1.312 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 45
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[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2033 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sandra Detzer, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Sandra Stein, Julian Joswig, Dr. Lena Gumnior…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 429/1/25 06.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS - FSFJ - Fz - G - R zu Punkt … der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyls…
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Schriftliche Frage 106 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Rolle kann die nationale Kompetenzstelle „Wohnungslosigkeit“ beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung bei der Zusammena…
Frage 106 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Rolle kann die nationale Kompetenzstelle „Wohnungslosigkeit“ beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung bei der Zusammenarbeit der föderalen Ebenen und der verschiedenen Ressorts bei der Umsetzung des Nation…
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Schriftliche Frage 71 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten zur Inanspruchnahme der Hilfen nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei Wohnungsnotfällen liegen der Bundesr…
Frage 71 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten zur Inanspruchnahme der Hilfen nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei Wohnungsnotfällen liegen der Bundesregierung vor, und sind der Bundesregierung Hürden der rechtskonformen Anwendung dieser …
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Schriftliche Frage 70 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen für den Bund oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass in den Bundesländern die Anw…
Frage 70 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen für den Bund oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass in den Bundesländern die Anwendung der Hilfen nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Hilfen für b…
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Schriftliche Frage 68 von Peter Bohnhof (AfD): Ist der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, angesichts des systematischen Sozialleistungsmissbrauchs durch Migranten auf E…
Frage 68 (Peter Bohnhof, AfD): Ist der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, angesichts des systematischen Sozialleistungsmissbrauchs durch Migranten auf EU-Ebene den Arbeitnehmerbegriff neu zu definieren, bereits auch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt word…
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Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Einholung von Expertisen aus Wissenschaft und Praxis durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1967 21. Wahlperiode 02.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Johann Martel und der Fraktion der AfD Einholung von Expertisen aus Wissenschaft und Praxis durch da…
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Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1800 21. Wahlperiode 02.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt Bericht der Bundesregierung gemäß § 13 des Gesetzes zur Errichtung der Deutsch…
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Möglichkeiten zur Förderung der Hilfen nach SGB XII zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestehen für den Bund oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass in den Bundesländern die Anwendung der Hilfen nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Hilfen für besondere Lebe…
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Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Arbeitsschritte hat die Bundesregierung bereits unternommen oder plant die Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung der Wohnungslosigkeit, insbesondere in Bezug a…
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Geplanter Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainerinnen und Ukrainer - Ungleichbehandlung und Mehrausgaben (Antwort zu Drs. 21/1676)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1919 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1676 – Geplanter Rech…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1929 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten A. Problem und Ziel Die gesetzliche Rentenversicherung …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1930 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde unter anderem v…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1941 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) A. Problem und Ziel E…
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Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksache 21/1511 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1935 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1511) 01.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege – Drucksache 21/1511 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäu…
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Digitalisierung der Sozialgerichtsbarkeit im Dienst der Bürger - Stand, Wirkung und Akzeptanz in Rentenverfahren (Antwort zu Drs. 21/1465)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1954 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1465 – Digitalisierung der …
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Bürokratischer Aufwand der Gefahrstoffverordnung (Antwort zu Drs. 21/1696)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1955 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1696 – Bürokratischer Aufwand der Gefahrstoffverordnung V o r …
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Entwicklung und Finanzierung der Arbeitsförderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Antwort zu Drs. 21/1701)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2134 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Leon Eckert und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1701 – Entwicklung und Finanzierung der Arbe…
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Methodische Änderungen der Armutsstatistiken durch das Statistische Bundesamt (Antwort zu Drs. 21/1632)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1915 21. Wahlperiode 30.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1632 – Methodis…