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Schriftliche Frage 2 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie viele Mieten-Gipfel bzw. Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Mietervereinen und der Wohnungswirtschaft hat der Bundeskanzler O…
Frage 2 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie viele Mieten-Gipfel bzw. Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Mietervereinen und der Wohnungswirtschaft hat der Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen vier Jahren veranstaltet, und wie viel Geld hat der Bundeskanzler bei die…
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Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 14. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/121 21. Wahlperiode 09.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung - AgrStatDEV)
[Bundesrat Drucksache 189/25 30.04.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung - AgrStatDEV) A. Problem und Ziel Durch die Verordnung (EU) 2022/23…
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Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025
[Bundesrat Drucksache 191/25 30.04.25 AIS Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025 A. Problem und Ziel Damit die Geldleistungen an die Berechtigten de…
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Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
[Bundesrat Drucksache 192/25 30.04.25 Vk Verordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung A. Problem und Ziel Die Ferienreiseverordnung verbietet Lastkraftwagen (Lkw) mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5…
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Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 193/25 30.04.25 Vk - Fz - In Verordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen A. Problem und Ziel Die Vorschriften für die internationale Beförderung gefährlicher Güter des ADR (…
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33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/120 21. Wahlperiode 10.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024) Zugeleitet mit…
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Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 155/25 04.04.25 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Sechste Verordnung zur Änderung der CRS- Ausdehnungsverordnung A. Problem und Ziel Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zustän…
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Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat zu Drucksache 253/24 02.04.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften …
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Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
[Bundesrat Drucksache 149/25 02.04.25 AV Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung A. Problem und Ziel Mit der Durchführungsrichtlinie (EU) 2024/3010 der Kommission vom 29. November 2024 werden die …
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Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/12 21. Wahlperiode 01.04.2025 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum …
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Schriftliche Frage 39 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministe…
Frage 39 (Konstantin Kuhle, FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verfügen über russische bzw. chinesische Sprachkenntnisse (bitte nach…
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Schriftliche Frage 3 von Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU): Wer ist aktuell (Stand: 14. Februar 2025) mit der Aufgabe des amtierenden Interimsgeschäftsführers der „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit…
Frage 3 (Dr. Christiane Schenderlein, CDU/CSU): Wer ist aktuell (Stand: 14. Februar 2025) mit der Aufgabe des amtierenden Interimsgeschäftsführers der „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation gGmbH“ betraut, und bis wann ist das Arbeitsverhältnis befri…
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Schriftliche Frage 1 von Marc Henrichmann (CDU/CSU): Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de beauftragt (www.presseportal.de/pm/627…
Frage 1 (Marc Henrichmann, CDU/CSU): Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsanwaltskanzlei im Fall Olaf Scholz gegen focus.de beauftragt (www.presseportal.de/pm/627 54/5969827), und falls die Bundesregierung der Auftraggeber war, auf welcher rechtlichen Grundlage ges…
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Protokoll der 1051. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1051 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1051. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Februar 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr…
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Die Internationale Vereinigung für Sport für Alle e.V. (TAFISA)
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Jährlicher Antrag auf Finanzierung der Geschäftsstelle an das BMI/Bundeskanzleramt. Kontakt mit dem BMI/Bundeskanzleramt bezüglich unserer Sport Aktivitäten und Veranstaltungen im In…
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Schriftliche Frage 4 von Thomas Seitz (fraktionslos): Welche Kosten sind seit Beginn der 20. Wahlperiode durch Beauftragung von Mitarbeitern öffentlicher Rundfunkanstalten für journalistische Tä…
Frage 4 (Thomas Seitz, fraktionslos): Welche Kosten sind seit Beginn der 20. Wahlperiode durch Beauftragung von Mitarbeitern öffentlicher Rundfunkanstalten für journalistische Tätigkeiten, insbesondere für Moderationen oder Interviews, durch das Bundeskanzleramt angefallen (bitte…
- Beauftragung von Mitarbeitern öffentlicher Rundfunkanstalten für journalistische Tätigkeiten durch das Bundeskanzleramt
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Tetra Pak
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Interessenvertretung wird durch verschiedene Mittel ausgeübt, sowie persönliche Treffen, Briefe/E-Mails, informelle Get-together, durch Positionspapiere zu verschiedenen Themen, die Tetra Pak betreffen, sowie zum Beispiel: Verpackungsgesetze, …
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Protokoll der 1028. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1028 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1028. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. November 2022 I n h a l t : Begrüßung der Präsidentin des österreichischen Bundesrates, Korinna Schumann, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 Zur Tage…