763 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
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Mögliche Kürzung des Wohngelds durch Neustrukturierung (Antwort zu Drs. 21/6213)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6534 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6213 – Mögliche …
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Schriftliche Frage 120 von Pierre Lamely (AfD): Bis zu welchem Datum beabsichtigt die Bundesregierung, die Richtlinie (EU) 2023/970 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen…
Frage 120 (Pierre Lamely, AfD): Bis zu welchem Datum beabsichtigt die Bundesregierung, die Richtlinie (EU) 2023/970 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (Entgelttransparenzrichtlinie) in nationales Recht umzusetzen, nachdem die na…
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Schriftliche Frage 116 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die unabhängige Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte gesetzlich zu…
Frage 116 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die unabhängige Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte gesetzlich zu verankern und durch eine finanzielle Integration in den regulären Haushalt des Deutsche…
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Das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/6163)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6551 21. Wahlperiode 12.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6163 – Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und M…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Mit welchen konkreten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Ernährungspolitik, will die Bundesregierung verhindern, dass in Deutschland die soziale Herkunft weiterhin über die Gesundheit von Kindern entscheidet, wie im aktuellen UNICEF-Innocenti-Bericht 2026 aufgezeigt wird (www…
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Frage von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Reduktion alkoholbedingter Gesundheitsschäden, und prüft sie in diesem Zusammenhang auch eine stärker am Alkoholgehalt orientierte Besteuerung alkoholischer Getränke? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Eff…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fußballfans! Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge in den Bundestag einzubringen. Das macht unseren Parlamentarismus lebendig und stärkt die demokratische Debatte hier im Hohen Haus. Da der Sport von Fai…
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6000 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemeine…
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Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/6148)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6452 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6148 – Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2025 V o r b e m e r …
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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/6147)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6519 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6147 – Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember…
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Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV)
Bundesrat Drucksache 365/26 10.06.26 Vk - Fz - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) A. Problem und Ziel Die derzeitigen Regelungen zur Fahrschulausbildung entspre…
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Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz (Antwort zu Drs. 21/6017)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6321 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6017 – Frauenpolitische Bilan…
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Weitere Fragen zur Überprüfung und Umgestaltung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/6046)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6323 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6046 – Weitere Fragen zur Übe…
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Schriftliche Frage 98 von Dr. Michael Blos (AfD): In welcher Höhe plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 beziehungsweise in der Finanzplanung Kürzungen oder Minderausgaben beim Elt…
Frage 98 (Dr. Michael Blos, AfD): In welcher Höhe plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 beziehungsweise in der Finanzplanung Kürzungen oder Minderausgaben beim Elterngeld, und liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welcher Anteil dieser veranschlagten Minder…
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Schriftliche Frage 95 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wann wird die Bundesregierung eine Evaluation der Wirksamkeit der Regelungen der Artikel 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Var…
Frage 95 (Maik Brückner, Die Linke): Wann wird die Bundesregierung eine Evaluation der Wirksamkeit der Regelungen der Artikel 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorlegen, und warum wurde die gesetzliche Fünf-Jahres- Frist für die …
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Personalmaßnahmen und neue Verwaltungskultur in Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5872)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6314 21. Wahlperiode 05.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Marcel Emmerich, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5872 – Personalm…
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Bundesbericht Forschung und Innovation 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6200 21. Wahlperiode 04.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vom 3. Juni 2026 gemäß Beschluss 14. Juni…
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Umsetzung der Feststellungsverfahren nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz und Ausgestaltung des geplanten Validierungszuschusses und die Rolle der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/6082)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6307 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6082 – Umsetzung der Feststellu…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/5880)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6260 21. Wahlperiode 02.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, Stefan Möller, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5880 – Finanzierung von Nichtregierun…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6178 21. Wahlperiode 01.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 18. August 2006 wurd…