9.831 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 128
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6104 21. Wahlperiode 21.05.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Donata Vogtschmidt, Chri…
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Demokratie stärken - Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6105 21. Wahlperiode 21.05.2026 Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. Gre…
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Fünfzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6100 21. Wahlperiode 21.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Inhal tsverzeichnis Seite I. Gegenstand ................…
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Bericht über die Umsetzung und Weiterentwicklung des wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsverfahrens in der vollstationären Langzeitpflege
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6180 21. Wahlperiode 21.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Umsetzung und Weiterentwicklung des wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsverfahrens in der vollstationären Langzeitpflege 1 Berichtsgegenstand Nach …
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6172 21. Wahlperiode 21.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer ba…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen
Bundesrat Drucksache 307/26 21.05.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten ge…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen
Bundesrat zu Drucksache 307/26 21.05.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmte…
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Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union
Bundesrat Drucksache 308/26 21.05.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit …
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie hat sich in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 die Zahl der Beschäftigten in Industrie, Gewerbe, Handel und Landwirtschaft einerseits im Vergleich zur Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst andererseits entwickelt (bitte nach Jahren aufsch…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie erklärt die Bundesregierung, dass trotz erheblicher medizinischer Fortschritte der Zusammenhang zwischen Armut und schlechter Gesundheit in Deutschland weiterhin erhalten bleibt, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um zu verhindern, dass der Zugang zu ps…
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Frage von Stella Merendino (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung in ihrer Antwort auf meine mündliche Frage 25, Plenarprotokoll 21/73, dass mit den Änderungen am Pflegebudget im Rahmen der GKV-Reform und des Krankenhausreformanpassungsgesetzes keine Stagnation oder Absenkung der Zahl der Pflegekräf…
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Frage von Stella Merendino (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, mit den gesetzlichen Änderungen am Pflegebudget im Rahmen der GKV-Reform und dem Krankenhausreformanpassungsgesetz den Druck auf die Gehälter und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte im Krankenhaus zu erhöhen, mit der Folge, dass die Gehälter …
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Frage von Ates Gürpinar (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung angesichts der geplanten zukünftigen eingeschränkten Tarifrefinanzierung auf den Fachkräftemangel? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Für eine qualitativ hochwertige Versorgung ist unabdingbar, dass den Beschäftigten…
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Frage von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche politischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu veranlasst, von den 66 Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit mit einem Gesamteinsparpotenzial von 42,3 Milliarden Euro nur Maßnahmen im Umfang von 16,3 Milliarden Euro bzw. 38,5 Prozent des Gesamteinsparpotenzial…
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Frage von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie verhindert die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, dass ihre Sparpläne am Ende zu schlechterer Versorgung führen, gerade bei Menschen mit geringem Einkommen oder chronischen Erkrankungen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Für die Stabilisierung der Beitr…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Ich habe bereits darauf hingewiesen – auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in der vorhergehenden Regierungsbefragung darauf hingewiesen –, dass es mitnichten so ist, dass quasi nur eine Gruppe bestimmte Leistungen erbringt. Die GKV…
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Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ganz herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie sind ja gerade schon darauf eingegangen, dass Sie Empfehlungen der Kommission in Ihren Gesetzentwurf übernommen haben. Es gab allerdings auch Vorschläge, mit denen sich die Kommission befasst hat und bei denen sie explizit empfohle…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Die Versicherungspflichtgrenze ist angehoben worden. Es ist mitnichten so, dass „die Reichen“, so wie Sie sie titulieren, überhaupt keinen Beitrag erbringen, im Gegenteil.
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gürpinar. – Wir haben die Diskussion dazu schon in der Vergangenheit und auch vorhin im Ausschuss geführt. Ich bin der Meinung, dass wir in Deutschland immer noch ein sehr gutes Krankenversicherungssystem haben. Wir haben ein duales System aus priva…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister Klingbeil, Sie möchten ja immer gern Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das möchten wir auch. Unser Vorschlag ist, bei der Einkommensteuer sowohl den Grundfreibetrag als auch den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuhebe…