Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 470/26 14.08.26 BRFuss Wi - AV - Fz - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu bringen. Deutschland verfolgt hierfür einen Ansatz, der wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) ist das zentrale Instrument, um eine treibhausgasneutrale Stromversorgung auf Basis eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll stetig, kosteneffizient, umweltverträglich und netzverträglich erfolgen. Das EEG 2027 bedarf aus einer Reihe von Gründen einer grundlegenden Neuordnung. Es gilt, das EEG 2027 konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit auszurichten. Die dynamische Transformation hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung eröffnet zunehmend komplexe Herausforderungen. Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen laufend neu austariert werden. Mit der zunehmenden Bedeutung der erneuerbaren Energien und insbesondere von Wind- und Solarenergie als den tragenden Säulen der Stromversorgung braucht es einen klaren Fokus auf mehr Markt, Innovation, Ganzheitlichkeit und Systemorientierung. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss das Gesamtsystem im Blick haben und hierfür mit dem Ausbau der Netze synchronisiert werden. Insbesondere der Ausbau der Solarenergie soll in Verbindung mit Speichern zukünftig systemdienlich ausgestaltet werden und zur Kosteneffizienz beitragen. Zudem verlangen die europäische Elektrizitätsbinnenmarktverordnung wie auch die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission, dass in Zeiten hoher Strompreise Zusatzerlöse von geförderten Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeschöpft werden. Damit werden die Anlagen zukünftig mit abgeschöpften Zusatzerlösen zur Finanzierung des Fördersystems beitragen. Zudem stärkt es den marktgetriebenen Ausbau, wenn entsprechende Zusatzerlöse zukünftig nur außerhalb des Fördersystems erwirtschaftet werden können. Fristablauf: 25.09.26 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Daneben müssen weitere europäische Weichenstellungen im EEG 2027 abgebildet werden. So ist in Artikel 26 des EU-Net-Zero-Industry-Acts vorgegeben, dass die Mitgliedstaaten in einem gewissen Umfang Resilienzausschreibungen einführen müssen. Es geht darum, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie und Energieversorgung zu stärken und bestehende Abhängigkeiten abzubauen bzw. bei drohenden neuen Abhängigkeiten gegenzusteuern. Für den weiteren Hochlauf der erneuerbaren Energien sollen alle Potenziale markt- und systemdienlich genutzt werden. Dazu gehört auch, flexiblen Biogasanlagen eine Zukunftsperspektive zu geben und dabei auch die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Anlagen zu berücksichtigen. Der zukünftige Investitionsrahmen des EEG 2027 soll die Strommarkt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien optimieren und in Einklang mit europäischen Vorgaben entsprechend angepasst werden. Letztlich gilt es, unnötige Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und den Staat abzubauen. So hat sich beispielsweise das Regionalnachweisregister beim Umweltbundesamt als in der Praxis als wenig genutztes Instrument erwiesen. Der administrative Aufwand für die Registerführung sowie die damit verbundenen Meldepflichten für Anlagenbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen für die Stärkung der Akzeptanz erneuerbarer Energien vor Ort. Zudem ist es notwendig geworden, die Vielzahl an historisch gewachsenen Berichtspflichten sowie förderpolitische Sondertatbestände auf ihren praktischen Mehrwert für die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verfolgten Ziele zu überprüfen. Dieser Entwurf steht auch im Kontext der rechtzeitigen Erreichung der Ziele der UN- Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und trägt insbesondere zur Erreichung von Nachhaltigkeitsziel 7 bei, den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle zu sichern. B. Lösung Der Referentenentwurf hält an den Zielen des EEG fest, insbesondere am Ziel, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Entsprechend werden die Ausbaupfade fortgeführt und die daraus abgeleiteten Ausschreibungsmengen für die Jahre 2027 bis 2032 angepasst. Zur Erreichung des Ausbauziels, die installierte Leistung von Windenergieanlagen an Land auf 115 Gigawatt im Jahr 2030 zu steigern, sind zusätzliche Ausschreibungsmengen von insgesamt 12 Gigawatt vorgesehen. Dies setzt zugleich eine Maßnahme des von der Bundesregierung am 25. März 2026 beschlossene Klimaschutzprogramm 2026 um. Gleichzeitig wird, wie im Klimaschutzprogramm vereinbart, das Referenzertragsmodell überarbeitet, um eine ausgeglichene regionale Verteilung, insbesondere auch für Windenergie im Süden anzureizen. Dies trägt auch zu einem netz- und systemdienlicheren Zubau bei. Um die Kosteneffizienz des Ausbaus der Solarenergie zu stärken, wird zukünftig ein stärkerer Fokus auf kostengünstige Freiflächenanlagen gelegt. Zudem werden die Ausbaumengen im Bereich der Bioenergie gegenüber dem bisherigen Niveau erhöht, um insbesondere flexiblen Biogasanlagen als Ergänzung von Windenergie- und Solaranlagen eine Perspektive zu bieten. Dabei wird der Ausschreibungspfad abschmelzend ausgestaltet, da die wertvolle Bioenergie zukünftig verstärkt auch in anderen Sektoren benötigt wird. Letzteres gilt insbesondere auch für Biomethan. Daher werden die Biomethanausschreibungen abgeschafft, zumal in diesen Ausschreibungen zuletzt nahezu keine Gebote abgegeben worden sind. Der künftige Investitionsrahmen des EEG 2027 soll erneuerbare Energien zukünftig markt- und systemdienlich fördern. Dafür wird die fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen konsequent abgeschafft. Dies geht mit einer umfassenden Verpflichtung neuer Anlagen zur Direktvermarktung einher. Um den Einstieg in die Direktvermarktung zu erleichtern, erfolgt dies jedoch stufenweise, geordnet nach Leistungsklassen. Zudem wird eine befristete Übergangszahlung eingeführt, die unterhalb der vormaligen Einspeisevergütung liegt und bis zum Übergang in die Direktvermarktung temporär für maximal 36 Monate gewährt wird. Die vollständige Beendigung der Vergütung bei negativen Preisen wird konsequent fortgesetzt. Die erneuerbaren Energien sind im Zentrum der Stromversorgung angekommen. Das bisherige „produce and forget-Modell“ für kleinere Anlagen ist daher nicht mehr zeitgemäß. Stromeinspeisung soll sich zukünftig immer an der Nachfrage und den Preissignalen des Marktes orientieren. Die Förderung für Neuanlagen von weniger als 25 Kilowatt installierter Leistung wird weitgehend eingestellt. Denn diese Anlagen – insbesondere kleine Solaranlagen – sind inzwischen aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren können. Dieses Segment wird zukünftig auf Anlagen mit hohen Eigenverbrauchsanteilen konzentriert. Dafür werden auch Hürden für sog. Nulleinspeiseanlagen abgebaut, die sich dazu entscheiden keinen Überschussstrom in die Netze einzuspeisen, sondern diesen zur späteren Nutzung zwischenzuspeichern oder abzuregeln. Dies ist auch ein wichtiger Anreiz, neue Solaranlagen in diesem Segment konsequent mit Speichern auszustatten und Sektorkopplungstechnologien zu nutzen. Wo diese Anlagen weiterhin Strom einspeisen, sollen sie dies ebenfalls im Wege der Direktvermarktung marktkonform tun. Um diesen Kleinanlagen die Anfangsphase der Direktvermarktung zu erleichtern, wird jedoch ein neuer Direktvermarktungsbonus für vier Jahre nach erstmaligem Eintritt in die Direktvermarktung gewährt, der die zusätzlichen Kosten, die vor allem während des Markthochlaufs entstehen, abmildern soll. Ausgenommen von diesen Bestimmungen für Kleinanlagen werden lediglich ertüchtigte Wasserkraftanlagen, die lokal insbesondere in Süddeutschland einen relevanten Beitrag zur stabilen Stromversorgung leisten. Damit dieser Umstieg gelingen kann, stärkt dieses Gesetz den Hochlauf und die Massengeschäftstauglichkeit von Direktvermarktungsangeboten auch für kleinere Anlagen. Gleichzeitig unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit einem Branchenprozess die untergesetzliche Stärkung und Weiterentwicklung der Direktvermarktung. Im Hinblick auf die Anforderungen an die Strommarkt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien müssen auch die Regelungen zum Rollout intelligenter Messsysteme und Steuerungseinrichtungen konsistent sein. Deshalb wird das Messstellenbetriebsgesetz dahingehend angepasst, dass künftig bereits Erzeugungsanlagen ab einer installierten Leistung von mehr als zwei Kilowatt in den Rollout der für die Direktvermarktung notwendigen digitalen Technik einbezogen werden. Die bisherige Ausfallvergütung, die bislang genutzt werden konnte, um temporär die Direktvermarktungspflichten zu vermeiden, wird im Gegenzug abgeschafft. Dieses Instrument, das bei der ersten Einführung der Direktvermarktung notwendig und sinnvoll war, ist nach der Etablierung der Direktvermarktung nicht mehr zeitgemäß. Um den Übergang zu ermöglichen, ist stattdessen vorgesehen, dass kleinere Anlagen vorübergehend eine befristete Übergangszahlung in Anspruch nehmen können. Dies gibt dem Markt zusammen mit dem Direktvermarktungsbonus einen gewissen Zeitpuffer, umfassender entsprechende Direktvermarktungsdienstleistungen auch für kleine Anlagen zu entwickeln. Für den Fall, dass Voraussetzungen der Direktvermarktung zum Teil nicht rechtzeitig erfüllt sind, wird eine Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur für Härtefälle aufgenommen. Es wird jedoch keinen Vertrauensschutz für neue Anlagen geben, dauerhaft ohne Direktvermarktung betrieben werden zu können, wenn Strom in das Netz eingespeist wird. Die Kombination von Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Speichern kann eine bedarfsgerechtere Stromeinspeisung ermöglichen und Erzeugungsspitzen abfangen. Insbesondere für Solaranlagen soll es daher der Regelfall sein, dass diese von Beginn an gemeinsam mit einem Speicher errichtet werden. Dieses Gesetz sieht hierfür unter anderem vor, dass kleine und mittlere PV-Dachanlagen künftig dauerhaft einer Kappung ihrer Einspeisespitzen auf fünfzig Prozent ihrer installierten Leistung unterliegen. Mit einem Speicher können die Mittagsspitzen in Zeiten verlagert werden, in denen die Stromnachfrage und damit der Wert des Stroms höher sind. Dies ermöglicht auch eine effizientere Nutzung der Netze. Zudem werden auch die Bestimmungen zur Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber von Strom aus Bestandsanlagen, die z.B. noch einen Anspruch auf eine Einspeisevergütung nach vorhergehenden Versionen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben, sowie von Strom aus Anlagen in der zukünftigen Netzbetreiberabnahme in der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) weiter angepasst. Danach soll die marktliche Abregelung von fernsteuerbaren Anlagen künftig stärker an negative Preissignale ausgerichtet werden. Um ausreichend Zeit zu belassen, die notwendigen Prozesse bei den Netzbetreibern anpassen, wird dabei schrittweise vorgegangen. Die Bestimmungen zur Förderung von kleineren und mittleren Solaranlagen ab 25 Kilowatt installierter Leistung, die nicht an Ausschreibungen teilnehmen, werden zudem deutlich vereinfacht. Hier wird zukünftig ein einheitlicher, größenunabhängiger Fördersatz vorgesehen. Die bisherige Zusatzförderung sogenannter Volleinspeiseanlagen wird abgeschafft. Die Förderung für besondere Solaranlagen wird auf ein vertretbares Maß zurückgeführt. Zukünftig erhalten daher nur Agri-PV und Moor-PV-Anlagen einen in seiner Höhe auf das notwendige Maß beschränkten Bonus. Darüber hinaus wird, wie dies auch unionsrechtlich erforderlich ist, ein Finanzierungsmodell in Form von zweiseitigen Differenzverträgen (englisch: Contracts for Difference, CfDs) eingeführt. Dieses umfasst für geförderte Anlagen eine Abschöpfung von Erlösen in Hochpreisphasen, die den finanziellen Bedarf für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen übersteigen. Dabei setzt dieses Gesetz auf dem vorhandenen System auf und erhält das System der geförderten Direktvermarktung mit einer produktionsabhängigen Förderung in Form der Marktprämie im Grundsatz. Dieses wird um einen Refinanzierungsbeitrag ergänzt für Situationen, in denen der Jahresmarktwert den sogenannten anzulegenden Wert übersteigt, also in der Regel das Gebot in den EEG-Ausschreibungen. Dieser Abschöpfung sollen zukünftig alle Anlagen ab 100 Kilowatt installierter Leistung unterliegen. Damit wird eine etablierte Leistungsgrenze herangezogen. Ausgenommen werden lediglich Biomasseanlagen, da eine Abschöpfung für diese weder in der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung vorgesehen noch beihilferechtlich erforderlich ist, wie die Europäische Kommission in ihrer Genehmigung des sog. Biogaspakets (Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung vom 21. Februar 2025) im Ergebnis bestätigt hat (vgl. SA.118542 „Amendments to the EEG 2023 for new and existing biomass and biogas installations” vom 18.9.2025). Für alle Technologien wird dabei auch eine Stärkung des marktlichen Ausbaus gewährleistet, sodass Anlagen, die zukünftig ohne Förderung auskommen, sich unmittelbar am Markt refinanzieren. Bei der Windenergienutzung an Land bieten auch die Pachtkosten erhebliches Potenzial zur Reduktion der EEG-Förderkosten und damit zur Entlastung des Bundeshaushalts. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, die zulässige Höhe der Flächenpachten für im EEG geförderte, ausschreibungspflichtige Windenergieanlagen an Land zu begrenzen. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, die Pachthöhen für solche Anlagen zu begrenzen, wodurch die Kosten einzelner Windenergieprojekte spürbar gesenkt werden können. Die Bioenergie soll auch im zukünftigen Stromsystem eine Rolle erhalten. Hierzu benötigen zahlreiche Anlagen, deren Förderung in den nächsten Jahren ausläuft, eine Anschlussperspektive. Die Regelungen des Biogas-Pakets bieten hierfür bereits eine Grundlage und kommen seit der beihilferechtlichen Genehmigung im Herbst 2025 zur Anwendung. Nunmehr werden neben der weiteren deutlichen Erhöhung der Ausschreibungsmengen ab dem Jahr 2027, die auch zu einer Erhöhung der insgesamt installierten Leistung führen werden, weitere Verbesserungen und Erleichterungen vorgenommen. Zudem werden z. B. rechtliche Unklarheiten bei der Vergütungsberechnung für Anlagen, die eine Anschlussförderung erhalten, beseitigt. Außerdem wird die Anschlussförderung von sog. Kleingülleanlagen verlängert und der Maisdeckel angepasst, um den Anlagen mehr Flexibilität bei den Einsatzstoffen zu ermöglichen. Um die Akzeptanz des Erneuerbaren-Ausbaus zu stärken, wird die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung von Kommunen leicht ausgeweitet, ohne dass dadurch zusätzliche Erstattungen aus dem EEG-Konto erfolgen. Zur Umsetzung des Net-Zero-Industry-Acts werden im EEG 2027 die gesetzlichen Grundlagen für Resilienzausschreibungen für Windenergieanlagen an Land sowie Solaranlagen des ersten Segments – vorrangig Freiflächenanlagen – geschaffen. Im EEG 2027 werden die Grundsätze verankert und die Ausschreibungsmengen festgelegt. Die Details insbesondere der genauen Ausgestaltung der europarechtlich vorgesehenen qualitativen Kriterien werden nachgelagert in einer Verordnung bestimmt werden. Zudem werden die Bestimmungen für Kooperationsprojekte angepasst, die bisher nur gegenüber anderen Staaten der Europäischen Union Anwendung finden. Zukünftig sollen auch Kooperationen mit Staaten der Europäischen Freihandelszone und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland möglich sein sowie Kooperationsmodelle, in denen ein Staat die Ausschreibungen durchführt und ein anderer sich finanziell beteiligt. Damit können Kooperationsprojekte im Rechtsrahmen des EEG 2027 und des Energiefinanzierungsgesetzes leichter umgesetzt werden, wie z. B. das in Planung befindliche deutsch-dänische Offshore-Projekt Bornholm Energy Island. Schließlich werden mit diesem Gesetz eine Reihe von Einzelbestimmungen vereinfacht oder abgeschafft, um unnötige Bürokratie abzubauen. So werden unnötige Berichtspflichten gestrichen, Bestimmungen zur Anlagenzusammenfassung angepasst, eine unterschiedliche Behandlung von klassischen Freiflächenanlagen und in der Regel baugleichen Anlagen auf sog. sonstigen baulichen Anlagen wie z.B. Deponien abgeschafft und Rechtsunklarheiten u.a. bei der Bestimmung der Förderhöhe in der Anschlussförderung von Biomasseanlagen sowie bei der finanziellen Beteiligung von Kommunen beseitigt. Bei letzterem wird Anlagenbetreibern und Kommunen zusätzlich zu der bereits erwähnten Ausweitung der möglichen Beteiligung in der Höhe weiterer Handlungsspielraum gegeben, indem die beteiligungsfähigen Mengen auf den erzeugten Strom umgestellt werden, ohne dass hierdurch das EEG-Konto zusätzlich belastet wird. Im Zuge dieser Novelle werden auch einzelne Änderungen des Energiefinanzierungsgesetzes umgesetzt, durch die insbesondere die Regelungen zum neuen Investitionsrahmen im EEG 2027 nachvollzogen und abgebildet werden. Das Regionalnachweisregister wird abgewickelt. Der Nachweis einer regionalen Eigenschaft von EEG-geförderten Strommengen ist nach dem Bericht des Umweltbundesamtes nie im Markt angekommen und hat das Ziel verfehlt, zusätzliche Akzeptanz für den Zubau von Erneuerbaren Anlagen zu schaffen. Die gesetzlichen Grundlagen für Regionalnachweise und die korrespondierenden Kennzeichnungspflichten im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) werden entsprechend gestrichen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Bund: Die Kosten der Förderung von erneuerbaren Energien nach dem EEG werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Seit dem 1. Januar 2025 erfolgt die Finanzierung dieser Kosten aus dem Kernhaushalt (Einzelplan 60), zuvor waren sie im Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ etatisiert. Der jährliche Finanzierungsbedarf ergibt sich im Wesentlichen aus der Differenz zwischen der Höhe des für die Anlagen maßgeblichen anzulegenden Wertes und dem Marktwert des geförderten Stroms an der Strombörse. Unter Zugrundelegung diverser Annahmen1 ergibt sich folgende Übersicht des Finanzierungsbedarfs für nach dem EEG 2027 geförderte Anlagen für den Zeitraum 2027 bis 2032. Angesichts der hohen Unsicherheiten wird der Finanzierungsbedarf zusätzlich in Spannbreiten ausgegeben.2 (in Mrd. €) (in Mrd. €) (in Mrd. €) (in Mrd. €) (in Mrd. €) (in Mrd. €) Windenergie an Land (EEG 2027) 0,0 0,0 0,6 (0,1 – 0,9) 1,7 ct/kWh (0,4 – 2,8) 1,1 (0,1 – 1,7) 1,7 ct/kWh (0,2 – 2,5) 1,4 (-0,1 – 2,2) 1,5 ct/kWh (-0,1 – 2,3) 1,5 (-0,3 – 2,5) 1,3 ct/kWh (-0,3 – 2,1) Photovoltaik (EEG 2027) 0,03 (-0,01 – 0,07) 1,1 ct/kWh (-0,2 – 2,2) 0,3 (0,02 - 0,5) 2,1 ct/kWh (0,1 – 3,1) 0,7 (0,1 - 1,1) 2,3 ct/kWh (0,4 – 3,5) 1,1 (0,2 – 1,5) 2,4 ct/kWh (0,5 – 3,2) 1,5 (0,3 – 2,0) 2,4 ct/kWh (0,4 – 3,2) 1,8 (0,3 – 2,5) 2,3 ct/kWh (0,3 – 3,1) Biomasse (EEG 2027) 0,01 9,6 ct/kWh (8,7 – 10,1) 0,02 (0,01 - 0,02) 10,2 ct/kWh (9,3 – 10,7) 0,02 (0,02 - 0,03) 10,1 ct/kWh (9,1 – 10,7) 0,5 (0,04 - 0,5) 13,6 ct/kWh (12,5 – 14,1) 0,9 (0,8 – 0,9) 13,6 ct/kWh (12,4 – 14,0) 1,2 (1,1 - 1,2) 13,5 ct/kWh (12,3 – 13,9) Summe 0,04 (0,0 – 0,08) 1,4 ct/kWh (0,05 – 2,4) 0,4 (0,04 – 0,5) 2,1 ct/kWh (0,2 – 3,2) 1,3 (0,3 – 2,1) 2,1 ct/kWh (0,4 – 3,1) 2,7 (0,8 – 3,7) 2,3 ct/kWh (0,6 – 3,1) 3,8 (1,0 – 5,1) 2,3 ct/kWh (0,6 – 3,1) 4,6 (1,0 – 6,3) 2,2 ct/kWh (0,5 – 3,0) Aufgrund der geringen Anzahl neu hinzukommender Wasserkraft- und Geothermieanlagen und der ggf. damit einhergehenden Finanzierungsbedarfe wurden etwaige Haushaltsaufwendungen mangels Relevanz nicht berücksichtigt. Für Resilienzausschreibungen liegen noch keine detaillierten Abschätzungen vor. Diese Ausschreibungen bedürfen zu ihrer Umsetzung noch des Erlasses der Verordnung nach § 88d EEG 2027, in der entscheidende Details festzulegen sein werden (z. B. genaue Ausgestaltung der umzusetzenden qualitativen Kriterien und Höchstwert). Der damit einhergehenden Finanzierungs- 1 Für die Darstellung dieser Annahmen siehe die Begründung A. Allgemeiner Teil Abschnitt VII Nummer 3.1. Buchstabe a. 2 Vgl. dazu im Einzelnen die Begründung A. Allgemeiner Teil Abschnitt VII. Nummer 3.1. Buchstabe a. bedarf ist in den vorstehenden Haushaltausgaben daher nicht enthalten. Die Kostenabschätzung kann erst im Rahmen des Verordnungsverfahrens erfolgen. Darüber hinaus entstehen auch Haushaltsausgaben in Höhe von 148 Millionen Euro zur Deckung der Kosten aus dem Finanzierungsbedarf der Anschlussförderung von Güllekleinanlagen in den Jahren 2027-2032 aufgrund der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV). Dieser Finanzierungsbedarf wird innerhalb der dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) im Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" zugewiesenen Haushaltsmitteln finanziert (Kap. 6092 Titel 686 12). Für den Bundeshaushalt entstehen durch dieses Gesetz zudem finanzielle Mehrbedarfe im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an Personalmitteln in Höhe von jährlich ca. 1,2 Millionen Euro für insgesamt rund 7 Planstellen für Fachaufgaben und rund 2 Planstellen für den Querschnittsbereich sowie einmalige Sachmittel in Höhe von ca. 0,52 Millionen Euro. Die finanziellen und stellenmäßigen Mehrbedarfe werden im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen. Die bei der Bundesnetzagentur anfallenden stellenmäßigen Mehrbedarfe werden dabei durch Repriorisierung von bestehenden Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen. Sofern nicht anders ausgewiesen, entstehen die Mehrbedarfe unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes. Im Übrigen sind keine Auswirkungen auf den Haushalt des Bundes ersichtlich. Länder und Kommunen: Durch das vorliegende Gesetz sind keine Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen ersichtlich. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Dieses Gesetz führt für Bürgerinnen und Bürger zu einer voraussichtlichen jährlichen Belastung in Höhe von rund 4,25 Millionen Euro pro Jahr. Im Sinne der „One in, one out“-Regel führt das Gesetz hinsichtlich der Erfüllungsaufwände für Bürgerinnen und Bürger im Saldo zu einem “In“ für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 4,25 Millionen Euro für den jährlichen Erfüllungsaufwand. Bei der Bilanzierung gemäß der „One in, one out“-Regel wurden auch Be- und Entlastungen, die durch die Umsetzung von EU-Vorgaben entstehen, berücksichtigt. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz entsteht für die Wirtschaft ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 8,04 Millionen Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 7,15 Millionen Euro. Im Sinne der „One in, one out“-Regel führt das Gesetz hinsichtlich der Erfüllungsaufwände für die Wirtschaft im Saldo zu einem “In“ für die Wirtschaft in Höhe von 7,15 Millionen Euro für den jährlichen Erfüllungsaufwand. Bei der Bilanzierung gemäß der „One in, one out“-Regel wurden auch Be- und Entlastungen, die durch die Umsetzung von EU- Vorgaben entstehen, berücksichtigt. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es kommen vierzehn neue Informationspflichten mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand von ca. 0,85 Millionen Euro hinzu. Stellt man diese den insgesamt vierzehn entfallenden und geänderten Informationspflichten gegenüber, ergibt sich im Saldo eine Bürokratieentlastung in Höhe von jährlich 35,47 Millionen Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bundesverwaltung: Durch dieses Gesetz entsteht für die Verwaltung des Bundes insgesamt ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 0,78 Millionen Euro sowie ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 0,21 Millionen Euro. Im Sinne der „One in, one out“-Regel führt das Gesetz hinsichtlich der Erfüllungsaufwände für die Verwaltung des Bundes, im Saldo zu einem “In“ für die Verwaltung des Bundes in Höhe von rund 0,12 Millionen Euro für den jährlichen Erfüllungsaufwand. Bei der Bilanzierung gemäß der „One in, one out“-Regel wurden auch Be- und Entlastungen, die durch die Umsetzung von EU-Vorgaben entstehen, berücksichtigt. Verwaltungen der Länder und Kommunen: Durch das vorliegende Gesetz entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder und Kommunen. F. Weitere Kosten Durch die mit diesem Gesetz vorgesehene Erweiterung des einstweiligen Rechtsschutzes in § 83 Absatz 1 EEG 2027 hinsichtlich der Bestimmungen nach § 8b EEG 2027 kann ein jährlicher Personalbedarf für das zuständige Gericht der Hauptsache nicht ausgeschlossen werden. Inwieweit bezüglich der Bestimmungen nach § 8b EEG 2027 Anlagenbetreiber den einstweiligen Rechtsschutz beantragen werden, kann mangels vorhandener Datenlage jedoch nicht prognostiziert werden. Darüber hinaus hat das Gesetz - auch im Hinblick auf die Einführung eines Abschöpfungsmechanismus - keine Auswirkungen auf die sonstigen Kosten der Wirtschaft und auf die sozialen Sicherungssysteme. Signifikante Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, werden nicht erwartet. Mit den Änderungen der Härtefallregelung zur Besonderen Ausgleichsregelung in § 67 Absatz 4 EnFG wird der Normadressat der Anpassung von bisherigen Zahlungsverpflichtungen befreit. Es entstehen damit keine zusätzlichen Kosten. Vielmehr wirken sich die Maßnahmen kostensenkend aus. Bundesrat Drucksache 470/26 14.08.26 BRFuss Wi - AV - Fz - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Bundesrepublik Deutschland Berlin, 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor mit Begründung und Vorblatt. Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil das derzeitige EEG 2023 nur bis Ende 2026 beihilferechtlich genehmigt ist. Um einen nahtlosen Anschluss zu ermöglichen, ist daher vorgesehen, dass das EEG 2027 am 1. Januar 2027 in Kraft treten wird. Es wird entsprechend auch angestrebt, vor diesem Datum das beihilferechtliche Verfahren bei der Europäischen Kommission erfolgreich abzuschließen. Fristablauf: 25.09.26 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Lars Klingbeil Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor3 Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2027)“. 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 4a wird gestrichen. b) Die Angabe zu § 5 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 5 Ausbau im In- und Ausland; grenzüberschreitende Ausschreibungen“. c) Die Angabe zu Teil 3 Abschnitt 1 wird durch die folgende Angabe ersetzt: 3Dieses Gesetz dient der Umsetzung der - Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1747 vom 13. Juni 2024 (ABl. L 1 vom 26.6.2024) geändert worden ist - Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto- Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L vom 28.6.2024, S. 1), die zuletzt durch die delegierte Verordnung (EU) 2025/1463 vom 23. Mai 2025 (ABl. L vom 28.7.2025,S. 1) geändert worden ist „Teil 3 Zahlungsanspruch und Zahlungspflicht der Anlagenbetreiber, Ausschreibungen, gesetzliche Bestimmung der Zahlung Abschnitt 1 Zahlungsanspruch und Zahlungspflicht der Anlagenbetreiber Unterabschnitt 1 Arten des Zahlungsanspruchs der Anlagenbetreiber“. d) Die Angabe zu § 21 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 21 Netzbetreiberabnahme und Mieterstromzuschlag“. e) Nach der Angabe zu § 21c wird die folgende Angabe eingefügt: „Unterabschnitt 2 Zahlungspflicht der Anlagenbetreiber § 21d Zahlungspflicht der Anlagenbetreiber, Refinanzierungsbeitrag § 21e Wegfall des Refinanzierungsbeitrags bei Verzicht auf die Marktprämie“. f) Die Angabe zu Teil 3 Abschnitt 2 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Abschnitt 2 Allgemeine Bestimmungen zum Zahlungsanspruch und zur Zahlungspflicht“. g) Die Angabe zu § 22 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 22 Wettbewerbliche Ermittlung des anzulegenden Werts“. h) Die Angabe zu den §§ 23 bis 26 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlungen § 23a Besondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie und des Refinanzierungsbeitrags § 23b Besondere Bestimmung zur Netzbetreiberabnahme in der Variante für ausgeförderte Anlagen § 23c Anteilige Zahlungen § 24 Sonderregelungen für Strom aus mehreren Anlagen; Anlagenzusammenfassung § 25 Beginn, Dauer und Beendigung der Zahlungspflichten § 26 Fälligkeit, Abschläge und Endabrechnung“. i) Die Angabe zu § 28d wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 28d (weggefallen)“. j) Die Angabe zu den §§ 28e bis 28g wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 28e Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Resilienzausschreibungen“. k) Die Angabe zu § 36d wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 36d Begrenzung von Entgelten zur Nutzung von Grundstücken zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen an Land“. l) Die Angabe zu § 36i wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 36i Dauer der Zahlungspflichten für Windenergieanlagen an Land“. m) Die Angabe zu § 36k wird gestrichen. n) Die Angabe zu § 37d wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 37d (weggefallen)“. o) Die Angabe zu den §§ 38 bis 38b wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 38 Besondere Zahlungsbestimmungen für Solaranlagen des ersten Segments. § 38a Anpassung des anzulegenden Wertes bei besonderen Solaranlagen § 38b Ersetzen von Solaranlagen des ersten Segments“. p) Die Angabe zu den §§ 38g bis 38i wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 38g Dauer der Zahlungspflichten für Solaranlagen des zweiten Segments § 38h Ersetzen von Solaranlagen des zweiten Segments“. q) Die Angabe zu Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Unterabschnitt 6 (weggefallen)“. r) Die Angabe zu Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 7 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Unterabschnitt 7 Resilienzausschreibungen“. s) Die Angaben zu den §§ 39n bis 39q wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 39n Resilienzausschreibungen“. t) Die Angabe zu den §§ 46a und 46b wird gestrichen. u) Nach der Angabe zu § 50b wird die folgende Angabe eingefügt: „Unterabschnitt 3 Zahlungen für den Hochlauf der Direktvermarktung § 50c Bonus für auf sonstige Weise direkt vermarkteten Strom“. v) Die Angabe zu den §§ 51 und 51a wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs und der Zahlungspflicht bei negativen Preisen § 51a Verlängerung des Zahlungszeitraums bei negativen Preisen“. w) Die Angabe zu den §§ 53 bis 53c wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 53 Verringerung des anzulegenden Werts im Rahmen der Netzbetreiberabnahme § 53a Zahlungen bei überhöhtem Entgelt für die Nutzung von Grundstücken für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen an Land § 53b Anpassung der Zahlungen bei einer Stromsteuerbefreiung“. x) Die Angabe zu § 54a wird gestrichen. y) Die Angabe zu § 79a wird gestrichen. z) Die Angabe zu § 84a wird gestrichen. aa) Die Angabe zu den §§ 88d bis 88f wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 88d Verordnungsermächtigung zu Resilienzausschreibungen“. bb) Die Angaben zu den §§ 92 und § 93 wird durch die folgenden Angabe ersetzt: „§ 92 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen § 93 Verordnungsermächtigung zu Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit Herkunftsnachweisen“. cc) Die Angabe zu den §§ 99a und 99b wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 99a Evaluierung zu marktlichen Optimierungspotentialen“. dd) Die Angabe zu § 101 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 101 Übergangsbestimmung zur Abwicklung des Regionalnachweisregisters § 102 Weitere Bestimmungen für bestehende Anlagen § 103 Übergangsbestimmung für Windenergieausschreibungen im Jahr 2027 § 104 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt“. ee) Die Angabe zu den Anlagen 1 bis 5 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Anlage 1 (zu § 23a) Höhe der Marktprämie und des Refinanzierungsbeitrags Anlage 2 (zu § 36h) Referenzertrag Anlage 3 (zu § 50b) Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie Anlage 4 (zu § 3 Nummer 31a, 38 und 43c) Küstenregion, Region Mitte-Nord, Südregion“. 3. § 1a Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen. 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: 3. „ „anzulegender Wert“ der Wert, den die Bundesnetzagentur im Rahmen einer Ausschreibung nach § 22 in Verbindung mit den §§ 28 bis 39n ermittelt oder der durch die §§ 23b, 40 bis 49 gesetzlich bestimmt ist und der die Grundlage für die Berechnung der Marktprämie, des Zahlungsanspruchs im Rahmen der Netzbetreiberabnahme, des Mieterstromzuschlags oder des Refinanzierungsbeitrags ist,“. b) Nach Nummer 5 wird die folgende Nummer 5a eingefügt: „5a. „befristete Übergangszahlung“ die Veräußerungsform der Netzbetreiberabnahme in der Variante nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,“. c) Nummer 7 wird durch die folgenden Nummer 7 ersetzt: 7. „ „benachteiligtes Gebiet“ ein Gebiet nach a) der Richtlinie 86/465/EWG in der Fassung vom 10. Februar 1997, oder b) des Artikels 154 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 in der Fassung vom 1. Dezember 2025,“. d) Nummer 28 wird durch die folgende Nummer 28 ersetzt: 28. „ „Gülle“ jeder Stoff, der Gülle ist im Sinne von Artikel 3 Nummer 20 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in der Fassung vom 5. Juni 2019,“. e) Nummer 29a wird durch die folgende Nummer 29a ersetzt: „29a. „hocheffiziente KWK-Anlage“ eine KWK-Anlage, die den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/1791 entspricht,“. f) Nach Nummer 31 wird die folgende Nummer 31a eingefügt: „31a. „Küstenregion“ das Gebiet, das die Gebietskörperschaften umfasst, die in Anlage 4 Nummer 1 aufgeführt sind,“. g) Nummer 34 wird durch die folgende Nummer 34 ersetzt: 34. „ „Marktwert“ a) der energieträgerspezifische Marktwert von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der sich nach Anlage 1 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am … [einsetzen: Datum des Tages vor Inkrafttreten nach Artikel 7 Satz 1] geltenden Fassung aus dem tatsächlichen Monatsmittelwert des Spotmarktpreises bezogen auf einen Kalendermonat ergibt (Monatsmarktwert), oder b) der energieträgerspezifische Marktwert von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der sich nach Anlage 1 Nummer 2 aus dem tatsächlichen Jahresmittelwert des Spotmarktpreises bezogen auf ein Kalenderjahr ergibt (Jahresmarktwert),“. h) Nummer 38 wird durch die folgende Nummer 38 ersetzt: 38. „ „Region Mitte-Nord“ das Gebiet, das die Gebietskörperschaften umfasst, die in Anlage 4 Nummer 2 aufgeführt sind,“. i) Nummer 41b wird durch die folgende Nummer 41b ersetzt: „41b. „Solaranlage des zweiten Segments“ jede Solaranlage auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand und jede Solaranlage, die nach den Anforderungen nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a errichten worden ist,“. j) Nummer 43 wird durch die folgende Nummer 43 ersetzt: 43. „ „Steckersolargerät“ ein Gerät, das aus einer Solaranlage oder aus mehreren Solaranlagen, einem Wechselrichter, einer Anschlussleitung, einem Stecker zur Verbindung mit dem Endstromkreis eines Letztverbrauchers und, sofern vorhanden, einem hinter demselben Wechselrichter betriebenen Stromspeicher besteht,“. k) In Nummer 43c wird die Angabe „Anlage 5“ durch die Angabe „Anlage 4 Nummer 3“ ersetzt. l) Nummer 46a wird durch die folgende Nummer 46a ersetzt: „46a. „unentgeltliche Abnahme“ die Veräußerungsform der Netzbetreiberabnahme in der Variante nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,“. 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aaa) Die Buchstaben a und b werden gestrichen. bbb) Die Buchstaben c bis f werden zu den Buchstaben a bis d. bb) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aaa) Die Buchstaben a und b werden gestrichen. bbb) Die Buchstaben c bis f werden zu den Buchstaben a bis d. cc) Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: 4. „ eine installierte Leistung von Biomasseanlagen von 9,5 Gigawatt im Jahr 2030 und im Jahr 2035.“ b) Satz 2 wird gestrichen. 6. § 4a wird gestrichen. 7. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 5„ Ausbau im In- und Ausland; grenzüberschreitende Ausschreibungen“. b) Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt: (2) „ Soweit die Zahlungen für Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen ermittelt werden, sollen im Umfang von insgesamt 20 Prozent der gesamten jährlich zu installierenden Leistung an Anlagen auch Gebote für Anlagen im Staatsgebiet eines oder mehrerer der folgenden anderen Staaten bezuschlagt werden können: 1. Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2. Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation, 3. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, soweit die Anlagen eine direkte Verbindungsleitung in das Bundesgebiet haben. Der Umfang nach Satz 1 kann in dem Maß überschritten werden, in dem Gebote für Windenenergieanlagen auf See bezuschlagt werden sollen. Zu dem Zweck nach Satz 1 können die Ausschreibungen 1. gemeinsam mit einem oder mehreren der in Satz 1 genannten anderen Staaten durchgeführt werden, 2. unter finanzieller Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland durch einen oder mehrere der in Satz 1 genannten anderen Staaten durchgeführt werden oder 3. für Anlagen im Staatsgebiet eines oder mehrerer der in Satz 1 genannten anderen Staaten geöffnet werden. Näheres zum Verfahren für grenzüberschreitende Ausschreibungen nach Satz 3 kann in einer Rechtsverordnung nach § 88a geregelt werden. (3) Grenzüberschreitende Ausschreibungen nach Absatz 2 Satz 3 sind nur zulässig, wenn 1. sie mit den beteiligten Staaten völkerrechtlich vereinbart worden sind und diese völkerrechtliche Vereinbarung Instrumente der Kooperationsmaßnahmen im Sinn der Artikel 5, 8 bis 13 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 13. Juni 2024 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen nutzt und 2. der Strom physikalisch importiert wird oder einen vergleichbaren Effekt auf den deutschen Strommarkt hat.