Tätigkeiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/98)

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/98) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/409 21. Wahlperiode 04.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/98 – Tätigkeiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Ministeriums in der vergangenen Legislaturperiode geben.  1. Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erstellt und in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wie lauten jeweils Titel, Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)?  2. Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erlassen, und wie lauten jeweils Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das parlamentarische Fragerecht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung dient und es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die erfragten Informationen können dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien entnommen werden (siehe: https://di p.bundestag.de/). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 3. Juni 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023, aktuell 2024 und nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen aufschlüsseln)? Die Anzahl der Beschäftigten aufgeschlüsselt nach Besoldungs- und Entgeltgruppen ist im Bundeshaushaltsplan, Einzelplan 16 unter dem Personalhaushalt veröffentlicht. Der Einzelplan für das jeweilige Jahr ist auf der BMF-Webseite www.bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html öffentlich abrufbar.  4. Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Befristete Verträge werden z. B. aufgrund von Elternzeiten, vorübergehenden Mehrbedarfen oder sonstigen Sachgründen – auch mehrjährig – geschlossen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs. Stichtag Anzahl befristete Arbeitsverhältnisse* 31.12.2021 48 31.12.2022 46 31.12.2023 51 31.12.2024 55 * Nicht berücksichtigt wurden: Ausbildungsverhältnisse (aber Azubianschlussverträge), Abordnungen, befristete Verträge von Kolleginnen und Kollegen, die mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 dem BMWK oder AA zugeordnet waren.  5. Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz organisiert oder mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung? Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in € Workshop des European Sustainability Networks (ESDN) für europäische Jugenddelegierte 13.11.2021 Jugendmanifest für eine wirksame EU-Nachhaltigkeitspolitik Europäische Jugenddelegierte 47.600 Europ. Woche der Abfallvermeidung (EWAV) 16.11.2021 Abfallvermeidung breite Öffentlichkeit 80.000 Konferenz zur Verleihung des ersten Deutschen Umweltmanagement-Preises 23.11.2021 Verleihung des ersten Deutschen Umweltmanagement-Preises Fachpublikum 69.352 Jubiläumsveranstaltung und Verleihung Bundespreis Ecodesign 6.12.2021 Auszeichnung von Projekten im Bereich ökolog. Design Fachpublikum 27.620 Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in € Agrarkongress „Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch – Die Zukunft jetzt auf den Weg bringen“ 18.1.2022 Umwelt und Landwirtschaft Fachpublikum 260.428 Nat. Kick-Off-Konferenz zur G7-Präsidentschaft mit der Zivilgesellschaft 27.1.2022 G7-Präsidentschaft Fachpublikum 79.472 1. Working-Group Session der G7- Verhandlungsführer 14. – 15.2.2022 G7-Präsidentschaft Delegierte 15.038 Fachveranstaltung „Für und Wider einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden“ 24.2.2022 Versicherungspflicht gegen Elementarschäden Fachpublikum 22.234 2. Working-Group Session der G7- Verhandlungsführer 10. – 11.3.2022 G7-Präsidentschaft Delegierte 12.995 Selbstbestimmt und sicher – Wann sind Verbraucher*innen digital souverän? – VA im Rahmen des Safer Internet Day 21.3.2022 Digitaler Verbraucherschutz Fachpublikum 13.740 Treffen der G7 Ressourceneffizienz Allianz 22. – 23.3.2022 G7-Präsidentschaft Delegierte 27.321 1. Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“ 24.3.2022 Kommunale Klimaanpassung Fachpublikum 6.467 Runder Tisch mit den Engagement-Gruppen 31.3.2022 Informationsformat zur aktuellen Umwelt-, Klima- und Naturschutzpolitik im G7-Kontext Zivilgesellschaft 70.000 3. Working-Group- Session der G7- Verhandlungsführer 6. – 8.4.2022 G7 Präsidentschaft Delegierte 36.500 4. Working-Group- Session der G7- Verhandlungsführer 3. – 4.5.2022 G7-Präsidentschaft Delegierte 4.078 Tagung „Stadtnatur wirkt!“ 3. – 4.5.2022 Leistungen der Natur für ein gesundes Leben in der Stadt Fachpublikum 48.800 Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung 18.5.2022 Nachhaltige Entwicklung Fachpublikum 31.554 EU-Konferenz/ Arbeitsgruppensitzung zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle 18. – 19.5.2022 Reduzierung von Lebensmittelabfällen Delegierte 30.656 G7-Ministertreffen inkl. 5. Working-Group- Session 25. – 27.5.2022 G7-Präsidentschaft Delegierte 716.083 Nachhaltige Mode – was ändert sich durch die EU- Textilstrategie? 31.5.2022 EU-Textilstrategie Fachpublikum 29.759 COP zum Basler Übereinkommen 6. – 17.6.2022 Umweltschutz Delegierte 80.000 Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in € Digitalveranstaltung re:publica 8. – 10.6.2022 Digitalisierung breite Öffentlichkeit 150.513 Regulierungsinitiative der EU KOM zu mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) erzeugten Pflanzen 13.6.2022 Neue Genomische Techniken Fachpublikum 16.032 Preisverleihung Eisvogel 15.06.2022 Auszeichnung für nachhaltige Filmproduktion Fachpublikum 44.789 Jurysitzung zum Wettbewerb für den Bundespreis „Blauer Kompass“ 21.6.2022 Auswahl herausragender Projekte zur Vorsorge und Klimaanpassung Fachpublikum 9.156 Vorstellung eines Policy Briefs zur CO2- Bepreisung 4.7.2022 CO2-Bepreisung Fachpublikum 34.822 Corporate Digital Responsibility (CDR) Konferenz 5.7.2022 Digitale Unternehmensverantwortung Fachpublikum 42.166 Hochrangiges Politisches Forum für Nachhaltige Entwicklung – Women Leaders Breakfast 14.7.2022 Rolle von Frauen in Politik zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele Fachpublikum 1.910 Tag der offenen Tür 20. – 21.8.2022 Präsentation des Ministeriums und seiner Themen breite Öffentlichkeit 531.176 Launch der G20 Partnerschaft zu Ocean-based Actions 1.9.2022 Meere und Ozeane Fachpublikum 8.196 Workshop des European Sustainability Networks (ESDN) für europäische Jugenddelegierte 2. – 3. 9.2022 Klimagerechtigkeit, Einbeziehung junger Menschen in die Gestattung einer nachhaltigen Entwicklung, Menschrechte und Migration Fachpublikum 67.500 Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsprozess des ANK 5.9.2022 Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Fachpublikum 12.660 Preisverleihung Blauer Kompass 16.9.2022 Auszeichnung für herausragende Projekte zur Vorsorge und Klimaanpassung Fachpublikum 44.507 Tagung „Architektur und Biologische Vielfalt“ 27.9.2022 Artenschutz an Gebäuden Fachpublikum 55.500 Jahreskonferenz des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung 27.10.2022 Verbraucherforschung Fachpublikum 64.667 G7-Workshop zur Reduzierung von Bleivergiftungen 9. – 10.11.2022 Bestandsaufnahme der Aktivitäten zur Bekämpfung der Bleiverschmutzung Fachpublikum 63.683 Global Sustainable Development Report Vorbereitungsworkshop Lima November 2022 Nachhaltige Entwicklung, Workshop zur Teilhabe an wissenschaftsbasierter und integrierter Nachhaltigkeitspolitik Fachpublikum 83.350 Global Sustainable Development Report Vorbereitungsworkshop Manila November 2022 Nachhaltige Entwicklung, Workshop zur Teilhabe an wissenschaftsbasierter und integrierter Nachhaltigkeitspolitik Fachpublikum 94.591 Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in € Stakeholder Workshop zum globalen Plastikabkommen 14.11.2022 Globales Plastikabkommen Fachpublikum 15.290 Europ. Woche der Abfallvermeidung 22.11.2022 Abfallvermeidung breite Öffentlichkeit 80.000 Trilaterale Wattenmeerkonferenz 28.11 – 1.12.2022 Schutz des Wattenmeers Delegierte 317.392 Verleihung Bundespreis Ecodesign 5.12.2022 Auszeichnung von Projekten im Bereich ökolog. Design Fachpublikum 28.332 Agrarkongress „Lebensgrundlagen sichern – Krisen begegnen“ 17.1.2023 Umwelt und Landwirtschaft Fachpublikum 269.616 Preisverleihung Eisvogel 9.2.2023 Auszeichnung für nachhaltige Filmproduktion Fachpublikum 54.351 „Machtstrukturen, Beteiligung und Einfluss – Wie können Verbraucher*innen im digitalen Raum gestärkt werden?“ – Veranstaltung zum Safer Internet Day 14.2.2023 Digitaler Verbraucherschutz Fachpublikum 15.633 Auftaktkonferenz „Sofortprogramm Munitionsbergung“ 17.2.2023 Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee Fachpublikum 27.119 Auftaktveranstaltung zum Artenschutzprojekt „Wildkatzenwälder von morgen“ 7.3.2023 Artenschutz Fachpublikum 6.664 Auftaktveranstaltung zum Green AI Hub 28.3.2023 KI-Lösungen zur effizienten Ressourcennutzung im Mittelstand Fachpublikum 77.210 4. Nationales Wasserforum 30.3.2023 Nationale Wasserstrategie Fachpublikum 77.885 COP zum Basler Übereinkommen 1. – 12.5.2023 Umweltschutz Delegierte 60.000 Zweiter Stakeholderdialog zum globalen Plastikabkommen 12.5.2023 Globales Plastikabkommen Fachpublikum 7.766 Auftaktveranstaltung zur Dialogreihe Wolf 1.6.2023 Austausch zum Thema „Wolf“ Fachpublikum 5.965 Digitalveranstaltung re:publica 5. – 7.6.2023 Digitalisierung breite Öffentlichkeit 125.927 Fachveranstaltung „Die Oder – wertvolles Ökosystem unter Stress“ 6.6.2023 Schutz und Revitalisierung der Oder Fachpublikum 74.316 Preisverleihung Bundeswettbewerb nachhaltige Tourismusdestinationen in Deutschland 21.6.2023 Nachhaltigkeit im Tourismus Fachpublikum 11.735 Internationale Abschlusskonferenz in Kooperation mit der OECD zum Nano-Dialog der Bundesregierung 22.6.2023 Diskussion bei nanoskaligen neuartigen Materialien Fachpublikum 15.719 Tag der offenen Tür 19. – 20.8.2023 Präsentation des Ministeriums und seiner Themen breite Öffentlichkeit 411.393 Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in € Berlin Forum on Chemicals and Sustainability! 4. – 5.9.2023 Chemikaliensicherheit Fachpublikum 58.674 Neuerungen im Umweltkapitel: Die OECD- Leitsätze reagieren auf aktuelle Krisen 14.9.2023 Aktualisierte OECD-Leitsätze Fachpublikum 81.373 Veranstaltung „Recht auf Reparatur“ 19.9.2023 Recht auf Reparatur Fachpublikum 7.369 Abschlussveranstaltung zur „Woche der Klimaanpassung“ 25.9.2023 Gesprächsrunde zur Klimaanpassung breite Öffentlichkeit 3.648 5. Weltchemikalienkonferenz – ICCM5 25. – 29.9.2023 UN-Konferenz unter deutschem Vorsitz zur Vereinbarung eines sicheren internationalen Chemikalienmanagements Delegierte 1.999.935 Dialogforum nachhaltiger Sport 2023, Nachhaltigkeit im Sport: Zukunft gemeinsam gestalten 27.9.2023 Dialogformat über eine nachhaltige Zukunft des Sports Fachpublikum 86.649 IRRS Follow up Mission 9. – 16.10.2023 Peer Review-Prozess zum nationalen Aufsichtssystem für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen Fachpublikum 242.768 Fachveranstaltung mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Politik zum Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz 18.10.2023 Chancen und Möglichkeiten des natürlichen Klimaschutzes Fachpublikum 12.519 Workshop des European Sustainability Networks (ESDN) für europäische Jugenddelegierte 5. – 28.10.2023 How can Europe shape a sustainable world? Europäische Jugenddelegierte 44.740 Jahreskonferenz des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung 2.11.2023 Verbraucherforschung Fachpublikum 23.195 Dt./österr. Konferenz zur Verleihung des 2. Deutschen Umweltmanagementpreises 8.11.2023 Nachhaltiges Unternehmensmanagement Fachpublikum 81.395 GSDR Vorbereitungsworkshop Region LAK 16. – 18.11.2023 Nachhaltige Entwicklung, kapazitätsbildender Workshop zur wissenschaftsbasierten und integrierten Nachhaltigkeitspolitik Fachpublikum 94.236 Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWA) 20.11.2023 Abfallvermeidung breite Öffentlichkeit 85.000 1. Jahrestreffen der EHP-Partnerschaft zum Human-Biomonitoring und zweitägiges Training 28. – 30.11.2023 Human-Biomonitoring Fachpublikum 33.913 Verleihung Bundespreis Ecodesign 4.12.2023 Auszeichnung von Projekten im Bereich ökolog. Design Fachpublikum 34.757 Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in € Stakeholderbeteiligung für die Entwicklung messbarer Ziele für eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie im Rahmen des Dialogs Klimaanpassung – Leben im Klimawandel gemeinsam meistern 13. – 14.12.2023 Klimaanpassung Fachpublikum 83.519 Agrarkongress 16.1.2024 Natürlicher Klimaschutz und Klimaanpassung in Partnerschaft mit der Landwirtschaft Fachpublikum 275.363 „Fit & fair by design“: Für mehr Fairness im digitalen Raum – Veranstaltung zum Safer Internet Day 6.2.2024 Europäischer Verbraucherschutz Fachpublikum 15.118 Preisverleihung Eisvogel 15.2.2024 Auszeichnung für nachhaltige Filmproduktion Fachpublikum 47.391 Abschlussveranstaltung mit Übergabe der Bürger*innenempfehlungen im Rahmen des Dialogs Klimaanpassung – Leben im Klimawandel gemeinsam meistern 7.3.2024 Klimaanpassung Delegierte der Bürgerinnen und Bürger 32.673 Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung 22.4.2024 Nachhaltige Entwicklung Fachpublikum 43.191 Forum Green AI-Hub 14.5.2024 KI-Lösungen zur effizienten Ressourcennutzung im Mittelstand Fachpublikum 86.141 Workshop Nationales Bodenmonitoringzentrum 28.5.2024 Bodenschutz Fachpublikum 54.017 EuroMAB 2024 3. – 7.6.2024 Naturschutz Delegierte 198.000 Treffen der Preisträgerinnen und Preisträger 2023 bis 2024 des Sonderpreises „Ressourceneffizienz“ der Stiftung Jugend forscht e. V. 11.6.2024 Ressourceneffizienz Fachpublikum 23.324 Football for Sustainability Summit 11. – 12.6.2024 Nachhaltigkeit im und durch Sport im Rahmen der EURO 2024 Fachpublikum 50.000 Forum zur Wiederherstellung der Natur 19.6.2024 Wege und Herausforderungen bei der Wiederherstellung unserer Natur Fachpublikum 55.988 Internationale Abschlusskonferenz in Kooperation mit der OECD zum NanoDialog der Bundesregierung 22.6.2024 Diskussion bei nanoskaligen neuartigen Materialien Fachpublikum 15.719 OEWG zu Basler Übereinkommen 23. – 29.06.2024 Abfallvermeidung Delegierte 40.000 Berlin Forum on Chemicals and Sustainability! 5. – 6.9.2024 Chemikaliensicherheit Fachpublikum 59.791 Titel Datum Thema Zielgruppe Kosten in € Workshop des European Sustainability Networks (ESDN) für europäische Jugenddelegierte 5. – 6.09.2024 Wie kann Europa bis 2050 klimaneutral werden? Methoden der strategischen Vorausschau Europäische Jugenddelegierte 49.672 Verleihung Bundespreis Blauer Kompass 19.9.2024 Auszeichnung für herausragende Projekte zur Vorsorge und Klimaanpassung Fachpublikum 60.677 Jahreskonferenz Bundesnetzwerk Verbraucherforschung 17.10.2024 Thema. Ambivalenzen des Luxuskonsums – zwischen Faszination, Dekadenz und Nachhaltigkeit Fachpublikum 29.969 GSDR Vorbereitungsworkshop Region Asien und Pazifik 22. – 24.10.2024 Nachhaltige Entwicklung, kapazitätsbildender Workshop zur wissenschaftsbasierten und integrierten Nachhaltigkeitspolitik Fachpublikum 123.006 Jubiläumsveranstaltung des SVRV 12.11.2024 Jubiläumsveranstaltung des SVRV Fachpublikum 44.944 Europäische Woche der Abfallvermeidung 18.11.2024 Abfallvermeidung breite Öffentlichkeit 90.000 Verleihung Bundespreis Ecodesign 