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Schriftliche Frage 153 von Julian Schmidt (AfD): Wie verteilt sich die von der Bundesregierung für 2027 bezifferte Gesamtentlastung des GKV- Stabilisierungsgesetzes in Höhe von 16,3 Mrd. Eu…
Frage 153 (Julian Schmidt, AfD): Wie verteilt sich die von der Bundesregierung für 2027 bezifferte Gesamtentlastung des GKV- Stabilisierungsgesetzes in Höhe von 16,3 Mrd. Euro auf Beiträge von Versicherten, Arbeitgebern, Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhäusern, Apotheken, phar…
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Schriftliche Frage 152 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Hinblick auf die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversich…
Frage 152 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Hinblick auf die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung eine Ausnahmeregelung für Fälle, in denen erwachsene Kinder mit Behinderungen nicht…
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Schriftliche Frage 149 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Hinblick auf den Schutz von Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen vor…
Frage 149 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Hinblick auf den Schutz von Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen vor den Risiken der Nutzung von KI-Chatbots, die nicht für die medizinische Ver…
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Schriftliche Frage 148 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Warum erwartet die Bundesregierung im Kabinettentwurf zum GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz (www.bundesgesundheitsministeriu m.de/filea…
Frage 148 (Ates Gürpinar, Die Linke): Warum erwartet die Bundesregierung im Kabinettentwurf zum GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz (www.bundesgesundheitsministeriu m.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_u nd_Verordnungen/GuV/G/GKV-Beitragssatzstabi lisierungsgesetz_Kabine…
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Schriftliche Frage 146 von Dr. Christina Baum (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu gesundheitlichen Ursachen für den beobachteten Rückgang der Geburtenzahlen seit 2021, und hat…
Frage 146 (Dr. Christina Baum, AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu gesundheitlichen Ursachen für den beobachteten Rückgang der Geburtenzahlen seit 2021, und hat die Bundesregierung Untersuchungen oder Studien in Auftrag gegeben oder ausgewertet, die einen möglich…
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Schriftliche Frage 114/115/116 von Denis Pauli (AfD): Wie viele Aussiedler oder Spätaussiedler beziehen derzeit Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentengesetz (bitte n…
Frage 114 (Denis Pauli, AfD): Wie viele Aussiedler oder Spätaussiedler beziehen derzeit Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentengesetz (bitte nach Geschlechtern und jeweiliger durchschnittlicher monatlicher Rentenhöhe aufschlüsseln)? Frage 115 (Denis Pa…
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Schriftliche Frage 70 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie hoch waren die Abregelungen erneuerbarer Energiequellen im Jahr 2025 in den jeweiligen Bundesländern (vgl. www.zeit.de/news/2026-05/0 4/…
Frage 70 (Mandy Eißing, Die Linke): Wie hoch waren die Abregelungen erneuerbarer Energiequellen im Jahr 2025 in den jeweiligen Bundesländern (vgl. www.zeit.de/news/2026-05/0 4/weniger-strom-abregelungen-in-ostdeutsch land)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 12. Mai 202…
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Schriftliche Frage 47 von Katrin Fey (DIE LINKE): Liegen dem Auswärtigen Amt (AA) Berichte dazu vor – wie mir in einem Einzelfall, bezogen auf Marokko, zur Kenntnis gelangt –, wonach Mitarbe…
Frage 47 (Katrin Fey, Die Linke): Liegen dem Auswärtigen Amt (AA) Berichte dazu vor – wie mir in einem Einzelfall, bezogen auf Marokko, zur Kenntnis gelangt –, wonach Mitarbeitende des externen Dienstleisters TLScontact in Visaverfahren eine zusätzliche Gebühr zur schnelleren Bea…
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Schriftliche Frage 27 von Martin Hess (AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte (einschließlich einfacher vorsätzlicher Körpe…
Frage 27 (Martin Hess, AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte (einschließlich einfacher vorsätzlicher Körperverletzung) in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schule auf (bitte neben der Anzahl der jeweiligen Gewaltdelikte be…
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Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5932 21. Wahlperiode 15.05.2026 Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen und deren Einordnung im sicherheitspolitischen Kontext
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5936 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Schröder und der Fraktion der AfD Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen und deren Einordnung im sicherheitspolitischen Kontext Berichte über die …
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Förderung der Beschaffung und Einführung eines Enterprise Resource Planning Systems bei der Hanns-Seidel-Stiftung in den Jahren 2017 bis 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5939 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Förderung der Beschaffung und Einführung eines Enterprise Resource Planni…
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Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/529)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5953 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dari…
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Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5955 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Lukas Rehm, Achim Köhler, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Martin Hess, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Vergab…
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Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens (Antwort zu Drs. 21/4597)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5977 21. Wahlperiode 15.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Dr. Fabian Fahl, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4597 – Auswirkungen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesrat Drucksache 293/26 15.05.26 BRFuss Wi - AV - Fz - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA A. Problem un…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat Drucksache 292/26 15.05.26 BRFuss Wi - AV - Fz - R - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärm…
- Rentenbezogene Daten zu Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern
- Sicherungs- und Prüfkriterien des BAS bei der Fördermittelvergabe aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds für die ländliche Versorgung
- Mehrbelastungen und Leistungseinschränkungen für GKV-Versicherte durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz