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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7541)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7921 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7541 – Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Ju…
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Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human Rights (Antwort zu Drs. 21/7533)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7926 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7533 – Beteiligung an den Verhandlung…
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Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Bundesrat Drucksache 490/26 04.09.26 BRFuss DS - G - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume Der Deutsche Bundestag hat in seiner 86. Sitzung am 25. Juni 2026 aufgrund der B…
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Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Bundesrat Drucksache 491/26 04.09.26 BRFuss Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzausschuss…
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Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
Bundesrat Drucksache 502/26 03.09.26 U - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung A. Problem und Ziel Die aktuell gültige Fassung der Rohrfernleitungsverordnung enthält eine Vielzahl von Bezügen zum Gesetz über die Umweltverträgl…
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Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Bundesrat Drucksache 503/26 03.09.26 AIS - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung A. Problem und Ziel Die Anpassung der Sachbezugswerte erfolgt jährlich durch eine Änderungsverordnun…
- Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
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SGB-III-geförderte Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger im Jahr 2025 und anschließende Aufnahme beitragspflichtiger Beschäftigung (Antwort zu Drs. 21/7594)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7812 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Thomas Stephan, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7594 – SGB-III-geförderte Weiterbildun…
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Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung (Antwort zu Drs. 21/7549)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7823 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7549 – Soziale Ungleichheiten in G…
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Anti-Schwarzer Rassismus in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7588)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7790 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7588 – Anti-Schwarzer Rassismus in …
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Auswirkungen der Einführung des sogenannten 28. Regimes für EU-Unternehmen auf die deutsche Souveränität, das nationale Gesellschaftsrecht und den Mittelstand (Antwort zu Drs. 21/7602)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7810 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Micha Fehre, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/7602 – Auswirkungen der Einführung des sog…
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Schriftliche Frage 68 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte zur Entwicklung oder zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden derzeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für A…
Frage 68 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte zur Entwicklung oder zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden derzeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gefördert, und wie hoch sind jeweils die veranschlagten Mittel sowie…
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Schriftliche Frage 67 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche aktuellen belastbaren Studien und Szenarioanalysen zu den kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen von generativer und ande…
Frage 67 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche aktuellen belastbaren Studien und Szenarioanalysen zu den kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen von generativer und anderer Künstlicher Intelligenz auf Beschäftigung, Berufsstruktur und Qualifikationsanforde…
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Schriftliche Frage 64 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zum Förderinstrument „Teilhabe am Arbeits…
Frage 64 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zum Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, dass die positiven Ergebnisse dieses Instruments im Widerspruch stehen zur sinkenden Zahl der …
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Schriftliche Frage 63 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wieso behauptet die Bundesregierung öffentlich, dass „kein Entscheidungsspielraum [...] für die Höhe der Regelsätze“ besteht (Bundesminister…
Frage 63 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wieso behauptet die Bundesregierung öffentlich, dass „kein Entscheidungsspielraum [...] für die Höhe der Regelsätze“ besteht (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Methodik der Regelbedarfsermittlung – Fragen und Antworten, www.bmas.de/D…
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Schriftliche Frage 62 von Hans-Jürgen Goßner (AfD): Ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder sind Projekte der GdP seit 2015 mit Mitteln des Bundeshaushalts oder des Europäischen Sozialfond…
Frage 62 (Hans-Jürgen Goßner, AfD): Ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder sind Projekte der GdP seit 2015 mit Mitteln des Bundeshaushalts oder des Europäischen Sozialfonds bzw. in der aktuellen Förderperiode mit Mitteln des federführend durch das Bundesministerium für Arbei…
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Entgeltunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Männern und Frauen in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/7183)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7757 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7183 – Entgeltunterschiede zwischen Wes…
- Geförderte KI-Projekte im Geschäftsbereich des BMAS
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Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden (Antwort zu Drs. 21/2483)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7744 21. Wahlperiode 26.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2483 – Politischer Einfluss von U…