9.537 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Reichweite und Verteilungswirkungen der geplanten Änderungen in der Einkommensteuer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8247 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Karoline Otte, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reichweite und Verteilungswirkungen der geplanten…
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Mögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8113 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Martin Hess, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion…
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Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und tiergestützte Therapie bei Posttraumatischer Belastungsstörung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8142 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und t…
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Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel (Antwort zu Drs. 21/7743)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8148 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7743 – Entsc…
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Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen (Antwort zu Drs. 21/7884)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8153 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7884 – Strafmündigkeit,…
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20 Jahre Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) - Bestandsaufnahme und zukünftige Arbeit der EFI
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8154 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20 Jahre Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) – Best…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6561)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8157 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6561 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Bericht zu Drs. 21/6561, 21/8157)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8162 21. Wahlperiode 23.09.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6561, 21/8157 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 20…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4500, 21/4784)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8164 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4500, 21/4784 – Entwurf e…
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- Sammelübersicht 317 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 317 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 23. Septemb…
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- Sammelübersicht 318 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 318 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 23. Septemb…
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- Sammelübersicht 319 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 319 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 23. Septemb…
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Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8144 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Claudia Müller, Karl Bär, Lisa Badum, Julia Schneider, Claudia Roth, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der…
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Digitale Grundrechte sichern - Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8145 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antrag der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitale Grundrechte sichern – Dat…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027)
Bundesrat Drucksache 549/26 23.09.26 Fz Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer- Richtlinien 2023 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027) A. Problem und Ziel Die Lohnsteuer-Richtlinien sind teilweise veraltet…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, zur Festlegung eines Rahmens für den Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EG) Nr. 987/2009 und (EU) 2018/1724
Bundesrat zu Drucksache 545/26 23.09.26 EU - AIS - DS - G - In - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, zur Festlegu…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1001 (Europäischer Rechtsakt zur Innovation)
Bundesrat Drucksache 555/26 23.09.26 EU - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnun…
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Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen durch automatische Anpassung der Einkommensteuer-Tarifeckwerte über eine normierte Tarifformel und aller Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge mit dem Ziel konstanter durchschnittlicher Steuerbelastung für das entsprechend der …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung und auf die Umsetzung des WTO-Übereinkommens über Fischereisubventionen
Bundesrat zu Drucksache 554/26 22.09.26 EU - AV - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung und auf die Umsetzung des WTO-…
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Steigende Belastung privater Kleinvermieter und ihre Bedeutung für den deutschen Mietwohnungsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8091 21. Wahlperiode 22.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, J…