12.461 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 64
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Bundesrat Drucksache 470/26 14.08.26 BRFuss Wi - AV - Fz - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor A. Problem und Ziel Die Bunde…
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Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Bundesrat Drucksache 468/26 14.08.26 BRFuss Vk - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe A. Problem und Ziel Mit der Verordnung (EU) 2023/2405 (Initiative „ReFuelEU Aviation“) werden harmonisierte Vorschriften…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 466/26 14.08.26 BRFuss Vk - Fz - In - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorsch…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Bundesrat Drucksache 442/26 14.08.26 BRFuss Fz - AIS - FSFJ - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 A. Problem und Ziel Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeit…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Bundesrat Drucksache 445/26 14.08.26 BRFuss Fz - AIS - FSFJ - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente A. Problem und Ziel Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung soll die ergänzende private Altersv…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
Bundesrat Drucksache 463/26 14.08.26 BRFuss V - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) A. Problem und Ziel Die Bundesrepublik Deutschland steht vor vielschichtigen sicherheitspolitischen Herausf…
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Bundesrat Drucksache 469/26 14.08.26 BRFuss Wi - Fz - R - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) A. Problem und Ziel Die Regierungsparteien CDU, CSU und S…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Bundesrat Drucksache 471/26 14.08.26 BRFuss Wi - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens A. Problem und Ziel D…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Bundesrat Drucksache 472/26 14.08.26 1BRFuss Wi - R - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit A. Problem und Zi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Bundesrat Drucksache 474/26 14.08.26 BRFuss Wo - AIS - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes A. Problem und Ziel Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und unsere Resilienz zu stärken, be…
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Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Bundesrat Drucksache 478/26 14.08.26 Vk - AIS - In - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich A. Problem und Ziel Der Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen ist ein zentrales Versprechen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag der…
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Bundesrat Drucksache 451/26 14.08.26 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter H…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine A. Problem und Ziel Das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission …
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, d…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) A. Problem und Ziel Mit dem am 29. April 2024…
- Verbesserung der Verfolgung von Gewalt- und Sexualdelikten
- Schutz von Amtsträgern, Einsatzkräften und Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt und Bedrohungen
- Bestandsschutz und Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
- Zugriff auf NSDAP-Mitgliederkartei nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfristen
- Datengrundlage der Ermittlung von Unternehmen und anderen KRITIS-Einrichtungen im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie