301 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1087)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2107 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1087 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Sat…
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Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/581)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2108 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1084)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2109 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/781(neu) – Entwurf ein…
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Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2039 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für zufriedene Kunden auf der …
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Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
[Bundesrat Drucksache 468/25 07.10.25 Antrag der Präsidentin Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2025/2026 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen: Ausschuss für Agrarpolitik Staatsministerin Daniela Schmitt …
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 443/1/25 06.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - U zu Punkt … der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften A 1. Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem B…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 442/1/25 06.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AIS - In - K zu Punkt … der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrech…
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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
[Bundesrat Drucksache 343/1/25 06.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Vk zu Punkt ... der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kom…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union)
[Bundesrat Drucksache 476/1/25 06.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - G - In - U - Vk - Wi zu Punkt … der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfah…
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Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1057 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1057. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 I n h a l t : Präsidentin Anke Rehlinger . . . . . . . . . . . . . . 259 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . …
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1835 21. Wahlperiode 25.09.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/575)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1725 21. Wahlperiode 19.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Frak…
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
[Bundesrat Drucksache 494/1/25 19.09.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - G - U - Vk - Wi - Wo zu Punkt 79 der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) A 1. Der federführen…
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Koalition haben wir als Grüne mit unseren Koalitionspartnern die Investitionsmittel in die Schiene um 85 Prozent erhöht. Wir haben den Schwerpunkt auf die Sanierung gesetzt, und wir haben diese Erhöhun…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. Juni bis 22. August 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1653 21. Wahlperiode 15.09.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. Juni bis 22. August 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Maß…
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 377/1/25 15.09.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - In - R - U - Vk - Wi - Wo zu Punkt ... der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Der federführende…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
[Bundesrat Drucksache 380/1/25 15.09.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - AIS - Fz - In - R - U - Vk - Wo zu Punkt … der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Der federführende Wir…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Europäische Pakt für die Meere
[Bundesrat Drucksache 249/1/25 15.09.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaussc…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2011/65/EU, 2013/53/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen
[Bundesrat Drucksache 308/1/25 15.09.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - In - R - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Bericht zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1062 21. Wahlperiode 12.09.2025 Bericht* des Haus…