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Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein neues Jahr, ein neuer Haushalt. Und wieder stellen wir fest: Es ist keine kleine Ausgabe, sondern eine große Aufgabe. Nach den Planungen knacken wir mit dem Einzelplan 11 für nächstes Jahr die Grenze der 2…
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Rede von Johannes Winkel (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Haushalt im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales –, und dieser Entwurf überschreitet zum ersten Mal in der Geschichte die Schwelle von 200 Milliarden Euro pro Jahr. …
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Rede von Robert Teske (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Haushalt müssen wir uns einmal mehr die grundsätzliche Frage stellen: Was ist Aufgabe des Sozialstaats, und was ist Aufgabe des BMAS? Denn wenn man sich den Einzelplan 11 genauer ansieht, könnte man den Eind…
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Rede von Annika Klose (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es bereits dargelegt – haben wir hier beschlosse…
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Im Dezember hat die Regierung 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Rentenversicherung beschlossen, damit die Haltelinie von 48 Prozent finanziert werden kann. Jetzt kürzen Sie den Bundeszuschuss um 2,2 Milliarden Euro. Also noch m…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 11 – wir haben es heute des Öfteren schon gehört – umfasst im kommenden Jahr 201,5 Milliarden Euro. Damit bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Einzelplan des Bun…
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Rede von Gerrit Huy (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Haushalt lassen sich immer sehr gut die wahren Regierungsprioritäten ablesen. Und eines kann ich sagen: Die Verbesserung der Lebensverhältnisse gehört nicht dazu. Stattdessen wird beim Bürger gespart: Die Lebenspartnerin, die sich um d…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Sozialstaat ist kein Reparaturbetrieb. Und ja, er kostet viel Geld. Mehr als 201 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Arbeit und Soziales zur Verfügung. Da darf man fr…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! „Die Erwerbslosen müssen aus ihrer heutigen unwürdigen Stellung des Almosenempfängers befreit werden.“ Das schrieb der Gewerkschafter und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Siegfried Aufhäuser im Jahr 1925. Wäre er noch am Leben, er würde sich für seine P…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Wieso ist die Koalition in diesem selbst gewählten Martyrium von Sparzwang, Konsolidierungsdruck? Woher kommt das? Wir haben mit der Bereichsausnahme vor einem Jahr die M…
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Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht ganz kurz nur, Frau Schielke-Ziesing: Was macht denn die AfD? Was machen Sie? Einfache Lösungen: Grundsicherungsgeld für zahlreiche Gruppen streichen, Renten erhöhen, Rentenniveau 70. Den einen nehmen, den anderen geben, …
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Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir beraten jetzt den größten Etat des Bundeshaushaltes, den Etat für Arbeit und Soziales. Ein Blick in die Bücher reicht, um festzustellen, dass die Lage katastrophal ist. Alle vier großen Sozialkassen schreiben…
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Rede von Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen waren wir alle viel unterwegs, und wir erleben aktuell ein sehr emotionales Land. Ich erlebe in Gesprächen einerseits viele Sorgen und Frust, weil Existenzen bedroht s…
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Neurotechnologien - Chancen, Risiken, Forschungsförderung und Regulierungsbedarf
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7985 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, René Bochmann, Robin Jünger, Maximilian Kneller, Sergej Minich…
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Reise von Bundesaußenminister Dr. Wadephul nach Mauretanien und die deutsch-mauretanischen Beziehungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7987 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr un…
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Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7995 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Matthias Rentzsch, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Frakti…
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Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/7746)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7994 21. Wahlperiode 11.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Till Steffen, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7746 – Runder Tisc…
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Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart Meter-Rollouts (Antwort zu Drs. 21/7751)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7996 21. Wahlperiode 11.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7751 – Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart-Meter- Rollouts V o r b e…
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Hochtechnologie-Agenda wirksam machen - Plangenehmigungsverfahren verbessern, vereinfachen und beschleunigen
Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Robin Jünger, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier,…
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Folgen der Klimakrise für den Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7997 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Timon Dzienus, Julia Schneider, Michael Kellner, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgen der Klima…