9.269 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 60
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Massive ökonomische Ungleichheit und Haltung zur Einrichtung eines International Panel on Inequality (Antwort zu Drs. 21/7117)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7389 21. Wahlperiode 27.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Ulle Schauws, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7117 – Massive ökonomisc…
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Schriftliche Frage 101 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie hoch ist die jeweilige Bruttogeschossfläche (BGF) nach DIN 277 für die einzelnen baulichen Teilmaßnahmen innerhalb der Liegenschaft Schl…
Frage 101 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Wie hoch ist die jeweilige Bruttogeschossfläche (BGF) nach DIN 277 für die einzelnen baulichen Teilmaßnahmen innerhalb der Liegenschaft Schloss Bellevue (insbesondere für das Schlossgebäude, das Verwaltungsgebäude sowie den Neubau der Ha…
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Schriftliche Frage 96 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind Kosten (Verwaltungsaufwand; bitte nach Art des Aufwands aufschlüsseln) in dieser GAP-Förderperiode (GAP = Gemeinsame Ag…
Frage 96 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe sind Kosten (Verwaltungsaufwand; bitte nach Art des Aufwands aufschlüsseln) in dieser GAP-Förderperiode (GAP = Gemeinsame Agrarpolitik) für die Umsetzung der sozialen Konditionalität entstanden (inklusive Berechn…
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Schriftliche Frage 68/69 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ziele wurden mit dem Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ aus dem Jahr 2019 bisher erreicht und wie profitiert die Binnenschif…
Frage 68 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ziele wurden mit dem Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ aus dem Jahr 2019 bisher erreicht und wie profitiert die Binnenschifffahrt aktuell von diesen Ergebnissen des Aktionsplans „Niedrigwasser Rhein“ unter Berücks…
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Schriftliche Frage 66 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wann plant die Bundesregierung die Einreichung ihres ersten Berichts gemäß Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation…
Frage 66 (Anne Zerr, Die Linke): Wann plant die Bundesregierung die Einreichung ihres ersten Berichts gemäß Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Umsetzung des Übereinkommens Nummer 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseiti…
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Schriftliche Frage 65 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen der Europäischen Kommission in ih…
Frage 65 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung „Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030“ (CO…
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Schriftliche Frage 49 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung den angekündigten Mechanismus zur Risikoabsicherung von Power Purchase Agreement (PPA) umzusetzen (siehe http…
Frage 49 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung den angekündigten Mechanismus zur Risikoabsicherung von Power Purchase Agreement (PPA) umzusetzen (siehe https://background.tagesspiegel.de/energieund-klima/briefing/wirtschaftsministerium-will-p pa-ri…
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Schriftliche Frage 9 von Edgar Naujok (AfD): Prüft die Bundesregierung derzeit die Option, die verpflichtende Einführung der E-Rechnung für Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von meh…
Frage 9 (Edgar Naujok, AfD): Prüft die Bundesregierung derzeit die Option, die verpflichtende Einführung der E-Rechnung für Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von mehr als 800.000 Euro vom 1. Januar 2027 auf den 1. Januar 2028 zu verschieben, nachdem u. a. der Bundesverband de…
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Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7312 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Umsetzungsstand der Moder…
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Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7325 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Kritik der UN-Sonde…
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Toilettenanlagen an Rastanlagen an Autobahnen sowie Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Behandlung kommunaler Abwässer (Antwort zu Drs. 21/7099)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7329 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg, Jorrit Bosch, Kathrin Gebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7099 – Toilettenanlagen an Rastanl…
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Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt (Antwort zu Drs. 21/7054)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7330 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7054 – Zur Umsetzung der Richtli…
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Zukunft der Strompreiskompensation als Ausgleichsmechanismus und zentrales Instrument europäischer Klimapolitik (Antwort zu Drs. 21/7030)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7331 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7030 – Zukunft de…
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Transparenz und Datenqualität im Transparenzportal der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7334 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Transparenz und Datenqualität im Transparenzportal der deutschen Entwickl…
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Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen (Antwort zu Drs. 21/6760)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7343 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Tobias Teich, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6760 – Deutschlands Rolle in de…
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Steuerfinanzierte Flächenerwerbe durch nichtstaatliche Naturschutzträger aus Mitteln des Aktionsprogramms "Natürlicher Klimaschutz" und des Klima- und Transformationsfonds (Antwort zu Drs. 21/6838)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7344 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6838 – Steuerfinanzierte Flächenerwerbe durch nichtstaatliche Nat…
- EU-Pläne zur Vereinfachung und Beschleunigung von AKW-Laufzeitverlängerungen
- Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
- Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7283 21. Wahlperiode 22.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix von S…