Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020

Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020 Deutscher Bundestag Drucksache 21/8000 21. Wahlperiode 10.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020 Allgemeines Im Rahmen der föderalen Ordnung Deutschlands sind die Länder und Kommunen verantwortlich für die Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Der Bund trägt zur Erfüllung dieser Aufgaben bei, indem er den Ländern finanzielle Mittel bereitstellt – vor allem über das Regionalisierungsgesetz (RegG). Die rechtlichen Grundlagen sowie die Zuständigkeitsverteilung wurden im Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2016 dem Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 19/3395) erläutert. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine Darstellung der hier verwendeten Begriffe. Im Jahr 2020 wurden die nach den §§ 5 und 6 RegG gezahlten Regionalisierungsmittel durch zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19 ergänzt. Die betreffende Regelung wurde im Jahr 2020 durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Rahmen des Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets vom 14. Juli 2020 (BGBl. I S. 1683) als § 7 RegG eingefügt. Für diese Mittel wurde eine separate Berichtspflicht festgelegt. Der vorliegende Bericht bezieht sich jedoch nur auf die Mittel nach den §§ 5 und 6 RegG. Datenbestand für das Kalenderjahr 2020 Die Verwendung der Regionalisierungsmittel haben die Länder dem Bund gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 RegG jährlich bis zum 30. September des Folgejahres in der Form der Anlage 5 zum RegG nachzuweisen. Jeweils eingesetzte Landesmittel für den ÖPNV sind nicht Bestandteil dieser Verwendungsnachweise. Für die Nachweise der Regionalisierungsmittel des Haushaltsjahres 2020 kam der überarbeitete Leitfaden mit den ergänzten Verwendungsnachweisen zum Einsatz. Dieser wurde erstmals für das Haushaltsjahr 2019 verwendet. Eine Erläuterung der zusätzlichen Zeilen ist dem Bericht zur Verwendung der Regionalisierungsmittel 2019 (Bundestagsdrucksache 21/5700) zu entnehmen. Die Bundesregierung erstellt aus den Nachweisen der Länder jährlich einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und anschließend veröffentlicht wird. Acht der sechzehn Länder reichten den jeweiligen Verwendungsnachweis für das Jahr 2020 fristgerecht bis zum 30. September 2021 ein. Vollständig lagen die Verwendungsnachweise der Länder erst am 20. Juli 2022 vor. Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 9. September 2026 gemäß § 6 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes. Auswertung der Daten Die wesentlichen Informationen aus den Verwendungsnachweisen der Länder sind als Anlage diesem Bericht beigefügt. Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Entwicklung der zugewiesenen Regionalisierungsmittel und der Ausgaben der einzelnen Länder für das Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr. Tabel le 1 Zugewiesene Mittel und nachgewiesene Ausgaben 2019 und 2020 je Land – Darstellung auf Basis der Angaben der Länder – Land Zuweisung durch den Bund 2019 in Euro Zuweisung durch den Bund 2020 in Euro Anstieg in Prozent Summe Ausgaben 2019 in Euro Summe Ausgaben 2020 in Euro Anstieg in Prozent Baden-Württemberg 946.500.791 996.875.224 5,3% 908.514.418 952.200.256 4,8% Bayern 1.307.818.039 1.365.307.669 4,4% 1.423.473.406 1.650.777.904 16,0% Berlin 447.543.751 458.807.138 2,5% 405.323.613 496.819.039 22,6% Brandenburg 471.709.495 476.032.517 0,9% 437.335.789 428.110.849 -2,1% Bremen 50.470.140 53.302.294 5,6% 45.773.066 50.063.277 9,4% Hamburg 175.379.515 184.810.412 5,4% 234.245.855 208.485.304 -11,0% Hessen 626.386.758 648.776.295 3,6% 622.140.514 686.418.825 10,3% Mecklenburg-Vorpommern 279.784.552 280.435.819 0,2% 229.812.524 249.530.616 8,6% Niedersachsen 732.939.519 760.903.349 3,8% 711.679.078 723.232.405 1,6% Nordrhein-Westfalen 1.439.158.559 1.518.241.561 5,5% 1.382.667.527 1.527.109.140 10,4% Rheinland-Pfalz 441.883.795 457.403.584 3,5% 432.515.247 448.081.238 3,6% Saarland 108.409.522 111.192.080 2,6% 111.951.517 108.190.263 -3,4% Sachsen 593.557.958 598.281.109 0,8% 573.629.901 582.583.913 1,6% Sachsen-Anhalt 423.157.305 424.383.906 0,3% 405.602.718 399.529.305 -1,5% Schleswig-Holstein 275.298.575 288.339.194 4,7% 215.173.809 298.338.017 38,6% Thüringen 330.819.949 333.440.799 0,8% 297.237.667 309.126.682 4,0% Summe 8.650.818.222 8.956.532.950 3,5% 8.437.076.648 9.118.597.032 8,1% Die im Jahr 2020 vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel sind ausschließlich für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes verwendet worden. Die Summe der Ausgaben aller Länder überstieg die Zuweisungen des Bundes an alle Länder im Jahr 2020, da zusätzlich Mittel verausgabt wurden, die in den vergangenen Jahren noch nicht für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes eingesetzt worden waren. Bedingt durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel aufgrund des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung für das Jahr 2020 in Höhe von 150 Mio. Euro (vgl. § 5 Absatz 11 Nummer 1 RegG, eingeführt durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vom 6. März 2020, BGBl. I S. 445) und der jährlichen Dynamisierung der Mittel um 1,8 Prozent gemäß § 5 Absatz 6 Satz 1 RegG ergibt sich für das Jahr 2020 ein Anstieg der zugewiesenen Gesamtmittel um 3,5 Prozent. Gleichzeitig sind auch die von den Ländern nachgewiesenen Gesamtausgaben gestiegen (um rund 8 Prozent). Für das Jahr 2020 ergibt sich aus den Verwendungsnachweisen die folgende Mittelverwendung: Tabelle 2 Mittelverwendung 2019 und 2020 – Darstellung auf Basis der Länderangaben – Ausgabezweck Mittelverwendung 2019 in Euro Anteil an den Gesamtausgaben 2019 Mittelverwendung 2020 in Euro Anteil an den Gesamtausgaben 2020 Leistungsbestellungen SPNV 6.343.960.053 75,2 % 6.670.922.689 73,2 % Fahrzeuginvestitionen SPNV 53.959.524 0,6 % 82.521.701 0,9 % Infrastrukturinvestitionen SPNV 619.586.761 7,3 % 711.205.079 7,8 % ÖPNV-spezifische Ausgaben (ohne SPNV) 336.811.268 4,0 % 459.240.856 5,0 % Managementaufwand SPNV/ÖPNV 217.824.647 2,6 % 226.794.359 2,5 % Sonstige Ausgaben/Tarifausgleiche SPNV/ÖPNV 864.934.396 10,3 % 967.912.349 10,6 % Summe der Ausgaben 8.437.076.648 100,0 % 9.118.597.032 100,0 % Trotz der absoluten Erhöhung der Leistungsbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) um mehr als 5 Prozent ist dessen Anteil an den gesamten verausgabten Mitteln im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Die Infrastrukturinvestitionen im SPNV sind absolut und relativ nochmals angestiegen, so auch die Investitionen in Fahrzeuge. Unter den ÖPNV-spezifischen Maßnahmen wurden folgende Ausgabezwecke zusammengefasst: ÖPNV- Leistungsbestellungen, ÖPNV-Fahrzeuginvestitionen und ÖPNV-Infrastrukturinvestitionen. Die ÖPNV-spezifischen Maßnahmen haben weiterhin nur einen geringen Anteil an den insgesamt verausgabten Mitteln. Der Anteil des Managementaufwands stagniert bei 2,5 Prozent. Eine Differenzierung zwischen SPNV und übrigem ÖPNV in den Bereichen Sonstige Ausgaben und Tarifausgleiche ist nicht möglich. Diese Position macht im Jahr 2020 etwa 10,6 Prozent der verausgabten Regionalisierungsmittel aus. Im Einzelnen Es folgt eine Betrachtung der einzelnen Kategorien des Verwendungsnachweises. Die hier in Mio. Euro angegebenen Summen können in der Anlage 1 zu diesem Bericht nachvollzogen werden. Nr. 1 – Verfügbare Mittel Im Jahr 2020 erhielten die Länder Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 8.956 Mio. Euro. Unter Einbeziehung noch nicht verausgabter Mittel aus den Vorjahren sowie zusätzlicher Rückflüsse standen insgesamt etwa 13.981 Mio. Euro für Maßnahmen im SPNV und im übrigen ÖPNV bereit. Nr. 2 – Leistungsbestellungen Mit rd. 73 Prozent der Gesamtausgaben sind die Bestellungen von Verkehrsleistungen im SPNV weiterhin der Bereich, für den die Regionalisierungsmittel hauptsächlich verwendet werden. Im Jahr 2020 beauftragten die Bundesländer SPNV-Leistungen im Umfang von etwa 6.670 Mio. Euro, was einem Anstieg von rund 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im übrigen ÖPNV belaufen sich die aus Regionalisierungsmitteln beauftragten Leistungsbestellungen auf rund 232 Mio. Euro. Dies bedeutet