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Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6006)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7008 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Frakt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6278, 21/6565)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7009 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6278, 21/6565 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Bericht zu Drs. 21/6278, 21/6565, 21/7009)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7010 21. Wahlperiode 08.07.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6278, 21/6565, 21/7009 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeener…
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Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern - Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6009)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7014 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Krankenversicherte entlasten, nicht belasten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5487)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7015 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Druc…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6130, 21/6559)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7016 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6130, 21/6559 – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätz…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Änderungsantrag zu Drs. 21/6130, 21/6559, 21/7016)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7017 21. Wahlperiode 08.07.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Alexis Leonard Giersch, Dr. Christop…
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Bürokratiefolgen der Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6608)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7026 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6608 – Bürokratiefolge…
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Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Investitionskosten und Preiswirkungen (Antwort zu Drs. 21/6540)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7028 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6540 – Bundesförderung für ef…
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Stand der Konzeptentwicklung zur Aufarbeitung des Kolonialismus und Finanzierung von Provenienzforschung (Antwort zu Drs. 21/6384)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7044 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6384 – Stand der Konzeptentwickl…
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zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Tarifs zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit - Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5755)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7032 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Ab…
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Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5782)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7033 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6130, 21/6559, 21/7016)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7020 21. Wahlperiode 08.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar…
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Softwareankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Antwort zu Drs. 21/6752)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7079 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Anne‑Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6752 – Softwareankauf durch das B…
- Förderprioritäten des Bundes zwischen alternativen Antrieben und der Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe
- Schutz vor Patentierung genomeditierter Nutzpflanzen und Sicherung bäuerlicher Anbaurechte
- Stärkung des Lebensmittelhandwerks im Rahmen der Ernährungs- und Krisenvorsorge
- Bewertung des Nationalen Wiederherstellungsplans für geschädigte Waldflächen
- Verringerung der Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern und mineralischen Düngemitteln in der Landwirtschaft
- Verzahnung von Standarddepot, Frühstartrente und gesetzlicher Kapitalrente