15.350 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 466/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - Fz - In - U zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenve…
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Bundesrat Drucksache 469/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - Fz - R - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. G…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Bundesrat Drucksache 472/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - R - U - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsyste…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Bundesrat Drucksache 470/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - AV - Fz - U - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau d…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten
Bundesrat Drucksache 353/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - In - R - Vk zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030
Bundesrat Drucksache 310/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - FSFJ - R - Vk - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozi…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG
Bundesrat Drucksache 413/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - DS - In - K - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0)
Bundesrat Drucksache 415/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - DS - R - U - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stär…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
Bundesrat Drucksache 426/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 u…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Bundesrat Drucksache 442/1/26 15.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - AIS - AV - FSFJ - U - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 A Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (…
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 464/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AV - Fz - U - Wo zu Punkt 50 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A Der Ausschuss für Verteidigung (V), der Ausschuss…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung
Bundesrat zu Drucksache 523/26 14.09.26 EU - Fz - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förd…
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Registereintrag R008216 (natürliche Person)
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Deuts…
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Schriftliche Frage 190 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die Planungen für die Erweiterung um Gleis 9/10 am Hamburger Hauptbahnhof einschließlich des zweiglei…
Frage 190 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die Planungen für die Erweiterung um Gleis 9/10 am Hamburger Hauptbahnhof einschließlich des zweigleisigen Ausbaus im Abschnitt Anckelmannsplatz-Rothenburgsort nach Abschluss der derzeitig…
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Schriftliche Frage 189 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche weiteren konkreten Projekte im Bereich des Bundes sind vor dem Hintergrund von Berichten über eine unzureichende Mittelausstattung zu…
Frage 189 (Stefan Seidler, fraktionslos): Welche weiteren konkreten Projekte im Bereich des Bundes sind vor dem Hintergrund von Berichten über eine unzureichende Mittelausstattung zur vollständigen Finanzierung laufender sowie baureifer, jedoch noch nicht vollumfänglich durchfina…
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Schriftliche Frage 188 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bislang ungeklärten Finanzierung des zweiten Teilbauwerks der Rader Hochbrücke (www.sh…
Frage 188 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bislang ungeklärten Finanzierung des zweiten Teilbauwerks der Rader Hochbrücke (www.shz.de/lokales/rendsburg/rader-hochbrueck e/artikel/baustelle-auf-der-a7-finanzierung-der-2haelfte-d…
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Schriftliche Frage 187 von Kerstin Przygodda (AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, während der für 2030 geplanten Korridorsanierung der Bahnstrecke Stendal–Magdeburg die Streck…
Frage 187 (Kerstin Przygodda, AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, während der für 2030 geplanten Korridorsanierung der Bahnstrecke Stendal–Magdeburg die Strecke auch derartig zu ertüchtigen, dass auf ihr im Personenverkehr höhere Geschwindigkeiten gefahren werden…
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Schriftliche Frage 179 von Maximilian Kneller (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung von Störungen globaler Navigationssatellitensysteme (GNSS), insbesondere durch vorsätzliche…
Frage 179 (Maximilian Kneller, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung von Störungen globaler Navigationssatellitensysteme (GNSS), insbesondere durch vorsätzliche oder unbeabsichtigte Störsignale (Jamming) sowie Manipulationen von Navigationssignalen (Spoofing), hi…
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Schriftliche Frage 178 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie häufig wurde welche Art von Sicherheitsmaßnahme für Gleisarbeiten von der „für den Bahnbetrieb zuständigen Stelle (BzS)“ der DB InfraGo…
Frage 178 (Cem Ince, Die Linke): Wie häufig wurde welche Art von Sicherheitsmaßnahme für Gleisarbeiten von der „für den Bahnbetrieb zuständigen Stelle (BzS)“ der DB InfraGo AG bzw. deren Vorgängergesellschaften für Arbeiten im Gleisbereich, die im Jahr 2025 (bitte auch für die Ja…
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Schriftliche Frage 176 von Lars Haise (AfD): Sieht die Bundesregierung in den Richtlinien des betrieblich-technischen Regelwerks (Rils) der Deutschen Bahn AG (insbesondere der DB InfraG…
Frage 176 (Lars Haise, AfD): Sieht die Bundesregierung in den Richtlinien des betrieblich-technischen Regelwerks (Rils) der Deutschen Bahn AG (insbesondere der DB InfraGO AG) Kostensenkungspotential für die geplante Infrastrukturertüchtigung, und falls ja, welche Prozesse und Maß…