Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 473/26 14.08.26 BRFuss Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz soll die deutsche Wirtschaft im Kalenderjahr 2027 gefördert werden. B. Lösung Es werden Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 1 186 Millionen Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke bereitgestellt. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere des Mittelstandes) einschließlich gewerblich orientierter gemeinnütziger Unternehmen im Bereich der Gründungsfinanzierung und Angehörige freier Berufe erhalten aus dem ERP-Sondervermögen im Rahmen der veranschlagten Mittel zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von insgesamt rund 12 000 Millionen Euro. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Vergleiche Abschnitt B. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Bei der Förderung entstehen den Begünstigten keine zusätzlichen Kosten, sie werden vielmehr von Finanzierungskosten entlastet. Die Kosten, die den Förderinstituten und den Fristablauf: 25.09.26 Hausbanken mit der Gewährung der Darlehen entstehen, werden vom ERP- Sondervermögen gedeckt. Es werden weder für Unternehmen noch für die Verwaltung neue Informationspflichten eingeführt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der ERP-Wirtschaftsplan wird von Förderinstituten, im Wesentlichen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, und Hausbanken durchgeführt. Der Bund trägt die Personal- und Sachkosten, die unmittelbar bei ihm für die Verwaltung des Vermögens entstehen. Für die Verwaltung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig, am bisherigen Verfahren verändert sich nichts. F. Weitere Kosten Die zinsbegünstigten ERP-Darlehen beeinflussen bei den Empfängern die Preisgestaltung tendenziell günstig. Mögliche Auswirkungen auf Einzelpreise können nicht eingeschätzt werden. Unmittelbare Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind aber nicht zu erwarten. Bundesrat Drucksache 473/26 14.08.26 BRFuss Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) Bundesrepublik Deutschland Berlin, 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027) mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Mit freundlichen Grüßen Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Lars Klingbeil Fristablauf: 25.09.26 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160), geändert durch Artikel 246 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf 1 186 621 000 Euro festgestellt. § 2 Ermächtigung zur Kreditaufnahme Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu der Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. § 3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirtschaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. § 4 Übernahme von Gewährleistungen (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe und von Unternehmensgründungen von gewerblich orientierten gemeinnützigen Unternehmen bis zu einem Gesamtbetrag von 5 161 000 000 Euro zu Lasten des ERP- Sondervermögens zu übernehmen. (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die aufgrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplangesetze übernommenen Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. (3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. (4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. § 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen. § 6 Außerkrafttreten Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2028, frühestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2027, außer Kraft. § 7 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Anlage (zu § 1) Wirtschaftsplan nach § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 Kapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung Kapitel 2 (Sonstige Ausgaben): Sonstige Ausgaben Kapitel 3 (Einnahmen): Einnahmen Anlage 1: Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1 Anlage 2: Gewinn- und Verlustrechnung des ERP-Sondervermögens zum 31. Dezember 2025 Anlage 3: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2025 Anlage 4: Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens Kapitel 1 Titel und Funktion Zweckbestimmung Betrag für 1 000 € Betrag für 1 000 € Ist-Ergebnis 1 000 € 1 2 3 4 5 Ausgaben 892 01- Finanzierungshilfen zur Unterstützung von 691 Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft Verpflichtungsermächtigung 355 900 T€ davon fällig: Jahr 2028 bis zu 73 500 T€ Jahr 2029 bis zu 59 100 T€ Jahr 2030 bis zu 54 300 T€ in künftigen Haushaltsjahren 169 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 870 01, 531 01 und 575 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 01 und 682 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 01 und 682 01. ............... 1 .................................. .................................. .................................. ..................... 2 2 ................ ................ ................................... ................................... ................................... ................. ................................................................................. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 162 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 683 01- Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2026 Zahlungsverpflichtungen davon fällig: 31 300 T€ Jahr 2028 bis zu 246 600 T€ Jahr 2029 bis zu 221 100 T€ Jahr 2030 bis zu 193 500 T€ in künftigen Haushaltsjahren 651 100 T€ Haushaltsvermerk: 67 100 66 800 29 803 1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben folgenden Titeln: 870 01, 531 01 und 575 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 682 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 682 01. 