12.982 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 142
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Bundesrat Drucksache 326/26 29.05.26 BRFuss R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Um auch künftig der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtli…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
Bundesrat Drucksache 324/26 29.05.26 BRFuss K - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInve…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Bundesrat Drucksache 321/26 29.05.26 BRFuss AV - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur…
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Bundesrat Drucksache 328/26 29.05.26 BRFuss R - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung durc…
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Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
Bundesrat Drucksache 333/26 29.05.26 BRFuss Wi - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes A. Problem und Ziel Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen. Zum einen sollen Maßnahmen zur Reduzierung nationaler Ber…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesrat Drucksache 334/26 29.05.26 BRFuss Wo - AV - In - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts A. Problem und Ziel Das Baugesetzbuch formt die kommunale Planungshoheit aus. Nach diesem Geset…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Bundesrat Drucksache 269/1/26 29.05.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - Fz - In - Wi zu Punkt ... der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung A Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten emp…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Bundesrat Drucksache 270/1/26 29.05.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - U - Wo zu Punkt ... der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Aus…
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Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Bundesrat Drucksache 300/1/26 29.05.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In zu Punkt ... der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern A 1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt d…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden A. Problem und Ziel Di…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte A. Problem und Ziel Die Bundesrepublik Deutschland …
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Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten A. Problem und Ziel Die Bu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Bundesrat Drucksache 259/1/26 29.05.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In zu Punkt ... der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Der Ausschu…
- Löschung von Konten zu den Themen Frauenrechte, Frauengesundheit und Queerness auf Plattformen der Firma Meta
- Wirtschaftsbranchen und Versorgungsträger mit Sozialpartnermodellen
- Rechtsprüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Bundesrat Drucksache 323/26 29.05.26 BRFuss In - DS - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit A. Problem und Ziel Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu. Deutschland als führende Wirtschaftsnation …
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Bundesrat Drucksache 322/26 29.05.26 BRFuss DS - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digital…
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Rulemapping Solutions GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Interessenvertretung erfolgt durch die Beobachtung und Analyse politischer Entscheidungsprozesse sowie durch die Kommunikation und Weitergabe von Informationen und Positionen an politische Entscheidungsträger, Behörden und die Öffentlichkeit, …
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Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/2706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6171 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2706 – Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bun…