864 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen gehören in der Landwirtschaft ganz selbstverständlich dazu, egal ob als Betriebsleiterin, als Inhaberin, als mitarbeitendes Familienmitglied oder in der Verbandsarbeit. Ich…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie viele Förderskizzen zum Förderaufruf „Gemeinsam gegen Leerstand“ (vergleiche www.region-gestalten.bund.de/Region/DE/news/2511/F%C3%B6rderaufruf_GGL.html) sind beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzw. beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumfo…
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Schutz von Polizeihunden, Schutz von Menschen (Antwort zu Drs. 21/4485)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4845 21. Wahlperiode 18.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Ferat Koçak, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4485 – Schutz von Polizeihunden, Sch…
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Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Spannungsfeld mit der Einstufungspraxis in Geheimhaltungsgrade sowie dem praktischen Umgang mit amtlicher Kommunikation (Antwort zu Drs. 21/4435)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4814 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Rebecca Lenhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4435 – Recht…
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Verwendung von geschlechtsinklusiver Sprache in Bundesbehörden (Antwort zu Drs. 21/4176)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4819 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4176 – Verwendung von geschlechtsinklus…
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Wirtschaftliche Folgen der Nährstoffkreislaufwirtschaft, einschließlich Gülleimporten, und deren Auswirkungen auf die deutsche Tierhaltung (Antwort zu Drs. 21/4407)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4813 21. Wahlperiode 16.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4407 – Wirtschaftliche Folgen der N…
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Schriftliche Frage 225 von René Springer (AfD): Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 die Gesamtsumme an Wohngeld, die an Rentner in Brandenburg ausgezah…
Frage 225 (René Springer, AfD): Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 die Gesamtsumme an Wohngeld, die an Rentner in Brandenburg ausgezahlt wurde (bitte jeweils getrennt nach Jahren angeben), und wie hoch war der Anteil der Wohngeldausgaben, die…
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Schriftliche Frage 221 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Programme setzt die Bundesregierung derzeit zur Förderung öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Agrarforschung und Klimaanpass…
Frage 221 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche Programme setzt die Bundesregierung derzeit zur Förderung öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Agrarforschung und Klimaanpassung in Kaffee-Erzeugerländern ein, und welche finanziellen Mittel werden hierfür genutzt (bitte hierb…
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Schriftliche Frage 216 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die sich aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebende Pflicht des Bund…
Frage 216 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die sich aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebende Pflicht des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer zur strikten parteipoli…
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Schriftliche Frage 215 von Julian Schmidt (AfD): Wie wird Bürokratieabbau im Milchbereich gemessen, und welche drei Pflichten werden 2026 zuerst gestrichen/verschlankt?
Frage 215 (Julian Schmidt, AfD): Wie wird Bürokratieabbau im Milchbereich gemessen, und welche drei Pflichten werden 2026 zuerst gestrichen/verschlankt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 10. März 2026: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernäh…
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Schriftliche Frage 212 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Forderung der CDU aufzugreifen, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung bzw. Minimierung der Dokumentationspfli…
Frage 212 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Forderung der CDU aufzugreifen, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung bzw. Minimierung der Dokumentationspflichten bei der Verwendung von Pestiziden (siehe Antrag Nummer i 02 „Dokumentationspflicht im…
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Schriftliche Frage 211 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob gegenwärtig Städte und Gemeinden aus bestehenden Fördermitteln des Bundes, einzelner B…
Frage 211 (Marcel Bauer, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob gegenwärtig Städte und Gemeinden aus bestehenden Fördermitteln des Bundes, einzelner Bundesländer oder der Europäischen Union Projektgelder nutzen, um Modellprojekte für staatlich betrieben…
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Schriftliche Frage 169 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Praxischecks durchgeführt (bitte die Gesamtzahl angeben sow…
Frage 169 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Praxischecks durchgeführt (bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zwei durchgeführten Praxischecks je Ressort auflisten)? Antwort des …
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Schriftliche Frage 143 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige?
Frage 143 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 11. März 2026: Der …
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann veröffentlicht die Bundesregierung die im Rahmen der Flächenmanagementgrundsätze (FMG) zur Verpachtung von Landwirtschaftsfläche der BV…
Frage 20 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann veröffentlicht die Bundesregierung die im Rahmen der Flächenmanagementgrundsätze (FMG) zur Verpachtung von Landwirtschaftsfläche der BVVG Bodenverwertungs- und - verwaltungs GmbH seit 2023 erstellten Auswertungen der BVVG, …
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Transparenz in der Arzneimittelpolitik und Preisentwicklung (Antwort zu Drs. 21/4138)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4738 21. Wahlperiode 13.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4138 – Transparenz in der Arznei…
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Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4600 21. Wahlperiode 12.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer V…
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Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Bundesrat zu Drucksache 278/25 (Beschluss) 11.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Ersten Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernäh…
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Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - Auswirkungen auf Landwirtschaft, Kostenbelastungen, notwendige Maßnahmen und Stand der Novellierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4620 21. Wahlperiode 10.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dari…
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Schriftliche Frage 192 von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte wurden im Rahmen des Förderaufrufs des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) „Gemeinsam gegen Leerstand…
Frage 192 (Lisa Paus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte wurden im Rahmen des Förderaufrufs des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) „Gemeinsam gegen Leerstand – Förderaufruf für Modellregionen“ (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/ aktuelle-meldu…