eine deutliche Zunahme von fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt haben acht Länder Ausgaben in dem Bereich vermeldet, wobei der Anstieg der Ausgaben in einem Land signifikant war. Eine Differenzierung zwischen wettbewerblicher und nicht wettbewerblicher Vergabe ist für einige Länder nicht immer möglich, da die Länder neben den bereitgestellten Mitteln aus dem Regionalisierungsgesetz auch eigene Mittel einsetzen. Hinzu kommt, dass im Zuge späterer Anpassungen von Verwendungsnachweisen die Differenzierung der Daten für das zurückliegende Berichtsjahr schwierig bzw. nicht mehr möglich ist. Nr. 3 – Managementaufwand Eine Differenzierung zwischen SPNV und ÖPNV kann von einigen Ländern nicht vorgenommen werden. Daher wurde im Rahmen der Leitfadenüberarbeitung die zusätzliche Zeile „nicht aufteilbarer Managementaufwand“ aufgenommen (siehe hierzu die Erläuterungen im Bericht zur Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Kalenderjahr 2019, Bundestagsdrucksache 21/5700). Im Jahr 2020 haben die Länder nach eigenen Angaben Mittel in Höhe von rund 227 Mio. Euro im Bereich des Managementaufwandes verausgabt. Dies beinhaltet circa 74 Mio. Euro für den SPNV, circa 32 Mio. Euro für den ÖPNV und circa 121 Mio. Euro nicht aufteilbarer Aufwand. Nr. 4 – Investitionen in Verkehrsanlagen Im Jahr 2020 stiegen die Investitionen in Verkehrsanlagen des SPNV weiter an und beliefen sich auf rund 711 Mio. Euro. Im Bereich des ÖPNV wurden durch die Länder insgesamt etwa 155 Mio. Euro für Investitionen aufgewendet, was einem Anstieg von rund 26 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2019 entspricht. Nr. 5 – Investitionen in Fahrzeuge Im Jahr 2020 wurden durch die Länder Investitionen in Fahrzeuge des SPNV in Höhe von rund 83 Mio. Euro sowie im übrigen ÖPNV in Höhe von etwa 72 Mio. Euro getätigt. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass in mehreren Ländern die Aufwendungen für Fahrzeuge Bestandteil der Verkehrsverträge sind und folglich über die Bestellerentgelte abgebildet werden. Vor diesem Hintergrund ist eine unmittelbare Vergleichbarkeit der Länder untereinander nicht gegeben. Nr. 6 – Tarifausgleiche Zu den Tarifausgleichen zählen die Verbundförderung, die Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr (Schiene und Straße) sowie die Erstattung von Fahrgeldausfällen für die Beförderung schwerbehinderter Menschen. Die Verbundförderung erhöhte sich im Jahr 2020 deutlich auf rund 161 Mio. Euro. Die Ausgaben für den Ausgleich des Ausbildungsverkehrs beliefen sich im selben Jahr auf etwa 280 Mio. Euro und lagen damit leicht über dem Niveau des Vorjahres. Der überwiegende Anteil entfiel hierbei auf den straßengebundenen Verkehr. Da im Verwendungsnachweis ausschließlich die Verwendung der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel ausgewiesen wird, ergibt sich auch in diesem Bereich kein vollständiges Bild über den Mitteleinsatz im ÖPNV. Aus Regionalisierungsmitteln wurden im Jahr 2020 keine Mittel zur Erstattung von Fahrgeldausfällen für schwerbehinderte Menschen verausgabt. Diese Leistungen sind vielfach Bestandteil der Beförderungspflicht und werden im SPNV unmittelbar über die Verkehrsverträge abgewickelt. Im straßengebundenen ÖPNV erfolgt die Finanzierung entsprechender Erstattungen über andere Haushaltstitel der Länder, insbesondere aus den Sozialressorts. Nr. 7 – Sonstige Ausgaben Ausgaben, die keiner spezifischen Kategorie zugeordnet werden können, werden unter „Sonstige Ausgaben“ erfasst. Hierzu zählen unter anderem Kosten für Rechtsberatung, Marketingmaßnahmen, Förderprogramme, Gutachten sowie die Entwicklung neuer Konzepte. Im Jahr 2020 beliefen sich diese Ausgaben auf rund 527 Mio. Euro und lagen damit etwa 30 Mio. Euro über dem Wert des Jahres 2019. Nr. 8 – Sonstiges Im Bereich Sonstiges werden die bestellten und erbrachten Zugkilometer sowie die betriebenen Streckenkilometer dargestellt. Insgesamt wurden durch die Länder 2020 rund 716 Mio. Zugkilometer bestellt. Tatsächlich erbracht wurden insgesamt circa 665 Mio. Kilometer. Im Vergleich dazu die Zahlen des Jahres 2019: 702 Mio. Zugkilometer bestellt, 662 Mio. Zugkilometer wurden geleistet. Das gemeldete Streckennetz umfasst rund 27.000 Kilometer. In dieser Summe fehlen die Angaben von zwei Ländern, die keine Angaben zu den betriebenen Streckenkilometern machen können. Begründet wird dies damit, dass die Länder nicht die Betreiber der Infrastruktur sind. Außerdem fehle es an einer bundesweit standardisierten Vorgehensweise zur Erfassung der Streckenkilometer. In einigen Ländern können die erbrachten Zugkilometer nur geschätzt werden, da genaue Angaben erst nach Schlussrechnung der jeweiligen Verträge und somit erst mit einer Verzögerung von einigen Jahren möglich sind. Nr. 9 – Summe Ausgaben Im Jahr 2020 haben die Länder insgesamt rund 9.119 Mio. Euro an Regionalisierungsmitteln verausgabt. Die Gesamtausgaben sind damit um circa 8,1 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Nr. 10 – Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben Die Summe der noch nicht verausgabten Regionalisierungsmittel beläuft sich im Jahr 2020 auf circa 4.863 Mio. Euro und ist damit um rund 27 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr (2019: 4.890 Mio. Euro) gesunken. Tabelle 3 Akkumulierte Reste aus Regionalisierungsmitteln 2019 und 2020 je Land – Darstellung auf Basis der Angaben der Länder – Land Reste 2019 in Euro Reste 2020 in Euro Veränderung in Prozent Baden-Württemberg 279.455.740 324.130.708 13,78 % Bayern 726.231.331 440.761.096 -64,77 % Berlin 203.101.349 208.139.331 2,42 % Brandenburg 260.837.793 308.759.462 15,52 % Bremen 30.034.417 33.273.433 9,73 % Hamburg 164.502.790 145.954.450 -12,71 % Hessen 148.473.034 110.830.504 -33,96 % Mecklenburg-Vorpommern 299.488.190 330.393.393 9.35 % Niedersachsen 531.090.128 571.648.460 7,09 % Nordrhein-Westfalen 1.075.448.502 1.127.475.113 4,61 % Rheinland-Pfalz 122.249.107 141.710.757 13,73 % Saarland 38.107.819 41.625.206 8,45 % Sachsen 294.234.731 321.191.244 8,39 % Sachsen-Anhalt 320.578.741 345.495.409 7,21 % Schleswig-Holstein 173.023.827 163.025.004 -6,13 % Thüringen 224.040.002 248.354.119 9,79 % Gesamt 4.890.897.499 4.862.767.689 -0,58 % Aus den von den Ländern übermittelten Angaben zur vorgesehenen Verwendung bislang nicht verausgabter Mittel ergibt sich, dass diese insbesondere für zukünftige Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV und SPNV vorgesehen sind. Darüber hinaus ist geplant, weitere Mittel zur Ausweitung von Leistungsbestellungen sowie für mittelfristige Fahrzeugbeschaffungen einzusetzen. Vor diesem Hintergrund werden die angesparten Mittel zwingend als Rücklagen zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen aus bestehenden Verkehrsverträgen benötigt. Besonderheiten bzgl. weiterer Angaben Im Rahmen der Prüfung der von den Ländern abgeschlossenen Verkehrsverträge im SPNV sowie der Übersicht über Bauprojekte mit einem Investitionsvolumen ab 5 Mio. Euro wurden keine Beanstandungen festgestellt. Wie bereits in den Berichten der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder in den Jahren 2016 bis 2019 gegenüber dem Deutschen Bundestag ausgeführt, traten auch im Jahr 2020 Schwierigkeiten bei der vertragsspezifischen Erfassung der Reduzierung des Energieverbrauchs sowie der Lärm- und Schadstoffemissionen auf. Diese Angaben stehen den Ländern nicht zur Verfügung und sind in den Verkehrsverträgen nicht vorgesehen. Gleiches gilt für die Erhebung der Personenkilometer, die lediglich von wenigen Ländern bereitgestellt werden konnten. Hinsichtlich der Aufwendungen für Digitalisierungsmaßnahmen innerhalb der Verkehrsverträge können die Länder keine aussagekräftigen und vergleichbaren Angaben machen. Prüfungen des Bundesrechnungshofes Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Rahmen seiner Prüfungen einschließlich der Erhebungen bei den Ländern auf verschiedene Probleme hingewiesen und das Bundesministerium für Verkehr (BMV) über die in den Verwendungsnachweisen festgestellten Korrekturbedarfe unterrichtet. Die Schwerpunkte der Prüfung des BRH betrafen unter anderem die Berechnung und Darstellung der nicht verausgabten Regionalisierungsmittel sowie unklare Zuordnungen innerhalb der Verwendungsnachweise. Weiterhin wurde