11.353 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 62
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag)
0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 411 13 -011 Versorgungsabfindung nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 50 50 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höh…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag)
0213 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von bewegli…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0212 Deutscher Bundestag (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag)
0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 124 01 Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. überlassen werden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass in…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag)
0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen re…
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Haushaltsentwurf 2027 – Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2027 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Über…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0112 Bundespräsidialamt (Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt)
0112 Bundespräsidialamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - 2 1 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - 3 Haushalts…
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Haushaltsentwurf 2027 – Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2027 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan.............................................................................................................................…
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Haushaltsentwurf 2027 – Haushaltsgesetz und Gesamtplan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7300 21. Wahlperiode 14.08.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berli…
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Schriftliche Frage 121 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch ist das derzeit ausstehende Kreditvolumen der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung vergebene…
Frage 121 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch ist das derzeit ausstehende Kreditvolumen der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung vergebenen Entwicklungskredite? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 13. August 2026: Das …
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Schriftliche Frage 81/82 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Ressortabstimmung zum 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialg…
Frage 81 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Ressortabstimmung zum 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) auf die nach meiner Kenntnis vom Bundesministerium der Justiz und für Ve…
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Schriftliche Frage 64 von Sascha Lensing (AfD): Wie verteilen sich die nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 21/7462) insge…
Frage 64 (Sascha Lensing, AfD): Wie verteilen sich die nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 21/7462) insgesamt 130 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Völkerrechtsverbrechen im Zusammenhang mit den Konflikten …
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Schriftliche Frage 19 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl…
Frage 19 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl von rund 29.500 betroffenen Unternehmen und anderen KRITIS-Einrichtungen ermittelt …
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Schriftliche Frage 1/2 von Peter Bohnhof (AfD): Hat der Bundeskanzler anlässlich der Vorgänge in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla (30. Juli 2026 fortfolgende) den Nationalen Siche…
Frage 1 (Peter Bohnhof, AfD): Hat der Bundeskanzler anlässlich der Vorgänge in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla (30. Juli 2026 fortfolgende) den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, und wenn nein, warum nicht (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/ 2026/massenan…
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Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7579 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, Julian Joswig, Chantal K…
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Staatliche Förderung von Rüstungsexporten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7585 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulri…
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Finanzielle Auswirkungen der Einführung des Ganztagsanspruchs auf die Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7586 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Winfried Strauß, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der Af…
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Die "starke Stelle" und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7587 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing, Arne Raue und der Fraktion der AfD Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024 Die „starke Stelle“ ist eine seit dem 1. August 20…
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2026 bis 2030. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.1 Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung. . . . . . . . . …
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Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7592 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulric…
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Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung von "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7593 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Tamara Mazzi, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Ka…