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19.723 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21

  1. Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    dip / vorgang 25.09.2026 Quelle ↗

    Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen und einer Kontoverbindung sowie zweifelsfreier Anspruchsberechtigung, zunächst nur für Geburten ab dem zweiten Kind, inländischem Wohnsitz des Kindes und…

  2. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen - Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder KOM(2026) 539 endg.; Ratsdok. 9079/26
    dip / vorgang 25.09.2026 Quelle ↗
  3. Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
    dip / vorgang 25.09.2026 Quelle ↗
  4. Aktuelle Fragen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
    dip / vorgang 25.09.2026 Quelle ↗
  5. Reckitt Benckiser Deutschland GmbH
    lobbyregister / register_entry 24.09.2026 Quelle ↗

    Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Reckitt Benckiser Deutschland GmbH engagiert sich durch seine Marke Durex für die Verbesserung der sexuellen Aufklärung junger Menschen und in der dazugehörigen gesundheitlichen Präventionsarbeit. Zum Zweck der Interessenvertretung nimmt Reckitt B…

  6. Erklärung von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des …
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Design ist längst digital. Es bewegt sich, verändert sich, entsteht am Bildschirm. Deshalb ist es richtig, dass wir auch unser Designrecht ins digitale Zeitalter holen. Dieses Gesetz macht wichtige Schritte: Digitale und animierte Designs werden ausdrücklich geschützt. Wir reagie…

  7. Erklärung von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer …
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Die Aufnahme eines Studiums oder der Beginn einer Ausbildung ist für junge Menschen ein prägender Moment im Leben und ein wichtiger Schritt in die eigene Selbstständigkeit. Ein neuer Ort, neue Aufgaben, neue Verantwortung. Für viele gehört dazu auch die erste eigene Wohnung oder …

  8. Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Die Aufnahme eines Studiums oder der Beginn einer Ausbildung ist für junge Menschen ein prägender Moment im Leben und ein wichtiger Schritt in die eigene Selbstständigkeit. Ein neuer Ort, neue Aufgaben, neue Verantwortung. Für viele gehört dazu auch die erste eigene Wohnung oder …

  9. Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    „Wir haben ein Spenderorgan für Sie!“ Wie erlösend und befreiend muss diese Nachricht für jemanden sein, der auf ein lebensrettendes Spenderorgan wartet? So hoffnungsvoll diese Nachricht auch ist, so selten ist sie leider auch: Im letzten Jahr hat sie nur etwa jeden Achten auf de…

  10. Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Herr Präsident! Abgeordnete! Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es lächerlich: Die AfD inszeniert sich als Friedenspartei und als Partei der kleinen Leute, und beides ist schlicht gelogen. Eine Friedenspartei fordert nicht die Wehrpflicht, eine Friedenspartei will keine hochgerüs…

  11. Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja geradezu ein Treppenwitz: ein Antrag der AfD, in dem sie sich für die Kopenhagener Kriterien erwärmt – eine europafeindliche Partei, die Deutschland aus der EU herausführen will. Das hieße Massenarbeitslosigkeit fü…

  12. Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während in Deutschland überall gespart wird und unsere Bürger immer stärker zur Kasse gebeten werden, hat diese Bundesregierung mehr als 100 Milliarden Euro deutsches Volksvermögen an die Ukraine verschenkt – an einen Staat, der unsere deut…

  13. Rede von David Schliesing (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zupke! Ich weiß noch sehr genau, wo ich am Abend des 9. November 1989 gewesen bin. Ich, sechs Jahre alt, saß mitfiebernd, mitfeiernd, mitgerissen auf den Schultern meines Vaters hier in Ostberlin vor der Mauer, als …

  14. Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Evelyn Zupke! Ich war noch nicht geboren, als in den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 die DDR damit begann, ihre Grenze abzuriegeln, ihre Menschen einzusperren und den Stacheldraht und die Barri…

  15. Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Vereinbarte Debatte
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider reicht meine Zeit nicht aus, um diesen ganzen, na ja, Unsinn hier zu widerlegen. – Als ich 1968 in der Lutherstadt Wittenberg geboren wurde, also in der DDR, stand die Mauer zwischen Ost und West schon üb…

  16. Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Günter Litfin, ermordet am 24. August 1961, Ingo Krüger, ermordet am 10. Dezember 1961, Hans Räwel, ermordet am 1. Januar 1963: drei Opfer der Berliner Mauer, drei weiße Kreuze nur wenige Meter vom Reichstagsgebäude en…

  17. Rede von Christian Zaum (AfD) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Fraktion der Grünen! Herzlichen Glückwunsch! Vor round about drei Monaten haben wir uns hier an dieser Stelle über eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unterhalten – BAföG für alle b…

  18. Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Ausbildungsjahr hat gerade gestartet; das Wintersemester startet in zwei Wochen. Viele junge Menschen freuen sich auf den neuen Lebensabschnitt, darauf, was Neues zu lernen und in die…

  19. Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel Ihres Antrags, liebe Grünen, trifft es: Berufliche Bildung ist das „Rückgrat unserer Gesellschaft“. Ob Heizung, Bus, Bäckerei oder Pflege: Dahinter stehen Menschen mit guter, solider Ausbildung. Unseren Ausbi…

  20. Rede von Sahra Mirow (DIE LINKE) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
    dip / rede 24.09.2026 Quelle ↗

    Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, die Hälfte Ihres Einkommens würde für die Wohnkosten abgezogen werden. Das fänden Sie alle hier vermutlich nicht hinnehmbar. Für Auszubildende und Studierende ist diese enorme Belastung aber lei…