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Schriftliche Frage 121 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem vom Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte prognostizierten Wegfall von bis…
Frage 121 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem vom Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte prognostizierten Wegfall von bis zu 3,5 Millionen kurzfristig verfügbaren Terminen pro Jahr in der gynäkologischen Versorgung…
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Schriftliche Frage 120 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen haben während seiner Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit im Zeitraum von März 2018 bis Dezember 2021 zwischen Jens…
Frage 120 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen haben während seiner Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit im Zeitraum von März 2018 bis Dezember 2021 zwischen Jens Spahn und Felix Happel, Verwaltungsratspräsident der Porterhouse Group AG, stattgefu…
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Schriftliche Frage 119 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den unterschiedlichen Bewertungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV…
Frage 119 (Ates Gürpinar, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den unterschiedlichen Bewertungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbands hinsichtlich der Neuregelung der Cannabis-Erstverordnung bei Verordnungen außerhalb d…
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Schriftliche Frage 118 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Welcher Austausch fand zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie im Zuge des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes…
Frage 118 (Ates Gürpinar, Die Linke): Welcher Austausch fand zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie im Zuge des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ab dem 29. April 2026 statt (bitte tabellarisch nach Datum, Akteur, Bundesministerium, Ebene, Person u…
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Schriftliche Frage 73 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ziele und Aufgaben verfolgt das Strategiezentrum „Mentale Gesundheit für junge Menschen“, auf das die Bundesregierung in ihrer Antwor…
Frage 73 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ziele und Aufgaben verfolgt das Strategiezentrum „Mentale Gesundheit für junge Menschen“, auf das die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 21/7837 eingeht, i…
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Schriftliche Frage 30 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele versuchte und wie viele vollendete Tötungsdelikte (§§ 211, 212, 216, 222 des Strafgesetzbuchs) hat es in Deutschland nach Kenntnis…
Frage 30 (Kerstin Przygodda, AfD): Wie viele versuchte und wie viele vollendete Tötungsdelikte (§§ 211, 212, 216, 222 des Strafgesetzbuchs) hat es in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 jeweils gegeben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ch…
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Schriftliche Frage 25 von Stella Merendino (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Cyberangriff auf den Medizintechnik-Konzern Boston Scientific im August 2026 unter die gesetzli…
Frage 25 (Stella Merendino, Die Linke): Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Cyberangriff auf den Medizintechnik-Konzern Boston Scientific im August 2026 unter die gesetzliche Meldepflicht nach § 32 BSIG fällt und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung be…
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Schriftliche Frage 12 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedingung muss für die Bundesregierung nach Inkrafttreten der Gemeinsamen Europäischen Asylrechtsreform (GEAS) noch erfüllt sein, um…
Frage 12 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedingung muss für die Bundesregierung nach Inkrafttreten der Gemeinsamen Europäischen Asylrechtsreform (GEAS) noch erfüllt sein, um die stationären Binnengrenzkontrollen zu beenden, und welche Gesamtkosten sind zwisc…
- Bewilligung des Persönlichen Budgets für Leistungsberechtigte nach § 29 SGB IX
- Anzahl von Rentner mit einer Rente für besonders langjährig Versicherte
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Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8048 21. Wahlperiode 18.09.2026 Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5, 8 B…
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Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8052 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland Nach der Übersicht der Bundesregierung „Bilaterale Unt…
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Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8053 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Claudia Müller, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus Mit…
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Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen Finanzbildungsstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8060 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Nicole Gohlk…
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Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8062 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Stand der Aufarbeitung der sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8063 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8042 21. Wahlperiode 17.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Auswirkungen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die häusliche Krankenpflege, die außerklinische Intensivpflege und die ambulante Versorgung in Flächenländern, insbesondere Thüringen (Antwort zu Drs. 21/7710)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8049 21. Wahlperiode 17.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Möller, Robert Teske, Stefan Schröder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7710 – Auswirkungen des Gesetzes zur …
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Freiwilligkeit der Organspende sichern - Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben
Antrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Stephan Pilsinger, Linda Heitmann, Helge Lindh, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Moll, Dr. Konstantin von Notz, Nora Seitz, Jan van Aken, Norbert Maria Altenkam…
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Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/7671)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8055 21. Wahlperiode 17.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7671 – Stand der Gl…