festgestellt, dass bei den Aufgabenträgern und Kommunen einzelner Länder fehlende oder abweichende Angaben zu nicht verausgabten Regionalisierungsmitteln vorlagen. Darüber hinaus wurde in mehreren Ländern eine Abrechnungsproblematik im Zusammenhang mit länderübergreifenden Verkehren identifiziert. Dieser und auch die weiteren Kritikpunkte des BRH bezüglich der fehlenden Vereinheitlichung der vorgelegten Verwendungsnachweise im Hinblick auf die Zuordnung einzelner Positionen sowie die verzögerte Informationsbereitstellung durch Dritte (Kommunen, Aufgabenträger) an die Länder wurden bereits im Bericht über die Verwendung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2019 (Bundestagsdrucksache 21/5700) aufgezeigt. Der BRH hat sich vorbehalten, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu wesentlichen Erkenntnissen seiner Prüfung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln des Haushaltsjahres 2020 gemäß § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) gesondert zu berichten und auf diesem Wege seine Prüfung abzuschließen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass aufgrund künftiger Prüfungsfeststellungen weitere Korrekturen der Verwendungsnachweise der Länder sowie entsprechende Anpassungen in den Berichten der Bundesregierung erforderlich werden können. Gleichzeitig bleibt die im Maßgabebeschluss vom 24. Februar 2021 (Ausschussdrucksache 19(8)8434) enthaltene Aufforderung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung bestehen. Die Länder sind nachdrücklich dazu anzuhalten, auch die bei Aufgabenträgern und Kommunen noch nicht für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes verausgabten Mittel in den jährlichen Verwendungsnachweisen auszuweisen. Zudem sind die nicht verausgabten Mittel wirtschaftlich und zeitnah für die Zwecke des Regionalisierungsgesetzes einzusetzen. Darüber hinaus ist eine angemessene Beteiligung der Länder durch den Einsatz eigener Landesmittel anzustreben. Das BMV ist den Hinweisen des BRH in jedem Einzelfall nachgegangen und hat von den Ländern eine entsprechende Korrektur des Verwendungsnachweises verlangt. Die Länder sind dem nachgekommen. Darüber hinaus wurden für den vorliegenden Bericht alle Länder erneut aufgefordert, sämtliche noch nicht genutzten Mittel bei anderen staatlichen Stellen und Aufgabenträgern vollständig auszuweisen und die Angaben in den Verwendungsnachweisen entsprechend zu berichtigen. Dieses Vorgehen wird auch bei zukünftigen Nachfragen zu den Verwendungsnachweisen Anwendung finden. Darüber hinaus weist das BMV die Länder regelmäßig darauf hin, dass eine zeitnahe Verwendung der noch nicht für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes eingesetzten Mittel erforderlich ist. Fazit Auf Grundlage der von den Ländern vorgelegten Verwendungsnachweise für das Haushaltsjahr 2020 ist von einem zweckentsprechenden Einsatz der Regionalisierungsmittel auszugehen. Die verausgabten Mittel wurden überwiegend für den SPNV eingesetzt. Hinsichtlich der noch nicht für Zwecke des Regionalisierungsgesetzes verausgabten Mittel haben die Länder deren geplante Verwendung erläutert. Aus Sicht der Bundesregierung geben die Verwendungsnachweise der Länder für das Jahr 2020 keinen Anlass zu Beanstandungen. Etwaige nachträglich von den Ländern mitgeteilte Korrekturbedarfe für dieses Berichtsjahr werden in den künftigen Berichten entsprechend berücksichtigt. Tabellenverzeichnis Seite Tabelle 1 Zugewiesene Mittel und nachgewiesene Ausgaben 2019 und 2020 je Land – Darstellung auf Basis der Angaben der Länder – ......................................................... 2 Tabelle 2 Mittelverwendung 2019 und 2020 – Darstellung auf Basis der Länderangaben – ................................................. 3 Tabelle 3 Akkumulierte Reste aus Regionalisierungsmitteln 2019 und 2020 je Land – Darstellung auf Basis der Angaben der Länder – ......................................................... 5 Anlagenverzeichnis Anlage 1 Gesamtübersichten über die Verwendung der Mittel in den Jahren 2018, 2019 und 2020 durch die Länder ................................................................................. 8 Anlage Gesamtübersichten über die Verwendung der Mittel in den Jahren 2018, 2019 und 2020 durch die Länder Tabellenverzeichnis Seite Tabelle A 1 Baden-Württemberg ........................................................... 9 Tabelle A 2 Bayern ................................................................................. 10 Tabelle A 3 Berlin .................................................................................. 11 Tabelle A 4 Brandenburg ....................................................................... 12 Tabelle A 5 Bremen ................................................................................ 13 Tabelle A 6 Hamburg ............................................................................. 14 Tabelle A 7 Hessen ................................................................................. 15 Tabelle A 8 Mecklenburg-Vorpommern ................................................ 16 Tabelle A 9 Niedersachsen ..................................................................... 17 Tabelle A 10 Nordrhein-Westfalen .......................................................... 18 Tabelle A 11 Rheinland-Pfalz .................................................................. 19 Tabelle A 12 Saarland .............................................................................. 20 Tabelle A 13 Sachsen ............................................................................... 21 Tabelle A 14 Sachsen-Anhalt ................................................................... 22 Tabelle A 15 Schleswig-Holstein ............................................................. 23 Tabelle A 16 Thüringen ............................................................................ 24 Tabelle A 17 Gesamtsummen der Länder ................................................ 25 * Die angegebenen Zahlen entsprechen den aktuellsten, gegebenenfalls korrigierten Verwendungsnachweisen der Länder. Tabel le A 1 Baden-Württemberg Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 996.875.224,44 946.500.791,40 913.706.144,28 Reste Vorjahr € 279.455.739,65 241.469.366,44 156.418.798,04 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 0,00 0,00 0,00 verfügbare Mittel gesamt € 1.276.330.964,09 1.187.970.157,84 1.070.124.942,32 2 Leistungsbestellunge n Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 811.322.272,44 792.020.596,55 761.179.462,85 davon wettbewerblich vergeben € 722.260.070,64 701.737.720,13 673.903.875,85 – DB AG-Unternehmen € 498.934.879,89 570.908.167,03 576.167.254,25 – Wettbewerber € 223.325.190,75 130.829.553,10 97.736.621,60 davon nicht wettbewerblich vergeben € 89.062.201,80 90.282.876,42 87.275.587,00 – DB AG-Unternehmen € 0,00 0,00 0,00 – Wettbewerber € 89.062.201,80 90.282.876,42 87.275.587,00 davon Trassenentgelte € 455.891.286,00 426.930.790,00 404.224.370,18 davon Stationsentgelte € 94.267.368,00 80.786.812,00 81.029.552,82 Bestellungen im ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 davon wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 davon nicht wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 3 Managementaufwand SPNV € 6.016.404,72 ÖPNV € 2.017.788,56 2.018.865,49 nicht aufteilbarer Managementaufwand € 22.377.511,40 12.686.709,75 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 48.504.002,13 27.688.628,55 8.578.951,26 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 42.228.066,61 24.128.470,81 5.938.722,34 davon DB Netz AG € 37.224.001,61 13.564.500,00 4.326.000,00 davon DB Station & Service AG € 5.004.065,00 6.501.593,67 1.612.722,34 davon Sonstige € 0,00 4.062.377,14 0,00 ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 0,00 0,00 0,00 davon DB AG € 0,00 0,00 0,00 davon NE-Bahnen € 0,00 0,00 0,00 ÖPNV € 0,00 0,00 3.171.135,26 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 57.080.814,96 56.727.962,41 37.197.500,00 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 0,00 0,00 0,00 davon Schiene € 0,00 0,00 0,00 davon Straße € 0,00 0,00 0,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 10.897.866,41 17.371.655,44 12.512.121,79 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 