1.313 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 49
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Bundesrat Drucksache 350/1/25 (Grunddrucksache 350/25 und 351/25) 12.09.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz zu Punkt … der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 202…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 356/1/25 12.09.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS - Wi zu Punkt … der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Der …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
[Bundesrat Drucksache 381/1/25 12.09.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS - R - Wi - Wo zu Punkt … der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlich…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/570)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1587 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/570 – Entwurf…
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- Sammelübersicht 24 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 24 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 10. Septemb…
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- Sammelübersicht 32 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 32 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 10. Septemb…
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Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
[Bundesrat Drucksache 471/25 10.09.25 AIS - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 A. Problem und Ziel Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben sind die Regelbedarfsstufen im Zwöl…
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Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken - Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1545 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Timon Dzienus, Leon Eckert, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Karoline Otte, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1024 21. Wahlperiode 08.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Katrin Fey, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Ed…
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Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1511 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege A. Problem und Ziel Die Herausforderungen der Akut- und Langzeitpflege in den nächsten Dekaden…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1507 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes A. Problem und Ziel Am 29. Juni 2023 wurde die Verordnung …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1501 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung A. Problem und Zie…
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Schriftliche Frage 179 von Sebastian Maack (AfD): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und der Wahrscheinlichkeit einer Elternschaft, da Paare mi…
Frage 179 (Sebastian Maack, AfD): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und der Wahrscheinlichkeit einer Elternschaft, da Paare mit Kindern nach Angaben des Statistischen Bundesamts in einem signifikant höheren Maß Wohneigentum besitzen…
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Schriftliche Frage 164 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der GKV-Spitzenverband einen Bericht zur Versorgungslage in der Langzeitpflege erstellt…
Frage 164 (Simone Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der GKV-Spitzenverband einen Bericht zur Versorgungslage in der Langzeitpflege erstellt hat, und wenn ja, wann soll dieser nach Kenntnis der Bundesregierung veröffentlicht bzw.…
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Schriftliche Frage 129 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten Kommissionen plant die Bundesregierung in Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme einzusetzen, und kann die Bundesregierun…
Frage 129 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten Kommissionen plant die Bundesregierung in Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme einzusetzen, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass es zukünftig zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters kommt? Antwort der Parlamentarisc…
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Schriftliche Frage 125 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand bezüglich der neuen Akkreditierung einer fachlichen Stelle für die Zulassung von Ausbildungsstätten für Assistenzhunde, un…
Frage 125 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand bezüglich der neuen Akkreditierung einer fachlichen Stelle für die Zulassung von Ausbildungsstätten für Assistenzhunde, und falls diese sich weiter verzögern sollte, wann werden – wie auf der Webseite des Bundes…
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Schriftliche Frage 124 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele arbeitslose Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in den letzten zwölf Monaten nicht in sozialversicherungspflichtige Bes…
Frage 124 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele arbeitslose Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in den letzten zwölf Monaten nicht in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden konnten, hatten nach Kenntnis der Bundesregierung einen a…
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Schriftliche Frage 112 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie viele Verstöße gegen die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in der Videospielindustrie sind der Bundesregierung seit 2020 jeweils jährli…
Frage 112 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie viele Verstöße gegen die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in der Videospielindustrie sind der Bundesregierung seit 2020 jeweils jährlich bekannt geworden, und wie viele Bußgelder wurden im selben Zeitraum gegen die betroffenen Unter…
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Schriftliche Frage 98 von Rainer Galla (AfD): Welche Dienststellen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (einschließlich Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des Öffentlichen…
Frage 98 (Rainer Galla, AfD): Welche Dienststellen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (einschließlich Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des Öffentlichen Rechts sowie privatrechtlicher Organisationsformen) sind von der am 24. August 2025 abgeschlossenen Umbenennu…
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Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …