1.311 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
Bundesrat zu Drucksache 333/25 (Beschluss) (Grunddrucksachen 333/25, 334/25 und 335/25) 06.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zur a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen…
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Weisung des BMWE an das BAFA bzgl. der Praxis zur Verhängung von Bußgelder bei Verstößen gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmte Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025 an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Li…
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Rede von Annika Klose (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, in einem Land zu leben, das ein starkes soziales Sicherungsnetz hat, das einen auffängt, zum Beispiel, wenn man seinen Job verloren hat. Und ich bin stolz darauf, dass bei uns Artikel 1 des Grundg…
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Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Erich Kästner. Dieser Satz ist schlicht, und er ist wahr: Gute Absichten reichen nicht; entscheidend ist, was wir daraus machen. Gen…
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Pläne zur Fortführung und Weiterentwicklung der Mikrokredit- und Mikromezzaninfonds (Antwort zu Drs. 21/4195)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4609 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4195 – Pläne zur Fort…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie nicht für die Entscheidung zuständig sind, die das Innenministerium getroffen hat, nämlich die freiwilligen Integrations- und Sprachkurse zu einem relevanten Teil zu streichen. Aber ist es aus Ihrer fachlichen Sich…
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Umsetzung der Modernisierungsagenda im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4477 21. Wahlperiode 04.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Jan Feser, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robin Jünger, Tobias Ebenberger und der Fraktion der AfD Umsetzung der Modernisierungsa…
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Steuer- und sozialrechtliche Ausgestaltung kindbezogener Leistungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4483 21. Wahlperiode 04.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuer-…
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- Sammelübersicht 184 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 184 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 4. März 202…
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- Sammelübersicht 193 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 193 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 4. März 202…
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- Sammelübersicht 195 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 195 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 4. März 202…
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- Sammelübersicht 197 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 197 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 4. März 202…
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bericht zu Drs. 21/3541, 21/4087, 21/4522)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4523 21. Wahlperiode 04.03.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung/ – Drucksachen 21/3541, 21/4087, 21/4522 – Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung de…
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3541, 21/4087)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4522 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3541, 21/4087 – Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung d…
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Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Antwort zu Drs. 21/4175)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4563 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4175 – Gleichstellungsbeauftrag…
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Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene (Antwort zu Drs. 21/4173)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4569 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4173 – Bestandsaufnahme der Sozialleist…
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Verdeckte Armut in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4152)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4519 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Cansin Köktürk, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4152 – Verdeckte Armut in Deutschl…
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Schriftliche Frage 80 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung bei der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland offene Handlungsnotwendigkeiten, und wenn…
Frage 80 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung bei der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland offene Handlungsnotwendigkeiten, und wenn ja, welche sind dies, und plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode konkrete…
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4389 21. Wahlperiode 27.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Thomas Stephan, Robert Teske, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Achim Köhler und der Fraktion der AfD Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der …