88.172.510 82.472.401 79.677.961 Erbrachte Zugkilometer Zkm 87.511.127 82.183.618 79.437.665 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 3.622 3.570 3.570 9 Summe Ausgaben € 952.200.255,90 908.514.418,19 828.655.575,88 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 324.130.708,19 279.455.739,65 241.469.366,44 Tabelle A 2 Bayern Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 1.365.307.668,84 1.307.818.039,08 1.274.006.982,00 Reste Vorjahr € 726.231.331,16 841.886.697,96 798.450.396,59 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 0,00 0,00 0,00 verfügbare Mittel gesamt € 2.091.539.000,00 2.149.704.737,04 2.072.457.378,59 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 1.168.118.629,99 1.095.995.247,49 1.062.573.142,00 davon wettbewerblich vergeben € 650.982.805,10 608.403.609,17 609.399.570,16 – DB AG-Unternehmen € 355.598.413,94 373.649.191,40 377.797.009,32 – Wettbewerber € 295.384.391,16 234.754.417,77 231.602.560,84 davon nicht wettbewerblich vergeben € 517.135.824,89 487.591.638,32 453.173.571,84 – DB AG-Unternehmen € 511.255.090,14 481.930.154,01 448.902.926,22 – Wettbewerber € 5.880.734,75 5.661.484,31 4.270.645,62 davon Trassenentgelte € 662.967.477,40 642.084.673,20 625.261.987,44 davon Stationsentgelte € 134.205.603,22 129.759.996,43 123.334.435,74 Bestellungen im ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 davon wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 davon nicht wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 3 Managementaufwand SPNV € 22.676.143,74 19.761.619,18 18.643.622,26 ÖPNV € 508.847,89 170.354,03 204.094,01 nicht aufteilbarer Managementaufwand € 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 401.379.136,80 307.546.185,18 149.045.908,66 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 385.260.111,00 285.977.428,00 121.547.000,00 davon DB Netz AG € k. A. k. A. k. A. davon DB Station & Service AG € k. A. k. A. k. A. davon Sonstige € k. A. k. A. k. A. ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 0,00 0,00 0,00 davon DB AG € 0,00 0,00 0,00 davon NE-Bahnen € 0,00 0,00 0,00 ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 58.095.145,36 0,00 0,00 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 0,00 0,00 122,50 davon Schiene € 0,00 0,00 122,50 davon Straße € 0,00 0,00 0,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 0,00 0,00 103.791,20 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 128.600.000 127.200.000 124.700.000 Erbrachte Zugkilometer Zkm 121.300.000 123.600.000 120.700.000 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 6.000 6.000 6.000 9 Summe Ausgaben € 1.650.777.903,78 1.423.473.405,88 1.230.570.680,63 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 440.761.096,22 726.231.331,16 841.886.697,96 Tabel le A 3 Berlin Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 458.807.138,46 447.543.750,84 443.941.511,45 Reste Vorjahr € 203.101.349,07 133.528.422,08 110.928.596,86 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 43.049.883,19 27.352.788,70 3.592.232,85 verfügbare Mittel gesamt € 704.958.370,72 608.424.961,62 558.462.341,16 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 299.225.331,58 297.961.784,06 312.310.114,43 davon wettbewerblich vergeben € 298.582.263,42 297.636.359,74 312.051.668,38 – DB AG-Unternehmen € 281.263.035,09 278.575.061,33 299.749.109,79 – Wettbewerber € 17.319.228,33 19.061.298,41 12.302.558,59 davon nicht wettbewerblich vergeben € 643.068,16 325.424,32 258.446,05 – DB AG-Unternehmen € 540.371,30 325.424,32 258.446,05 – Wettbewerber € 102.696,86 0,00 0,00 davon Trassenentgelte € 184.912.258,48 189.577.663,15 172.224.034,84 davon Stationsentgelte € 92.014.222,19 95.379.059,11 86.508.656,43 Bestellungen im ÖPNV € 114.611.481,87 55.745.000,00 54.419.000,00 davon wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 davon nicht wettbewerblich vergeben € 114.611.481,87 55.745.000,00 54.419.000,00 3 Managementaufwand SPNV € 3.703.790,89 2.265.475,43 2.008.141,57 ÖPNV € 1.958.764,17 2.467.548,74 2.312.550,54 nicht aufteilbarer Managementaufwand € 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 32.717.116,45 31.579.888,37 19.285.588,11 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 30.704.518,13 29.295.449,00 19.285.588,11 davon DB Netz AG € 23.738.000,00 23.480.000,00 16.230.588,11 davon DB Station & Service AG € 1.600.000,00 5.815.449,00 3.055.000,00 davon Sonstige € 5.366.518,13 0,00 0,00 ÖPNV € 6.099.401,68 1.870.111,63 9.143.600,00 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 14.984.536,91 13.433.804,32 20.434.112,54 davon DB AG € 14.984.536,91 13.433.804,32 20.434.112,54 davon NE-Bahnen € 0,00 0,00 0,00 ÖPNV € 0,00 0,00 5.020.811,89 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 0,00 0,00 0,00 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 23.518.615,89 0,00 0,00 davon Schiene € 4.214.968,43 0,00 0,00 davon Straße € 1.210.031,57 0,00 0,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 0,00 0,00 0,00 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 37.643.965 37.153.099 36.858.880 Erbrachte Zugkilometer Zkm 34.728.650 34.429.818 33.972.000 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 467 467 467 9 Summe Ausgaben € 496.819.039,44 405.323.612,55 424.933.919,08 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 208.139.331,28 203.101.349,07 133.528.422,08 Tabelle A 4 Brandenburg Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 476.032.517,40 471.709.495,08 475.083.462,12 Reste Vorjahr € 260.837.793,10 226.464.087,40 199.057.609,84 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 0,00 0,00 0,00 verfügbare Mittel gesamt € 736.870.310,50 698.173.582,48 674.141.071,96 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 343.415.874,41 343.630.358,50 346.390.748,09 davon wettbewerblich vergeben € 308.580.114,24 306.705.930,79 307.807.085,80 – DB AG-Unternehmen € 179.383.170,06 190.525.213,68 210.235.799,86 – Wettbewerber € 129.196.944,18 116.180.717,11 97.571.285,94 davon nicht wettbewerblich vergeben € 34.835.760,17 36.924.427,71 38.583.662,29 – DB AG-Unternehmen € 31.156.178,82 33.846.712,71 38.441.507,60 – Wettbewerber € 3.679.581,35 3.077.715,00 142.154,69 davon Trassenentgelte € 198.496.462,04 195.728.691,53 184.430.598,61 davon Stationsentgelte € 37.147.552,99 36.361.400,92 34.608.864,36 Bestellungen im ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 davon wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 davon nicht wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 3 Managementaufwand SPNV € 201.930,34 108.119,25 6.604.982,24 ÖPNV € nicht aufteilbarer Managementaufwand € 8.889.455,67 7.762.429,97 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 12.128.228,52 12.634.109,92 16.902.062,02 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 6.880.411,31 5.810.525,52 8.361.425,77 davon DB Netz AG € 4.574.293,29 3.358.604,29 8.674.786,26 davon DB Station & Service AG € 2.306.118,02 2.451.921,23 -313.360,49 davon Sonstige € 0,00 0,00 0,00 ÖPNV € 666.964,06 128.465,52 111.597,63 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 0,00 0,00 0,00 davon DB AG € 0,00 0,00 0,00 davon NE-Bahnen € 0,00 0,00 0,00 ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 0,00 0,00 0,00 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 0,00 0,00 0,00 davon Schiene € 0,00 0,00 0,00 davon Straße € 0,00 0,00 0,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 62.808.395,51 73.072.306,22 77.667.594,58 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 36.533.098 36.319.617 35.640.883 Erbrachte Zugkilometer Zkm 35.029.656 35.105.712 34.230.209 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 2.283 2.283 2.241 9 Summe Ausgaben € 428.110.848,51 437.335.789,38 447.676.984,56 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 308.759.461,99 260.837.793,10 226.464.087,40 Tabel le A 5 Bremen Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 53.302.293,60 50.470.139,52 48.582.869,16 Reste Vorjahr € 30.034.416,51 25.337.343,00 25.137.204,60 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 0,00 0,00 0,00 verfügbare Mittel gesamt € 83.336.710,11 75.807.482,52 73.720.073,76 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 24.157.387,17 20.745.044,89 24.413.033,10 davon