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Schriftliche Frage 55 von Ulrich von Zons (AfD): Welche nach Bundesmaßstäben vergleichbaren Daten liegen der Bundesregierung zu Straftaten mit dem Tatmittel „Messer“ in Nordrhein- Westfalen…
Frage 55 (Ulrich von Zons, AfD): Welche nach Bundesmaßstäben vergleichbaren Daten liegen der Bundesregierung zu Straftaten mit dem Tatmittel „Messer“ in Nordrhein- Westfalen für den Zeitraum 2021 bis 2025 vor (nach Deliktsgruppen aufgeteilt), und welche Schritte unternimmt die Bu…
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Schriftliche Frage 54 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheit des Bundes im Zuge des erfolgreichen Cyberangriffs auf die Berliner Landesverwaltung im…
Frage 54 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheit des Bundes im Zuge des erfolgreichen Cyberangriffs auf die Berliner Landesverwaltung im August 2026 gefährdet worden (bitte gegebenenfalls die direkt und indirekt betroffenen Bereiche b…
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Schriftliche Frage 53 von Tobias Teich (AfD): Auf welche konkreten kriminaltechnischen, nachrichtendienstlichen und nachrichtentechnischen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am…
Frage 53 (Tobias Teich, AfD): Auf welche konkreten kriminaltechnischen, nachrichtendienstlichen und nachrichtentechnischen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am 1. September 2026 öffentlich vertretene Zuschreibung des Drohnen- und Sprengstoffvorfalls am Flughafen Leipzi…
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Schriftliche Frage 51 von Stefan Schröder (AfD): Auf welche konkreten tatsächlichen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am 1. September 2026 öffentlich erklärte Bewertung, wonach R…
Frage 51 (Stefan Schröder, AfD): Auf welche konkreten tatsächlichen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am 1. September 2026 öffentlich erklärte Bewertung, wonach Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August 202…
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Schriftliche Frage 44 von Jan Wenzel Schmidt (Fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen hat die Bundespolizei im Rahmen der bis zum 15. September 2026 verlängerten Binnengrenzko…
Frage 44 (Jan Wenzel Schmidt, Fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen hat die Bundespolizei im Rahmen der bis zum 15. September 2026 verlängerten Binnengrenzkontrollen seit Jahresbeginn 2026 festgestellt, und mit welchen Gesamtkosten für Personal und Aus…
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Schriftliche Frage 43 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di seit Mai 2026…
Frage 43 (David Schliesing, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di seit Mai 2026 dokumentierten Angriffen und Behinderungen von Medienschaffenden im Umfeld von AfD- Wahlkampfverans…
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Schriftliche Frage 41 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat das Bundesministerium des Innern bei der Einstellungsentscheidung betreffend Sven Hüber in das Beamtenverhältnis des westdeutschen Bunde…
Frage 41 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat das Bundesministerium des Innern bei der Einstellungsentscheidung betreffend Sven Hüber in das Beamtenverhältnis des westdeutschen Bundesgrenzschutzes eine verschärfte Einzelfallprüfung in Kenntnis seiner Vorgeschichte als ehemaliger DDR-Po…
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Schriftliche Frage 35 von Markus Matzerath (AfD): Welche Straftaten sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PM…
Frage 35 (Markus Matzerath, AfD): Welche Straftaten sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gegen die Gruppierung „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ bekannt geworden (bitte die letzten acht durch …
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Schriftliche Frage 33 von Markus Matzerath (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet, die das Gr…
Frage 33 (Markus Matzerath, AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet, die das Grundrecht auf Eigentum durch entschädigungslose Enteignung außer Geltung setzen wollen, wie dies beispielha…
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Schriftliche Frage 32 von Markus Matzerath (AfD): Aus welchen Gründen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz der Auffassung, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit besser als Mitar…
Frage 32 (Markus Matzerath, AfD): Aus welchen Gründen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz der Auffassung, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit besser als Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz geeignet seien, und erhebt es diese deswegen zur Voraussetzung…
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Schriftliche Frage 31 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen sind die bundespolizeilichen Ausreiseuntersagungen gegen Fans von Borussia Dortmund anlässlich des Spiels in Bergamo am…
Frage 31 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen sind die bundespolizeilichen Ausreiseuntersagungen gegen Fans von Borussia Dortmund anlässlich des Spiels in Bergamo am 25. Februar 2026 (www.wdr.de/sport/fussball/erst e-bundesliga/dortmund-fans-158.html) durc…
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Schriftliche Frage 27 von Jan Krampe (DIE LINKE): Welche Daten mit Bezug zu kritischer Infrastruktur, Parlaments- und Regierungsinfrastruktur sowie personenbezogen Daten schutzbedürftiger Pe…
Frage 27 (Jan Krampe, Die Linke): Welche Daten mit Bezug zu kritischer Infrastruktur, Parlaments- und Regierungsinfrastruktur sowie personenbezogen Daten schutzbedürftiger Personen mit Auskunftssperren waren beim Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung direkt, mittel- und unmit…
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Schriftliche Frage 26 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich die terroristischen Personenpotenziale in den jeweiligen Phänomenbereichen seit 2023 bis heute (1. September 2026) entwickelt…
Frage 26 (Martin Hess, AfD): Wie haben sich die terroristischen Personenpotenziale in den jeweiligen Phänomenbereichen seit 2023 bis heute (1. September 2026) entwickelt (es wird nicht nach Gefährdern oder gewaltbereiten Personenpotenzialen im polizeilichen Sinne gefragt, sondern…
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Schriftliche Frage 24 von Rainer Galla (AfD): Wie viele frühere „Politoffiziere“ (Partei- und Ideologievertreter in der Truppe mit der Aufgabe der Indoktrination, der Überwachung der pol…
Frage 24 (Rainer Galla, AfD): Wie viele frühere „Politoffiziere“ (Partei- und Ideologievertreter in der Truppe mit der Aufgabe der Indoktrination, der Überwachung der politischen Zuverlässigkeit und der Loyalitätssicherung im Sinne der SED-Diktatur nach Vorbild des sowjetischen K…
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Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Entsprechen die Klaglosstellungen in den Verfahren VG Berlin 43 L 323/26 A und VG 43 K 324/26 A mit der Begründung, die beiden Afghanen seie…
Frage 22 (Clara Bünger, Die Linke): Entsprechen die Klaglosstellungen in den Verfahren VG Berlin 43 L 323/26 A und VG 43 K 324/26 A mit der Begründung, die beiden Afghanen seien „bereits rechtlich eingereist“ gewesen (sie wurden ca. 20 Minuten nach dem Grenzübertritt noch in Gren…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Nein, vielen Dank. Ich muss in den Berliner Wahlkampf zurück. Jede Stimme zählt. Wir können dabei nicht ignorieren, dass wir dafür einen hohen Preis zahlen. Wenn wir den Kernhaushalt und das Sondervermögen zusammennehmen, werden wir im kommenden Jahr rund 204 Milliarden Euro über…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Brandner, hinzufügen: von der AfD ist wirk…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –, eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit, Sachsen-Anhal…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren haben Terroristen Flugzeuge gekapert und die USA angegriffen – ein Anschlag, der fast 3 000 Menschen das Leben gekostet hat. Wir gedenken heute der Opfer und ihrer Familien. Was hat das aber nun mit der heutigen…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt ist ja ein Instrument, um Politik zu machen. Und die Umgebung, in der wir Politik machen, ist herausfordernd. Wir erleben die Angriffe autoritärer Staaten, Gewalt, Drohnenangr…