“ c) Absatz 4 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Ohne eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung 1. dürfen Anlagen außerhalb des Bundesgebiets keine Zahlungen nach diesem Gesetz erhalten oder zu solchen Zahlungen verpflichtet werden, 2. dürfen Anlagen im Bundesgebiet keine Zahlungen nach dem Fördersystem eines anderen Staates erhalten oder zu solchen verpflichtet werden und 3. bleiben Zahlungen, die ein Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 leistet oder erhält, bei Ermittlung der Ansprüche nach den §§ 6 und 7 des Energiefinanzierungsgesetzes unberücksichtigt.“ d) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) „ Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anlagen und der in ihnen erzeugte Strom werden angerechnet auf 1. das Ziel nach § 1 Absatz 2, 2. den nationalen Beitrag zum Gesamtziel der Europäischen Union im Jahr 2030 nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 13. Juni 2024 und 3. den nationalen Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch nach Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1999 in der Fassung vom 20. November 2023. Satz 1 ist jedoch auf Anlagen außerhalb des Bundesgebiets nur nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung anzuwenden. Auf Anlagen im Bundesgebiet ist Satz 1 nicht anzuwenden, soweit die Zahlungen nach dem Fördersystem eines anderen Staates geleistet werden und eine völkerrechtliche Vereinbarung eine Anrechnung auf die Ziele dieses Staates regelt. Anlagen außerhalb des Bundesgebiets sowie Anlagen im Bundesgebiet, soweit für Anlagen im Bundesgebiet Zahlungen nach dem Fördersystem eines anderen Staates geleistet werden und eine völkerrechtliche Vereinbarung eine Anrechnung auf die Ziele dieses Staates regelt, werden nicht auf den Ausbaupfad nach § 4 angerechnet. Abweichend von Satz 4 werden Windenergieanlagen auf See außerhalb des Bundesgebiets nach der Bezuschlagung und nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung auf die im Windenergie-auf-See-Gesetz geregelten Steigerungen der installierten Leistung und Ausschreibungsvolumina angerechnet.“ e) In Absatz 5a Satz 1 wird die Angabe „Anlagen im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ durch die Angabe „Anlagen im Staatsgebiet eines oder mehrerer der in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten“ ersetzt. f) Absatz 6 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Anlagen im Bundesgebiet dürfen nur in einem Umfang von bis zu insgesamt 20 Prozent der jährlich in Deutschland zu installierenden Leistung und unter Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 3 auf die Ziele anderer Staaten angerechnet werden.“ 8. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Bei Windenergieanlagen an Land dürfen den betroffenen Gemeinden Beträge von insgesamt 0,3 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich erzeugte Strommenge angeboten werden, wenn die Anlage eine installierte Leistung von mehr als 1 000 Kilowatt hat.“ b) Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Bei Freiflächenanlagen dürfen den betroffenen Gemeinden Beträge von insgesamt 0,3 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich erzeugte Strommenge angeboten werden.“ c) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) „ Für die tatsächlich eingespeiste Strommenge, für die Betreiber von Windenergieanlagen an Land oder Freiflächenanlagen nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung eine Zahlung als Förderung erhalten haben oder einen Refinanzierungsbeitrag an den Netzbetreiber geleistet haben und für die sie Zahlungen nach diesem Paragrafen an eine Gemeinde oder einen Landkreis geleistet haben, können sie bis zur Höhe von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde die Erstattung dieses im Vorjahr an die Gemeinden oder Landkreise geleisteten Betrages im Rahmen der Endabrechnung vom Netzbetreiber verlangen.“ 9. § 7 Absatz 2 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: 3. „ dürfen nicht zu höheren als im Teil 3 vorgesehenen Zahlungen auf Zahlungsansprüche nach § 19 Absatz 1 und nicht zu niedrigeren als im Teil 3 vorgesehenen Zahlungen auf die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 führen und“. 10. In § 8 Absatz 5a Satz 1 wird die Angabe „Ein Steckersolargerät oder mehrere Steckersolargeräte mit einer installierten Leistung“ durch die Angabe „Steckersolargeräte mit einer installierten Leistung der Solaranlage oder der Solaranlagen“ ersetzt. 11. § 8b wird durch den folgenden § 8b ersetzt: „§ 8b Mitteilung des Einspeiseortes Der Netzbetreiber teilt dem Anschlussbegehrenden innerhalb von vier Wochen, nachdem der Verknüpfungspunkt für den Netzanschluss nach § 8 Absatz 1 bis 3 feststeht, die alphanumerischen Bezeichnungen des vereinbarten Ortes der Messung, der Entnahme und der Einspeisung von Energie mit, anhand derer eine Teilnahme am Bilanzkreissystem ermöglicht wird.“ 12. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird nach der Angabe „installierten Leistung“ die Angabe „der Solaranlage oder der Solaranlagen“ eingefügt. b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Bis zum Einbau von intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Messstellenbetriebsgesetzes und bis zur erstmaligen erfolgreichen Testung der Anlage oder KWK-Anlage auf eine darüber mögliche Ansteuerbarkeit durch den Netzbetreiber sowie unbeschadet weiterer Vorgaben im Zusammenhang mit der netzorientierten Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes müssen 1. Betreiber von Anlagen oder KWK-Anlagen, die jeweils eine installierte Leistung ab 100 Kilowatt haben und Strom in das Netz einspeisen, sicherstellen, dass die Anlage oder KWK-Anlage jeweils mit technischen Einrichtungen ausgestattet ist, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Ist-Einspeisung abrufen und die Einspeiseleistung ganz oder teilweise ferngesteuert reduzieren kann, 2. Betreiber von Anlagen oder KWK-Anlagen, die jeweils eine installierte Leistung ab 25 Kilowatt und von weniger als 100 Kilowatt haben und Strom in das Netz einspeisen, a) sicherstellen, dass die Anlage oder KWK-Anlage jeweils mit technischen Einrichtungen ausgestattet ist, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung ganz oder teilweise ferngesteuert reduzieren kann, und b) soweit es sich um Anlagen oder KWK-Anlagen handelt, bei denen der Betreiber den in das Netz eingespeisten Strom nicht direkt vermarktet, am Verknüpfungspunkt mit dem Netz die Wirkleistungseinspeisung auf maximal 60 Prozent der installierten Leistung der hinter dem Verknüpfungspunkt angeschlossenen Anlage nach § 3 Nummer 1 erster Halbsatz oder der KWK-Anlage begrenzen oder 3. Betreiber von Anlagen oder KWK-Anlagen, die jeweils eine installierte Leistung von weniger als 25 Kilowatt haben und Strom in das Netz einspeisen, am Verknüpfungspunkt mit dem Netz die Wirkleistungseinspeisung auf maximal 60 Prozent der installierten Leistung der hinter dem Verknüpfungspunkt angeschlossenen Anlage nach § 3 Nummer 1 erster Halbsatz oder KWK-Anlage begrenzen. Die Pflicht nach Satz 1 kann bei mehreren Anlagen oder KWK-Anlagen, die gleichartige erneuerbare Energien einsetzen und über denselben Verknüpfungspunkt mit dem Netz verbunden sind, auch mit einer gemeinsamen technischen Einrichtung erfüllt werden. Der Netzbetreiber hat die nach Satz 1 erforderliche Testung auf Ansteuerbarkeit spätestens im Rahmen der nächsten auf den Einbau des intelligenten Messsystems und der Steuerungseinrichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Messstellenbetriebsgesetzes folgenden, nach § 12 Absatz 2b Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes durchzuführenden testweisen Anpassung sowie Abrufung der Ist-Einspeisung vorzunehmen. Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden auf Steckersolargeräte mit einer installierten Leistung der Solaranlage oder der Solaranlagen von insgesamt bis zu 2 Kilowatt und mit einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 Voltampere, die hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben werden.“ c) Nach Absatz 2a wird der folgende Absatz 2b eingefügt: „(2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 müssen Betreiber von Solaranlagen des zweiten Segments mit einer installierten Leistung von weniger als 100 Kilowatt, die Strom in das Netz einspeisen, am Verknüpfungspunkt mit dem Netz die Wirkleistungseinspeisung dauerhaft und unabhängig vom Einbau eines intelligentem Messsystems und der Veräußerungsform auf maximal 50 Prozent der installierten Leistung der hinter dem Verknüpfungspunkt angeschlossenen Solaranlage des zweiten Segments begrenzen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Steckersolargeräte mit einer installierten Leistung der Solaranlage oder der Solaranlagen von insgesamt bis zu 2 Kilowatt und mit einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 Voltampere, die hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben werden.“ d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „im Sinne der Absätze 1, 1a und 2“ durch die Angabe „nach Absatz 2“ ersetzt. bb) Satz 3 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ bei denen die installierte Leistung der Solaranlage oder der Solaranlagen insgesamt bis zu 2 Kilowatt beträgt,“. cc) In Satz 4 wird die Angabe „Absatz 1, 1a oder 2“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt. e) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: „(3a) Mehrere Solaranlagen gelten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der installierten Leistung nach Absatz 2b als eine Anlage, wenn sie von demselben Betreiber am selben Standort gleichzeitig in Betrieb genommen werden. Absatz 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.“ 13. § 10b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „Betreiber von Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 25 Kilowatt“ durch die Angabe „Anlagenbetreiber“ ersetzt. bb) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „stufenweise oder, stufenlos“ durch die Angabe „stufenweise oder stufenlos“ ersetzt. b) Nach Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt: (7) „ In einem Vertrag über die Direktvermarktung von Strom aus Anlagen treffen der Direktvermarktungsunternehmer und der Anlagenbetreiber Vereinbarungen 1. über einen anhand von Strommarktpreisen definierten Schwellenwert, ab dem der Direktvermarktungsunternehmer die Einspeiseleistung der Anlage ferngesteuert abregelt, und 2. über die Kostentragung für den Fall, dass der Direktvermarktungsunternehmer die nach Nummer 1 vereinbarte ferngesteuerte Abregelung nicht vornimmt.“ 14. In § 11a Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „Grünem Wasserstoff“ durch die Angabe „grünem Wasserstoff“ ersetzt. 15. Die Überschrift des Teils 3 wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Teil 3 Zahlungsanspruch und Zahlungspflicht der Anlagenbetreiber, Ausschreibungen, gesetzliche Bestimmung der Zahlung“. 16. Die Überschrift zu Abschnitt 1 wird durch die folgende Überschrift zu Abschnitt 1 und zu Unterabschnitt 1 ersetzt: „Abschnitt 1 Zahlungsanspruch und Zahlungspflicht der Anlagenbetreiber Unterabschnitt 1 Arten des Zahlungsanspruchs der Anlagenbetreiber“. 17. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ eine Zahlung im Rahmen der Netzbetreiberabnahme in der Variante a) der befristeten Übergangszahlung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, b) der unentgeltlichen Abnahme nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder c) für ausgeförderte Anlagen nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder“. b) Nach Absatz 3 Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Optionen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind erst anzuwenden, wenn und soweit jeweils konkretisierende Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 85d wirksam werden.