wettbewerblich vergeben € k. A. k. A. k. A. – DB AG-Unternehmen € k. A. k. A. k. A. – Wettbewerber € k. A. k. A. k. A. davon nicht wettbewerblich vergeben € k. A. k. A. k. A. – DB AG-Unternehmen € k. A. k. A. k. A. – Wettbewerber € k. A. k. A. k. A. davon Trassenentgelte € 17.703.048,00 17.390.000,00 17.716.000,00 davon Stationsentgelte € 3.694.195,00 3.629.000,00 3.742.000,00 Bestellungen im ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 davon wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 davon nicht wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 3 Managementaufwand SPNV € 589.862,24 1.370.271,43 921.782,00 ÖPNV € 3.148.148,87 2.077.383,98 1.594.764,16 nicht aufteilbarer Managementaufwand € 236.729,70 322.222,57 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 4.470.017,00 1.654.400,00 0,00 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 3.535.000,00 1.607.100,00 0,00 davon DB Netz AG € 0,00 0,00 0,00 davon DB Station & Service AG € 3.535.000,00 1.607.100,00 0,00 davon Sonstige € 0,00 0,00 0,00 ÖPNV € 7.821.395,56 8.614.075,28 4.043.641,39 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 1.550.000,00 200.000,00 1.400.000,00 davon DB AG € k. A. k. A. k. A. davon NE-Bahnen € k. A. k. A. k. A. ÖPNV € 7.615.628,00 7.945.415,00 12.999.265,00 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 0,00 0,00 0,00 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 0,00 2.550.000,00 2.300.000,00 davon Schiene € 0,00 0,00 0,00 davon Straße € 0,00 2.550.000,00 2.300.000,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 474.108,70 294.252,86 710.245,11 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 3.395.151 3.385.384 3.379.349 Erbrachte Zugkilometer Zkm 3.232.626 3.207.945 3.285.654 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 88 88 88 9 Summe Ausgaben € 50.063.277,24 45.773.066,01 48.382.730,76 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 33.273.432,87 30.034.416,51 25.337.343,00 Tabelle A 6 Hamburg Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 184.810.411,68 175.379.514,84 169.210.982,76 Reste Vorjahr € 164.502.789,61 198.930.735,34 210.040.000,00 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 5.126.552,20 24.438.394,26 verfügbare Mittel gesamt € 354.439.753,49 398.748.644,44 379.250.982,76 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 134.824.845,78 117.720.715,00 111.695.541,09 davon wettbewerblich vergeben € 128.884.845,78 22.594.715,00 21.005.317,41 – DB AG-Unternehmen € 121.281.882,78 15.286.997,00 11.533.981,00 – Wettbewerber € 7.602.963,00 7.307.718,00 9.471.336,41 davon nicht wettbewerblich vergeben € 5.940.000,00 95.126.000,00 90.690.223,68 – DB AG-Unternehmen € 0,00 84.722.000,00 92.412.717,00 – Wettbewerber € 5.940.000,00 10.404.000,00 -1.722.493,32 davon Trassenentgelte € k. A. 70.650.000,00 27.923.885,27 davon Stationsentgelte € k. A. 32.930.000,00 27.923.885,27 Bestellungen im ÖPNV € 6.057.272,98 4.135.135,81 1.459.377,04 davon wettbewerblich vergeben € 4.244.786,00 4.135.135,81 1.459.377,04 davon nicht wettbewerblich vergeben € 1.812.486,98 0,00 0,00 3 Managementaufwand SPNV € 5.119.417,14 ÖPNV € nicht aufteilbarer Managementaufwand € 7.249.803,67 5.756.374,84 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 45.646.332,93 91.456.505,70 54.076.753,82 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 43.211.096,99 91.065.128,69 59.849.649,89 davon DB Netz AG € 11.054.000,01 15.917.000,00 17.063.074,30 davon DB Station & Service AG € 11.836.624,68 25.500.000,00 15.300.000,00 davon Sonstige € 20.320.472,30 49.648.128,69 27.486.575,59 ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 0,00 0,00 0,00 davon DB AG € 0,00 0,00 0,00 davon NE-Bahnen € 0,00 0,00 0,00 ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 695.113,42 0,00 0,00 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 0,00 0,00 0,00 davon Schiene € 0,00 0,00 0,00 davon Straße € 0,00 0,00 0,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 14.011.935,19 15.177.123,48 7.969.158,33 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 15.141.067 16.561.070 16.170.000 Erbrachte Zugkilometer Zkm k. A. k. A. k. A. Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 190 190 190 9 Summe Ausgaben € 208.485.303,97 234.245.854,83 180.320.247,42 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 145.954.449,52 164.502.789,61 198.930.735,34 Tabel le A 7 Hessen Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 648.776.294,60 626.386.757,88 615.062.439,36 Reste Vorjahr € 148.473.034,21 144.172.640,12 122.406.577,93 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 0,00 54.150,00 verfügbare Mittel gesamt € 797.249.328,81 770.613.548,00 737.469.017,29 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 579.625.564,73 510.565.647,17 505.398.374,00 davon wettbewerblich vergeben € 535.110.069,75 457.912.404,77 458.247.385,00 – DB AG-Unternehmen € 335.778.442,73 279.184.753,72 288.069.898,00 – Wettbewerber € 199.331.627,02 178.727.651,05 170.177.487,00 davon nicht wettbewerblich vergeben € 44.515.494,98 52.653.242,40 47.150.989,00 – DB AG-Unternehmen € 1.688.495,84 1.182.022,00 1.123.141,00 – Wettbewerber € 42.826.999,14 51.471.220,40 46.027.848,00 davon Trassenentgelte € 290.875.835,47 272.973.932,61 258.690.667,88 davon Stationsentgelte € 69.974.869,98 66.455.773,95 65.501.607,16 Bestellungen im ÖPNV € 49.247.412,48 44.196.574,46 40.416.996,00 davon wettbewerblich vergeben € 45.777.698,48 35.648.606,46 33.401.256,00 davon nicht wettbewerblich vergeben € 3.469.714,00 8.547.968,00 7.015.740,00 3 Managementaufwand SPNV € 43.448.705,00 ÖPNV € nicht aufteilbarer Managementaufwand € 50.519.348,27 49.962.819,31 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 0,00 0,00 0,00 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 0,00 0,00 0,00 davon DB Netz AG € 0,00 0,00 0,00 davon DB Station & Service AG € 0,00 0,00 0,00 davon Sonstige € 0,00 0,00 0,00 ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 0,00 0,00 0,00 davon DB AG € 0,00 0,00 0,00 davon NE-Bahnen € 0,00 0,00 0,00 ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 2.197.860,48 11.505.823,85 4.032.302,17 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 0,00 0,00 0,00 davon Schiene € 0,00 0,00 0,00 davon Straße € 0,00 0,00 0,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 4.828.639,13 5.909.649,00 0,00 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 56.074.139 54.478.559 54.549.154 Erbrachte Zugkilometer Zkm 57.396.131 54.051.887 52.766.545 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km k. A. k. A. 2.110 9 Summe Ausgaben € 686.418.825,09 622.140.513,79 549.847.672,17 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 110.830.503,72 148.473.034,21 187.621.345,12 Tabelle A 8 Mecklenburg-Vorpommern Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 280.435.818,72 279.784.551,96 283.608.923,76 Reste Vorjahr € 299.488.190,01 244.625.938,25 193.848.860,98 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 0,00 4.890.224,25 verfügbare Mittel gesamt € 579.924.008,73 529.300.714,46 477.457.784,74 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 209.117.277,62 194.452.458,05 192.670.420,30 davon wettbewerblich vergeben € 173.149.105,87 188.239.298,65 188.109.620,48 – DB AG-Unternehmen € 146.499.325,39 161.941.597,63 161.038.446,67 – Wettbewerber € 26.649.780,48 26.297.701,02 27.071.173,81 davon nicht wettbewerblich vergeben € 35.968.171,75 6.213.159,40 4.560.799,82 – DB AG-Unternehmen € 10.654.378,10 2.465.718,22 1.749.901,89 – Wettbewerber € 25.313.793,65 3.747.441,18 2.810.897,93 davon Trassenentgelte € 94.127.657,83 84.324.945,33 83.355.850,61 davon Stationsentgelte € 21.244.093,58 19.228.681,18 18.806.750,33 Bestellungen im ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 davon wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 davon nicht wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 3 Managementaufwand SPNV € 3.768.179,60 2.925.406,68 2.563.458,62 ÖPNV € nicht aufteilbarer Managementaufwand € 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 3.314.364,25 1.699.887,13 6.933.667,52 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 674.671,26 1.179.067,79 5.953.005,79 davon DB Netz AG € 0,00 0,00 0,00 davon DB Station & Service AG € 674.671,26 