16.216 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 51
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Das Solidarprinzip stärken
Antrag der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, C…
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Mietwucher in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7977 21. Wahlperiode 10.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, David Sch…
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Risikomanagement bei humanitären Projekten in Gebieten unter Kontrolle islamistischer Gruppen (Antwort zu Drs. 21/7667)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7975 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Heinrich Koch, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7667 – Risikomanagement bei humanit…
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Kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltung energiepolitischer Vorhaben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7978 21. Wahlperiode 10.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltu…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 22. Juni bis 2. September 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7984 21. Wahlperiode 10.09.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 22. Juni bis 2. September 2026) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Absa…
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Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/7563)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7982 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, Hanna Steinmüller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7563 – Gese…
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Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Antwort zu Drs. 21/7748)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7989 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7748 – Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung V…
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Folgen einer möglichen Abschaffung der Minijobs für den Arbeitsmarkt und die Betroffenen (Antwort zu Drs. 21/7749)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7990 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, Gerrit Huy, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7749 – Folgen einer möglichen Abschaffun…
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Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Sichere Herkunftsstaaten, beschleunigte Verfahren, Asylverfahrensberatung (Antwort zu Drs. 21/2008)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7993 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2008 – Auswirkungen des Gemeinsamen …
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Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8000 21. Wahlperiode 10.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020 Allgemeines Im Rahmen der föderalen Ordnung Deutschlands sind die Länder …
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Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7900 21. Wahlperiode 10.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom …
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Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7999 21. Wahlperiode 10.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. September 2026 gemäß § 17 A…
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Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020
Bundesrat Drucksache 527/26 10.09.26 BRFuss Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020 Bundesministerium Berlin, 9. September 2026 für Verkehr An den Präsidenten des Bundesrates Herr…
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erneuerung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2034 bis 2047 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU
Bundesrat Drucksache 529/26 10.09.26 EU - K Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erneuerung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2034 bis 2047 und …
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erneuerung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2034 bis 2047 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU
Bundesrat zu Drucksache 529/26 10.09.26 EU - K Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erneuerung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2034 bis 2047 …
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier zum zweiten Mal in neuer Funktion, jetzt als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und weil aus meiner Sicht das Entsc…
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Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, manche fragen sich vielleicht, ob in der Entwicklungszusammenarbeit zu viel Geld oder mit ausreichendem Nutzen im Ausland investiert wird. Diese Wahrnehmung sollte uns zu denken geben. Diese Anfragen nehmen wir ab…
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Rede von Johann Martel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn ich die Vertreter der Altparteien hier erlebe, habe ich oft den Eindruck, sie sitzen vor dem Bundeshaushalt wie vor einem unendlichen Geldkoffer. Sie überlegen sich da: Wofür kann man noch Geld ausgeben? Welche NGOs und Projekte…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Schauen wir in den DEval-Monitor 2026. Eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen hat Sorge, dass Geld in der Entwicklungspolitik verschwendet werden könnte. Eine absolute Mehrheit der Deutschen hat Sorge vor Korruption in Empfängerländern. Umso wichtiger ist es, dass bei diesen Vorf…
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Rede von Denis Pauli (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! 555 Milliarden Euro. So viel will diese Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Fast 31 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Der Staat spart also nicht. Er gibt immer mehr Geld aus. Und trotzdem wird den Bürgern in u…