“ 18. § 20 wird durch den folgenden § 20 ersetzt: § 20„ Marktprämie (1) Der Anspruch auf die Zahlung der Marktprämie nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 besteht nur für Anlagen mit einer installierten Leistung ab 25 Kilowatt und unabhängig von der installierten Leistung für ertüchtigte Wasserkraftanlagen, die nach § 40 Absatz 2 als neu in Betrieb genommen gelten, und nur für Kalendermonate, in denen 1. der Strom direkt vermarktet wird, 2. der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber das Recht einräumt, diesen Strom als „Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, gefördert nach dem EEG“ zu kennzeichnen, und 3. der Strom in einem Bilanz- oder Unterbilanzkreis bilanziert wird, in dem ausschließlich bilanziert wird: a) Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der in der Veräußerungsform der Direktvermarktung mit Marktprämie vermarktet wird, oder b) Strom, der nicht unter Buchstabe a fällt und dessen Einstellung in den Bilanzoder Unterbilanzkreis nicht von dem Anlagenbetreiber oder dem Direktvermarktungsunternehmer zu vertreten ist. Abweichend von Satz 1 Nummer 3 setzt der Anspruch auf die Zahlung der Marktprämie nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 und Absatz 3b oder Absatz 3c voraus, dass der gesamte an der betroffenen Einspeisestelle in ein Netz eingespeiste Strom in einem gesonderten Bilanz- oder Unterbilanzkreis bilanziert wird, in dem ausschließlich Strom bilanziert wird, bei dem der förderfähige Anteil aus dem Stromspeicher nach der Abgrenzungs- oder Pauschaloption bestimmt wird oder dessen Einstellung in den Bilanz- oder Unterbilanzkreis nicht von dem Anlagenbetreiber oder dem Direktvermarktungsunternehmer zu vertreten ist. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht für Anlagen mit einer installierten Leistung ab 100 Kilowatt nur, soweit spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme 1. der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber in Textform mitgeteilt hat, dass für den in der Anlage erzeugten Strom eine Förderung nach Absatz 1 in Anspruch genommen werden soll, oder 2. eine Zuordnung der Anlage nach § 21c Absatz 1 Satz 1 zur Veräußerungsform der Direktvermarktung mit Marktprämie nach § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfolgt ist. Beziehen sich die Mitteilung nach Satz 1 Nummer 1 und eine Zuordnung nach Satz 1 Nummer 2 auf unterschiedliche Anteile der installierten Leistung der Anlage, wechselt der Anlagenbetreiber in den ersten sechs Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage zwischen den Veräußerungsformen oder ändert er die prozentuale Aufteilung des erzeugten Stroms auf verschiedene Veräußerungsformen, ist für den Anspruch nach Absatz 1 die Mitteilung nach Satz 1 Nummer 1 oder die Zuordnung zur Veräußerungsform der Direktvermarktung mit Marktprämie nach Satz 1 Nummer 2 entscheidend, die sich auf den höchsten Anteil der installierten Leistung der Anlage bezieht. Satz 1 und 2 sind nicht anzuwenden für 1. Anlagen, die in einer Ausschreibung einen Zuschlag erhalten haben, und 2. Biomasseanlagen, ausgenommen Deponie- und Klärgasanlagen.“ 19. § 21 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 21„ Netzbetreiberabnahme und Mieterstromzuschlag“. b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Ein Zahlungsanspruch im Rahmen der Netzbetreiberabnahme nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 besteht nur für Kalendermonate, in denen der Anlagenbetreiber den Strom in ein Netz einspeist und dem Netzbetreiber nach § 11 Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung stellt, und zwar für 1. Strom aus Anlagen a) mit einer installierten Leistung von weniger als 50 Kilowatt, die vor dem 1. Januar 2028 in Betrieb genommen worden sind, b) mit einer installierten Leistung von weniger als 25 Kilowatt, die vor dem 1. Januar 2029 in Betrieb genommen worden sind, und c) mit einer installierten Leistung von weniger als 7 Kilowatt, die vor dem 1. Januar 2031 in Betrieb genommen worden sind, 2. Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 100 Kilowatt, für den keine Zahlung nach den Nummern 1 oder 3 geltend gemacht wird, dabei verringert sich in diesem Fall der Anspruch auf null, oder 3. Strom aus ausgeförderten Anlagen. Satz 1 Nummer 1 ist nicht anzuwenden auf Steckersolargeräte mit einer installierten Leistung der Solaranlage oder der Solaranlagen von insgesamt bis zu 2 Kilowatt und mit einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 Voltampere, die hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben werden.“ c) In Absatz 2 wird in der Angabe vor Nummer 1 die Angabe „Einspeisevergütung“ durch die Angabe „Netzbetreiberabnahme“ ersetzt. d) Absatz 3 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Anspruch nach Satz 1 besteht bei Gebäuden, die nicht Wohngebäude sind, oder bei Nebenanlagen solcher Gebäude dann nicht, wenn es sich bei dem Anlagenbetreiber oder dem Dritten und dem Letztverbraucher jeweils um Unternehmen handelt, die zueinander in einer der in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der Fassung vom 23. Juni 2023 genannten Beziehungen stehen.“ e) Absatz 4 wird gestrichen. 20. § 21b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nummer 1 und 2 wird durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt: 1. „ der Direktvermarktung mit Marktprämie nach § 20, 2. der Netzbetreiberabnahme in der Variante a) der befristeten Übergangszahlung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, b) der unentgeltlichen Abnahme nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder c) für ausgeförderte Anlagen nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,“. bb) Satz 4 wird gestrichen. b) Absatz 1a wird gestrichen. c) Absatz 2 Satz 2 und 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Erfolgt die prozentuale Aufteilung nicht ausschließlich auf die Direktvermarktung mit Marktprämie und die sonstige Direktvermarktung, müssen die Anlagenbetreiber die Prozentsätze nachweislich jederzeit einhalten. Die Sätze 1 und 2 sind nicht für die befristete Übergangszahlung, die unentgeltliche Abnahme und den Mieterstromzuschlag anzuwenden“. d) Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c wird durch den folgenden Buchstaben c ersetzt: c) „ kein Fall der befristeten Übergangszahlung oder der Netzbetreiberabnahme in der Variante für ausgeförderte Anlagen oder des Mieterstromzuschlags vorliegt.“ e) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: (5) „ Für ausgeförderte Anlagen ist ausschließlich eine Zuordnung zur Netzbetreiberabnahme in der Variante für ausgeförderte Anlagen oder zur sonstigen Direktvermarktung möglich.“ 21. § 21c wird wie folgt geändert a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber vor Beginn des jeweils vorangehenden Kalendermonats die Zuordnung zu einer der Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 Satz 1 mitteilen, wenn sie erstmals Strom veräußern oder wenn sie zwischen den Veräußerungsformen wechseln. Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 100 Kilowatt, für die der Anlagenbetreiber keine andere Zuordnung getroffen hat, gelten als der Veräußerungsform der Netzbetreiberabnahme in der Variante der unentgeltlichen Abnahme zugeordnet. Abweichend von Satz 2 gilt eine ausgeförderte Anlage mit Beendigung des Anspruchs auf Zahlung nach der für sie maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes als der Veräußerungsform der Netzbetreiberabnahme in der Variante für ausgeförderte Anlagen nach § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zugeordnet, soweit der Anlagenbetreiber keine andere Zuordnung getroffen hat. Die Zuordnung einer Anlage entspricht der Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs.“ b) Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Bei den Mitteilungen nach Absatz 1 müssen die Anlagenbetreiber auch angeben 1. die Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 Satz 1, die zugeordnet wird, 2. bei einer Zuordnung zur Direktvermarktung mit Marktprämie oder zur sonstigen Direktvermarktung den Bilanzkreis, dem der direkt vermarktete Strom zugeordnet werden soll, 3. bei einer prozentualen Aufteilung des Stroms auf verschiedene Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 2 Satz 2 die Prozentsätze, zu denen der Strom den Veräußerungsformen zugeordnet wird, und 4. bei einer erstmaligen Zuordnung von Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 25 Kilowatt zur sonstigen Direktvermarktung, ob der Anlagenbetreiber den Anspruch auf Zahlung eines Bonus nach § 50c gel-end macht.“ 22. Nach § 21c wird der folgende Unterabschnitt eingefügt: „Unterabschnitt 2 Zahlungspflicht der Anlagenbetreiber § 21d Zahlungspflicht der Anlagenbetreiber, Refinanzierungsbeitrag (1) Betreiber von Anlagen mit einer installierten Leistung ab 100 Kilowatt sind verpflichtet, für Kalenderjahre, in denen der Jahresmarktwert über dem für die Anlage im jeweiligen Kalenderjahr geltenden anzulegenden Wert liegt, für jede Kilowattstunde des in einem solchen Kalenderjahr in der Anlage erzeugten und in das Netz eingespeisten Stroms einen Refinanzierungsbeitrag an den Netzbetreiber zu zahlen, soweit für die Anlage 1. ein wirksamer Zuschlag vorliegt oder 2. der Anlagenbetreiber eine nach § 20 Absatz 2 erforderliche Mitteilung vorgenommen hat. Die Pflicht zur Zahlung des Refinanzierungsbeitrags nach Satz 1 besteht für Strom, den der Anlagenbetreiber im Rahmen der Direktvermarktung mit Marktprämie nach § 20 oder der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a veräußert. § 19 Absatz 3 bis 3b und § 22 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz sind entsprechend anzuwenden. (2) Der Refinanzierungsbeitrag ist nicht zu zahlen 1. für erzeugte und in das Netz eingespeiste Strommengen aus Biomasseanlagen, ausgenommen Klär- und Deponiegasanlagen, und 2. in Fällen des § 19 Absatz 4 oder 5. (3) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, den Refinanzierungsbeitrag vom Anlagenbetreiber zu erheben. Der Netzbetreiber muss bei der Erhebung des Refinanzierungsbeitrags die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns anwenden. § 21e Wegfall des Refinanzierungsbeitrags bei Verzicht auf die Marktprämie Teilt der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber in Textform mit, dass er für den in der Anlage erzeugten Strom dauerhaft keine Förderung nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 mehr in Anspruch nehmen wird, entfällt ab dem ersten Kalendertag des Folgejahres der Mitteilung 1. der Anspruch auf Zahlung der Marktprämie nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und 2. die Pflicht zur Zahlung des Refinanzierungsbeitrags nach § 21d Absatz 1. Die Mitteilung kann einmalig bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach Inbetriebnahme der Anlage erfolgen. Im Fall von § 40 Absatz 3 kann die Mitteilung nach Satz 1 auf den Leistungsanteil der Wasserkraftanlagen beschränkt werden, der der Leistungserhöhung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen ist.“ 23. Die Überschrift des Abschnitts 2 wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Abschnitt 2 Allgemeine Bestimmungen zum Zahlungsanspruch und zur Zahlungspflicht“. 24. § 22 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 22„ Wettbewerbliche Ermittlung des anzulegenden Werts“. b) In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 28 bis 39q“ durch die Angabe „§§ 28 bis 39n“, die Angabe „§§ 88 bis 88f“ durch die Angabe „§§ 88 bis 88d“ ersetzt und wird die Angabe „, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff“ wird gestrichen. c) Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Bei Solaranlagen besteht der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für den in der Anlage erzeugten Strom nur, solange und soweit ein von der Bundesnetzagentur erteilter Zuschlag für die Anlage wirksam ist.“ 25. In § 22a Absatz 3 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ durch die Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ ersetzt. 26. § 22b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 wird nach der Angabe „Verordnung (EU) Nr. 651/2014“ die Angabe „in der Fassung vom 23. Juni 2023“ eingefügt. b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Die Ausnahme von dem Erfordernis eines wirksamen Zuschlags nach § 22 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 ist nur zulässig, wenn 1. der Bundesnetzagentur mitgeteilt worden ist, dass die Solaranlagen Anlagen einer Bürgerenergiegesellschaft sind, 2. diese Mitteilung der Bundesnetzagentur spätestens drei Wochen nach Inbetriebnahme zugegangen ist und in der Mitteilung die Registernummer angegeben ist und 3. die Bürgerenergiegesellschaft sowie ihre stimmberechtigten Mitglieder oder Anteilseigner, die juristische Personen des Privatrechts sind, und die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen nach Artikel 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der Fassung vom 23. Juni 2023 in den vorangegangenen drei Jahren keine weiteren Solaranlagen desselben Segments in Betrieb genommen haben.“ 27. Die §§ 23 bis 23c werden durch die folgenden §§ 23 bis 23c ersetzt: § 23„ Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlungen (1) Die Höhe der Zahlungsansprüche nach § 19 Absatz 1 und die Höhe der Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 bestimmen sich nach den hierfür als Berechnungsgrundlage anzulegenden Werten für Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas. (2) In den anzulegenden Werten ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. (3) Die anzulegenden Werte werden nach Berücksichtigung von §§ 23b bis 24 in folgender Reihenfolge angepasst, wobei die anzulegenden Werte nicht negativ werden können: 1. nach Maßgabe des § 36h für Windenergieanlagen an Land nach dem Referenzertragsmodell, 2. nach Maßgabe des § 38a für die dort bestimmten besonderen Solaranlagen, 3. nach Maßgabe des § 48 Absatz 1b für die dort bestimmten besonderen Solaranlagen, 4. nach Maßgabe des § 48 Absatz 5 im Fall der Nichterbringung des Nachweises über den gleichzeitigen Nutzpflanzenanbau oder die gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung für die dort bestimmten besonderen Solaranlagen, 5. nach Maßgabe des § 53 Absatz 1 und 2 bei der Inanspruchnahme des Zahlungsanspruchs im Rahmen der Netzbetreiberabnahme und 6. für Solaranlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt wird, a) nach Maßgabe des § 54 Absatz 1 im Fall der verspäteten Inbetriebnahme einer Solaranlage und b) nach Maßgabe des § 54 Absatz 2 im Fall der Nichterbringung des Nachweises über den gleichzeitigen Nutzpflanzenanbau oder die gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung für die dort bestimmten Solaranlagen. (4) Die Höhe des Zahlungsanspruchs nach § 19 Absatz 1 verringert sich und die Höhe der Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 erhöht sich nach Maßgabe des § 53b bei einer Stromsteuerbefreiung, wobei der Anspruch keinen negativen Wert annehmen kann. In den Fällen, in denen sich die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 nach den §§ 51, 48 Absatz 3 und § 54 Absatz 2 auf null verringert, ist § 53b nicht anzuwenden. § 23a Besondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie und des Refinanzierungsbeitrags Die Höhe des Zahlungsanspruchs auf die Marktprämie nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und die Höhe des Refinanzierungsbeitrags nach § 21d Absatz 1 werden nach Anlage 1 berechnet. § 23b Besondere Bestimmung zur Netzbetreiberabnahme in der Variante für ausgeförderte Anlagen Als anzulegender Wert für die Höhe des Zahlungsanspruchs im Rahmen der Netzbetreiberabnahme in der Variante für ausgeförderte Anlagen nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist jeweils der Jahresmarktwert anzuwenden, der sich in entsprechender Anwendung von Anlage 1 Nummer 2 berechnet, höchstens jedoch 10 Cent pro Kilowattstunde. § 23c Anteilige Zahlung Besteht für Strom der Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 oder die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 in Abhängigkeit von der Bemessungsleistung oder der installierten Leistung, bestimmt sich der Zahlungsanspruch beziehungsweise die Pflicht zur Zahlung des Refinanzierungsbeitrags 1. für Solaranlagen oder Windenergieanlagen an Land jeweils anteilig nach der installierten Leistung der Anlage im Verhältnis zu dem jeweils anzuwendenden Schwellenwert und 2. in allen anderen Fällen jeweils anteilig nach der Bemessungsleistung der Anlage.“ 28. § 24 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: § 24„ Sonderregelungen für Strom aus mehreren Anlagen; Anlagenzusammenfassung“. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Mehrere Anlagen sind unabhängig von den Eigentumsverhältnissen zum Zweck der Ermittlung des Zahlungsanspruchs nach § 19 Absatz 1, der Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 und zur Bestimmung der Anlagengröße nach § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 1 oder § 22 für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage anzusehen, wenn 1. sie sich auf demselben Grundstück, demselben Gebäude, demselben Betriebsgelände oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden, 2. sie Strom aus gleichartigen erneuerbaren Energien erzeugen, 3. für den in ihnen erzeugten Strom der Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 in Abhängigkeit von der Bemessungsleistung oder der installierten Leistung besteht und 4. sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind.“ bb) In Satz 2 wird die Angabe „Anspruch“ durch die Angabe „Zahlungsanspruch“ ersetzt. cc) Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Abweichend von Satz 1 werden Solaranlagen des ersten Segments nicht mit Solaranlagen des zweiten Segments zusammengefasst.“ dd) In Satz 4 wird nach der Angabe „die ausschließlich auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht“ die Angabe „oder nach den Anforderungen nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a errichtet wurden“ eingefügt. ee) Satz 5 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ bei denen die installierte Leistung der Solaranlage oder der Solaranlagen insgesamt bis zu 2 Kilowatt beträgt,“. c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „Freiflächenanlagen“ durch die Angabe „Solaranlagen des ersten Segments“ und die Angabe „§ 38a Absatz 1 Nummer 5“ durch die Angabe „§ 38 Absatz 1 Nummer 2“ ersetzt. bbb) In Nummer 2 wird die Angabe „Freiflächenanlage“ durch die Angabe „Solaranlagen des ersten Segments“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Freiflächenanlagen“ durch die Angabe „Solaranlagen des ersten Segments“ ersetzt. cc) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Abweichend von Satz 1 gelten eine Freiflächenanlage, die im Außenbereich nach § 35 Absatz 1 des Baugesetzbuchs errichtet wurde, und eine Freiflächenanlage, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Absatz 1 des Baugesetzbuchs errichtet wurde, nicht als eine Anlage.“ d) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt: „(2a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der Anlagengröße nach § 20 Satz 1 mehrere Solaranlagen als eine Anlage anzusehen, wenn sie von demselben Betreiber am selben Standort gleichzeitig in Betrieb genommen werden. Absatz 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.“ e) Absatz 3 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „In diesem Fall ist für die Berechnung der Marktprämie, des Refinanzierungsbeitrags oder des Zahlungsanspruchs im Rahmen der Netzbetreiberabnahme bei mehreren Windenergieanlagen an Land, 1. deren anzulegender Wert durch § 46 bestimmt wird, die Zuordnung der Strommengen zu den Windenergieanlagen im Verhältnis des jeweiligen Referenzertrags nach Anlage 2 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung maßgeblich, 2. deren anzulegender Wert durch § 36h bestimmt wird, die Zuordnung der Strommengen zu den Windenergieanlagen im Verhältnis des jeweilig zuletzt berechneten Standortertrags nach Anlage 2 Nummer 7 maßgeblich und 3. bei allen anderen Anlagen die Zuordnung der Strommengen im Verhältnis zu der installierten Leistung der Anlagen maßgeblich.“ 29. Die §§ 25 und 26 werden durch die folgenden §§ 25 und 26 ersetzt: § 25„ Beginn, Dauer und Beendigung der Zahlungspflichten (1) Marktprämien, Refinanzierungsbeiträge, unentgeltliche Abnahmen oder Mieterstromzuschläge sind jeweils für die Dauer von 20 Jahren zu leisten, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes nichts anderes ergibt. Bei Anlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, verlängert sich dieser Zeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember des zwanzigsten Jahres der Zahlung. Beginn der Frist nach Satz 1 ist, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes nichts anderes ergibt, der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage. (2) Befristete Übergangszahlungen nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind bis zum Ende des 36. auf die Inbetriebnahme der Anlage folgenden Kalendermonats zu leisten, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes nichts anderes ergibt. (3) Zahlungen im Rahmen der Netzbetreiberabnahme in der Variante für ausgeförderte Anlagen nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sind bis zum 31. Dezember 2032 zu leisten. § 26 Fälligkeit, Abschläge und Endabrechnung (1) Der Zahlungsanspruch des Anlagenbetreibers nach § 19 Absatz 1 wird fällig, sobald und soweit er seine Pflichten zur Übermittlung von Daten nach § 71 Absatz 1 erfüllt hat. Der Anspruch des Netzbetreibers auf Zahlung des Refinanzierungsbeitrags nach § 21d Absatz 1 wird vier Wochen nach Zugang der Endabrechnung des Netzbetreibers beim Anlagenbetreiber fällig. (2) Auf die zu erwartenden Zahlungen nach § 19 Absatz 1 oder § 21d Absatz 1 sind monatlich Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten. Die Höhe der Abschläge kann insbesondere anhand des Jahresmarktwertes des Vorjahres oder der Monatsmarktwerte der Vormonate bestimmt werden. Die Abschläge werden vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes jeweils zum 15. Kalendertag des Folgemonats fällig. Ab dem März des auf die Inbetriebnahme der Anlage folgenden Jahres sind Abschläge auf zu erwartende Zahlungen nach § 19 Absatz 1 für die Monate März bis Dezember eines Jahres sowie Januar und Februar des Folgejahres nicht vor Erfüllung der Pflichten zur Übermittlung von Daten nach § 71 Absatz 1 des jeweiligen Vorjahres fällig. Zu hohe oder zu niedrige Abschläge sind mit der Endabrechnung des Netzbetreibers im jeweils folgenden Kalenderjahr auszugleichen. (3) Die Endabrechnung und Abrechnungen zu Abschlägen müssen die Nummer der Anlage nach § 8 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung enthalten und sind dem Berechtigten auf Verlangen in digitaler und massengeschäftstauglicher Form auszustellen.“ 30. § 27 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz ersetzt: „Die Aufrechnung einer Forderung des Netzbetreibers gegen eine Forderung des Anlagenbetreibers nach § 19 Absatz 1 ist nur zulässig, soweit die Forderung des Netzbetreibers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Satz 1 ist nicht anwendbar auf Forderungen des Netzbetreibers auf Zahlung von Refinanzierungsbeiträgen nach § 21d Absatz 1 gegen einen Anlagenbetreiber oder auf Zahlung einer Umlage nach dem Energiefinanzierungsgesetz gegen einen Umlagenschuldner, der zugleich Anlagenbetreiber ist.“ 31. § 28 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 4 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 4 ersetzt: (1) „ Die Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land finden im Jahr 2027 zu den Gebotsterminen am 1. Februar, 1. Mai und 1. November und in den Jahren 2028 bis 2032 jeweils zu den Gebotsterminen am 1. Mai, 1. August und 1. November statt. (2) Das Ausschreibungsvolumen beträgt 1. in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 15 000 Megawatt zu installierende Leistung, 2. in dem Jahr 2029 12 000 Megawatt zu installierende Leistung und 3. in den Jahren 2030 bis 2032 jeweils 10 000 Megawatt zu installierende Leistung. Die Ausschreibungsvolumen nach Satz 1 Nummer 1 und 3 werden jeweils gleichmäßig auf die Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt. Von dem Ausschreibungsvolumen nach Satz 1 Nummer 2 werden 10 000 Megawatt zu installierende Leistung gleichmäßig auf die Gebotstermine des Kalenderjahres 2029 und die verbleibenden 2 000 Megawatt zu installierende Leistung zusätzlich auf den Gebotstermin am 1. Mai des Kalenderjahres 2029 verteilt. (3) Das Ausschreibungsvolumen 1. erhöht sich ab dem Jahr 2028 um die Summe der Mengen, für die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bei den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land nach diesem Gesetz, einschließlich der Resilienzausschreibungen für Windenergieanlagen an Land nach § 39n, keine Zuschläge erteilt wurden, und 2. verringert sich jeweils a) ab dem Jahr 2028 um die Summe der installierten Leistung der Windenergieanlagen an Land, die bei einer Ausschreibung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, sofern eine Anrechnung nach § 5 Absatz 5 völkerrechtlich vereinbart ist, b) ab dem Jahr 2028 um die Summe der installierten Leistung der Windenergieanlagen an Land, für deren Strom kein anzulegender Wert oder der anzulegende Wert nicht durch Ausschreibungen bestimmt worden ist und die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind, und c) um die Summe der Gebotsmengen, die in Resilienzausschreibungen für Windenergieanlagen an Land nach § 39n im selben Kalenderjahr ausgeschrieben werden. (4) Die Bundesnetzagentur stellt jährlich bis zum Ablauf des 15. März die Differenz der Mengen nach Absatz 3 fest und verteilt diese Menge, um die sich das Ausschreibungsvolumen erhöht oder verringert, gleichmäßig auf das Ausschreibungsvolumen der folgenden drei noch nicht bekanntgemachten Gebotstermine.