2.12.2024 Auszeichnung von Projekten im Bereich ökolog. Design Fachpublikum 39.361 Festakt zur Eröffnung des Nationalen Bodenmonitoringzentrums 2.12.2024 Eröffnungsveranstaltung Bodenmonitoringzentrum Fachpublikum 18.612 Workshop mit Experten für das Thema Test Mining 16. – 17.12.2024 Tiefseebodenbergbau Fachpublikum 20.351 Agrarkongress „Vielfalt auf Acker und Weide: Landwirtschaft und Naturschutz im Dialog“ 14.1.2025 Umwelt und Landwirtschaft Fachpublikum 299.816 2. Jahrestreffen der EHP- Partnerschaft zum Human-Biomonitoring und zweitägiges Training 11. – 13.02.2025 Human-Biomonitoring Fachpublikum 41.545  6. Welche Publikationen wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation? Titel Erscheinungsdatum Vertriebsweg Kosten in € Indikatorenbericht 2019 der Bundesregierung zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt November 2021 Online 14.012 Wir haben uns nicht versteckt Engagement für Natur und Umwelt in der DDR November 2021 Online 13.165 Wer bist Du denn? Mein Reimbuch über bedrohte Tiere Dezember 2021 Online + Druck 31.628 Titel Erscheinungsdatum Vertriebsweg Kosten in € Umweltbewusstsein in Deutschland 2020 Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage Februar 2022 Online + Druck 12.240 Zukunft? Jugend fragen! Jugendstudie zum Umweltbewusstsein März 2022 Online + Druck 9.330 Fünfter Bodenschutzbericht der Bundesregierung Beschluss des Bundeskabinetts vom 1. September 2021 März 2022 Online + Druck 11.247 Den Klimawandel gesund meistern Gefahr im Anflug: Pollenallergien Juli 2022 Online + Druck 16.099 Den Klimawandel gesund meistern Coole Tipps für heiße Tage Juli 2022 Online + Druck Insektenfreundlich gärtnern – Praktische Tipps für Ihr Zuhause Juli 2022 Online + Druck Den Klimawandel gesund meistern Infektionen durch Zecken, Mücken und Nager Juli 2022 Online + Druck Umwelterklärung 2021 mit integrierter Klimabilanz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Oktober 2022 Online + Druck 12.096 Naturbewusstsein 2021 Bevölkerungsumfrage zu Natur und biologischer Viefalt März 2023 Online + Druck 107.130 2021 Nature Awareness Study Population survey on nature and biodiversity Juni 2023 Online Umwelterklärung 2022 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz April 2023 Online + Druck 7.606 Abfallwirtschaft in Deutschland 2023 Fakten, Daten, Grafiken Juni 2023 Online + Druck 7.584 Waste Management in Germany 2023 Fachts, data, figures August 2023 Online + Druck Umweltbewusstsein in Deutschland 2022 April 2023 Online + Druck 14.445 Nationale Wasserstrategie Kabinettsbeschluss vom 15. März 2023 August 2023 Online + Druck 27.975 National Water Strategy Cabinet decision of 15 March 2023 November 2023 Online + Druck Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Kabinettsbeschluss vom 29. März 2023 November 2023 Online + Druck 28.766 Federal Action Plan on Nature-based Solutions on Climate and Biodiversity Dezember 2023 Online + Druck Wertschätzen statt Wegwerfen Konzepte und Ideen zur Abfallvermeidung Dezember 2023 Online + Druck 8.909 Treasure not Trash Waste prevention strategies and ideas März 2024 Online + Druck Titel Erscheinungsdatum Vertriebsweg Kosten in € Umwelterklärung 2023 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Dezember 2023 Online + Druck 4.001 Mein Naturbuch Infos Bilder Malen Rätseln November 2023 Online + Druck 53.382 Zwischen Ost und West Ein Gebäude im Wandel deutscher Geschichte Dezember 2023 Online + Druck 2.505 Wer bist Du denn? Mein Reimbuch über bedrohte Tiere Februar 2024 Online + Nachdruck 46.785 Federal Action Plan on Nature-based Solutions on Climate and Biodiversity April 2024 Online + Nachdruck 7.964 Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Kabinettsbeschluss vom 29. März 2023 April 2024 Online + Nachdruck Zukunft? Jugend fragen! 2023 Umwelt und Klima in Zeiten vielfältiger Krisen Juni 2024 Online + Druck 8.330 Radon Schutz vor einem unterschätzten Innenraumschadstoff Juni 2024 Online + Druck 1.956 Nationale Moorschutzstrategie Kabinettsbeschluss vom 9. November 2022 Juni 2024 Online + Druck 21.993 National Peatland Protection Strategy Kabinettsbeschluss vom 9. November 2022 Oktober 2024 Online Tattoo Checken, was sicher ist Juli 2024 Online + Druck 1.023 Munition im Meer Das Sofortprogramm zur Beräumung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee Oktober 2024 Online + Druck 6.848 Umwelterklärung 2024 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz November 2024 Online 5.963  7. Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)? Die erfragten Angaben werden im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen zusammengestellt. Für die Beantwortung werden die sogenannten Beraterberichte zu den Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 zugrunde gelegt sowie die Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses vom 9. Juni 2021. Für das Haushaltsjahr 2024 liegen die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der nachgefragten Form vor. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten für das Haushaltsjahr 2024 erst zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2026 (Herbst 2025) vorzulegen.  8. Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)? Auftragnehmer/-in Gegenstand der Rechtsberatung Jahr der Beauftragung Kosten in € LOH Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Prozessvertretung 2021 27.971 ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Beteiligungsverwaltung 2021 1.026 LOH Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Prozessvertretung 2022 3.321 Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Fragestellungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung 2022 9.350 ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Beteiligungsverwaltung 2022 45.820 Kopp-Assenmacher & Nusser Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Fragestellungen des Atomrechts, zum Atomgesetz und den sonstigen atomrechtlichen Vorschriften sowie im Rahmen der Aufsicht über den Vollzug des Atomrechts 2022 7.431 Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Fragestellungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung 2023 18.403 ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Beteiligungsverwaltung 2023 44.610 Kopp-Assenmacher & Nusser Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Fragestellungen des Atomrechts, zum Atomgesetz und den sonstigen atomrechtlichen Vorschriften sowie im Rahmen der Aufsicht über den Vollzug des Atomrechts 2023 619 Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB Vergabe/ Beschaffung 2023 12.322 REDEKER SELL- NER DAHS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Fördermaßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung 2023 66.544 Herr Leif Kroll Hahn|Kroll + Partner Rechtsanwälte Prozessvertretung 2023 1.255 BBG und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Prozessvertretung 2023 73.960 BBG und Partner Partnerschaftsgesellschaft mdB Prozessvertretung 2023 99.270 Auftragnehmer/-in Gegenstand der Rechtsberatung Jahr der Beauftragung Kosten in € Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB Fragen im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Reparaturgesetzes 2023 398.828 Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Fragestellungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung 2024 25.518 ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Beteiligungsverwaltung 2024 10.022 Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB Vergabe/Beschaffung 2024 19.687 Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB Entwicklung und dem Bau einer mobilen schwimmenden Industrieanlage zur Beseitigung