552 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des Bundesnachrichtendienstes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4040 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Tobias Teich, Lukas Rehm, Wolfgang Wiehle, Sascha L…
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Schriftliche Frage 45 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): In wie vielen Fällen haben Petitionen, die dem Deutschen Bundestag in den vergangenen fünf Jahren zugeleitet wurden, nach Kenntnis der Bunde…
Frage 45 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): In wie vielen Fällen haben Petitionen, die dem Deutschen Bundestag in den vergangenen fünf Jahren zugeleitet wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung zu eigenen Gesetzesinitiativen oder zu Änderungen bestehender Gesetzgebungsvorhaben der Bund…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/3574)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3992 21. Wahlperiode 04.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3574 – Externe…
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Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3975 21. Wahlperiode 03.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Lukas Rehm, Manfred Schiller, Carina Schießl, Stefa…
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Die rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle am Beispiel des terroristischen Brandanschlages in Berlin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3962 21. Wahlperiode 02.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Martin Hess, Knuth Meyer- Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka und…
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Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3963 21. Wahlperiode 02.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Raimond Scheirich, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, Christopher Drößler, Jochen Haug, Markus Matzerath, Arne…
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Schriftliche Frage 94 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen…
Frage 94 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen rechtlich zu regulieren, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Beweiswürdigung und mögliche Grundre…
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Schriftliche Frage 32 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die deutsche Leitkultur stärker zu fördern, und wenn ja, welche?
Frage 32 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die deutsche Leitkultur stärker zu fördern, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Januar 2026: Die Bundesregierung unternimmt vielfältige Maßnahmen…
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Schriftliche Frage 31 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle politischer Stiftungen und NGOs, die staatliche Mittel erhalten?
Frage 31 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle politischer Stiftungen und NGOs, die staatliche Mittel erhalten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Januar 2026: Zuwendungsempfän…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Strategische Ausrichtung der staatlichen Strompreisstützung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3932 21. Wahlperiode 30.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer G…
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher …
Hohes Präsidium! Die innere Sicherheit Deutschlands ist akut gefährdet, und die Regierung schaut zu. Anschläge in unseren Städten, Messerattacken auf offener Straße, wachsende Angst im Alltag – das ist die Realität, die viele hier im Saal gar nicht sehen wollen. Und jetzt, nach J…
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage des deutschen Mittelstands im Jahr 2026, und welche zusätzlichen Förderprogramme plant sie, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bis 2027 zu stärken? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die wirtschaftliche …
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um kritische Infrastruktur in Deutschland vor wachsenden Bedrohungen und Angriffen zu schützen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Mit dem vom Kabinett am 10. September 2025 verabschiedeten Gesetzentwurf KRITIS…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3191)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3898 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3191 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU…