854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 28
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Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2324 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen B…
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Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1754)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2295 21. Wahlperiode 17.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 20. bis 26. September 2025)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2298 21. Wahlperiode 17.10.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 20. bis 26. September 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorsch…
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Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts der neuen Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1030)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2319 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1030 – Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts der neuen Bundesregierung V …
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Jahresbericht 2024 (66. Bericht) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/15060)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2264 21. Wahlperiode 16.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte – Drucksache 20/15060 – Jahresbericht 2024 (66. Bericht) A. Problem Die Wehrbeauftragte h…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Rede von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) – Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Verwaltung braucht Kontrolle. In der Bundesverwaltung gibt es ganz unterschiedliche Kontrollinstanzen und Kontrollebenen. Eine davon sind wir als Deutscher Bundestag, eine andere ist der Bundesrechnungshof. Der B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1892)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2253 21. Wahlperiode 15.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1892 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Än…
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Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen - Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2029)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2254 21. Wahlperiode 15.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druc…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600 - hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2010 21. Wahlperiode 14.10.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) – Drucksache 21/…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 6. bis 19. September 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2166 21. Wahlperiode 13.10.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 6. bis 19. September 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorsch…
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Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen ("Living Art of Building")
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2173 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kassem Taher Saleh, Claudia Müller, Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, Dr. Andrea Lübcke, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesforschungszentrum…
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Schriftliche Frage 225/226 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie viele Verhandlungen zu Nutzungen der Umwandlungsfazilität in den Titeln 166 01 bzw. 186 01 im Kapitel 2301 des Einzelplans 23 („Deb2Heal…
Frage 225 (Maren Kaminski, Die Linke): Wie viele Verhandlungen zu Nutzungen der Umwandlungsfazilität in den Titeln 166 01 bzw. 186 01 im Kapitel 2301 des Einzelplans 23 („Deb2Health Schuldenumwandlungsprogramm“) beabsichtigt die Bundesregierung in den Jahren 2025 und 2026 abzusch…
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Schriftliche Frage 163 von Robin Jünger (AfD): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die im Bundeshaushalt 2025 veranschlagten 11,2 Mio. Euro, von denen…
Frage 163 (Robin Jünger, AfD): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die im Bundeshaushalt 2025 veranschlagten 11,2 Mio. Euro, von denen rund die Hälfte für Personalausgaben vorgesehen ist, konkret einzusetzen, und welche Projekte werden priorisi…
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Schriftliche Frage 9 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen haben die Bundesministerien seit dem 7. Mai 2025 mit externen Dritten für Beratungs- und Unte…
Frage 9 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen haben die Bundesministerien seit dem 7. Mai 2025 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen, inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften in Verantwo…
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Rede von Christian Haase (CDU/CSU) – Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch die hessische Landesregierung begrüßen. Schön, dass auch die Länder an der Diskussion teilhaben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen im Anschluss an diese Debatte über einen wichtigen Baustein für…
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Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Keinen ganzen Monat haben wir nun im Parlament damit verbracht, ein weiteres undurchdachtes Rekordschuldenprogramm dieser Merz/Klingbeil-Regierung zu beraten. Mit dem sogenannten…
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Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten - Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/603)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2133 21. Wahlperiode 09.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/60…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2146 21. Wahlperiode 09.10.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 A…