9.357 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 121
-
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5880 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, Stefan Möller, Sebastian Maack, Torben Braga, Dr. Götz Frömming, Thomas Ladzinski und der Fraktion der AfD Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund…
-
Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (Antwort zu Drs. 21/5611)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5884 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5611 – Umsetzun…
-
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Bereich Bildung (Antwort zu Drs. 21/5582)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5886 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5582 – Ein Jahr schwarz…
-
Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Einzelhandel (Antwort zu Drs. 21/5253)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5889 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5253 – Arbeitsbedingungen und Ent…
-
Ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht (Antwort zu Drs. 21/5587)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5893 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Hans‑Jürgen Goßner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5587 – Ehrenamtliche Richter am B…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5869 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten A. Problem und Ziel Der Entwurf dient der Umsetzung der R…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5873 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben A. Problem und Ziel Mit dem…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5874 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes A. Problem und Ziel Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten und bekanntesten Leistungen für Familien in Deutsc…
-
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur A. Problem un…
-
Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/5471)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5895 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5471 – Evaluat…
-
Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/5589)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5896 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5589 – Vorhabenplanung des Bundes…
-
Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen Süden (Antwort zu Drs. 21/5596)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5899 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5596 – Behebung und A…
-
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5875 21. Wahlperiode 11.05.2026 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 A. Problem und Ziel Mit der Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäis…
-
Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5891 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing,…
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
Bundesrat Drucksache 283/26 11.05.26 EU - AV - G - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der …
-
Schriftliche Frage 183 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge lagen im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten aus München vor (bitte namentlich und in der H…
Frage 183 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge lagen im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten aus München vor (bitte namentlich und in der Höhe aufführen), und aus welchen Gründen konnten diese für die Verabschiedung im Haushalts…
-
Schriftliche Frage 180 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Inwieweit entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich Verzögerungen bei der Planung und Durchführung von Bauleitplanverfahr…
Frage 180 (Katalin Gennburg, Die Linke): Inwieweit entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich Verzögerungen bei der Planung und Durchführung von Bauleitplanverfahren oder Bauvorhaben aufgrund der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, deren Einbezug in die Öf…
-
Schriftliche Frage 125 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erfolge konnte die Bundesregierung im Bereich der Staatsmodernisierung bisher erreichen, und wird beispielsweise der digitale Führers…
Frage 125 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erfolge konnte die Bundesregierung im Bereich der Staatsmodernisierung bisher erreichen, und wird beispielsweise der digitale Führerschein für die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zur geplanten Bereitstellung der EUDI…
-
Schriftliche Frage 121 von Robin Jünger (AfD): Welche Maßnahmen zur Staatsmodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung und zum Bürokratierückbau wurden seit Beschluss des Sondervermögens In…
Frage 121 (Robin Jünger, AfD): Welche Maßnahmen zur Staatsmodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung und zum Bürokratierückbau wurden seit Beschluss des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität unmittelbar oder mittelbar durch entsprechende Mittel ermöglicht, und welche…
-
Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Vielen Dank, Herr Präsident. – „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“, das ist der Titel der Debatte. Wir freuen uns darüber, wenn auch nicht über jeden Beitrag, vor allen Dingen, wenn so viele krude Behauptungen aneinandergereiht werden, dass man sie in drei, vier, fünf Minuten …