1.179.067,79 3.058.155,79 davon Sonstige € 0,00 0,00 2.894.850,00 ÖPNV € 4.257.319,89 4.278.632,39 4.323.735,18 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 130.476,87 62.821,37 24.737,68 davon DB AG € 0,00 0,00 0,00 davon NE-Bahnen € 130.476,87 62.821,37 24.737,68 ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 1.998.528,02 0,00 -2.006,46 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 21.280.000,00 21.280.000,00 21.280.000,00 davon Schiene € 0,00 0,00 0,00 davon Straße € 21.280.000,00 21.280.000,00 21.280.000,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 5.664.469,55 5.113.318,83 5.037.833,65 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 17.447.563 17.073.496 17.018.376 Erbrachte Zugkilometer Zkm 16.862.310 16.895.883 16.503.955 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 1.407 1.407 1.407 9 Summe Ausgaben € 249.530.615,80 229.812.524,45 232.831.846,49 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 330.393.392,93 299.488.190,01 244.625.938,25 Tabel le A 9 Niedersachsen Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 760.903.349,04 732.939.518,88 718.023.301,32 Reste Vorjahr € 531.090.127,99 495.459.393,50 470.068.171,70 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 2.887.388,24 14.370.293,48 verfügbare Mittel gesamt € 1.294.880.865,27 1.242.769.205,86 1.188.091.473,02 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 421.238.971,96 399.033.556,27 380.051.943,05 davon wettbewerblich vergeben € 380.893.486,36 361.505.074,31 333.306.961,49 – DB AG-Unternehmen € 134.806.005,36 112.098.500,92 98.147.460,40 – Wettbewerber € 246.087.481,00 249.406.573,39 235.159.501,09 davon nicht wettbewerblich vergeben € 40.345.485,60 37.528.481,96 46.744.981,56 – DB AG-Unternehmen € 31.211.700,19 29.961.429,49 33.194.367,87 – Wettbewerber € 9.133.785,41 7.567.052,47 13.550.613,69 davon Trassenentgelte € 291.924.763,54 287.542.104,83 275.495.633,86 davon Stationsentgelte € 52.586.175,26 52.291.025,38 50.391.891,74 Bestellungen im ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 davon wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 davon nicht wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 3 Managementaufwand SPNV € 14.113.095,00 12.965.347,50 2.803.045,00 ÖPNV € 8.184.641,00 8.184.641,00 8.250.892,00 nicht aufteilbarer Managementaufwand € 934.959,57 718.003,11 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 31.988.775,97 27.375.662,96 37.755.856,19 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 23.038.154,12 23.334.911,16 27.910.083,42 davon DB Netz AG € 3.799.873,35 487.899,15 1.224.578,00 davon DB Station & Service AG € 16.877.037,81 6.230.362,84 6.585.617,10 davon Sonstige € 2.361.242,96 16.616.649,17 20.099.888,32 ÖPNV € 23.867.976,61 39.249.268,08 32.194.001,34 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 47.650.952,46 22.986.228,46 36.677.323,80 davon DB AG € 0,00 k. A. k. A. davon NE-Bahnen € 47.650.952,46 k. A. k. A. ÖPNV € 6.684.921,84 24.181.100,00 20.820.350,00 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 1.782.049,09 0,00 840.205,44 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 90.108.121,00 90.049.258,00 90.201.940,00 davon Schiene € 0,00 0,00 0,00 davon Straße € 90.108.121,00 90.049.258,00 90.201.940,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 76.677.940,31 86.936.012,49 83.036.522,70 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 56.445.366 55.683.463 54.111.839 Erbrachte Zugkilometer Zkm 53.652.080 54.027.255 52.468.296 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 3.069 3.069 3.036 9 Summe Ausgaben € 723.232.404,81 711.679.077,87 692.632.079,52 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 571.648.460,46 531.090.127,99 495.459.393,50 Tabelle A 10 Nordrhein-Westfalen Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 1.518.241.561,11 1.439.158.559,30 1.386.933.135,68 Reste Vorjahr € 1.075.448.501,86 1.005.213.924,13 793.382.976,13 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 60.894.189,96 13.743.545,15 verfügbare Mittel gesamt € 2.654.584.252,93 2.458.116.028,58 2.180.316.111,81 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 1.110.501.489,88 1.069.246.297,37 925.080.415,22 davon wettbewerblich vergeben € 883.872.893,85 785.459.361,34 644.172.412,45 – DB AG-Unternehmen € 377.609.046,66 351.325.342,37 301.600.338,27 – Wettbewerber € 506.263.847,19 434.134.018,97 342.572.074,18 davon nicht wettbewerblich vergeben € 226.628.596,03 283.786.936,03 280.908.002,77 – DB AG-Unternehmen € 210.026.224,39 268.699.135,39 266.499.274,93 – Wettbewerber € 16.602.371,64 15.087.800,64 14.408.727,84 davon Trassenentgelte € 587.338.679,00 564.588.729,00 540.865.387,44 davon Stationsentgelte € 141.402.907,00 136.090.149,00 131.331.592,35 Bestellungen im ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 davon wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 davon nicht wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 3 Managementaufwand SPNV € 18.547.127,80 18.570.167,76 15.751.605,26 ÖPNV € 5.762.000,00 5.762.000,00 5.219.000,00 nicht aufteilbarer Managementaufwand € 11.538.121,61 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 71.528.642,80 62.812.855,98 31.217.144,36 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 46.401.449,00 30.719.121,00 19.608.473,36 davon DB Netz AG € 8.277.050,00 11.970.600,00 7.541.200,00 davon DB Station & Service AG € 26.148.246,00 13.238.420,00 7.217.273,36 davon Sonstige € 11.976.153,00 5.510.101,00 4.850.000,00 ÖPNV € 53.018.335,36 42.684.882,93 10.599.017,00 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 0,00 0,00 9.463.872,47 davon DB AG € 0,00 0,00 k. A. davon NE-Bahnen € 0,00 0,00 k. A. ÖPNV € 52.093.808,00 10.621.300,00 12.061.600,00 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 0,00 1.347.000,00 1.295.722,94 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 0,00 0,00 0,00 davon Schiene € 0,00 0,00 0,00 davon Straße € 0,00 0,00 0,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 215.657.736,36 160.084.901,07 164.413.810,43 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 113.216.895 110.526.632 109.442.716 Erbrachte Zugkilometer Zkm 103.039.578 107.143.417 106.540.479 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 3.879 3.879 3.825 9 Summe Ausgaben € 1.527.109.140,20 1.382.667.526,72 1.175.102.187,68 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 1.127.475.112,73 1.075.448.501,86 1.005.213.924,13 Tabel le A 11 Rheinland-Pfalz Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 457.403.584,20 441.883.794,80 434.161.721,86 Reste Vorjahr € 122.249.106,62 97.762.804,57 70.754.386,85 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 10.139.304,05 15.117.754,46 verfügbare Mittel gesamt € 589.791.994,87 554.764.353,83 504.916.108,71 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 383.277.633,40 376.087.141,72 363.747.938,71 davon wettbewerblich vergeben € 330.162.417,24 301.554.519,46 290.438.542,06 – DB AG-Unternehmen € 217.675.168,66 190.619.212,96 188.554.613,07 – Wettbewerber € 112.487.248,58 110.935.306,50 101.883.928,99 davon nicht wettbewerblich vergeben € 53.115.216,16 74.532.622,26 73.309.396,65 – DB AG-Unternehmen € 36.131.829,69 57.326.935,26 56.575.254,87 – Wettbewerber € 16.983.386,47 17.205.687,00 16.734.141,78 davon Trassenentgelte € 203.904.189,00 203.959.915,65 198.489.103,95 davon Stationsentgelte € 36.416.227,00 35.960.613,91 33.530.177,34 Bestellungen im ÖPNV € 20.561.309,04 10.077.484,94 5.260.836,55 davon wettbewerblich vergeben € 20.455.309,04 9.970.898,90 4.770.988,42 davon nicht wettbewerblich vergeben € 106.000,00 106.586,04 489.848,13 3 Managementaufwand SPNV € 2.367.301,27 1.887.349,25 1.564.667,18 ÖPNV € 8.062.423,10 8.178.797,01 7.925.482,84 nicht aufteilbarer Managementaufwand € 464.114,51 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 4.500.956,82 2.617.372,76 1.444.622,46 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 2.404.802,38 1.753.128,27 550.854,00 davon DB Netz AG € 2.404.802,38 1.721.995,40 180.500,00 davon DB Station & Service AG € 0,00 0,00 366.354,00 davon Sonstige € 0,00 7.826,00 4.000,00 ÖPNV € 180.159,00 81.140,00 107.450,00 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 0,00 7.140.000,00 0,00 davon DB AG € 