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Schriftliche Frage 65 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen der Europäischen Kommission in ih…
Frage 65 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung „Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030“ (CO…
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Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt (Antwort zu Drs. 21/7054)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7330 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7054 – Zur Umsetzung der Richtli…
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Ausgaben des Bundes für externe Öffentlichkeitsarbeit, Werbe- und PublicRelations-Agenturen sowie Kommunikationsberatung in den Haushaltsjahren von 2020 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/6721)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7328 21. Wahlperiode 23.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6721 – Ausgaben des Bundes für …
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Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4563) (Antwort zu Drs. 21/6946)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7308 21. Wahlperiode 22.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6946 – Gleichstellungsbeauftr…
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Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technische Ausgestaltung der deutschen EU Digital Identity Wallet (Antwort zu Drs. 21/6866)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7319 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6866 …
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Schriftliche Frage 184 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Gesamtkosten für externe Beratungsdienstleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung…
Frage 184 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Gesamtkosten für externe Beratungsdienstleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung einschließlich nachgeordneter Behörden sind bisher entstanden (bitte neben den Gesamtkosten die E…
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Schriftliche Frage 178 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte scho…
Frage 178 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte schon vollständig eingeführt oder, soweit dies noch nicht erfolgt ist, wann werden diese Bundesministerien n…
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Schriftliche Frage 177 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern des SAP-Konzerns hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten…
Frage 177 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern des SAP-Konzerns hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, in seiner bisherigen Amtszeit wahrgenommen (bitte jeweils Datum, Teilnehmerinnen und Teilne…
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Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2353)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7108 21. Wahlperiode 10.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 21/2353 – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 – Hausha…
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Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessenvertretungen von Mieterinnen und Mietern (Antwort zu Drs. 21/6606)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6884 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6606 – Gespräche der Bundesregierung mi…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6939 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6590 – Aufwendungen der Bund…
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Staatliche Förderung der Unterzeichner des Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbunds "Zusammenstehen" gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt (Antwort zu Drs. 21/6447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6792 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6447 – Staatliche Förderung der…
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Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6182)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6783 21. Wahlperiode 29.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Schröder und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6182 – Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in Deutschland V…
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Staatliche Förderung von Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt (Antwort zu Drs. 21/6446)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6756 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6446 – Staatliche Förderung von…
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundesrat Drucksache 390/26 26.06.26 BRFuss Vk - AV - U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Infrastruktur-Zukunftsgesetz Der Deutsche Bundestag hat in seiner 87. Sitzung am 26. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Verkehrsausschusses – Drucksac…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4099, 21/4301)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6701 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4099, 21/4301 – Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes b) zu dem Antrag der…
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Schriftliche Frage 81 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Suchmaschinen sind auf den dienstlichen IT-Endgeräten der Bundesverwaltung standardmäßig in den vorinstallierten Webbrowsern eingeric…
Frage 81 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche Suchmaschinen sind auf den dienstlichen IT-Endgeräten der Bundesverwaltung standardmäßig in den vorinstallierten Webbrowsern eingerichtet, und nach welchen Kriterien wurde diese Auswahl getroffen? Antwort des Parlamentarischen Staat…
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Mögliche Kürzung des Wohngelds durch Neustrukturierung (Antwort zu Drs. 21/6213)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6534 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6213 – Mögliche …
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Schriftliche Frage 145 von Robin Jünger (AfD): Welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung aus der Zielerreichung von 57 Prozent im Bereich Digitalisierung für ihre Aussage in de…
Frage 145 (Robin Jünger, AfD): Welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung aus der Zielerreichung von 57 Prozent im Bereich Digitalisierung für ihre Aussage in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 122 auf Bundestagsdrucksache 21/5846 ab, wonach der Zustimmungsvorbeha…
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Schriftliche Frage 87 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Gespräche, Treffen oder sonstigen Austausche haben seit dem 1. Januar 2025 zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Beschäftigten de…
Frage 87 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Gespräche, Treffen oder sonstigen Austausche haben seit dem 1. Januar 2025 zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Beschäftigten der Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden einerseits und den Autorinnen bzw. Autoren des Pa…