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Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 318/1/26 26.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AIS - In - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vors…
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundesrat Drucksache 390/26 26.06.26 BRFuss Vk - AV - U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Infrastruktur-Zukunftsgesetz Der Deutsche Bundestag hat in seiner 87. Sitzung am 26. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Verkehrsausschusses – Drucksac…
- Gespräche des Bundesministeriums für Verkehr mit Vertretern von Fahrschulen bzw. Fahrlehrern und entsprechenden Verbänden
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Zukunft der Elbe als Wasserstraße, Staustufen, Schleusen, Schiffbarkeit und mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Tschechien (Antwort zu Drs. 21/6460)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6730 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6460 – Zukunft der Elbe als Wass…
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Aktuelle Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms (Antwort zu Drs. 21/6083)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6741 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6083 – Aktuell…
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Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller (Antwort zu Drs. 21/6084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6745 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6084 – Umsetz…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Antwort zu Drs. 21/6443)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6746 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Iris Nieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6443 – Bilanz des ersten Jahres der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Bundesrat Drucksache 388/26 25.06.26 BRFuss Wi - Fz - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie A. Problem und Ziel Die Neufassung der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und d…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Zieht die Bundesregierung angesichts des Fortschritts bei der grenzüberschreitenden Bahnelektrifizierung der Metropolenbahn München–Prag auf tschechischer Seite (vergleiche www.br.de/nachrichten/wirtschaft/tschechien-startet-bahn-ausbau-richtung-bayern,VLaBRyj) eine Beschleunigun…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie oft hat der sogenannte Round Table Flugtreibstoffe zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr sowie Vertretern der Mineralölwirtschaft und der Luftverkehrswirtschaft inzwischen getagt (vergleiche Antwort der Bundesregierung au…
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Zeitplan Inbetriebnahme S-Bahnlinie S15 in Berlin (Antwort zu Drs. 21/6165)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6667 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Hanna Steinmüller, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6165 – Zeitplan …
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Stand des Ausbaus der Ostbahn Berlin Müncheberg (- Kostrzyn nad Odrą) und ihre Bedeutung als Projekt zur Stärkung der Resilienz im Bahnverkehr in Mitteleuropa (Antwort zu Drs. 21/6437)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6676 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Michael Kellner, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6437 – Stand des Au…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4099, 21/4301)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6701 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4099, 21/4301 – Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes b) zu dem Antrag der…
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Technikfolgenabschätzung (TA) Potenziale des digitalen Zwillings für eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung
Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Potenziale des digitalen Zwillings für eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung Inhal tsverzeichn…
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Mögliche Kostenbeteiligung des Bundes an Reparaturen von durch Ausweichverkehr infolge gesperrter Bundesstraßen entstandenen Schäden an Kreis- und Gemeindestraßen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6607 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheure…
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Führerscheinreform - Neue Prioritäten und Gesprächspartner als Grundstein einer Plattformwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6611 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Führerscheinreform – Neue Prioritäten und Gesprächspartner als Gr…
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Unterstützung einer Lesung und mögliche Werbeeffekte für das Buch einer ausgeschiedenen Bundeskanzlerin durch ein Tochterunternehmen der DB AG (Antwort zu Drs. 21/6285)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6616 21. Wahlperiode 23.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6285 – Unterstützung einer Lesung u…
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Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919) (Antwort zu Drs. 21/5773)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6599 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Rainer Groß, Georg Schroeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5773 – Weiterleitung von Zuwendungen d…
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Schriftliche Frage 94 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer nationalen und europäischen Verpflichtungen im Natur- und Klimaschutz sowie der B…
Frage 94 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer nationalen und europäischen Verpflichtungen im Natur- und Klimaschutz sowie der Bedeutung ehrenamtlichen Engagements die Praxis, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bun…
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Schriftliche Frage 85 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche „Verbände(n) aus der Branche und Verbrauchervertreter“ haben am 21. Juli 2025 am „konstruktiven Austausch zu geeigneten Maßnahmen der…
Frage 85 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche „Verbände(n) aus der Branche und Verbrauchervertreter“ haben am 21. Juli 2025 am „konstruktiven Austausch zu geeigneten Maßnahmen der Kosteneindämmung“ zur geplanten Reform des Führerscheinerwerbs (vom Bundesministerium für Verkehr als S…