283 000 231 600 168 816 Titel und Funktion Zweckbestimmung Betrag für 1 000 € Betrag für 1 000 € Ist-Ergebnis 1 000 € 1 2 3 4 5 Ausgaben 682 01- Förderkosten für die Finanzierung von Projekten mit 691 deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen durch die KfW Capital Verpflichtungsermächtigungen davon fällig: 206 000 T€ Jahr 2028 bis zu 51 300 T€ Jahr 2029 bis zu 52 700 T€ Jahr 2030 bis zu 51 900 T€ Jahr 2031 bis zu 50 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 870 01, 531 01 und 575 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 683 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 683 01. 682 02- Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europä- 330 ischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen Verpflichtungsermächtigung davon fällig in künftigen Haushaltsjahren 4 132 600 T€ 600 T€ ........................................ 2 ........................................ 2 ........................................ 2 ...................... 7 .................................... .............. ............. .................................. .............. .................................... .................................... .................................... .................................... ........................................................ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 129 01 geleistet werden. 681 02- Gewährung von Stipendien an Studentinnen und Studen- 029 ten und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland. Verpflichtungsermächtigung davon fällig: 007 T€ Jahr 2028 bis zu 270 T€ Jahr 2029 bis zu 48 200 42 900 28 265 335 T€ Jahr 2030 bis zu 402 T€ Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03. 780 000 975 000 427 425 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 3 801 3 710 3 332 Titel und Funktion Zweckbestimmung Betrag für 1 000 € Betrag für 1 000 € Ist-Ergebnis 1 000 € 1 2 3 4 5 Ausgaben 681 03- Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen 029 Programms für transatlantische Begegnung 4 100 3 600 3 071 Verpflichtungsermächtigung 5 100 T€ davon fällig: Jahr 2028 bis zu 1 500 T€ Jahr 2029 bis zu 1 300 T€ Jahr 2030 bis zu 1 300 T€ Jahr 2031 bis zu 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 01- Inanspruchnahme aus Gewährleistungen - 1 23 1 86 ......................... ........................................ ........................................ ........................................ ........................................ ...................... ...................... - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01, 683 01 und 682 01 geleistet werden. Gesamtsumme Investitionsfinanzierung 1 201 3 610 660 712 ............................................ 1 23 1 86 1 16 Abschluss Zuweisungen und Zuschüsse 7 901 7 310 6 403 Ausgaben für Investitionen 1 178 300 3 300 654 309 Gesamtsumme Investitionsfinanzierung 1 201 3 610 660 712 ................................................ Investitionsfinanzierung Erläuterungen Zu Tit. 892 01 Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, der Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie der Förderung von Exporten der gewerblichen Wirtschaft dienen. Die veranschlagten Mittel dienen zudem der Förderung im Bereich der KfW Beteiligungsfinanzierung außerhalb der KfW Capital. Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwecke mit einem Volumen von rd. 11 155 Mio. Euro gefördert werden: a) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen einschließlich Vorhaben in regionalen Fördergebieten und Leasingfinanzierung 7 105 Mio. Euro b) Refinanzierung privater ..................................................... ................................ .............................. ...................................... Kapitalbeteiligungsgesellschaften 50 Mio. Euro c) Innovationen und Digitalisierung 3 000 Mio. Euro d) Exportfinanzierung 1 000 Mio. Euro Der für 2027 geplante Förderjahrgang führt mit dem oben genannten Volumen in Höhe von 11 155 Mio. Euro über die gesamte Laufzeit betrachtet zu einer barwertigen Zinsverbilligung in Höhe von 288 Mio. Euro. Wenn es die Nachfrage erfordert, können Zinsverbilligungen angepasst, Vergabevolumina entsprechend verändert und Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden. Bei der Planung des Neugeschäfts wurde sichergestellt, dass das ERP-Sondervermögen die daraus resultierenden Belastungen dauerhaft tragen kann. Dabei wurde das für das Jahr 2027 geplante Fördervolumen auch für die kommenden Jahre zugrunde gelegt. Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Zinsverbilligung, Tilgungszuschüssen und Beteiligungsfinanzierungen für folgende Zwecke gewährt werden: a) Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstumsfinanzierungen mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe unter besonderer Berücksichtigung regionaler Fördergebiete, einschließlich des ERP-Startfonds und Leasingfinanzierung. b) Refinanzierung für private Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital erleichtern. c) Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben sowie des gesamten Finanzierungsbedarfs innovativer Unternehmen. d) Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskosten geleistet werden. Aus dem Ansatz können auch Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen von gewerblich orientierten gemeinnützigen Unternehmen geleistet werden. Zu Tit. 683 01 Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen und die Kosten aus Zusagen nach der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich 31. Dezember 2026. Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 2 312,3 Mio. Euro, davon fällig: Jahr 2028 bis 246,6 Mio. Euro Jahr 2029 bis zu 221,1 Mio. Euro Jahr 2030 bis zu 193,5 Mio. Euro in künftigen Haushaltsjahren 1 651,1 Mio. Euro Zu Tit. 682 01 Der Titelansatz umfasst Mittel für  die Verwaltungs- und Refinanzierungskosten der KfW-Beteiligungstochter „KfW Capital“.  