854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 39
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Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/515 21. Wahlperiode 12.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorbemerkung der Bunde…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/229)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/442 21. Wahlperiode 10.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/229 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Natio…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/228)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/443 21. Wahlperiode 10.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/228 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Eur…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/230)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/444 21. Wahlperiode 10.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/230 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der international…
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Finanzierung von Integrationskursen (Antwort zu Drs. 21/152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/456 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/152 – Finanzierung von Integrationskursen V o r …
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Bericht zu Drs. 21/229, 21/442)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/465 21. Wahlperiode 10.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/229, 21/442 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Bericht zu Drs. 21/228, 21/443)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/466 21. Wahlperiode 10.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/228, 21/443 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bericht zu Drs. 21/230, 21/444)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/467 21. Wahlperiode 10.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/230, 21/444 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. bis 28. Mai 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/413 21. Wahlperiode 06.06.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. bis 28. Mai 2025) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführun…
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Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/226)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/300 21. Wahlperiode 06.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr…
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Stand des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Antwort zu Drs. 21/113)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/416 21. Wahlperiode 05.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Clara Bünger, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/113 – Stand des Pakts für den Öffentli…
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe wirklich nach bestem Wissen und Gewissen hier vorhin eine gewisse Wissenslücke eingeräumt. Ich habe bis jetzt nicht hundertprozentig verstanden, wo das Problem ist. Nach meiner Kenntnis stellen wir als Bundesregierung der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt alle Finanzmittel …
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Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister Wadephul, ich bin schon ein bisschen überrascht. Wir sind in einer vorläufigen Haushaltsführung. Es gibt keinen Haushalt 2025. Der soll irgendwann nach der Sommerpause beschlossen werden. – Genau. – Das bedeutet aber, dass alles, was …
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gern daran anknüpfen, Herr Bundesaußenminister. Sie haben ja von fairer Lastenverteilung gesprochen. Wir haben eben schon darüber gesprochen, dass das aus Sicht der Vereinigten Staaten auch bedeutet, dass Deutschland und Europa stärker fü…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/98)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/409 21. Wahlperiode 04.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/98 – Tätigkeiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Si…
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Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer zweiten überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 914.453 T Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 10 "Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich"
[Bundesrat Drucksache 234/25 04.06.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer zweiten überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis z…
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Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/310 21. Wahlperiode 03.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Antwort zu Drs. 21/97)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/394 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Birgit Bessin, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/97 – Tätigkeiten des Bundesministeriums…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/116)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/406 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/116 – Tätigkeiten des Bundesm…
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Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/330 21. Wahlperiode 02.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung d…