17.298 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 41
- Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des Beitragssatzes und der Bundeszuschüsse zur allgemeinen Rentenversicherung für die Jahre 2026 bis 2030
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Schriftliche Frage 232/233 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme…
Frage 232 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme (WFP) der UN von 2025, das unzureichendes Risikomanagement und fehlende angemessene Richtlinien …
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Schriftliche Frage 227 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Ge…
Frage 227 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Geothermie-Anlagen Ulumbu und Mataloko auf der indonesischen Insel Flores (www.le…
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Schriftliche Frage 203 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Einschätzungen und Positionen, z. B. hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit, Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit sowie…
Frage 203 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Einschätzungen und Positionen, z. B. hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit, Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit sowie Kosteneffizienz, zur Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie, die den Schutz natürlicher Lebensräu…
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Schriftliche Frage 194 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann und mit welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung, einen nationalen Fahrplan für den Abbau klimaschädlicher Subventionen vorzu…
Frage 194 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann und mit welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung, einen nationalen Fahrplan für den Abbau klimaschädlicher Subventionen vorzulegen, nachdem Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und n…
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Schriftliche Frage 183 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es Veränderungen am Konzept des Titels 893 13-332 „Klimafreundliche Schifffahrt“ und Häfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im V…
Frage 183 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es Veränderungen am Konzept des Titels 893 13-332 „Klimafreundliche Schifffahrt“ und Häfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Vergleich zum Vorjahr, und wie ist insbesondere der Stand der im Haushalt 2026 für denselb…
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Schriftliche Frage 169 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Angaben des Deutschen Wetterdienstes, wonach die Durchschnittstemperatur in Deut…
Frage 169 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Angaben des Deutschen Wetterdienstes, wonach die Durchschnittstemperatur in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 bereits um rund 2,5 Grad Celsius gestiegen ist (w…
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Schriftliche Frage 137 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigke…
Frage 137 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigkeitsteigt-auch-im-august-weiter-an-D5E5G3EWEV BWZKRLUZRBZU6R7A.html), Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze…
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Schriftliche Frage 92 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesminis…
Frage 92 (Mirze Edis, Die Linke): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche einerseits vorschlägt, einen gebündelten Mittelstandsfon…
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Schriftliche Frage 87 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in de…
Frage 87 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in den vergangen fünf Jahren, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um in dieser Situation den f…
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Schriftliche Frage 11 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch ist der Betrag aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, der zum Stichtag 3. September 2026 tatsächlich verausga…
Frage 11 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch ist der Betrag aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, der zum Stichtag 3. September 2026 tatsächlich verausgabt wurde, und welcher Anteil der zu diesem Zeitpunkt noch nicht verausgabten Mittel ist bereits durch eingegang…
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Schriftliche Frage 8 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche umweltschädlichen Subventionen plant die Bundesregierung im kommenden Bundeshaushalt abzubauen entsprechend wiederholter Ankündigunge…
Frage 8 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche umweltschädlichen Subventionen plant die Bundesregierung im kommenden Bundeshaushalt abzubauen entsprechend wiederholter Ankündigungen des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (vgl. www.spiegel.de/wirtscha ft/soziales/s…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Brandner, hinzufügen: von der AfD ist wirk…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt ist ja ein Instrument, um Politik zu machen. Und die Umgebung, in der wir Politik machen, ist herausfordernd. Wir erleben die Angriffe autoritärer Staaten, Gewalt, Drohnenangr…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun über diese ganze Woche hinweg unsere Haushaltsvorstellungen debattiert, und wir können zum Schluss konstatieren: Es ist ein großer Investitionshaushalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Investitionen sind, selbst…
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Der Haushaltsentwurf ist unrealistisch geplant. Nur zwei von vielen Beispielen: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung, und die Zinszahlungen sind viel zu gering kalkuliert. Finanzminister und Kanzler wissen das na…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die erste Lesung des Haushalts liegt jetzt hinter uns. Es ist Freitag. Wir freuen uns alle vielleicht auch schon auf ein großartiges Wochenende. Die Zeiten sind aber nicht einfach, und die…
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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Tage Haushaltsstreit, Haushaltsdebatte, was kann es eigentlich Schöneres geben? Das Kernrecht des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber ist doch eine schöne Sache. Von daher ist gut, dass wir damit den Rahmen geben,…
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Rede von Dennis Rohde (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Monaten lagen die Wachstumsprognosen für dieses Jahr vielfach bei 0,5 bis 0,8 Prozent. Nicht wenige haben ein Schrumpfen vorhersagen wollen; einige haben es uns sogar gewünscht. In den letzten Tagen hat das DIW …
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem letzten Sonntag ist die Lage eine andere. Angesichts der Herausforderungen, die dieses Land hat, ist Ihr Auftritt, den Sie in dieser Woche hier hingelegt haben, allerdings kraftlos, mutlos, orientierungslos, wirklich nicht gut fürs…