polradar

859 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

  1. Schriftliche Frage 122 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie viele Lebensmittel werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich vorsorglich vom Markt genommen, und wie will sie sicherstellen, das…
    dip / schriftliche_frage 02.10.2026 Quelle ↗

    Frage 122 (Ina Latendorf, Die Linke): Wie viele Lebensmittel werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich vorsorglich vom Markt genommen, und wie will sie sicherstellen, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen tatsächlich durchgeführt werden, wenn laut a…

  2. Schriftliche Frage 121 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die behördlichen Veröffentlichungspflichten für Rechtsverstöße von Lebensmittelunternehmen (§ 40 Absatz 1a des Le…
    dip / schriftliche_frage 02.10.2026 Quelle ↗

    Frage 121 (Ina Latendorf, Die Linke): Plant die Bundesregierung, die behördlichen Veröffentlichungspflichten für Rechtsverstöße von Lebensmittelunternehmen (§ 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) abzuschaffen sowie die Meldepflichten für Lebensmittel…

  3. Schriftliche Frage 118 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die sog. Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 10 – Bundesministerium fü…
    dip / schriftliche_frage 02.10.2026 Quelle ↗

    Frage 118 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die sog. Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 10 – Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat – in Höhe von 42 Mio. Euro berechnet, und welche Schr…

  4. Schriftliche Frage 117 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, wie in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert, eine Gebietsausweis…
    dip / schriftliche_frage 02.10.2026 Quelle ↗

    Frage 117 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, wie in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert, eine Gebietsausweisverordnung vorlegen, damit Bundesländer und landwirtschaftliche Betriebe Rechtssicherheit im Dü…

  5. Heimatpolitik des BMLEH
    dip / vorgang 02.10.2026 Quelle ↗
  6. Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    dip / drucksache 02.10.2026 Quelle ↗

    Bundesrat Drucksache 513/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AIS - Fz zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln - Antrag des Landes Hessen - A Der federführende Verkehrsaussc…

  7. Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026
    dip / drucksache 02.10.2026 Quelle ↗

    Deutscher Bundestag Drucksache 21/8313 21. Wahlperiode 02.10.2026 Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …

  8. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
    dip / drucksache 30.09.2026 Quelle ↗

    Deutscher Bundestag Drucksache 21/8278 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtli…

  9. Folgen der Klimakrise in Deutschland - Auswirkungen des Hitzesommers (Antwort zu Drs. 21/7915)
    dip / drucksache 29.09.2026 Quelle ↗

    Deutscher Bundestag Drucksache 21/8259 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Schneider, Lisa Badum, Johannes Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7915 – Folgen der Klima…

  10. Strukturelle Krise der deutschen Schweinehaltung, Preisverfall, Folgen der Afrikanischen Schweinepest und Wettbewerbsnachteil im EU-Binnenmarkt (Antwort zu Drs. 21/7914)
    dip / drucksache 29.09.2026 Quelle ↗

    Deutscher Bundestag Drucksache 21/8262 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7914 – Strukturelle Krise der d…

  11. Strategie der Bundesregierung zur Rechtsgrundlage für die Ausweisung mit Nitrat belasteter Gebiete (Antwort zu Drs. 21/8010)
    dip / drucksache 29.09.2026 Quelle ↗

    Deutscher Bundestag Drucksache 21/8268 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Bauer, Ina Latendorf, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/8010 – Strategie der Bundesregierung …

  12. Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/8011)
    dip / drucksache 28.09.2026 Quelle ↗

    Deutscher Bundestag Drucksache 21/8258 21. Wahlperiode 28.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8011 – Potenziale und rechtliche …

  13. Registereintrag R008244 (natürliche Person)
    lobbyregister / register_entry 25.09.2026 Quelle ↗

    Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Unterstützung von Kontaktaufnahmen zu deutschen Regierungsstellen in Berlin (BMLEH, BMWE) Unterstützung bei Identifizierung /Recherchen von Förderprogrammen des BMLEH und BMWE sowie Ausarbeitung vo…

  14. Schriftliche Frage 38 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitt…
    dip / schriftliche_frage 25.09.2026 Quelle ↗

    Frage 38 (Cem Ince, Die Linke): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitte für die Jahre 2025, 2026 und 2027 angeben und nach Organisationen auf nationaler, europäischer und interna…

  15. Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
    dip / drucksache 25.09.2026 Quelle ↗

    Bundesrat Drucksache 437/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. Sept…

  16. Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
    dip / vorgang 25.09.2026 Quelle ↗

    Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Land- und Ernährungswirtschaft von bürokratischem Aufwand sowie zur Vereinfachung behördlicher Verwaltungsabläufe: Verlängerung des Fortbildungsintervalls beim Pflanzenschutz-Sachkundenachweis, Ausnahme von verschiedenen Formatvorgaben bei der R…

  17. Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7741)
    dip / drucksache 24.09.2026 Quelle ↗

    Deutscher Bundestag Drucksache 21/8184 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, David Schliesing, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7741 – Öffentlichkeitsarbeit de…

  18. Frage von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
    dip / rede 23.09.2026 Quelle ↗

    Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Zustand der Putenhaltung in Deutschland aus Tierschutzperspektive, und inwieweit arbeitet sie bereits an verbindlichen Mindesthaltungsvorgaben, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2026 entsprechen und endlich konfo…

  19. Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
    dip / rede 23.09.2026 Quelle ↗

    Setzt sich der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, dafür ein, dass die abnehmende Zahl an Kontrollen bezüglich Mindestlohnverstößen in der Landwirtschaft wieder ansteigt (www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/zu-wenig-lohn-zu-lan…

  20. Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
    dip / rede 23.09.2026 Quelle ↗

    Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass die im Rahmen des Ernteberichts 2026 am 2. September 2026 angekündigten Maßnahmen – insbesondere die Liquiditätsprogramme über die Landwirtschaftliche Rentenbank oder das Dünger- und Energie-Krisenpaket (vergleiche www.bmleh.de/S…