1.311 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 29
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Schriftliche Frage 107 von Jan Feser (AfD): Plant die Bundesregierung Änderungen am Arbeitszeitgesetz und zugehörigen Regelungen, und wenn ja, konkret welche und in welchem Zeithorizon…
Frage 107 (Jan Feser, AfD): Plant die Bundesregierung Änderungen am Arbeitszeitgesetz und zugehörigen Regelungen, und wenn ja, konkret welche und in welchem Zeithorizont? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 26. Januar 2026: Die Bundesregierung hat sich i…
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Schriftliche Frage 102 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Personen haben im Jahr 2025 ein Praktikum in einem Bundesministerium absolviert (sowohl Pflichtpraktika als auch freiwillige), und…
Frage 102 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Personen haben im Jahr 2025 ein Praktikum in einem Bundesministerium absolviert (sowohl Pflichtpraktika als auch freiwillige), und wie viele dieser Personen wurden für ihr Praktikum nicht bezahlt (bitte für beide Teilfragen nach den…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 763/25 (Beschluss) 30.01.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz …
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Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 744/25 (Beschluss) 30.01.26 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 die aus der Anlage ersic…
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Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
Änderung der Verordnung über elektrische Betriebsmittel, Änderung der Verordnung über einfache Druckbehälter, Änderung der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung), Änderung der Explosionsschutzprodukteverordnung, Änderung der Aufzugsverordnung, Änder…
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Übernahmefähigkeit der Mitgliedsbeiträge für Mietervereine
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Grundlage hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jüngst klargestellt, dass die Aufwendungen für die Mitgliedsbeiträge für Mietervereine für Berliner Mieterinnen und Mieter, die Kosten der Unterkunft erhalten, keine Be…
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Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1061 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1061. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Würdigung der Verdienste des ehemaligen Ministerpräside…
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Rede von Nora Seitz (CDU/CSU) – Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen
Sehr geehrter Herr Präsident! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen einen Kommentar als Fleischermeisterin im Handwerk zu Ihren im Antrag gemachten Bewertungen in der Fleischindustrie: Ja, wir brauchen Kontrollen. Und ja, wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Missstände.…
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Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Fachkräftesicherung in der Europäischen Union - Auswirkungen und Steuerung auf nationaler Ebene (Antwort zu Drs. 21/3669)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3929 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3669 – Arbeitsmar…
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Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3900 21. Wahlperiode 29.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtszeitraum 2021 bis 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Einführung ...................................…
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Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und Chancengleichheit der Parteien vor einer möglichen Beeinträchtigung durch staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen schützen
Antrag der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim…
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Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4000 21. Wahlperiode 29.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024) Inhal tsverzeichnis Seite Abkürzungsve…
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Frage von Anne Zerr (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Inwiefern teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales meine Ansicht, dass jede Vollzeitarbeit ein Leben oberhalb der Armutsgrenze (definiert als 60 Prozent des Medianeinkommens) ermöglichen sollte, und welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Arbeit und …
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche konkreten Arbeitsaufträge hat die am 17. Dezember 2025 eingesetzte Alterssicherungskommission seitens der Bundesregierung zum Themenbereich der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten, und wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die dort e…
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Rede von Kerstin Griese (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie fragen nach der Prävention psychischer Erkrankungen. Das ist ein Thema, das der Bundesregierung sehr wichtig ist. Die Prävention psychischer Erkrankungen ist ja eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gibt es mehrere Ansätze im Koalit…
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Rede von Kerstin Griese (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, Sie fragen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Ich gehe davon aus, dass sich die Frage auf das Gesetz und die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung bezieht, also sozusagen auf das zweite Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dessen letzte Stu…
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Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf Influencing - digitale Beeinflussung (Antwort zu Drs. 21/3623)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3920 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3623 – Gesetzgeberische Initia…
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Förderung von Medien- und digitalen Kompetenzen (Antwort zu Drs. 21/3622)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3921 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3622 – Förderung von Me…
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Prävention psychischer Erkrankungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen sieht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als geeignet an, um das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Ziel, die Prävention psychischer Erkrankungen umzusetzen, und welche konkreten Vorhaben…
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Maßnahmen zur Ermöglichung eines Lebens oberhalb der Armutsgrenze für Vollzeit-Arbeitnehmer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales meine Ansicht, dass jede Vollzeitarbeit ein Leben oberhalb der Armutsgrenze (definiert als 60 Prozent des Medianeinkommens) ermöglichen sollte, und welche konkreten Maßnahmen pla…