9.441 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 140
-
Rede von Lars Haise (AfD) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Linken wollen wieder einmal den öffentlichen Personennahverkehr bezahlbarer machen, ohne die Realität im Blick zu haben. Vor wenigen Monaten haben wir uns bereits mit einem substanzlosen Antrag zur sogenannten Mobilitätsgarantie befassen müssen…
-
Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hatte ich gehofft, dass die Koalition mich zu meinem heutigen Geburtstag positiv überrascht. Aber leider bleibt es offensichtlich dabei, dass heute die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, außer Sie stimmen doch noch…
-
Rede von Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Damen und Herren auf der Zuschauertribüne möchte ich heute begrüßen, besonders die Besuchergruppe aus meinem schönen Wahlkreis Wiesbaden. Herzlich willkommen! Ja, liebe AfD, es gibt ein Leben vor dem Tod, und…
-
Rede von Jörn König (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Heute beraten wir über ein Gesetz, das für zwei Monate so tut, als hätte die Regierung endlich begriffen, was sie den Bürgern mit ihrer Energie- und Abgabenpolitik seit Jahren antut. Denn ja, diese Senkung …
-
Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Seit dem Irankrieg treiben Mineralölkonzerne von den Verbrauchern täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein. Was macht die Bundesregierung, um gegenzuhalten? Sie kopiert gescheiterte Maßnahmen aus Ampelzeiten, u…
-
Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. April hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die hohen Energiepreise. Heute, keine zwei Wochen später, bes…
-
Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Vorweg: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch schweren Herzens zustimmen; denn – das ist wichtig – schnelle Entlastungswirkungen sind in der Tat nützlich. Es gilt aber auch hier, liebe Kollegen der Koalition: Gut gemeint …
-
Ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5587 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Thomas Stephan, Gerrit Huy, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht Das Arbeits…
-
Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5589 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansi…
-
Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5591 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulri…
-
Folgen des Konversionsstopps für Kommunen und Dritte zum Zwecke der Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5593 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg, Desiree Becker, Sahra Mirow, Ulrich Thoden, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Mareike …
-
Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer auf Grundlage der ZEW-Studie von November 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5594 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzst…
-
Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen Süden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5596 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Köstering, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada…
-
Maßnahmen zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5597 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Johannes Wagner, Linda Heitmann, Dr. Zoe Mayer, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen zur S…
-
Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3457) (Antwort zu Drs. 21/5225)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5636 21. Wahlperiode 24.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5225 – Verwaltungspraxis bei Verw…
-
Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Zukunft zusammen global gestalten" (Antwort zu Drs. 21/5044)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5641 21. Wahlperiode 24.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5044 – Refor…
-
Deutscher Fortschrittsbericht 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5825 21. Wahlperiode 24.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Fortschrittsbericht 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. April 2026. Inhalt 1. Vorbemerkungen und Zusammenfassung . . . . . . .…
-
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 212/1/26 24.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - In zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A 1. Der federführende V…
-
Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
Bundesrat Drucksache 144/1/26 24.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - U zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung - Antrag des Landes Sc…
-
Entschließung des Bundesrates "Wasserstoffhochlauf in Deutschland entfesseln"
Bundesrat Drucksache 133/1/26 24.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - EU - Fz - U zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Entschließung des Bundesrates "Wasserstoffhochlauf in Deutschland entfesseln" - Antrag des Saarlandes - A Der federführende…