insbesondere für das Programm „ERP-Venture Capital-Fondsinvestments“ der KfW Capital sowie  die „ERP/Zukunftsfonds-Wachstumsfazilität“ bei der KfW Capital sowie  die „ERP-Anlageberatung“ und „ERP-Anlagevermittlung“ im Rahmen des Wachstumsfonds Deutschland. Die KfW Capital ist auf Dachfondsbeteiligungen an Venture-Capital und Venture-Debt-Fonds spezialisiert. Zu Tit. 682 02 ... ...................... ...................... .......................... Der Ansatz umfasst insbesondere:  Die Dotierung der ERP/EIF-Programme mit dem Ziel, mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital sowohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch in der Expansionsphase (Venture Debt, Mezzaninkapital) zu erleichtern;  die Bedienung von Kapitalabrufen der High-Tech Gründerfonds I, II, III und IV, des HTGF Opportunity, des DeepTech & Climate Fonds, des Fonds coparion und des Ko-Investment- Vehikels für Direktbeteiligungen der KfW Capital „Scale-up Direct“ und  die Beteiligung des ERP-Sondervermögens an RegioInnoGrowth.  Weitere Maßnahmen sind der durch den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) kofinanzierte Mikromezzaninfonds und Beteiligungen an Frühphasen- und mittelstandsorientierten Beteiligungsgesellschaften. In dem Titel sind Doppelveranschlagungen als Ansatz im Haushaltsjahr 2027 beziehungsweise als Verpflichtungsermächtigung mit Auszahlung in den Jahren 2028 ff. erforderlich, da es von den nicht vorab zu bestimmenden Markt- und Investitionsgegebenheiten abhängt, ob die Verwalter der refinanzierten Fonds die Kapitalzusagen mit Auszahlungen im Haushaltsjahr 2027 oder in Folgejahren tätigen. Die ausgewiesenen Mittel sind Teil des Sondervermögens (Umschichtung) und gehen nicht zu Lasten der erwirtschafteten Erträge. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden. Die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre belaufen sich auf rund 4 133 Mio. Euro. Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 15 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden. Zu Tit. 681 02 Von dem veranschlagten Baransatz entfallen 3,101 Mio. Euro auf Stipendienprogramme, und zwar  1,782 Mio. Euro auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studentinnen und Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird,  bis zu 0,990 Mio. Euro auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,  bis zu 0,329 Mio. Euro zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholarship Program. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Evaluierung und Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten der genannten Stipendienprogramme finanziert werden. Bis zu 0,700 Mio. Euro des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen Jüdinnen und Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt. Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden. Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 7,007 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2028 bis 2030, um die Förderung der ERP-Stipendienprogramme McCloy und des MOE/GUS bewilligen zu können. Zu Tit. 681 03 Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (ERP-Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transatlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell gefördert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) bestehend aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2028 bis 2031, um auch mehrjährige Projekte fördern zu können. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden. Zu Tit. 870 01 Der Betrag ist für eine etwaige Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen. Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes. Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember 2025 rund 3 500 Mio. Euro. Kapitel 2 Titel und Funktion Zweckbestimmung Betrag für 1 000 € Betrag für 1 000 € Ist- Ergebnis 1 000 € 1 2 3 4 5 Sonstige Ausgaben 427 09-011 Kosten für befristete Arbeitskräfte, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und ...................................................................... ......................................................... ................................. ...................................... .......................................................... ........................................................nebenamtlich Tätige 220 220 103 531 01-013 Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten des ERP-Sondervermögens…… Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 892 01, 682 01 und 683 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 575 01. 575 01-680 Zinsaufwendungen Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 892 01, 682 01 und 683 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 531 01. 200 200 113 - - - 595 01-062 Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz - - - 697 01-389 Ausgleich von Liquiditätszuflüssen - - - Summe Sonstige Ausgaben 420 420 216 Abschluss Sonstige Ausgaben 420 420 216 Zinskosten. - - - Gesamtsumme Sonstige Ausgaben 420 420 216 Sonstige Ausgaben Erläuterungen Zu Tit. 427 09 Veranschlagt werden Kosten für die zeitweilige Überlassung von Personal zur Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der Verwaltung des ERP-Sondervermögens gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 ERP-Verwaltungsgesetz. Hierbei geht es insbesondere um Aufgaben, die sich aus der Beteiligung des ERP-Sondervermögens an der Kreditanstalt für Wiederaufbau ergeben und besondere finanzwirtschaftliche Kenntnisse voraussetzen. Zu Tit. 531 01 Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu gehören Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des ERP-Sondervermögens auch im Internet informiert wird. Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Workshops, Tagungen u. Ä.), die zur Fortentwicklung der ERP-Förderung beitragen können. Ferner können aus dem Ansatz sonstige Ausgaben des ERP-Sondervermögens geleistet werden, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. Darunter fallen auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten. Aus dem Ansatz können auch Erstattungen an sonstige Bereiche im Inland geleistet werden, wie zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B., wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist). Zu Tit. 575 01 Der Betrag ist für eine mögliche Negativ-Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau angelegten liquiden Mittel vorgesehen. Zu Tit. 595 01 Der Titel ist für die Rückzahlung von Mitteln vorgesehen, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen wurden. Zu Tit. 697 01 Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich, sondern im Vermögensbereich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermögenssubstanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Ausgaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung. Aus dem Titel können auch Zahlungen im Rahmen der Förderabrechnung der ERP- Wirtschaftsförderung des Vorjahres geleistet werden. Kapitel 3 Titel und Funktion Zweckbestimmung Betrag für 1 000 € Betrag für 2026 1 000 € Ist- Ergebnis 2025 000 € 1 2 3 4 5 Einnahmen 119 99-680 Vermischte Einnahmen 141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 162 01-691 Erträge aus Vermögen - - 115 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 01. Die Höhe der Mehreinnahmen zur Verstärkung des Titels 892 01 dürfen jedoch nicht zu einer Überschreitung der prognostizierten inflationierten Förderzielgröße von insgesamt 455,7 Mio. Euro führen. - - - 437 665 416 041 455 118 .................... ............................................................................. ................................................... ........................................................... ......................................................... ......................................................... ........................................................ 182 01-691 Tilgung von Darlehen 411 200 411 600 351 365 129 01-873 Einnahmen aus Vermögen Haushaltsvermerk: Einnahmen dürfen für Ausgaben in Kapitel 1 verwendet werden. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei Titel 682 02. 231 01-699 Zuweisungen und Erstattungen aus dem Bundeshaushalt für Investitionen des ERP-SV in deutsche Start-ups und Scale-ups Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen als Unterstützung zu den Investitionen des ERP-SV in deutsche Start-ups und Scaleups bei folgendem Titel: 682 02. 272 01-861 Zuschüsse und Erstattungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben bzw. zur Tilgung der Vorleistungen des ERP- Sondervermögens gegenüber dem Europäischen Sozialfonds für den ESF- Anteil des Mikromezzaninfonds bei folgendem Titel: 682 02 275 207 450 229 - 49 219 45 660 39 640 13 330 500 -2 891 325 02-928 Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW - - - Gesamteinnahmen 1 186 621 1 324 030 843 347 ....................................................... ............................................................... Abschluss Verwaltungseinnahmen. Übrige Einnahmen - 1 186 621 - 1 324 030 843 232 Gesamteinnahmen 1 186 621 1 324 030 843 347 Einnahmen Erläuterungen Zu Tit. 119 99 Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vorgesehen. Zu Tit. 162 01 Erwartet werden folgende liquide Erträge des ERP-Vermögens: a) Vergütung ERP-Förderrücklage b) Vergütung der KfW-Gewinnrücklagen I und II c) Vergütung der ERP-Risikodeckungsmasse 945 T€ ................................................................ ..................................................... 1 .... ..................... 486 T€ 79 158 T€ d) Zinserträge 076 T€ Summe 437 665 T€ Diese Erträge stehen für Fördermaßnahmen im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans zur Verfügung. Die nicht für Förderung in einem Jahr eingesetzten Erträge dienen als Haftkapital für unerwartete Verluste aus der risikotragenden Förderung und zusammen mit dem erwarteten Zuwachs der nicht für die Förderung nutzbaren Vermögensbestandteile des ERP-Sondervermögens in der KfW dem Substanzerhalt. Um einen dauerhaften Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten, haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministeriums der Finanzen eine Ausgleichsvereinbarung abgeschlossen, nach der Jahresfehlbeträge zum fortgeschriebenen Gegenwertaufkommen des ERP-Sondervermögens jährlich ausgeglichen werden. Die zum Ausgleich erforderlichen Beträge werden jeweils im Zusammenhang mit der Aufstellung der jährlichen Bilanz des ERP-Sondervermögens ermittelt und mit Wirkung für diese Bilanz gebucht. Zu Tit. 182 01 Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen an Unternehmen: 411 200 T€. Zu Tit. 129 01 Es wird auf die Erläuterungen zu Titel 697 01 verwiesen. Zu Tit. 231 01 Das ERP-Sondervermögen investiert mittels unterschiedlicher Finanzierungsinstrumente, die von externen Intermediären verwaltet werden, mittel- oder unmittelbar in deutsche Startups und Scale-ups. Durch eine Zuweisung für Investitionen des ERP-Sondervermögens in deutsche Start-ups und Scale-ups trägt der Bundeshaushalt dazu bei, dass das ERP- Sondervermögen dieser Aktivitäten kontinuierlich – unabhängig von externen Einflüssen des Venture Capital-Marktes – umsetzen und fortführen kann. Die vom Bundeshaushalt an das ERP-Sondervermögen bereitgestellte Zuweisung wird bei diesem Titel vereinnahmt. Zu Tit. 272 01 Aus dem ERP-Sondervermögen können Maßnahmen finanziert werden, bei denen ein Teil nachschüssig über ESF Plus-Mittel finanziert wird. Aufgrund von EU-Vorgaben erfolgt die Weiterleitung der ESF Plus-Mittel an das ERP-Sondervermögen über den Bundeshaushalt. 