0,00 k. A. 0,00 davon NE-Bahnen € 0,00 k. A. 0,00 ÖPNV € 0,00 0,00 128.523,21 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 8.203.504,84 8.187.181,49 8.242.949,18 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 19.200.000,00 17.758.228,18 17.441.347,84 davon Schiene € 705.501,00 274.164,00 270.247,90 davon Straße € 18.494.499,00 17.484.064,18 17.171.099,94 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 1.263.836,01 500.551,86 1.289.486,17 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 39.562.609 39.357.509 38.982.609 Erbrachte Zugkilometer Zkm 39.562.609 39.357.509 38.982.609 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km k. A. k. A. k. A. 9 Summe Ausgaben € 448.081.237,99 432.515.247,21 407.153.304,14 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 141.710.756,88 122.249.106,62 97.762.804,57 Tabelle A 12 Saarland Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 111.192.079,79 108.409.522,01 107.487.525,28 Reste Vorjahr € 38.107.818,63 40.697.698,42 43.935.495,48 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 515.570,31 952.115,00 715.971,31 verfügbare Mittel gesamt € 149.815.468,73 150.059.335,43 152.138.992,07 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 77.665.976,04 86.913.935,42 89.929.604,55 davon wettbewerblich vergeben € 77.665.976,04 86.913.935,42 k. A. – DB AG-Unternehmen € k. A. k. A. k. A. – Wettbewerber € k. A. k. A. k. A. davon nicht wettbewerblich vergeben € k. A. k. A. k. A. – DB AG-Unternehmen € k. A. k. A. k. A. – Wettbewerber € k. A. k. A. k. A. davon Trassenentgelte € 41.967.953,10 40.673.752,67 40.973.267,00 davon Stationsentgelte € 7.708.025,41 7.558.415,64 7.686.037,00 Bestellungen im ÖPNV € 3.479.805,32 3.367.852,59 2.385.343,49 davon wettbewerblich vergeben € 3.479.805,32 3.367.852,59 2.385.343,49 davon nicht wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 3 Managementaufwand SPNV € 1.064.887,45 664.730,08 909.269,21 ÖPNV € 1.328.385,07 1.374.720,78 2.065.895,11 nicht aufteilbarer Managementaufwand € 187.959,51 322.460,35 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 5.033.779,13 2.005.215,04 1.520.218,49 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 3.912.025,92 1.470.466,67 1.156.449,93 davon DB Netz AG € 607.000,00 0,00 0,00 davon DB Station & Service AG € 2.538.359,25 1.403.800,00 1.156.449,93 davon Sonstige € 766.666,67 66.666,67 0,00 ÖPNV € 125.249,70 0,00 59.776,65 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 3.570.000,00 3.570.000,00 0,00 davon DB AG € k. A. k. A. 0,00 davon NE-Bahnen € k. A. k. A. 0,00 ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 7.526.620,78 5.634.121,40 5.099.506,08 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 4.400.000,00 4.400.000,00 4.400.000,00 davon Schiene € 0,00 0,00 0,00 davon Straße € 4.400.000,00 4.400.000,00 4.400.000,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 3.807.600,00 3.698.481,14 5.071.680,07 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 7.728.644 7.796.888 7.847.519 Erbrachte Zugkilometer Zkm k. A. k. A. k. A. Betriebene Streckenkilometer m SPNV km 275 275 275 9 Summe Ausgaben € 108.190.263,00 111.951.516,80 111.441.293,65 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 41.625.205,73 38.107.818,63 40.697.698,42 Tabel le A 13 Sachsen Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 598.281.109,44 593.557.957,68 598.483.327,92 Reste Vorjahr € 294.234.731,17 249.758.625,11 238.686.832,18 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 11.259.316,26 24.548.049,15 verfügbare Mittel gesamt € 903.775.156,87 867.864.631,94 837.170.160,10 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 389.261.274,19 380.121.342,22 380.810.072,90 davon wettbewerblich vergeben € 368.234.936,63 377.413.366,11 378.958.040,69 – DB AG-Unternehmen € 174.541.078,59 162.923.508,95 178.660.182,18 – Wettbewerber € 193.693.858,04 214.489.857,16 200.297.858,51 davon nicht wettbewerblich vergeben € 21.026.337,56 2.707.976,11 1.852.032,21 – DB AG-Unternehmen € 995.851,94 966.528,21 974.399,28 – Wettbewerber € 20.030.485,62 1.741.447,90 877.632,93 davon Trassenentgelte € 201.431.515,89 194.510.978,87 193.239.896,69 davon Stationsentgelte € 53.179.725,38 50.049.876,87 48.986.142,55 Bestellungen im ÖPNV € 12.246.382,84 13.767.053,46 16.789.474,76 davon wettbewerblich vergeben € 4.800.343,11 651.271,85 0,00 davon nicht wettbewerblich vergeben € 7.446.039,73 13.115.781,61 16.789.474,76 3 Managementaufwand SPNV € 15.862.617,32 ÖPNV € nicht aufteilbarer Managementaufwand € 18.111.085,68 22.917.810,01 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 14.937.050,83 19.677.907,07 10.830.636,50 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 11.455.762,29 11.536.520,56 3.054.065,00 davon DB Netz AG € 0,00 0,00 0,00 davon DB Station & Service AG € 0,00 0,00 0,00 davon Sonstige € 11.455.762,29 11.536.520,56 3.054.065,00 ÖPNV € 45.015.591,84 25.224.478,73 47.717.880,03 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 4.359.234,35 6.255.692,55 5.059.099,75 davon DB AG € 0,00 0,00 459.471,51 davon NE-Bahnen € 4.359.234,35 6.255.692,55 4.599.628,24 ÖPNV € 3.249.911,12 8.558.166,16 8.415.726,17 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 19.608.155,85 19.739.737,20 25.823.534,41 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 47.210.122,00 48.014.822,00 48.360.122,00 davon Schiene € 0,00 0,00 0,00 davon Straße € 47.210.122,00 48.014.822,00 48.360.122,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 28.585.104,16 29.352.891,37 27.568.675,95 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 40.255.387 39.508.708 42.004.040 Erbrachte Zugkilometer Zkm 39.483.835 38.770.024 41.777.603 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 1.950 1.950 1.938 9 Summe Ausgaben € 582.583.912,86 573.629.900,77 587.237.839,79 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 321.191.244,01 294.234.731,17 249.932.320,31 Tabelle A 14 Sachsen-Anhalt Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 424.383.905,52 423.157.305,24 428.691.381,96 Reste Vorjahr € 320.578.740,82 302.944.854,31 239.113.455,75 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 62.067,19 79.299,17 verfügbare Mittel gesamt € 745.024.713,53 726.181.458,72 667.804.837,71 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 276.266.325,86 275.803.763,36 249.181.112,33 davon wettbewerblich vergeben € 209.055.690,49 202.859.923,67 181.824.447,05 – DB AG-Unternehmen € 79.853.548,03 74.499.723,57 99.840.841,62 – Wettbewerber € 129.202.142,46 128.360.200,10 81.983.605,43 davon nicht wettbewerblich vergeben € 67.210.635,37 72.943.839,69 67.356.665,28 – DB AG-Unternehmen € 60.333.674,37 67.150.905,69 62.910.675,28 – Wettbewerber € 6.876.961,00 5.792.934,00 4.445.990,00 davon Trassenentgelte € 141.043.261,14 134.746.959,28 132.835.912,53 davon Stationsentgelte € 26.636.655,54 25.291.036,57 24.822.963,64 Bestellungen im ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 davon wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 davon nicht wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 0,00 3 Managementaufwand SPNV € 6.578.346,01 4.459.942,95 5.017.634,94 ÖPNV € 342.068,36 317.110,43 319.222,43 nicht aufteilbarer Managementaufwand € 40.653,97 40.653,97 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 14.754.391,85 24.706.907,32 9.253.962,84 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 7.403.860,32 15.571.999,98 7.748.030,13 davon DB Netz AG € 0,00 0,00 0,00 davon DB Station & Service AG € 7.403.860,32 15.571.999,98 7.748.030,13 davon Sonstige € 0,00 0,00 0,00 ÖPNV € 8.343.410,40 6.004.516,71 7.288.282,11 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 0,00 310.977,00 585.936,00 davon DB AG € 0,00 0,00 0,00 davon NE-Bahnen € 0,00 310.977,00 585.936,00 ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 620.715,24 2.252.607,74 1.318.990,40 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 31.000.000,00 31.000.000,00 31.000.000,00 davon Schiene € 0,00 0,00 0,00 davon Straße € 31.000.000,00 31.000.000,00 31.000.000,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 61.583.392,81 60.706.238,42 60.894.842,35 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 26.866.979 26.090.358 26.115.037 Erbrachte Zugkilometer Zkm 26.869.043 26.124.494 