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Schriftliche Frage 122 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtliche Kostenberechnung der Straßenbauprojekte A092-G010-BY (A 92 AD München- Feldm…
Frage 122 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtliche Kostenberechnung der Straßenbauprojekte A092-G010-BY (A 92 AD München- Feldmoching–AK Neufahrn) und A092-G020-BY (A 92 AK Neufahrn–AD Flughafen-München) aus dem Bundesv…
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Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt (Antwort zu Drs. 21/5867)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6233 21. Wahlperiode 02.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Luke Hoss, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5867 – Chemische Unterwerfung als spez…
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90-Milliarden-Ukraine-Paket der EU - Rechtsgrundlagen, Haftungsrisiken und Werthaltigkeit der vorgesehenen Absicherung (Antwort zu Drs. 21/5952)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6236 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Groß, Dr. Michael Espendiller, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5952 – 90-Milliarden-Ukraine-…
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Geplante und sich in Ausführung befindende Neubau- und Sanierungsprojekte der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5681)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6249 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5681 – Geplante und sich in Ausf…
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Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6280 21. Wahlperiode 01.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung d…
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Schriftliche Frage 123 von Cem Ince (DIE LINKE): Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung durch die Verschiebung des Beginns der Rückholung der Atommüllfässer aus der Sch…
Frage 123 (Cem Ince, Die Linke): Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung durch die Verschiebung des Beginns der Rückholung der Atommüllfässer aus der Schachtanlage Asse II vom Jahr 2033 auf das Jahr 2039 (bitte zudem die voraussichtlichen Gesamtkosten differen…
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Schriftliche Frage 40 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche externen Beratungsunternehmen, Thinktanks oder sonstigen Dienstleister hat das Auswärtige Amt im ersten Jahr der Bundesregierung im B…
Frage 40 (Lea Reisner, Die Linke): Welche externen Beratungsunternehmen, Thinktanks oder sonstigen Dienstleister hat das Auswärtige Amt im ersten Jahr der Bundesregierung im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik beauftragt, und welche Kosten sind hierdurch entstanden? Antwort des…
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Gutes Leben für alle - Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4471)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6153 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter …
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Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern - Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5497)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6138 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und de…
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Wirtschaft 2045 - GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4754)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6143 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Kleine modulare Reaktoren ermöglichen - Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5324)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6137 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – …
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Sicher durch die Krise - Mikrokreditfonds Deutschland fortführen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5768)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6136 21. Wahlperiode 26.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNI…
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Schriftliche Frage 18 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte Vorhaben, im Klima- und Transformationsfonds (KTF)…
Frage 18 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte Vorhaben, im Klima- und Transformationsfonds (KTF) „Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50 Mio. Euro Fördervolumen auslaufen zu…
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Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Auch die konstruktiv kritische Begleitung der Bürgerinitiativen möchte ich positiv hervorheben. Die Region hat bewusst bei der Planung auf schwäbische Sparsamkeit gesetzt. Dadurch sind natürlich einige Wünsche offengeblieben; doch im Vordergrund stand für uns immer, dass das Vorh…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir Richtung, Resilienz und Ressourcen. Es geht uns schlichtweg darum, dass wir unsere Gesellschaft vorbereiten für Krisen, für Katastrophen, für Konflikte. Es ist einfach …
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Geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6108 21. Wahlperiode 22.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Leif-Erik Holm, Tino Chrupalla, Wolfgang Wiehle, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Enrico Komning, Georg Schroeter, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel,…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 20. April bis 11. Mai 2026)
Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 20. April bis 11. Mai 2026) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Absatz 3 GO 1.1 Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshof…
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Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5752)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6112 21. Wahlperiode 22.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜN…
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Damit Kleidung im Kreislauf bleibt - Sammelinfrastruktur für Alttextilien sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5767)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6125 21. Wahlperiode 22.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julia Schneider, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90…
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Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Auch die konstruktiv kritische Begleitung der Bürgerinitiativen möchte ich positiv hervorheben. Die Region hat bewusst bei der Planung auf schwäbische Sparsamkeit gesetzt. Dadurch sind natürlich einige Wünsche offengeblieben; doch im Vordergrund stand für uns immer, dass das Vorh…