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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)
Bundesrat Drucksache 473/26 14.08.26 BRFuss Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz soll …
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Bundesrat Drucksache 445/26 14.08.26 BRFuss Fz - AIS - FSFJ - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente A. Problem und Ziel Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung soll die ergänzende private Altersv…
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Bundesrat Drucksache 451/26 14.08.26 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter H…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
Bundesrat zu Drucksache 450/26 14.08.26 Fz Berichtigung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 21. August 2026 zu dem oben genannten Gesetzentwurf…
- Geltung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Stellenabbaus für das Bundeskanzleramt
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Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund (Antwort zu Drs. 21/7312)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7622 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7312 – A…
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Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Bundesrat Drucksache 431/26 12.08.26 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts- Übergangsverordnung A. Problem und Ziel Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und der seit-dem anhalte…
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Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)
Bundesrat Drucksache 430/26 12.08.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsvero…
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Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV)
Bundesrat Drucksache 429/26 12.08.26 Fz - R Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) A. Problem und Ziel § 18 Absatz 1 Satz 2 des Grunderwerbsteuergese…
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Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
Bundesrat Drucksache 434/26 12.08.26 Wi - U Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung A. Problem und Ziel Vor dem Hintergrund…
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Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
Bundesrat Drucksache 433/26 12.08.26 R - AIS Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)…
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Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV)
Bundesrat Drucksache 432/26 12.08.26 In - Vk - Wi Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) A. Problem und Ziel Nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 hat jeder Mitgliedstaat ein nationales Sic…
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Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern (Antwort zu Drs. 21/7398)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7568 21. Wahlperiode 11.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7398 – Wehrh…
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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und Ausland (Antwort zu Drs. 21/7368)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7529 21. Wahlperiode 10.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7368 – Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentaris…
- Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
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Schriftliche Frage 6 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund wurde die Veranstaltung im Bundeskanzleramt für Engagierte bei der zurückliegenden Hitzewelle, die nach meiner Kenntnis fü…
Frage 6 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund wurde die Veranstaltung im Bundeskanzleramt für Engagierte bei der zurückliegenden Hitzewelle, die nach meiner Kenntnis für Freitag, 24. Juli 2026, geplant war, abgesagt, und wann wird diese Veranstaltung gg…
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Schriftliche Frage 1/2 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es über die Tatsache, ob es Telefonate zwischen dem 3. und 7. Januar 2026 zwischen Bundeskanzler…
Frage 1 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es über die Tatsache, ob es Telefonate zwischen dem 3. und 7. Januar 2026 zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner gegeben hat, unterschied…
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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7510 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 2…
- Absage einer Veranstaltung im Bundeskanzleramt für engagierte Personen während der Hitzewelle
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Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7476 21. Wahlperiode 04.08.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden Die Krankenstände …