891 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Rede von Ronald Gläser (AfD) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und auf der Ehrentribüne! Zunächst an meinen Vorredner, Herrn Dr. Gysi: Sie haben die Mechanismen der Ausgrenzung eben gut beschrieben und sich aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch zu Recht darüber beklagt. Und da…
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Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass die Präsidentin gegangen ist; ich wollte sie über einen Irrtum aufklären. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde nicht am 20. Dezember 1990 konstituiert; den gab es schon seit dem 3. Oktober 1990, weil wir als ostdeut…
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Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Welche Maßnahmen plant die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, vor dem Hintergrund, dass Deutschland Platz 6 im globalen Rule of Law Index des World Justice Projects belegt und nicht mehr, wie im Jahr 2024, Platz 5 und dies im Wesentlichen a…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an den am 29. Januar 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, fraktionsloser Abgeordneter sowie der Fraktion der AfD beschlossenen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu migrationspolitischen Fragen (Bundestagsdru…
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Schlüsselressource Forschungsdaten - Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2044)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3324 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, weite…
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Bindungswirkung und Umsetzungsstand des migrationspolitischen Entschließungsantrags der CDU/CSU vom 29. Januar 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an den am 29. Januar 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, fraktionsloser Abgeordneter sowie der Fraktion der AfD beschlossenen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu mig…
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Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs")
[Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer Soltau, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter…
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Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3310 21. Wahlperiode 15.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland…
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Schriftliche Frage 181 von Raimond Scheirich (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofes in seinem Bericht nach § 99 der Bundeshausha…
Frage 181 (Raimond Scheirich, AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofes in seinem Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland (Bundestagsdrucksache 20/1150), wonach sie ein…
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Schriftliche Frage 122 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen u…
Frage 122 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaf…
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Datenerhebungen zu Treibhausgasminderungen im Rahmen von Klimaschutz-Förderprogrammen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofes in seinem Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland (Bundestagsdrucksache 20/1150), wonach sie…
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Jesidische Geflüchtete in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3188 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke…
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3240 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025) Zugeleitet mit Schreiben des Deutsche…
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Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1295) (Antwort zu Drs. 21/2958)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3246 21. Wahlperiode 09.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, Erhard Brucker, Daniel Zerbin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2958 – Mitfinanzierung von Nichtregier…
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Enthüllungen zur "Arbeitsgruppe Impfpflicht" und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3162 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2025 – Enthüllungen zur „Arbei…
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Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Als Erstes, liebe Kollegen, möchte ich mit einer Falschbehauptung aufräumen, die in den letzten Tagen wiederholt gegen uns erhoben wurde, unter anderem auch vom Kollegen Wiese in der Haushaltsdebatte. Wir als AfD, so hieß es, wollt…
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Frage von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Ab wann wird der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Validierungszuschuss, der einer größeren Zahl von Personen die Teilnahme an den durch die Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingeführten Berufsvalidierungsverfahren ermöglichen soll, …
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Rede von Felix Döring (SPD) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen
Herr Spahn hat vom „linken Mob“ auf Gießens Straßen gesprochen. Herr Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, hat gefordert, dass die gemäßigte Linke sich vom Gewaltwochenende in Gießen distanzieren soll. Roman Poseck, der hessische Innenminister, sprach von „bürgerkriegsähnliche…
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28. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3230 21. Wahlperiode 03.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 28. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Ziele und Schwerpunkte ......................…