25.115.052 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 1.657 1.657 1.657 9 Summe Ausgaben € 399.529.304,50 405.602.717,90 364.859.983,40 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 345.495.409,03 320.578.740,82 302.944.854,31 Tabel le A 15 Schleswig-Holstein Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 288.339.194,40 275.298.575,28 267.288.686,04 Reste Vorjahr € 173.023.826,92 146.521.349,21 97.093.988,31 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € -59.580,80 verfügbare Mittel gesamt € 461.363.021,32 421.760.343,69 364.382.674,35 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 213.569.193,08 161.258.101,37 159.976.705,37 davon wettbewerblich vergeben € k. A. k. A. 131.097.534,80 – DB AG-Unternehmen € k. A. k. A. 103.960.925,95 – Wettbewerber € k. A. k. A. 27.136.608,85 davon nicht wettbewerblich vergeben € k. A. k. A. 28.879.170,57 – DB AG-Unternehmen € k. A. k. A. 7.141.436,98 – Wettbewerber € k. A. k. A. 21.737.733,59 davon Trassenentgelte € k. A. k. A. 115.366.784,52 davon Stationsentgelte € k. A. k. A. 20.504.483,65 Bestellungen im ÖPNV € 0,00 0,00 34.924.526,00 davon wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 k.A. davon nicht wettbewerblich vergeben € 0,00 0,00 k. A. 3 Managementaufwand SPNV € 451.636,29 451.093,34 10.688.925,73 ÖPNV € nicht aufteilbarer Managementaufwand € 11.950.325,79 9.392.440,80 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 19.315.406,51 5.021.035,24 10.771.212,33 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 13.170.049,65 1.627.092,00 7.341.633,98 davon DB Netz AG € 0,00 0,00 6.075.925,70 davon DB Station & Service AG € 335.000,00 825.000,00 375.000,00 davon Sonstige € 12.835.049,65 802.092,00 890.708,28 ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 10.276.500,00 0,00 0,00 davon DB AG € k. A. 0,00 0,00 davon NE-Bahnen € k. A. 0,00 0,00 ÖPNV € 0,00 0,00 0,00 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 1.852.019,13 1.773.694,21 227.051,59 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 632.301,00 734.585,00 884.746,00 davon Schiene € k. A. 734.585,00 884.746,00 davon Straße € k. A. 0,00 0,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 40.290.635,64 36.542.858,87 388.158,12 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 26.131.000 25.827.000 25.738.000 Erbrachte Zugkilometer Zkm 25.024.000 24.961.000 24.603.000 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 1.192 1.092 1.092 9 Summe Ausgaben € 298.338.017,44 215.173.808,83 217.861.325,14 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 163.025.003,88 173.023.826,92 146.521.349,21 Tabelle A 16 Thüringen Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 333.440.799,24 330.819.948,60 333.584.405,04 Reste Vorjahr € 224.040.001,73 190.457.720,05 152.522.898,10 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 0,00 0,00 0,00 verfügbare Mittel gesamt € 557.480.800,97 521.277.668,65 486.107.303,14 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 229.334.641,19 222.404.063,18 222.029.890,19 davon wettbewerblich vergeben € 186.539.438,56 181.957.692,70 175.219.474,65 – DB AG-Unternehmen € 31.203.753,44 29.660.446,83 28.365.847,39 – Wettbewerber € 155.335.685,12 152.297.245,87 146.853.627,26 davon nicht wettbewerblich vergeben € 42.795.202,63 40.446.370,48 46.810.415,54 – DB AG-Unternehmen € 39.875.982,96 38.020.099,86 43.979.802,58 – Wettbewerber € 2.919.219,67 2.426.270,62 2.830.612,96 davon Trassenentgelte € 114.732.848,00 117.667.510,26 116.864.643,13 davon Stationsentgelte € 20.407.133,00 21.019.950,19 20.601.763,38 Bestellungen im ÖPNV € 26.172.430,00 25.139.103,00 24.738.953,50 davon wettbewerblich vergeben € k . A. k. A. k. A. davon nicht wettbewerblich vergeben € k. A. k. A. k. A. 3 Managementaufwand SPNV € 208.015,00 319.681,85 1.953.902,52 ÖPNV € 249.028,75 103.974,52 60.568,81 nicht aufteilbarer Managementaufwand € 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 986.876,70 1.110.200,00 475.200,00 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 0,00 0,00 0,00 davon DB Netz AG € 0,00 0,00 0,00 davon DB Station & Service AG € 0,00 0,00 0,00 davon Sonstige € 0,00 0,00 0,00 ÖPNV € 5.874.688,04 941.511,29 375.955,92 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 0,00 0,00 0,00 davon DB AG € 0,00 0,00 0,00 davon NE-Bahnen € 0,00 0,00 0,00 ÖPNV € 1.950.000,00 0,00 0,00 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 1.154.519,56 1.396.741,81 1.066.487,15 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 43.134.980,00 44.818.002,00 44.948.625,00 davon Schiene € 0,00 0,00 0,00 davon Straße € 43.134.980,00 44.818.002,00 44.948.625,00 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 61.502,31 1.004.389,27 0,00 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 23.051.504 22.984.600 22.455.356 Erbrachte Zugkilometer Zkm 21.797.330 22.571.573 21.927.207 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 1.369 1.369 1.369 9 Summe Ausgaben € 309.126.681,55 297.237.666,92 295.649.583,09 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 248.354.119,42 224.040.001,73 190.457.720,05 Tabel le A 17 Gesamtsummen der Länder Lfd. Nr. Bereich Verwendungszweck Maßeinheit Berichtsjahr 2020 Vorjahr 2019 Vor-Vorjahr 2018 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG € 8.956.532.950,48 8.650.818.222,39 8.497.856.799,99 Reste Vorjahr € 4.890.897.499,06 4.585.231.599,89 3.921.846.249,34 Rückflüsse von Regionalisierungsmitteln € 133.934.271,40 125.487.032,82 verfügbare Mittel gesamt € 13.981.364.720,94 13.361.536.855,10 12.424.011.253,49 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/ Bestellerentgelte € 6.670.922.689,32 6.343.960.052,62 6.087.438.518,18 davon wettbewerblich vergeben € 5.253.974.113,97 4.880.893.911,26 4.705.541.936,27 – DB AG-Unternehmen € 2.934.427.750,62 2.791.197.717,39 2.923.721.707,77 – Wettbewerber € 2.241.880.387,31 2.002.782.258,45 1.781.820.228,50 davon nicht wettbewerblich vergeben € 1.179.221.995,10 1.281.062.995,10 1.267.553.944,26 – DB AG-Unternehmen € 933.869.777,74 1.066.597.065,16 1.054.163.851,55 – Wettbewerber € 245.352.217,36 214.465.929,94 213.390.092,71 davon Trassenentgelte € 3.487.317.234,89 3.425.960.646,38 3.387.958.023,95 davon Stationsentgelte € 790.884.753,55 789.162.791,15 779.310.803,76 Bestellungen im ÖPNV € 232.376.094,53 156.428.204,26 180.394.507,34 davon wettbewerblich vergeben € 78.757.941,95 53.773.765,61 42.016.964,95 davon nicht wettbewerblich vergeben € 127.445.722,58 77.515.335,65 78.714.062,89 3 Managementaufwand SPNV € 74.270.315,63 65.749.204,70 96.429.475,71 ÖPNV € 31.562.095,77 30.655.395,98 27.952.469,90 nicht aufteilbarer Managementaufwand € 120.961.947,74 121.420.046,29 0,00 4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV € 711.205.078,69 619.586.761,22 358.091.784,56 Bauprojekte ab 5 Millionen Euro € 620.279.978,98 525.076.409,45 288.304.981,72 davon DB Netz AG € 91.679.020,64 70.500.598,84 61.316.652,37 davon DB Station & Service AG € 78.258.982,34 80.324.714,51 46.161.242,16 davon Sonstige € 65.081.865,00 88.250.361,23 59.280.087,19 ÖPNV € 155.270.492,14 129.077.082,56 115.964.937,25 5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV € 82.521.700,59 53.959.523,70 73.645.082,24 davon DB AG € 14.984.536,91 13.433.804,32 20.893.584,05 davon NE-Bahnen € 52.140.663,68 6.629.490,92 5.210.301,92 ÖPNV € 71.594.268,96 51.305.981,16 62.617.411,53 6 Tarifausgleiche Verbundförderung € 160.815.046,73 108.564.870,11 85.142.242,90 Ausgleich Ausbildungsverkehre € 280.484.139,89 260.604.895,18 260.816.903,34 davon Schiene € 4.920.469,43 1.008.749,00 1.155.116,40 davon Straße € 256.837.753,57 259.596.146,18 259.661.786,94 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen € 0,00 0,00 0,00 7 Sonstige Ausgaben € 526.613.162,09 495.764.630,32 446.663.920,45 8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer Zkm 716.265.875,48 702.418.784,21 694.691.718,00 Erbrachte Zugkilometer Zkm 665.488.975,46 662.430.135,05 652.310.274,52 Betriebene Streckenkilometer im SPNV km 27.448,32 27.296,32 29.265,22 9 Summe Ausgaben € 9.118.597.032,08 8.437.076.648,10 7.795.157.253,40 10 Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben € 4.862.767.688,86 4.890.897.499,06 4.628.854.000,09 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333