2013 wurde vom ERP-Sondervermögen gemeinsam mit dem ESF der Mikromezzaninfonds Deutschland aufgelegt, der zunächst vollständig aus dem Titel 682 02 (Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen) des ERP-Wirtschaftsplans finanziert wird. Die über den Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge des ESF Plus werden bei diesem Titel vereinnahmt. Zu Tit. 325 02 Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden. Abschluss Kapitel Bezeichnung Einnahmen Ausgaben davon entfallen auf sonstige Ausgaben Zinskosten Zuweisungen und Zuschüsse Investitionen 1 000 € 1 000 €1 000 € 1 000 €1 000 € 1 000 € 1 1 300178 7 901 -911 414 Investitions- und Exportfinanzierung 1 186 201 - 1 78 - 2 420186 6211 186 621 -- 7 901 1 300 420420275 207Sonstige Ausgaben/ Einnahmen - Anlage 1 Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1 Titel sowie Zweckbestimmung (stichwortartig) Ausgabensoll a) Bis einschließlich 31.12.2025 eingegangene Verpflichtundavon fällig gen fällig ab 2027 b) VE 2026 c) VE 2027 in Mio. € 2027 2028 2029 2030 2031ff in Mio. Euro 1 2 3 4 5 6 7 8 892 01 Mittelständische Unternehmen, Exportfinanzierung 67,1 a) - - - - - - b) - - - - - - c) 355,900 - 73,500 59,100 54,300 169,000 683 01 Förderkosten 283,0 a) 2.270,400 216,800 191,700 169,900 152,900 1.539,100 b) 324,800 66,100 54,900 51,200 40,600 112,000 c) 2.312,300 - 246,600 221,100 193,500 1.651,100 682 01 Förderkosten für die KfW Capital 48,2 a) 146,100 47,700 49,400 49,000 - - b) 187,900 46,200 47,500 47,400 46,800 - c) 206,000 - 51,300 52,700 51,900 50,100 681 02 Gewährung von Stipendien und Förderung von Infor- 3,8 a) - - - - - - mationsreisen b) 5,250 1,769 1,723 1,758 - - c) 7,007 2,270 2,335 2,402 681 03 Förderung von Maßnah- 4,1 a) 1,759 1,003 756 - - - men im Rahmen des Deutschen b) 5,100 1,500 1,300 1,300 1,000 - Programms für transatlantische Begegnung c) 5,100 - 1,500 1,300 1,300 1,000 Summe 406,2 a) 2.418,259 265,503 241,856 218,900 152,900 1.539,100 b) 523,050 115,569 105,423 101,658 88,400 112,000 c) 2.886,307 - 375,170 336,535 303,402 1.871,200 682 02 Kooperationsprojekte 780 a) 3.417,50 2026 ff.: 3.417,50 b) 4.115,60 2027 ff.: 4.115,60 c) 4.132,60 2028 ff.: 4.132,60 Anlage 2 Gewinn- und Verlustrechnung des ERP-Sondervermögens A. 1. Vermögensminderungen Zinsaufwendungen Zinsverbilligung ERP-Programm Altgeschäft (Tit. 683 01) 168.816.073,74 EUR EUR 129.890.303,48 2. Zinsverbilligung ERP-Programm (Tit. 892 01) 29.776.556,84 86.084.112,50 3. Zinsverbilligung Startfonds (Tit. 892 01) 26.775,19 79.390,26 4. Förderkosten KfW Capital 28.265.480,32 22.207.128,35 5. Sonstige Zinsaufwendungen 1.235.413,90 228.120.299,99 715.131,36 B. Zuschüsse 1. Stipendienprogramm 3.332.170,08 3.350.862,61 2. Transatlantikprogramm 3.071.093,43 6.403.263,51 2.855.092,94 C. Kosten 1. Sonstige Personalkosten 102.694,73 160.235,13 2. Bearbeitungsgeb./Verwaltungskosten 29.533.524,22 19.927.849,55 3. Veröffentlichungen 113.177,93 29.749.396,88 377.063,74 D. Sonstige Aufwendungen 208,25 0,00 E. Ausfälle 8.744.977,20 6.244.137,85 F. Sonstige Vermögensminderung 121.866.070,64 132.637.597,22 Summe Vermögensminderungen 394.884.216,47 404.528.904,99 Vermögensmehrungen A. Zinserträge 1. Zinsen aus Darlehen 2. Zinsen aus Anlagen 3. Stundungs- und Verzugszinsen 4. Erträge aus Umrechnungskursschwankungen 0,00 16.734.441,52 0,00 0,00 16.734.441,52 0,00 18.883.737,82 0,00 0,00 B. Sonstige Einnahmen 1. Vermischte Einnahmen 115.457,14 115.013,58 2. ESF-Zuschuss 10.855.080,00 -1.470.650,28 3. REACT-Zuschuss -3.503.247,47 4. Zinszuschuß a. d. Bundeshaushalt 39.640.000,00 50.610.537,14 36.350.000,00 C. Sonstige Vermögensmehrungen 753.661.389,04 729.033.185,82 Summe Vermögensmehrungen 821.006.367,70 779.408.039,47 D. Gewinn/Verlust 426.122.151,23 374.879.134,48 Anlage 3 Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2025 A. A K T I V S E I T E Barreserve und Anlagen EUR EUR 1. Guthaben bei Kreditinstituten 306.594.439,94 341.532.837,80 2. Anlage in Spezialfonds 1.656.258.715,11 1.656.258.715,11 3. Anlage bei Unternehmen 0,00 1.078.089,15 4. Gesonderter Finanzierungsblock "Mikromezzaninfonds 56.858.414,18 50.257.839,88 Deutschland I" 5. Gesonderter Finanzierungsblock "Mikromezzaninfonds 45.060.388,53 57.325.773,38 Deutschland II" 6. Gesonderter Finanzierungsblock "Mikromezzaninfonds Deutschland III" 30.446.156,09 2.095.218.113,85 0,00 B. Darlehensforderungen 1.258.130.256,02 1.123.483.280,63 C. Sonstige Forderungen 13.733.220,26 164.841.651,80 D. Beteiligung an Fonds 1. High-Tech Gründerfonds I 13.349.857,68 19.169.494,87 2. High-Tech Gründerfonds II 42.399.327,34 48.555.958,86 3. High-Tech Gründerfonds III 70.930.134,28 70.093.632,28 4. High-Tech-Gründerfonds IV 69.291.682,60 40.136.254,29 5. High-Tech-Gründerfonds 13.915.078,03 1.095.796,12 Opportunity 6. coparion 108.765.975,55 106.081.824,33 7. Earlybird Health GmbH & Co. 12.928.662,16 12.927.530,10 Beteiligungs KG 8. eCAPITAL IV 6.396.368,15 6.252.048,15 9. Cybersecurity Fonds 5.511.300,75 5.325.631,11 10. Brockhaus Private Equity 1,00 1,00 11. Obermark 12.559.274,97 12.559.274,97 12. DeepTech & Climate Fonds 49.794.393,16 405.842.055,67 23.560.072,04 E. Beteiligung an der KfW 1. Eingezahltes gezeichnetes 1.082.876.331,12 1.082.876.331,12 Kapital 2. KfW-Rücklage aus Mitteln des 1.190.752.106,00 1.190.752.106,00 ERP-Sondervermögens 3. Sonstige Kapitalrücklage 864.280.731,32 864.280.731,32 4. Sonderrücklage I 2.370.949.022,09 2.232.642.186,64 5. ERP-Gewinnrücklage I 1.300.430.096,34 1.501.077.643,99 6. ERP-Gewinnrücklage II 1.236.591.249,48 1.158.264.857,41 7. ERP-Risikodeckungsmasse 2.344.711.435,26 2.004.812.195,30 8. Sonstige Sonderrücklage II 4.005.367.935,84 3.835.672.684,79 9. ERP-Förderrücklage 6.900.000.000,00 6.900.000.000,00 10. Gesetzliche Rücklage der KfW 615.270.642,68 21.911.229.550,13 615.270.642,68 Summe der Aktiva 25.684.153.195,93 25.126.185.085,12 2025 2024 EUR EUR P A S S I V S E I T E A. Rückstellungen 1. Rückstellung Förderlasten 915.523.741,04 805.750.826,10 B. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus ERP- Förderlast 6.338.811,79 6.117.164,26 2. Verbindlichkeiten gegenüber dem gesonderten Finanzierungsblock Mikromezzaninfonds 3. Verbindlichkeiten gegenüber dem gesonderten Finanzierungsblock Mikromezzaninfonds II 4. Verbindlichkeiten gegenüber dem gesonderten Finanzierungsblock Mikromezzaninfonds III 56.858.414,18 50.257.839,88 45.060.388,53 57.325.773,38 30.446.156,09 5. Sonstige Verbindlichkeiten 48.180,00 138.751.950,59 2.978.128,43 C. Vermögen des ERP-SV Vermögensbestand 01.01. 24.203.755.353,07 23.828.876.218,59 Gewinn / Verlust 426.122.151,23 374.879.134,48 Vermögensbestand 31.12. 24.629.877.504,30 24.203.755.353,07 Summe der Passiva 25.684.153.195,93 25.126.185.085,12 Anlage 4 Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens Im Jahr 2025 wurde in der Mittelstandsfinanzierung aus den ERP-Förderprogrammen ein Finanzierungsvolumen von rd. 10,1 Mrd. EUR gebunden, die Förderlast belief sich im genannten Zeitraum auf 226,9 Mio. EUR. Die ERP-Förderrücklage wird im Rahmen dieses Finanzierungsbedarfs eingesetzt, darüber hinaus dient sie als Eigenkapital der risikoseitigen Unterlegung der ERP-Förderkredite. Das seit 2007 im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung eingebrachte Kapital hat die KfW für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2025 vertragsgemäß wie folgt vergütet:  Vergütung der ERP-Förderrücklage gemäß § 8 des „Durchführungsvertrages 2019“ durch Teilnahme der Rücklagen an der jährlichen Verteilung des nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW.  Die in den Vorjahren nicht zur ERP-Förderung eingesetzten anteiligen Jahresergebnisse werden einer separaten Gewinnrücklage zugeführt (ERP-Gewinnrücklagen I), die für die ERP-Förderung in Folgejahren eingesetzt werden können.  Die gemäß § 6 des „Durchführungsvertrages 2019“ als gesonderte Gewinnrücklage gebildete ERP- Risikodeckungsmasse dient vorrangig der Abdeckung der Risiken aus dem ERP-Beteiligungsportfolio in der KfW Capital. Anpassungen der ERP-Risikodeckungsmasse an die Höhe des ERP-Beteiligungsvolumens in der KfW Capital erfolgen zu Lasten bzw. zu Gunsten der ERP-Gewinnrücklage I.  Die Gewinnrücklagen nehmen ebenfalls an der Verteilung des nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW teil. Die entsprechenden Anteile am zu verteilenden Jahresüberschuss der KfW beliefen sich für das Geschäftsjahr 2025 auf 366,1 Mio. EUR und verteilten sich wie folgt auf die ERP-Rücklagen:  242,8 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage  52,8 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage I  70,5 Mio. EUR für die ERP-Risikodeckungsmasse. Diese zur Abdeckung der ERP-Förderlasten 2025 zur Verfügung stehenden Erträge aus dem in die KfW eingebrachten Kapital wurden wie folgt eingesetzt: 1. Abdeckung der Förderlasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung 2025 in Höhe von 226,9 Mio. EUR. 2. Die danach verbleibenden Mittel in Höhe von 139,3 Mio. EUR wurden gemäß den vertraglichen Regelungen der ERP- Gewinnrücklage I zugeführt. Da das ERP-Beteiligungsvolumen der KfW Capital in Höhe von 2.344,7 Mio. EUR den Saldo vom 31.12.2024 von 2.004,8 Mio. EUR übersteigt, war eine Dotierung der ERP-Risikodeckungsmasse zum 31.12.2025 mit 339,9 Mio. EUR zulasten der ERP-Gewinnrücklage I erforderlich. Hiernach beläuft sich der Saldo der ERP-Gewinnrücklage I zum 31.12.2025 auf 1.300,4 Mio. EUR. Der Saldo der ERP-Risikodeckungsmasse zum 31.12.2025 beläuft sich auf 2.344,7 EUR. Somit wurden die aus dem eingebrachten Kapital erzielten Erträge für die ERP-Förderung eingesetzt bzw. dem ERP- Sondervermögen zugeführt. Die Ordnungsmäßigkeit der Berichterstattung zum 31.12.2025 wird vertragsgemäß durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt. Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Mit dem jährlich zu verabschiedenden ERP-Wirtschaftsplangesetz wird der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das jeweilige Folgejahr festgelegt und damit die rechtliche Grundlage für die Fördertätigkeit geschaffen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der ERP-Wirtschaftsplan enthält die für die Wirtschaftsförderung des ERP- Sondervermögens vorgesehenen Fördermaßnahmen und Programme sowie die dafür einzusetzenden Mittel. Darüber hinaus werden die voraussichtlichen zukünftigen Risiken und Belastungen ausgewiesen. Für das Jahr 2027 wird der Wirtschaftsplan in Einnahmen und Ausgaben auf rund 1 187 Millionen Euro festgestellt. III. Exekutiver Fußabdruck Wesentliche Beiträge von Interessenvertreterinnen, Interessenvertretern oder beauftragten Dritten zum Inhalt des Gesetzentwurfs liegen nicht vor. IV. Alternativen Keine V. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Artikel 110 Absatz 1 des Grundgesetzes. VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und Völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. VII. Gesetzesfolgen 1. Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dient. Das Regelungsvorhaben steht insbesondere mit den in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschriebenen Prinzipien für nachhaltige Entwicklung d) „Nachhaltiges Wirtschaften stärken“ und f) „Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen“ sowie den UN-Nachhaltigkeitszielen SDG 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum),SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur) SDG 10 (Weniger Ungleichheiten), SDG 12 (Nachhaltiger Konsum und Produktion), SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen) und SDG 4 (Hochwertige Bildung) im Einklang. SDG 8 und 9: Der Entwurf beinhaltet Regelungen, die unter ökonomischen Gesichtspunkten ausgewogen sind und keine Belastungen für die Wirtschaft mit sich bringen. Die Förderung von Unternehmen in volkswirtschaftlich bedeutsamen Bereichen (Gründungen, Innovationen) ist ein wichtiges Element für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie den dauerhaften Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Mittelstand kann mit seinen Investitionen sowie als Arbeitgeber und Ausbilder Treiber für wirtschaftliche Nachhaltigkeit sein. Mit der Förderung aus dem ERP-Wirtschaftsplangesetz werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch zinsgünstige Kredite und Beteiligungskapital unterstützt. Ziel ist dabei ein günstiges Umfeld zu erzeugen, in dem sich die Investitions- und Innovationspotentiale von KMU entfalten können. SDG 9: Mit dem ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit werden Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben mittelständischer Unternehmen finanziert. Hierzu gehört die Digitalisierung von Produkten, Produktionsprozessen und Verfahren sowie Innovationsvorhaben, bei denen KMU neue oder substantiell verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen entwickeln. Unter bestimmten Voraussetzungen wird zudem der Finanzierungsbedarf innovativer Unternehmen gefördert. SDG 10: Die Regionalförderung aus dem ERP-Sondervermögen kann zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse beitragen. Mit einem Modul des ERP-Förderkredit KMU werden Investitionen in strukturschwachen Regionen Deutschlands unterstützt. Förderfähig sind Neu- und Erweiterungsinvestitionen, Investitionen in die Produktion zuvor nicht hergestellter Produkte sowie in eine grundlegende Umstrukturierung des Produktionsprozesses oder von Dienstleitungsabläufen. KMU in den Regionalfördergebieten profitieren von besonders günstigen Konditionen bei der Kreditfinanzierung (SDG 8 und 10). Mit dem ERP-Exportfinanzierungsprogramm werden für hermesgedeckte Exportgeschäfte in Entwicklungsländer zinsgünstige CIRR-Finanzierungen angeboten (CIRR: Referenzzinssatz, den die OECD ihren Mitgliedstaaten als Mindestzinssatz für staatlich geförderte Finanzierung von Investitionsexportgütern und damit verbundenen Leistungen in Entwicklungsländer vorgibt). Hiermit trägt das ERP-Sondervermögen mit Blick auf seine Entstehungsgeschichte in besonderer Weise zur Entwicklungshilfe bei. Der Gedanke der Aufbauhilfe soll weitergegeben werden. SDG 8, 9, 12 und 3: Im Bereich der Beteiligungsfinanzierung ist insbesondere in Bezug auf KfW Capital hervorzuheben, dass diese als verantwortungsvoller Investor und Teil der KfW Bankengruppe die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung unterstützt. Ausgehend von ihrem Förderauftrag, die Kapitalversorgung für innovative, technologieorientierte Start-ups und Wachstumsunternehmen insbesondere in Deutschland zu verbessern, liegt der Schwerpunkt der Investments auf den SDG 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ und SDG 9 „Industrie, Innovation und Infrastruktur“. Zusätzlich werden in vielen Fällen verantwortungsvolle Produktionsbedingungen und nachhaltiger Konsum gefördert, was auf SDG 12 „Nachhaltiger Konsum und Produktion“ einzahlt. Aufgrund des hohen Anteils von Life Science Fonds im Portfolio von KfW Capital trägt diese auch mittelbar zum SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“ bei. Durch den wachsenden Anteil wirkungsorientierter Start-ups im Portfolio traditioneller Fonds, sowie zusätzliche Investitionsprogramme mit beispielsweise einem Impact oder Climate-Tech Fokus, welche auf die Lösung gesellschaftlicher Probleme abzielen, können durch das Engagement von KfW Capital auch vermehrt Wirkungen in den Dimensionen Ökologie und Soziales erreicht werden (z. B. SDG 7 „Bezahlbare und saubere Energie“, SDG 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“, SDG 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“). SDG 4: Die transatlantischen Stipendienprogramme ERP-USA und McCloy sowie das Stipendienprogramm GUS/MOE für Studierende aus osteuropäischen Staaten und den GUS- Staaten verfolgen als übergeordnetes Ziel, einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten, indem jungen Menschen im Rahmen eines Auslandsstudiums die Gelegenheit zum wissenschaftlichen und interkulturellen Austausch gegeben wird. In den regelmäßigen Evaluierungen der Programme werden die guten bis sehr guten Studienerfolge seiner Teilnehmenden hervorgehoben. In allen Programmen wird bei der Vergabe der Stipendien auf Chancengleichheit beim Zugang zu hochwertiger Bildung geachtet. Das Stipendienprogramm McCloy fördert ein Aufbaustudium an der Harvard Kennedy School (HKS) für sechs Stipendiatinnen oder Stipendiaten pro Jahrgang bzw. zwölf Stipendiatinnen oder Stipendiaten pro Jahr. Das Programm leistet einen Beitrag in der transatlantischen Verständigung, da seine Absolventinnen und Absolventen häufig weiterhin im transatlantischen Bereich tätig sind und als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren fungieren. Das Programm dient darüber hinaus der Rekrutierung von qualifizierten Nachwuchskräften für den öffentlichen Sektor. Im Stipendienprogramm ERP-USA werden jährlich 15 Stipendien für ein Aufbaustudium bzw. einen Forschungsaufenthalt an einer führenden amerikanischen Hochschule vergeben, die für eine spätere Verwendung im öffentlichen Bereich im weitesten Sinn zweckmäßig ist. Bei der Vergabe der Stipendienplätze wird auf eine „Gemeinwohlorientierung“ des Studien- oder Forschungsvorhabens im weitesten Sinne geachtet, sodass die individuellen Ergebnisse bereits nachhaltig sind. Darüber hinaus leistet auch dieses Programm einen Beitrag in der transatlantischen Verständigung, da seine Absolventinnen und Absolventen häufig weiterhin im transatlantischen Bereich tätig sind und als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren fungieren. Im Stipendienprogramm GUS/MOE wird ein zweijähriges Studium von jährlich ca. 50 Graduierten der Wirtschaftswissenschaften aus osteuropäischen Ländern und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion an deutschen Hochschulen zum Erwerb eines international anerkannten Masterabschlusses gefördert. Das Programm soll einen Beitrag leisten, mittel- und langfristig deutschlanderfahrene und deutschlandfreundliche Führungskräfte in den Programmländern auszubilden. Im Rahmen des ERP-Transatlantik-Programms werden Projekte gefördert, die einen nachhaltigen Austausch zur transatlantischen Verständigung leisten sollen. Die Nachhaltigkeit eines Projekts ist ein zentrales Förderkriterium; die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie finden sich in zahlreichen Projekten wieder, v.a. im Bereich „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, aber auch z.B. hinsichtlich der Bereiche „Nachhaltige Städte und Gemeinden“, „Gesundheit und Wohlergehen“, „Hochwertige Bildung“ und „Industrie, Innovation und Infrastruktur“. Behinderungen etwaiger Nachhaltigkeitsziele oder Zielkonflikte zwischen verschiedenen Nachhaltigkeitszielen durch das Regelungsvorhaben wurden nicht festgestellt. 2. Gleichwertigkeitsprüfung Es wird auf die Ausführungen unter 1. Nachhaltigkeitsaspekte – und hier insbesondere auf die Förderung strukturschwacher Regionen, die Förderung im Bereich Digitalisierung und Innovation sowie die Leasingförderung von Mobilien Bezug genommen. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es werden Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 1 186 Millionen Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke bereitgestellt. 4. Erfüllungsaufwand Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger. Wirtschaftsunternehmen werden durch den Vollzug der gesetzlichen Maßnahmen nicht belastet. Der Vollzugsaufwand für die Zielgruppe der ERP-Darlehen, insbesondere die mittelständischen Unternehmen, beschränkt sich auf die Antragstellung für die Gewährung von ERP-Darlehen bei den Hausbanken sowie auf die Beteiligung bei den banküblichen Verfahren der Darlehensprüfung. Bei der Förderung entstehen den Begünstigten keine zusätzlichen Kosten, sie werden vielmehr von Finanzierungskosten entlastet. Die Kosten, die den Förderinstituten und den Hausbanken mit der Gewährung der Darlehen entstehen, werden vom ERP- Sondervermögen gedeckt. Mit dem Wirtschaftsplangesetz 2027 ist keine Änderung des Verfahrens bei der Vergabe der zinsgünstigen Darlehen bzw. des Beteiligungskapitals verbunden. Die Informationspflichten für Unternehmen und Verwaltung bleiben damit unberührt. 5. Weitere Kosten Die zinsbegünstigten ERP-Darlehen beeinflussen bei den Empfängern die Preisgestaltung tendenziell günstig. Mögliche Auswirkungen auf Einzelpreise können nicht eingeschätzt werden. Unmittelbare Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind aber nicht zu erwarten. B. Besonderer Teil Zu § 1 (Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens) Die Vorschrift enthält die Zahlen des Gesamtabschlusses. Als Einnahmen des ERP-Sondervermögens sind veranschlagt worden (in 1 000 €): Zinsen, Tilgungen, Rückflüsse, Erträge Einnahmen aus Vermögen Summe 911 414 275 207 1 186 621 Als Ausgaben sind veranschlagt worden: für Investitionen ...................................... ............ ........................... .................................................. .. ..................... .................................................. für Zuweisungen und Zuschüsse für sonstige Ausgaben Summe 1 178 300 7 901 1 186 621 Die in den Erläuterungen bei Titel 892 01 des mit § 1 festzustellenden Wirtschaftsplans vorgenommene Erweiterung auf gewerblich orientierte gemeinnützige Unternehmen dient der Öffnung der Gründungsfinanzierung für diese Unternehmen. Zu § 2 (Ermächtigung zur Kreditaufnahme) Diese Ermächtigung konkretisiert die Regelung des § 7 Absatz 2 des ERP- Verwaltungsgesetzes und dient der Aufrechterhaltung der ständigen Zahlungsbereitschaft. Zu § 3 (Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan) Die vorgeschlagene Regelung ist eine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977. Nach diesem Urteil ist die von der Verwaltung bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben vorzunehmende vorherige Abstimmung mit dem Parlament über die Frage, ob ein Nachtragswirtschaftsplan vorgelegt werden muss, bei Kleinbeträgen nicht erforderlich. Hierfür ist – wie in den Vorjahren – eine Grenze von 5 Millionen Euro festgelegt. Zu § 4 (Übernahme von Gewährleistungen) In diesem Titel werden die Haftungszusagen des ERP-Sondervermögens aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen ausgewiesen, und zwar aus Garantieverpflichtungen zur teilweisen Absicherung von ERP-Startfonds, der ERP- Innovationsfinanzierung, des ERP-Gründerkredit Startgeld einschließlich gewerblich orientierter gemeinnütziger Unternehmen, des ERP-Gründerkredit Universell und des ERP-Förderkredit KMU. Darüber hinaus werden auch die Risiken für das ERP-Sondervermögen erfasst, die sich aus dem Engagement der KfW Capital ergeben (ERP Venture Capital Fondsinvestments, ERP/Zukunftsfonds-Wachstumsfazilität, ERP-Produkt `KfW Capital-Anlageberatung und - Anlagevermittlung´ im Wachstumsfonds Deutschland). Zu § 5 (Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge) Außer den wirtschaftsfördernden Maßnahmen sollen in begrenztem Umfang völkerverbindende, insbesondere transatlantische Projekte finanziell unterstützt werden. Dabei handelt es sich um Stipendienprogramme und Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung. Hierfür sind im Wirtschaftsplan Baransätze von insgesamt rund 7,901 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 12,107 Millionen Euro veranschlagt. Diese Maßnahmen werden von der Ermächtigung nach § 2 ERP-Verwaltungsgesetz (nur Förderung der deutschen Wirtschaft) nicht gedeckt. Ihre Gewährung erfordert eine Ausnahmeregelung. Zu § 6 (Befristung) Die Vorschrift regelt die Weitergeltung bis zum Inkrafttreten des nächsten ERP- Wirtschaftsplangesetzes. Zu § 7 (Inkrafttreten) Regelung zum Inkrafttreten des Gesetzes. - 29 - Drucksache 473/26