15.463 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Vielen, vielen, vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe es ja eben auch schon ausgeführt: Es gibt wirklich sehr, sehr gute fachliche Einwände, warum der Mechanismus einer Steuersenkung bei einem knappen, teuren Gut nicht die zielgenauste Maßnahme ist. Aber, meine Damen und Herren…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die im Grunde genommen auch an die vorherige Frage anschließt. Natürlich – und das habe ich gerade ausgeführt – wäre eine zielgenaue Unterstützung mit Direktauszahlungsmechanismen, beispielsweise für Pendlerinnen und Pendler, aber a…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie nach meinem zweiten Satz schon so eine Frage stellen, die im Grunde genommen eine Frage ist, die die gesamte weitere Rede betrifft. Zunächst mal: Natürlich muss man die fachlichen Einwände absolut ernst nehmen. Und natürlich kritisieren manche …
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Herr Präsident! Liebe Anwesende! Der Tankrabatt ist zurück. Zum dritten Mal seit 2022 will die Bundesregierung an der Zapfsäule die Energiesteuern senken: knapp 17 Cent pro Liter, drei Monate lang, für rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfall. Die Hälfte davon tragen die Länder. Da…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Also die erste Frage kann ich kurz und eindeutig beantworten: Alle Grünen in allen Bundesländern finden den Tankrabatt falsch. Und das haben sie Ihnen in einer Protokollnotiz auch noch mal ganz explizit aufgeschrieben. Und um die zweite Frage auch sehr konkret zu beantworten, in …
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich vollständig absurd, dass der Deutsche Bundestag jetzt schon zum dritten Mal darüber beraten muss, einen völlig gescheiterten Tankrabatt einzuführen. Und ich finde, es sendet auch ein verhee…
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Rede von Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz. Nicht nur der Titel ist sprachlich herausfordernd, sondern auch dessen I…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte will ich klar und deutlich machen, dass ich hauptsächlich über die Senkung der Energiesteuer reden werde. Ich will aber diese Debatte damit beginnen, dass wir selbst…
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Rede von Florian Bilic (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet für Sie Solidarität? Für mich bedeutet Solidarität, dass Menschen füreinander einstehen, dass wir einander helfen, wenn man durch einen persönlichen Schicksalsschlag i…
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung baut den Sozialstaat an vielen Stellen ab. Sie kürzt und streicht und verschlechtert so das Leben für viele Menschen in unserem Land. Unser Land ist in den letzten Jahren immer ungerechter geworden…
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch steht im Mittelpunkt: mit all seinen Stärken, mit all seinen Schwächen, wenn es ihm gut geht, wenn es ihm schlecht geht, wenn er anderen helfen kann, wenn er selbst Hilfe benötigt. Er steht im Mittelpunkt u…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die Regierung Merz. Die Wahlen letzten Sonntag waren eine historische Klatsche für die Union. Der Fall in Berlin war tief. In Mecklenburg-Vorpommern führte er direkt …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Jetzt dachten wir zunächst, der Adressat dieses Gesetzes wäre vielleicht die Bundesregierung – Herr Klingbeil, schön, dass Sie da…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Man schreibt sich eine Rede, weil man weiß: Jetzt wird was richtig Tolles auf den Weg gebracht. – Und dann hört man hier eine Masse an Unsinn, sodass die Redezeit wohl dafür draufgehen wird, ihn wieder ausräumen zu müssen. Wer lesen kan…
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Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich bringen wir sie an den Start: die Frühstartrente. Alle hier durch die Bank haben heute positiv darauf reagiert. Natürlich ist das Bedürfnis der Opposition, hier im Nebel zu stochern und das eine oder andere zu…
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Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8250 21. Wahlperiode 25.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Überblick ERP Förderung und Rahmenbedingungen im Bericht…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Bundesrat Drucksache 558/26 25.09.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahm…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695
Bundesrat Drucksache 477/25 (Beschluss) (2)*) (Grunddrucksachen 477/25 und 478/25) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, fü…