von Munitionsaltlasten 2024 39.091 REDEKER SELL- NER DAHS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Fördermaßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung 2024 549.473 REDEKER SELL- NER DAHS Rechtsanwälte · Partnerschaftsgesellschaft mbB Prozessvertretung 2024 761,60 Redeker Sellner Dahs Partnerschaftsgesellschaft mbB Prozessvertretung 2024 3.808 REDEKER SELL- NER DAHS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Prozessvertretung 2024 3.427 EVEN Rechtsanwälte PartG mbB Beratung im Zusammenhang mit dem 2. PUA 2024 84.513 KOPP-ASSENMA- CHER Rechtsanwälte Prozessvertretung 2024 35.462 Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB Prozessvertretung 2024 32.130 Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Fragestellungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung 2025 49.974 ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Beteiligungsverwaltung 2025 8.579 Kopp-Assenmacher & Nusser Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Fragestellungen des Atomrechts, zum Atomgesetz und den sonstigen atomrechtlichen Vorschriften sowie im Rahmen der Aufsicht über den Vollzug des Atomrechts 2025 9.941 Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB Vergabe/Beschaffung 2025 3.674 EVEN Rechtsanwälte PartG mbB Beratung im Zusammenhang mit dem 2. PUA 2025 47.638 Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Fragen im Zusammenhang mit der Ersatzbaustoffverordnung 2025 35.343  9. Welche Gutachten wurden durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten? Auftragnehmer/-in Gegenstand des Gutachtens Jahr der Beauftragung Kosten in € Prof. Dr. Alexander Proelß Umsetzung ‚precautionary pause‘ im innerstaatlichen Recht 2023 11.305 Kienbaum Consultants International GmbH Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen 2023 30.940 Prof. Dr. Gerhard Roller Ermessen im Rahmen der Genehmigung nach § 7 Atomgesetz 2023 12.542 Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt Finanzierungskompetenz des Bundes für Fördermaßnahmen im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung 2023 11.900 Prof. Dr. Stefan Korte, Dipl. Kfm. Verantwortung für Testmethodenentwicklung 2023 60.690 Bietergemeinschaft Kaufhold Finanzierung von Maßnahmen der Klimaanpassung durch Bund und Länder 2023 115.189 Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB Ermächtigungsgrundlage Naturschutzdaten 2023 22.491 Guidehouse Germany GmbH umweltfreundlicher EU-Haushalt 2023 620.567 ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU Machbarkeit der Gründung einer „Bundesstiftung Meeresnaturschutz“ 2024 17.731 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Beförderung von Altmunition nach Bergung in Nord- und Ostsee im Rahmen § 7 Absatz 5 GGVSee 2024 8.568 Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Fragen zur Kreislaufwirtschaft 2024 21.420 Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB Regelung zur Preistransparenz an E-Ladesäulen 2024 11.781 ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Umzug/ Erweiterung einer Forschungseinrichtung 2024 10.710 Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. Möglichkeiten zur Ausweisung von Klimaschutzzonen in Nord- und Ostsee 2024 40.239 Bosch & Partner Anforderungen an die Setzung einer Signifikanzschwelle für die Anwendung der Probabilistik für den Rotmilan 2025 30.464 Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH Vorschriften auf dem Gebiet der ionisierenden Strahlung 2024 79.721 Ecologic Institut gemeinnützige GmbH Anpassungsbedarf nationaler Gesetzgebung für die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens (BBNJ) 2024 17.077 10. Welche Social-Media-Kanäle werden derzeit durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag (bitte nach Plattform aufschlüsseln)? Social-Media-Kanal sog. Follower