1.311 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, ich hatte bereits in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Moll darauf hingewiesen, dass ich mit dem Ergebnis dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung nicht einverstanden bin, dass das nach meinem Gefühl nicht ausreicht, um die Pflege…
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Zukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Antwort zu Drs. 21/3135)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3320 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3135 – Zukunft der Integrations- …
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- Sammelübersicht 135 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 135 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 17. Dezemb…
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Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der Arbeitsschutzverwaltungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3273 21. Wahlperiode 16.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ta…
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Sachstand Arbeitsmarktdrehscheiben (Antwort zu Drs. 21/3022)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3290 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, Gerrit Huy, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3022 – Sachstand Arbeitsmarktdrehscheiben V …
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3299 21. Wahlperiode 16.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 Schreiben des Bundesministeriums de…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2025
[Bundesrat Drucksache 757/25 16.12.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz…
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Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3310 21. Wahlperiode 15.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland…
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Schriftliche Frage 142 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Ergibt sich nach Rechtseinschätzung der Bundesregierung (wenn ja, bitte begründen) aus dem „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung…
Frage 142 (Cansin Köktürk, Die Linke): Ergibt sich nach Rechtseinschätzung der Bundesregierung (wenn ja, bitte begründen) aus dem „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (vgl. www.bmas.de/SharedDoc s/Downloads/DE/G…
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Schriftliche Frage 141 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass im Referentenentwurf für die „neue Grundsicherung“ einerseits aufgeführt wird, dass es „wichtig [s…
Frage 141 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass im Referentenentwurf für die „neue Grundsicherung“ einerseits aufgeführt wird, dass es „wichtig [sei], dass Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht unverschuldet in Notlagen geraten“, weshalb „di…
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Schriftliche Frage 140 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele verschiedene Sozialleistungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland (www.handelsblatt.com/politik/deuts…
Frage 140 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele verschiedene Sozialleistungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland (www.handelsblatt.com/politik/deuts chland/ifo-institut-in-deutschland-gibt-es-502-ver schiedene-sozialleistungen/100163755.html)? Antwort der…
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Schriftliche Frage 138 von Hans-Jürgen Goßner (AfD): Ist der Deutsche Gewerkschaftsbund Abteilung Jugend und Jugendpolitik (DGB-Jugend) oder sind Projekte der DGB-Jugend seit 2015 mit Mitteln d…
Frage 138 (Hans-Jürgen Goßner, AfD): Ist der Deutsche Gewerkschaftsbund Abteilung Jugend und Jugendpolitik (DGB-Jugend) oder sind Projekte der DGB-Jugend seit 2015 mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds bzw. in der aktuellen Förderperiode mit Mitteln des federführend durch das …
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Schriftliche Frage 122 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen u…
Frage 122 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaf…
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Schriftliche Frage 108 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassun…
Frage 108 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassung drohenden Deindustrialisierung in Deutschland ergriffen, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung energ…
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Schriftliche Frage 6 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publika…
Frage 6 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen) vom 1. Mai bis zum 28. November 2025, und wie viele Finanzmittel haben die …
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Schriftliche Frage 4 von Leif-Erik Holm (AfD): Haben die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Bundesbehörden in den Jahren 2024 und 2025 Werbeanzeigen bei Medien geschaltet, die zur…
Frage 4 (Leif-Erik Holm, AfD): Haben die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Bundesbehörden in den Jahren 2024 und 2025 Werbeanzeigen bei Medien geschaltet, die zur WEIMER MEDIA GROUP GmbH gehören, und wenn ja, in welcher Höhe (https://weimermed ia.de/)? Antwort des Staats…
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Bewertung der Anhörungspflichten psychisch erkrankter Leistungsbeziehender und Beteiligung von Interessenverbänden
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet es die Bundesregierung, dass im Referentenentwurf für die "neue Grundsicherung" einerseits aufgeführt wird, dass es "wichtig [sei], dass Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht unverschuldet in Notlagen geraten", weshalb "d…
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Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds (Antwort zu Drs. 21/2976)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3251 21. Wahlperiode 11.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2976 – Bilanz des Förderprogramms EhAP P…
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Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3350 21. Wahlperiode 11.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschun…