854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
-
Schriftliche Frage 7 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie viele laufende Verträge (inklusive Rahmenverträge), die die Bundesministerien (inklusive nachgeordnete Behörden) für Beratungs- und Unte…
Frage 7 (David Schliesing, Die Linke): Wie viele laufende Verträge (inklusive Rahmenverträge), die die Bundesministerien (inklusive nachgeordnete Behörden) für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit externen Dritten geschlossen haben, existieren derzeit, und wie hoch ist das…
-
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 26. Februar bis 12. März 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4865 21. Wahlperiode 20.03.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 26. Februar bis 12. März 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das …
-
Northvolt-Wandelanleihe - Risikoprüfung, Entscheidungswege und Unterrichtung des Deutschen Bundestages (Antwort zu Drs. 21/4366)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4927 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4366 – Northvolt-Wandelanleihe – Ris…
-
Aktueller Stand und Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat Bayern (Antwort zu Drs. 21/4590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4928 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Leon Eckert, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4590 – Akt…
-
Pläne für eine europäische KI-Gigafabrik in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4817 21. Wahlperiode 19.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata…
-
Auswahlkriterien und regionale Verteilung der Sportmilliarde im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4831 21. Wahlperiode 19.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Lars Schieske und der Fraktion der AfD Auswahlkriterien und regionale Verteilung der Sportmilliarde im Sondervermögen Infrastruk…
-
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3737)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4815 21. Wahlperiode 18.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3737 – Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der…
-
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Bericht zu Drs. 21/3737, 21/4815)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4816 21. Wahlperiode 18.03.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3737, 21/4815 – Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwan…
-
Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4739 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck, Lukas Rehm, Micha Fehre, Dr. Maximili…
-
Schriftliche Frage 156 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die voraussichtlichen Kosten des Straßenbauprojekts B 299 seit der letzten Kostenaktualisierung verändert (bitte die wesentli…
Frage 156 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die voraussichtlichen Kosten des Straßenbauprojekts B 299 seit der letzten Kostenaktualisierung verändert (bitte die wesentlichen Kostensteigerungsgründe angeben sowie nach Gesamtprojekt und den einzelnen Teilabschnit…
-
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 7. bis 13. Februar 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4585 21. Wahlperiode 06.03.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 7. bis 13. Februar 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Proposal …
-
Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4280)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4584 21. Wahlperiode 06.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksac…
-
Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzentwurfes könnte darauf hinweisen, dass es um ein Thema geht, das uns alle beschäftigt und über das man nachdenken könnte. Wenn man den Gesetzentwurf dann genau liest, stellt man aber fest, dass er …
-
Rede von Bettina Hagedorn (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt kommen wir mal zu den Tatsachen zurück. Herr Zons, ich habe Sie noch nie im Haushaltsausschuss oder im Rechnungsprüfungsausschuss gesehen, und ich gehöre beiden schon seit 23 Jahren an. Ich kann Ihnen nur sagen – und darauf…
-
Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das „Schicksal eines Staates“ lasse sich „im voraus, gewissermaßen barometrisch“ am „jeweiligen Stand und an der Funktionalität des Rechnungswesens und seiner Prüfung“ ablesen, schr…
-
Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung
Also, zunächst ist natürlich der Zugang zum Regelsystem auch für Menschen, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, eröffnet, und das ist auch der erste Weg, den diese gehen sollten. Beim ergänzenden Hilfesystem hat der Haushaltsausschuss uns beauftragt, ein entsprechend…
-
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bericht zu Drs. 21/3541, 21/4087, 21/4522)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4523 21. Wahlperiode 04.03.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung/ – Drucksachen 21/3541, 21/4087, 21/4522 – Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung de…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Bericht zu Drs. 21/2512, 21/3056, 21/4527)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4528 21. Wahlperiode 04.03.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2512, 21/3056, 21/4527 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhau…
-
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3541, 21/4087)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4522 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3541, 21/4087 – Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung d…
-
Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Pflege, Löschungen und Datenlage der Förder- bzw. Projektlisten (Antwort zu Drs. 21/4181)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4547 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4181 – Transparenzportal des Bundesmin…