301 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der technischen Anforderungen und der Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge sowie zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates und der Verordnung Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
Bundesrat Drucksache 65/1/26 16.03.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - In - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/20…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/58/EG des Rates und der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG des Rates
Bundesrat Drucksache 67/1/26 16.03.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - G - In - U - Vk zu Punkt ... der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/58/EG des …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
Bundesrat Drucksache 63/1/26 16.03.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - In - R - U - Vk - Wi - Wo zu Punkt ... der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfung…
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Entschließung des Bundesrates "Schutz der Straßenbrücken - Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr"
Bundesrat Drucksache 108/1/26 13.03.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - In zu Punkt ... der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 Entschließung des Bundesrates "Schutz der Straßenbrücken - Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerl…
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Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3597)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4627 21. Wahlperiode 11.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, we…
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Rede von Martin Kröber (SPD) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! – Ja, jetzt kommen wieder ganz viele schlaue Wortbeiträge von der AfD, wie das immer so ist. Ich habe mir heute lange überlegt: Wie bereitet man sich denn auf diesen Antrag vor? Und ich habe mir inzwischen…
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Rede von Lars Haise (AfD) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist längst kein Bauprojekt mehr. Stuttgart 21 ist ein politisches Denkmal des Versagens, nicht des kleinen, zufälligen Versagens, sondern des systematischen, jahrelangen, gewollten Wegsehens der hier versammelten bunten Einheitsparteie…
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 13. bis 18. Februar 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4582 21. Wahlperiode 06.03.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 13. bis 18. Februar 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluierungsbericht de…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 7. bis 13. Februar 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4585 21. Wahlperiode 06.03.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 7. bis 13. Februar 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Proposal …
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Lebensräume des Rotwildes schützen - Rotwildgebiete auflösen und Hegegedanken auf Grundlage wildbiologischer Forschung weiterentwickeln (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3836)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4425 21. Wahlperiode 03.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der …
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Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Agnieszka Brugger, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen Der Bundestag wolle beschließen: I. …
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. Januar bis 25. Februar 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4383 21. Wahlperiode 27.02.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. Januar bis 25. Februar 2026) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Abs…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 10. Januar bis 6. Februar 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4394 21. Wahlperiode 27.02.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 10. Januar bis 6. Februar 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Pr…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3252, 21/3506)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4322 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3252, 21/3506 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1941)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4325 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1941 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch d…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3542, 21/3943)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4328 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3542, 21/3943 – Entwurf eine…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2506, 21/3203)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4326 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2506, 21/3203 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verf…
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Entschließung des Bundesrates "Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen"
Bundesrat Drucksache 738/1/25 25.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - AV - EU - Fz - Vk - Wi - Wo zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Entschließung des Bundesrates "Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen" - Ant…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 43/1/26 23.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - R - Vk - Wi - Wo zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Der f…