Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag) 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 41 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 350 350 225 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. - 6 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 der Präsidentin des Deutschen Bundestages............................. 130 000 1.2 der Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages..................................................................... 25 500 1.3 der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages............................................................................................ 111 000 1.4 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.................. 51 000 1.5 des Direktors beim Deutschen Bundestag.................................. 8 000 1.6 der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag................................................................. 5 400 1.7 des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag................................................................................................ 5 400 2. Für sonstigen Aufwand in der Verwaltung und für das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel.................... 13 620 Zusammen............................................................................................ 349 920 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Aus den Ausgaben zu 1.1 können auch Zuwendungen aus besonderer Veranlassung für karitative Einrichtungen oder Zwecke und für die Übernahme von Schirmherrschaften bis höchstens 14 000 € jährlich geleistet sowie Repräsentationsaufwendungen von Bediensteten des Deutschen Bundestages mit Protokollaufgaben nach Maßgabe von Richtlinien gedeckt werden. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 2 510 2 664 2 380 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 02 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 0214 - 542 01........................................................................................ 100 Fachinformationen 0211 - 543 01........................................................................................ 8 087 0211 - 545 01........................................................................................ 3 000 0212 - 531 02........................................................................................ 8 046 0212 - 531 05........................................................................................ 5 320 0213 - 545 01........................................................................................ 32 0217 - 545 01........................................................................................ 30 - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (46 330) (44 150) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 400 400 357 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Wehrbeauftragte (§ 18 Abs. 2 WBeauftrG i. V. m. § 14 BMinG), ehemalige SED-Opferbeauftragte (§ 9 OpfBG i. V. m. § 14 BMinG) sowie ehemalige Polizeibeauftragte des Bundes (§ 14 PolBeauftrgG i. V. m. § 14 BMinG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 35 500 34 000 32 620 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 700 1 620 1 623 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 10 10 3 Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem BeamtVG. 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 8 100 7 500 7 348 - 8 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 620 620 553 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 28 584 25 716 24 171 3 533 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 14 379 14 189 9 699 2 929 Zusammen............................................................................................... 42 963 39 905 33 870 6 462 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 595 2 471 2 468 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 5 000 4 500 4 709 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 200 200 159 Erläuterungen: Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) erlassen worden. Nach § 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. 443 02 -840 F Heilfürsorge 150 150 14 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 450 450 310 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 435 435 152 Erläuterungen: Aus diesem Titel können auch die notwendigen Kosten für die Aufgaben nach § 62 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes erstattet werden. - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 2 849 2 849 1 968 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sachverständige für die Verwaltung................................................ 469 2. Ausgaben für den Deutschen Ethikrat nach dem Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz - EthRG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1385)........................................................ 2 380 Zusammen............................................................................................ 2 849 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 8 8 1 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 8 087 8 087 5 500 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 000 2 810 2 078 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 20 189 17 945 16 511 - 10 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Überblick zum Kapitel 0212 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 350 2 336 +14 2 156 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 350 2 336 +14 2 156 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 737 004 722 822 +14 182 18 739 698 393 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 207 625 205 710 +1 915 99 821 173 047 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 163 685 163 317 +368 158 484 Ausgaben für Investitionen...................................... 50 925 74 393 -23 468 72 353 38 934 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 159 239 1 166 242 -7 003 190 913 1 068 858 davon flexibilisiert.................................................... 474 230 485 778 -11 548 189 444 410 625 davon nicht flexibilisiert........................................... 685 009 680 464 +4 545 1 469 658 233 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 4 927 6 067 -1 140 1 469 3 940 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 26 630 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 8 026 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 4 809 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 759 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 2 759 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 2 759 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 2 759 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 2 759 - 11 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 447 473 386 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte (vgl. Tgr. 09) und für die Benutzung von Parkplätzen in Berlin. 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen 170 170 162 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgabe von Publikationen............................................................... - 2. Vertrieb der Zeitschrift "Das Parlament".......................................... 170 Zusammen............................................................................................ 170 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 130 203 263 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 411 19. 2. Mehreinnahmen aus Dienstleistungen der Datenverarbeitung dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Rückzahlungen überzahlter Beträge............................................... 12 2. Schadenersatzleistungen................................................................ 34 3. Erstattungen Dritter......................................................................... 1 4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 83 Zusammen............................................................................................ 130 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 533 1 420 1 242 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in der bundeseigenen Liegenschaft ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V., in der bundeseigenen Liegenschaft Luisenstraße 32-34 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V., in den bundeseigenen Liegenschaften Unter den Linden 71 sowie Wilhelmstraße 60 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. und das in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Kommission für - 12 -