105 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
[Bundesrat Drucksache 762/25 19.12.25 Beschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Der Deutsche Bundestag hat in seiner 51. Sitzung am 19. Dezember 2025 die beiliegende Beschlussempfehlung des Vermittlungsaussc…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar halten – Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Preise für Medikamente explodieren. Die Pharmaindustrie floriert; die Beitragszahlenden leiden. Vor 15 Jahren lag ein neu eingeführtes, patentgeschütztes Arzneimittel im Schnitt bei rund 1 000 Euro; heute liegen wi…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar halten – Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das sind ja nicht nur Medikamente, Innovationen auf dem Papier. Für Versicherte, für Patientinnen und Patienten, bedeutet das tatsächlich mehr Lebensqualität, mehr Zeit mit ihren Familien, weniger Leiden und tatsächlich, ja, auch mehr Hoffnung. Wi…
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zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2641, 21/2893 -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3311 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege – Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2641, 21/2893 – Berichterstatter im Bundestag: Abgeord…
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
[Bundesrat Drucksache 733/1/25 09.12.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - AV - U zu Punkt 27 der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze A 1. Der Ausschuss…
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Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
[Bundesrat Drucksache 729/1/25 09.12.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS - R zu Punkt 18 der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Ab…
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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt in zweiter Lesung und damit weit mehr als bloße Zahlen. Wir beraten über die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates, über die Stabilität der Gesundheitsversorgung und über das…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung verlangt uns in diesen Tagen viel ab. Ich hätte mir gewünscht, dass die besc…
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2641, 21/2642 - Anrufung des Vermittlungsausschusses
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2893 21. Wahlperiode 24.11.2025 Unterrichtung durch den Bundesrat Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege – Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2641, 21/2642 – Anrufung des Vermittlungsausschusses Der Bundesrat hat in s…
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
[Bundesrat Drucksache 630/25 (Beschluss) 21.11.25 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Der Bundesrat hat in seiner 1059. Sitzung am 21. November 2025 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundest…
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. - Den Staat neu gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3050 21. Wahlperiode 17.11.1025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. – Den Staat neu gestalten Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Normenkontrollrates vom 14…
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in der Krankenhauspolitik gerade einen unglaublichen Zickzackkurs. Zuerst verteilt die Regierung unter dem irreführenden Namen „Soforttransformationsmittel“ 4 Milliarden Euro wie mit der Gießkanne über die Klini…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
[Bundesrat Drucksache 631/1/25 11.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U zu Punkt 6 der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit e…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Damit rufe ich den nächsten Redner auf. Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Christian Görke.
Liebe Kollegin Beck, danke, dass ich darauf antworten darf und Teile meiner Rede in die Antwort packen kann. Ich habe Ihren Antrag sehr aufmerksam gelesen. Das, was Sie gerade zu kleineren Betriebsvermögen, die übertragen werden, ausgeführt haben, haben Sie in Ihrem Antrag völlig…
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Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1057 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1057. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 I n h a l t : Präsidentin Anke Rehlinger . . . . . . . . . . . . . . 259 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . …
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Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1538 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Der Bundestag wolle beschließen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird wie folgt gefasst: Geschäfts…
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024
[Bundesrat Drucksache 410/25 21.08.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis Bundesministerium Berlin, 18. August 2025 für Bildung, Familie, Senioren…