12.547 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Man schreibt sich eine Rede, weil man weiß: Jetzt wird was richtig Tolles auf den Weg gebracht. – Und dann hört man hier eine Masse an Unsinn, sodass die Redezeit wohl dafür draufgehen wird, ihn wieder ausräumen zu müssen. Wer lesen kan…
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Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jahrzehntelang haben es die wechselnden Regierungen aus SPD und Union geschafft, das System der gesetzlichen Rente von einer soliden Alterssicherung zum Sanierungsfall herunterzuwirtschaften. Inzwischen sind die Renten vieler Men…
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Rede von Torben Braga (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde, glaube ich, schon von fast allen Fraktionen hier im Haus festgestellt: Die Richtung dieses Gesetzes stimmt. Kapitalgedeckter Vermögensaufbau, der früh beginnt und lange läuft, ist für die Kinder von heute der wohl einzige Weg zu…
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Rede von Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch immer verfügen mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen in unserem Lande über keine zusätzliche Altersversorgung neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt zwar di…
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Rede von Diana Zimmer (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frühstartrente hat einen richtigen Grundgedanken: Kinder sollen früh lernen, langfristig zu sparen, zu investieren und die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen. Auch die Steuerfreiheit der Erträge bis zur Auszahlungsphase…
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Rede von Lisa Schubert (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Als jüngstes Mitglied in diesem Bundestag bin ich auch hier, um eine Stimme für junge Menschen in diesem Land zu sein, für eine Generation, die Sie längst abgeschrieben haben. Wir sollen wieder zur Musterung. Wir warten monat…
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Ideen, die sind so einfach und doch so wirkungsvoll. Die Frühstartrente könnte so eine Idee sein. Der Staat zahlt für jedes Kind jeden Monat 10 Euro in ein Vorsorgedepot ein. Die Kinder erhalten ein Sta…
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja in diesen Tagen sehr viel über die Zukunft der Rente. Und ich finde, wir als Koalition haben heute ein wichtiges Gesetz vorgelegt, mit dem wir zeigen: Wir wollen die Rente in unserem Land zukunfts…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Bundesrat Drucksache 558/26 25.09.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahm…
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Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Bundesrat Drucksache 559/26 25.09.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 97. Sitzung am 25. September 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Innenausschuss…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
Bundesrat Drucksache 283/26 (Beschluss) (2)*) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im B…
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8211 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Desiree Becker, Anne- Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Ulr…
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Regionale Verteilung der Kriegsdienstverweigerung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8216 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Re…
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Mietwucher in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7977)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8218 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7977 – Mietwucher in Deutschland V o r b …
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Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Pflege (Antwort zu Drs. 21/7834)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8219 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Mirze Edis, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7834 – Deutsch-Usbekische Zusammenarb…
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Ärztliche Personalbemessung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Personalausstattung in Krankenhäusern (Antwort zu Drs. 21/7677)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8220 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7677 – Ärztliche …
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Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern (Antwort zu Drs. 21/7750)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8226 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7750 – Geplanter Ste…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Bundesrat Drucksache 442/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stell…
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Entschließung des Bundesrates "Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung"
Bundesrat Drucksache 241/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates "Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung" Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, die aus …