https://www.instagram.com/umweltministerium/?hl=de 89.300 https://bsky.app/profile/umweltministerium.bsky.social 9.350 https://www.linkedin.com/company/bundesumweltministerium/ ?viewAsMember=true 65.000 https://www.facebook.com/@BMUV.bund/ 100.300 https://x.com/_BMUKN 174.000 https://mastodon.social/@bmuv@social.bund.de 2.200 https://www.threads.com/@umweltministerium 9.550 11. Welche Ausgaben sind im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Vorfrage, bitte um jährliche Aufschlüsselung sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen aufschlüsseln)? Kosten für Pflege und Betrieb der Social-Media-Kanäle (externe Dienstleistungen) Jahr Kosten in € 2021 (anteilig) 4.613 2022 22.304 2023 46.281 2024 80.920 2025 (anteilig) 10.204 Kosten für Pflege und Betrieb der Social-Media-Kanäle (interne Personalkosten) Jahr Kosten in € 2021 (anteilig) 46.000 2022 137.000 2023 206.000 2024 206.000 2025 (anteilig) 68.000 12. Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz insgesamt angefallen (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)? Die 20. Wahlperiode umfasste den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 25. März 2025. Eine taggenaue Auswertung der IST-Ausgaben ist für die Vergangenheit nicht möglich, daher umfasst die folgende Angabe für das Jahr 2021 den Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 31. Dezember 2021 und die Angabe für das Jahr 2025 den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. März 2025. Jahr Kosten in T€ 2021 898.099 2022 2.016.241 2023 2.350.048 2024 2.972.829 2025 491.403 Eine Definition von interner und externer Leistungserbringung enthält der Bundeshaushalt nicht, die erbetene Aufschlüsselung ist daher insoweit nicht möglich. 13. Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Art der Beschaffung 2024 2023 2022 2021 IT-Dienstleistungen 8.849.709 5.376.439 4.031.857 4.442.591 Softwarelizenzen 1.332.405 1.256.708 237.008 232.198 Hardwarebeschaffungen 4.548.329 4.054.266 5.132.727 5.911.567 Digitalisierungsprojekte Fehlanzeige 14. Welche Ausgaben für Dienstreisen sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion, also Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr angeben)? Die Auswertung der angefragten Daten erfolgt auf Grundlage der abgerechneten Dienstreisen seit dem 8. Dezember 2021. Die Fristen zur Antragstellung betragen für Dienstreisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, sechs Monate und für Reisen, die den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegen, gemäß § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs drei Jahre. Demzufolge kann derzeit keine abschließende Auskunft gegeben werden. Die Auswertung erfolgt automatisiert. Eine Aufschlüsselung nach EU-Ausland und Drittstaaten ist nicht möglich, weshalb eine Unterscheidung nur nach In- und Ausland vorgenommen werden konnte. Der Reisezweck kann automatisiert nicht ausgewertet werden. Die entsprechenden Informationen liegen nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an manuellen Auswertungen für jede Reise einzeln zusammengetragen werden. Jahr Kosten Inland in € Kosten Ausland in € 2021 12.867,18 4.816,44 2022 709.146,70 863.418,32 2023 1.105.427,11 1.532.267,01 2024 1.457.813,83 1.402.042,24 2025 278.003,28 290.465,68 15. Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern (Lobbyisten) haben im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass angeben)? Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). 16. An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode teilgenommen oder diese ausgerichtet? Anhörungen, Konsultationen und/oder öffentliche Beteiligungsformate hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu den in der Antwort zu Frage 1 genannten Gesetzgebungsvorhaben ausgerichtet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]