“ b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „nach § 35a“ gestrichen. bb) In Satz 2 wird die Angabe „oder § 39o“ gestrichen. 32. § 28a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „2023 bis 2029“ durch die Angabe „2027 bis 2032“ ersetzt. b) Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt: (2) „ Das Ausschreibungsvolumen beträgt in den Jahren 2027 bis 2032 jeweils 14 000 Megawatt zu installierende Leistung. Das Ausschreibungsvolumen wird gleichmäßig auf die Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt. (3) Das Ausschreibungsvolumen 1. erhöht sich ab dem Jahr 2028 jeweils a) um die Summe der Mengen, für die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr keine Zuschläge erteilt wurden aa) bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments nach diesem Gesetz, einschließlich der Resilienzausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments nach § 39n, und bb) bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments nach diesem Gesetz und b) um die Differenz von 6 500 Megawatt und der Summe der installierten Leistung der Solaranlagen des zweiten Segments mit einer installierten Leistung bis zu 750 Kilowatt, für deren Strom kein anzulegender Wert oder der anzulegende Wert nicht durch Ausschreibungen bestimmt worden ist und die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind; ergibt sich dabei bei der Berechnung ein Wert kleiner null, ist der Wert mit null festzulegen, und 2. verringert sich jeweils a) ab dem Jahr 2028 um die Summe der installierten Leistung der Solaranlagen des ersten Segments, die bei einer Ausschreibung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, soweit eine Anrechnung nach § 5 Absatz 5 völkerrechtlich vereinbart ist, b) ab dem Jahr 2028 um die Summe der installierten Leistung der Solaranlagen des ersten Segments, für deren Strom kein anzulegender Wert oder der anzulegende Wert nicht durch Ausschreibungen bestimmt worden ist und die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind, und c) um die Summe der Gebotsmengen für Solaranlagen des ersten Segments, die in Resilienzausschreibungen nach § 39n im selben Kalenderjahr ausgeschrieben werden.“ c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „nach § 35a“ gestrichen. bb) In Satz 2 wird die Angabe „oder § 39o“ gestrichen. d) Absatz 6 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Bundesnetzagentur verringert bei einer drohenden Unterzeichnung das nach den Absätzen 2 bis 5 errechnete Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins.“ 33. § 28b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „2023 bis 2029“ durch die Angabe „2027 bis 2032“ ersetzt. b) Die Absätze 2 bis 5 werden durch die folgenden Absätze 2 bis 5 ersetzt: (2) „ Das Ausschreibungsvolumen beträgt in den Jahren 2027 bis 2032 jeweils 1 500 Megawatt zu installierende Leistung. Das Ausschreibungsvolumen wird gleichmäßig auf die Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt. (3) Das Ausschreibungsvolumen verringert sich jeweils ab dem Jahr 2028 um die Summe der installierten Leistung der Solaranlagen des zweiten Segments mit einer installierten Leistung von mehr als 750 Kilowatt, für deren Strom kein anzulegender Wert oder der anzulegende Wert nicht durch Ausschreibungen bestimmt worden ist und die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind. (4) Die Bundesnetzagentur stellt jährlich bis zum Ablauf des 15. März die Differenz der Mengen nach Absatz 3 fest und verteilt die Menge, um die sich das Ausschreibungsvolumen verringert, gleichmäßig auf das Ausschreibungsvolumen der folgenden drei noch nicht bekanntgemachten Gebotstermine. (5) Das nach Absatz 4 ermittelte Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins erhöht sich um die Gebotsmenge der Zuschläge, die nach dem 31. Dezember 2022 erteilt und vor der Bekanntmachung des jeweiligen Gebotstermins entwertet wurden. Nach Satz 1 zu berücksichtigende Erhöhungen werden dem auf eine Entwertung folgenden noch nicht bekanntgemachten Gebotstermin nach Absatz 1 zugerechnet.“ c) Absatz 6 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Bundesnetzagentur verringert bei einer drohenden Unterzeichnung das nach den Absätzen 2 bis 5 errechnete Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins.“ 34. § 28c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „2023 bis 2028“ durch die Angabe „2027 bis 2032“ ersetzt. b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Das Ausschreibungsvolumen beträgt 1. in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 1000 Megawatt zu installierende Leistung, 2. in den Jahren 2029 und 2030 jeweils 750 Megawatt zu installierende Leistung und 3. in den Jahren 2031 und 2032 jeweils 500 Megawatt zu installierende Leistung. Das Ausschreibungsvolumen wird jeweils gleichmäßig auf die Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ erhöht sich jeweils ab dem Jahr 2028 um die Mengen, für die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bei den Ausschreibungen für Biomasseanlagen nach diesem Gesetz keine Zuschläge erteilt werden konnten, und“. bb) Nummer 2 Buchstabe a bis c wird durch die folgenden Buchstaben a und b ersetzt: a) „ ab dem Jahr 2028 um die Summe der in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr installierten Leistung von Biomasseanlagen, für deren Strom kein anzulegender Wert oder der anzulegende Wert nicht durch Ausschreibungen bestimmt worden ist und die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind und b) ab dem Jahr 2028 um die Summe der installierten Leistung der Biomasseanlagen, die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr die Inanspruchnahme einer Förderung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 88b erstmals an die Bundesnetzagentur gemeldet haben.“ d) Die Absätze 4 und 5 werden durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt: (4) „ Die Bundesnetzagentur stellt jährlich bis zum Ablauf des 1. Februar die Differenz der Mengen nach Absatz 3 fest und verteilt die Menge, um die sich das Ausschreibungsvolumen erhöht oder verringert, gleichmäßig auf das Ausschreibungsvolumen der folgenden zwei noch nicht bekanntgemachten Gebotstermine. (5) Das nach Absatz 4 ermittelte Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins erhöht sich um die Gebotsmenge der Zuschläge, die nach dem 31. Dezember 2022 erteilt und vor der Bekanntmachung des jeweiligen Gebotstermins entwertet wurden. Nach Satz 1 zu berücksichtigende Erhöhungen werden dem auf eine Entwertung folgenden noch nicht bekanntgemachten Gebotstermin nach Absatz 1 zugerechnet.“ 35. 28d wird gestrichen. 36. Die §§ 28e bis 28g werden durch den folgenden § 28e ersetzt: „§ 28e Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Resilienzausschreibungen (1) Die Resilienzausschreibungen nach § 39n finden, soweit eine Rechtsverordnung aufgrund des § 88d nichts anderes bestimmt, statt 1. für Windenergieanlagen an Land im Jahr 2027 zum Gebotstermin am 1. August und in den Jahren 2028 bis 2032 jeweils zum Gebotstermin am 1. Februar und 2. für Solaranlagen des ersten Segments in den Jahren 2027 bis 2032 jeweils zum Gebotstermin am 1. September. (2) Das Ausschreibungsvolumen für die Resilienzausschreibungen nach § 39n beträgt, soweit eine Rechtsverordnung aufgrund des § 88d nichts anderes bestimmt, in den Jahren 2027 bis 2032 jeweils 4 000 Megawatt zu installierende Leistung, die sich wie folgt verteilen: 1. für Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land 3 500 Megawatt und 2. für Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments 500 Megawatt.“ 37. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Bieters; sofern der Bieter eine rechtsfähige Personengesellschaft oder juristische Person ist, ist auch der Name einer natürlichen Person, die eine ladungsfähige Anschrift im Bundesgebiet hat und die zur Kommunikation mit der Bundesnetzagentur und zur Vertretung des Bieters für alle Handlungen nach diesem Gesetz bevollmächtigt ist (Bevollmächtigter) anzugeben,“. bb) Nummer 6 wird durch die folgende Nummer 6 ersetzt: 6. „ die Standorte der Anlagen, auf die sich das Gebot bezieht, mit Bundesland, Landkreis, Gemeinde, Gemarkung und Flurstücken,“. b) In Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „und Biomethananlagen nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6“ gestrichen. 38. § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ die für den jeweiligen Energieträger nach den §§ 36, 36c und 36j, den §§ 37 und 37c, dem § 38c, den §§ 39, 39c, 39g und 39i oder die in den Rechtsverordnungen nach den §§ 88 bis 88d gestellten Anforderungen nicht erfüllt sind,“ 39. § 34a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ durch die Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ ersetzt. b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Die Bundesnetzagentur kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Zuschlag eines Bieters, der ein Unionsfremder im Sinn des § 2 Absatz 19 des Außenwirtschaftsgesetzes ist oder dessen unmittelbare oder mittelbare Gesellschafter Unionsfremde sind, widerrufen, wenn durch den Betrieb der gebotsgegenständlichen Anlage die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt werden; die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.“ 40. § 35 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: (4) „ Die Bundesnetzagentur gibt auf ihrer Internetseite spätestens drei Monate nach Ablauf der Fristen nach § 36e Absatz 1, § 37e, § 39e Absatz 1 und § 39g Absatz 5 Nummer 4 sowie nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 88d die Projektrealisierungsrate des jeweiligen Gebotstermins bekannt.“ 41. § 35a wird durch den folgenden § 35a ersetzt: „§ 35a Entwertung von Zuschlägen Die Bundesnetzagentur entwertet einen Zuschlag, 1. soweit der Zuschlag nach Ablauf der Frist zur Realisierung der Anlage erlischt, 2. wenn der Bieter seinen Zuschlag zurückgeben darf und soweit er von diesem Recht Gebrauch gemacht hat, 3. soweit die Bundesnetzagentur den Zuschlag nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zurücknimmt oder widerruft oder 4. soweit der Zuschlag durch Zeitablauf oder auf sonstige Weise seine Wirksamkeit verliert.“ 42. § 36 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „und deren Anschrift“ gestrichen. b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 folgende Nachweise beifügen: 1. eine Eigenerklärung, dass die Genehmigung nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz auf sie ausgestellt worden ist, oder die Erklärung des Inhabers der entsprechenden Genehmigung, dass der Bieter das Gebot mit Zustimmung des Genehmigungsinhabers abgibt, 2. eine Eigenerklärung des Inhabers der Genehmigung nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz, dass kein wirksamer Zuschlag aus früheren Ausschreibungen für Anlagen besteht, für die das Gebot abgegeben worden ist und 3. bei Gebotsterminen nach dem 31. Dezember 2027 eine Eigenerklärung, dass die Anforderungen des § 36d erfüllt werden sollen.“ 43. § 36b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Jahr 2023 5,88 Cent“ durch die Angabe „Jahr 2027 7,1 Cent“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2025“ durch die Angabe „1. Januar 2028“ ersetzt. 44. § 36c Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. „ sie für eine in dem Gebot angegebene Windenergieanlage an Land bereits einen Zuschlag erteilt hat, der zum Gebotstermin nicht durch Fristablauf erloschen oder entwertet worden ist, oder“. 45. § 36d wird durch den folgenden § 36d ersetzt: „§ 36d Begrenzung von Entgelten zur Nutzung von Grundstücken zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen an Land (1) Die Höhe der Entgelte, die Anlagenbetreiber an Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte als Gegenleistung für die Nutzung von Grundstücken zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen an Land zahlen, wird nach Maßgabe dieses Absatzes begrenzt. Entgelte nach Satz 1 sind Zahlungen, die Anlagenbetreiber an die Grundstückseigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten zahlen für die Nutzung von Grundstücken 1. zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen an Land, 2. zur Errichtung von Nebenanlagen im Sinne von § 3 Nummer 15a, soweit die hierfür genutzten Grundstücke ganz oder teilweise in einem Umkreis von 2 500 Metern um die Turmmitte der Windenergieanlage an Land liegen, und 3. als bauordnungsrechtliche Abstandsflächen. Die Summe der jeweils für das Jahr der Inbetriebnahme der Anlage und für die folgenden 19 Kalenderjahren an die Grundstückseigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten nach den Sätzen 1 und 2 zu zahlenden Entgelte darf höchstens 3,5 Prozent des Produkts aus dem jährlichen erzielbaren Standortertrag der Anlage, der vor Inbetriebnahme der Anlage nach Anlage 2 Nummer 7.1 ermittelt wird, und dem für die Anlage im jeweiligen Jahr maßgeblichen anzulegenden Wert betragen. Zahlungen nach den Sätzen 1 und 2, die vom Anlagenbetreiber an die Grundstückseigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten vor dem Jahr der Inbetriebnahme der Anlage gezahlt wurden, werden bei der Ermittlung der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Entgelte gleichmäßig verteilt auf das Jahr der Inbetriebnahme der Anlage und die folgenden 19 Kalenderjahre. (2) Liegen dem Netzbetreiber zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Vorgaben nach Absatz 1 nicht eingehalten werden, prüft er, ob ein Verstoß vorliegt. Hierfür kann er von den Anlagenbetreibern ein Wirtschaftsprüfertestat verlangen, mit dem bestätigt wird, dass die Vorgaben nach Absatz 1 eingehalten werden. Eine Prüfung kann frühestens für das Jahr der Inbetriebnahme der Anlage erfolgen. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf 1. Windenergieanlagen an Land, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, 2. Windenergieanlagen an Land, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt wird, ab dem auf die Mitteilung nach § 21e folgenden Kalenderjahr, 3. Flugwindenergieanlagen nach § 3 Nummer 21a und 4. Windenergieanlagen an Land, deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins vor dem 1. Januar 2028 ermittelt worden ist.“ 46. § 36f Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Wird die Genehmigung für das bezuschlagte Projekt nach der Gebotsabgabe geändert oder neu erteilt, bleibt der Zuschlag auf die geänderte oder neu erteilte Genehmigung bezogen, wenn der Standort der Windenergieanlage um höchstens die doppelte Rotorblattlänge abweicht.“ 47. § 36g wird gestrichen. 48. § 36h wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis 1b ersetzt: (1) „ Der Netzbetreiber berechnet den anzulegenden Wert aufgrund des Zuschlagswerts für den Referenzstandort nach Anlage 2 Nummer 4 für Strom aus Windenergieanlagen an Land mit dem Korrekturfaktor des Gütefaktors, der nach Anlage 2 Nummer 2 und 7 ermittelt worden ist. Die folgenden Stützwerte sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Anlagen in der Küstenregion ein Gütefaktor von 80 Prozent oder höher anzuwenden ist, für Anlagen in der Region Mitte-Nord ein Gütefaktor von 70 Prozent oder höher anzuwenden ist, für Anlagen in der Südregion ein Gütefaktor von 50 Prozent oder höher anzuwenden ist und für sonstige Anlagen ein Gütefaktor von 60 Prozent oder höher anzuwenden ist: Gütefaktor 50 Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Korrekturfaktor 1,65 1,42 1,29 1,16 1,07 1 0,94 0,89 0,85 0,81 0,79 Für die Ermittlung der Korrekturfaktoren zwischen den jeweils benachbarten Stützwerten findet eine lineare Interpolation statt. Der Korrekturfaktor beträgt 1. oberhalb des Gütefaktors von 150 Prozent 0,79, 2. für Anlagen in der Küstenregion unterhalb des Gütefaktors von 80 Prozent 1,16, 3. für Anlagen in der Region Mitte-Nord unterhalb des Gütefaktors von 70 Prozent 1,29, 4. für Anlagen in der Südregion unterhalb des Gütefaktors von 50 Prozent 1,65 und 5. für sonstige Anlagen unterhalb des Gütefaktors von 60 Prozent 1,42. Gütefaktor ist das Verhältnis des Standortertrags einer Anlage nach Anlage 2 Nummer 7 zum Referenzertrag nach Anlage 2 Nummer 2 in Prozent. (1a) Für Windenergieanlagen an Land in der Küstenregion, deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins vor dem 1. Januar 2029 ermittelt worden ist, sind die Stützwerte abweichend von Absatz 1 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Gütefaktor von 70 Prozent oder höher anzuwenden ist. In Fällen des Satzes 1 beträgt der Korrekturfaktor unterhalb des Gütefaktors von 70 Prozent 1,29. (1b) Für Windenergieanlagen an Land in der Region Mitte-Nord, deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins vor dem 1. Januar 2029 ermittelt worden ist, sind die Stützwerte abweichend von Absatz 1 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Gütefaktor von 60 Prozent oder höher anzuwenden ist. In Fällen des Satzes 1 beträgt der Korrekturfaktor unterhalb des Gütefaktors von 60 Prozent 1,42.“ b) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt „Die Anlagenbetreiber sind verpflichtet, die Nachweise nach Satz 1 Nummer 1 unverzüglich nach Inbetriebnahme und die Nachweise nach Satz 1 Nummer 2 jeweils bis zum Ablauf des 65., 125. und 185. auf die Inbetriebnahme der Anlagen folgenden Monats zu erbringen.“ c) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: „(3a) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 besteht der Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1 für Flugwindenergieanlagen an Land ohne den Nachweis des Gütefaktors gegenüber dem Netzbetreiber erst, sobald der Betreiber der Flugwindenergieanlage an Land der Bundesnetzagentur nach der Inbetriebnahme der Anlage unter Angabe der Registernummer mitgeteilt hat, dass die Anlage eine Flugwindenergieanlage an Land ist. In den Fällen des Satzes 1 wird für die Berechnung des anzulegenden Wertes angenommen, dass der Ertrag der Flugwindenergieanlage an Land 50 Prozent des Referenzertrags beträgt; dieser Gütefaktor ist auch außerhalb der Südregion anzuwenden. Wenn die Summe der installierten Leistung aller Flugwindenergieanlagen an Land, die nach Satz 1 und § 46 Absatz 3 Satz 2 an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind, bis zum Ablauf des 30. September eines Jahres erstmals 50 Megawatt überschritten hat, sind die Sätze 1 und 2 nicht mehr anzuwenden auf Flugwindenergieanlagen an Land, deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins nach dem 31. Dezember desselben Jahres ermittelt worden ist. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht jährlich unverzüglich nach dem 30. September die Summe der installierten Leistung aller Flugwindenergieanlagen an Land, die nach Satz 1 und § 46 Absatz 3 Satz 2 an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind.“ 49. § 36i wird durch den folgenden § 36i ersetzt: „§ 36i Dauer der Zahlungspflichten für Windenergieanlagen an Land Abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 3 beginnt der Zeitraum nach § 25 Absatz 1 Satz 1 spätestens 36 Monate nach der Bekanntgabe des Zuschlags an den Bieter auch dann, wenn die Inbetriebnahme der Windenergieanlage an Land aufgrund einer Fristverlängerung nach § 36e Absatz 2 oder Absatz 3 erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.“ 50. § 36j wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „nach deren Inbetriebnahme“ gestrichen. b) In Absatz 3 wird die Angabe „Vergütungszeitraum“ durch die Angabe „Zahlungszeitraum nach § 25 Absatz 1“ ersetzt. 51. § 36k wird gestrichen. 52. § 37 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe h wird die Angabe „des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist,“ durch die Angabe „in der Fassung vom 17. Juni 2025“ ersetzt. bbb) In Buchstabe i wird nach der Angabe „Richtlinie 92/43/EWG“ die Angabe „in der Fassung vom 17. Juni 2025“ eingefügt. bb) In Nummer 3 Buchstabe c wird nach der Angabe „Richtlinie 92/43/EWG“ die Angabe „in der Fassung vom 17. Juni 2025“ eingefügt. b) Absatz 1a wird durch die folgenden Absätze 1a und 1b ersetzt: „(1a) Gebote für Anlagen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 dürfen nur abgegeben werden, wenn die Anlagen die Kriterien von mindestens drei der nachfolgenden Nummern erfüllen sollen: 1. die durch die Anlage einschließlich der zugehörigen Nebenanlagen in Anspruch genommene Grundfläche beträgt höchstens 60 Prozent der von den Anlagen einschließlich der dazugehörigen Nebenanlagen und Freiflächen in Anspruch genommenen Fläche, 2. auf die von den Anlagen einschließlich der dazugehörigen Nebenanlagen und Freiflächen in Anspruch genommene Fläche wird ein biodiversitätsförderndes Pflegekonzept angewandt, indem a) die Mahd zur Förderung der Biodiversität maximal zweischürig erfolgt und das Mahdgut abgeräumt wird oder b) die Fläche als Portionsweide mit einer biodiversitätsfördernden Besatzdichte beweidet wird, 3. die Durchgängigkeit für Tierarten wird gewährleistet, indem a) bei Anlagen, die eine Längenausdehnung von mehr als 500 Metern aufweisen, Wanderkorridore für Großsäuger angelegt werden, deren Breite und Bepflanzung die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen, und b) die Durchgängigkeit für kleinere Tierarten gewährleistet wird, 4. auf mindestens 10 Prozent der von den Anlagen einschließlich der dazugehörigen Nebenanlagen und Freiflächen in Anspruch genommenen Fläche werden standortangepasste Typen von Biotopelementen angelegt und erhalten, 5. die Anlage wird bodenschonend betrieben, indem a) auf der von den Anlagen einschließlich der dazugehörigen Nebenanlagen und Freiflächen in Anspruch genommenen Fläche keine Pflanzenschutzoder Düngemittel verwendet werden und b) die Anlagen nur mit biologisch abbaubaren Reinigungsmitteln gereinigt werden, wenn eine Reinigung ohne die Verwendung der Reinigungsmittel nicht möglich ist. (1b) Die geplanten Solaranlagen des ersten Segments, für die das Gebot abgegeben wird, sind vor dem Gebotstermin als Projekt im Register zu registrieren.“ c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In den Nummern 2a und 4 wird jeweils nach der Angabe „Richtlinie 92/43/EWG“ die Angabe „in der Fassung vom 17. Juni 2025“ eingefügt. bb) Die Nummern 5 und 6 werden durch die folgenden Nummern 5 bis 7 ersetzt: 5. „ bei Geboten für Anlagen auf Flächen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h oder Buchstabe i die Eigenerklärung des Bieters, dass zusätzliche Bedingungen, die die jeweilige Landesregierung nach § 37c Absatz 2 gestellt hat, eingehalten werden, 6. bei Geboten für Anlagen nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 eine Eigenerklärung des Bieters, dass die Anlage die Voraussetzung des Absatz 1a erfüllen soll, und 7. die Nummer, unter der die Anlagen an das Register gemeldet worden sind.“ 53. § 37b wird durch folgenden § 37b ersetzt: „§ 37b Höchstwert für Solaranlagen des ersten Segments Der Höchstwert ergibt sich aus dem um 8 Prozent erhöhten Durchschnitt der Gebotswerte des jeweils höchsten noch bezuschlagten Gebots der letzten drei Gebotstermine, deren Zuschläge bei der Bekanntmachung des jeweiligen Gebotstermins nach § 29 bereits nach § 35 Absatz 1 bekanntgegeben waren, dabei beträgt er jedoch höchstens 5,9 Cent pro Kilowattstunde. Ein sich aus der Berechnung ergebender Wert wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Für die Berechnung des Höchstwertes für die Ausschreibungen im Jahr 2027 nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 sind die Gebotswerte der im Jahr 2026 durchgeführten Gebotstermine heranzuziehen.“ 54. § 37d wird gestrichen. 55. Die §§ 37e bis 38b werden durch die folgenden §§ 37e bis 38b ersetzt: „§ 37e Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen des ersten Segments Der Zuschlag erlischt bei Geboten für Solaranlagen des ersten Segments 24 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags, soweit die Anlagen nicht bis zu diesem Zeitpunkt zumindest teilweise auf den im Gebot angegebenen Flurstücken in Betrieb genommen worden sind. § 38 Besondere Zahlungsbestimmungen für Solaranlagen des ersten Segments (1) Ein durch einen Zuschlag erworbener Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Solaranlagen des ersten Segments besteht nur, wenn 1. der Standort der Solaranlagen zumindest teilweise mit den im Gebot angegebenen Flurstücken übereinstimmt und a) bei einem bezuschlagten Gebot, bei dem als Standort für die Solaranlagen eine Fläche nach § 37 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a bis g oder Nummer 3 Buchstabe d oder f angegeben worden ist, die Solaranlagen sich auf einem dieser Standorte befinden, b) bei einem bezuschlagten Gebot, bei dem als Standort für die Solaranlagen eine Fläche nach § 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h oder i angegeben worden ist, sich die Solaranlagen auf einem dieser Standorte und in demselben Bundesland wie im bezuschlagten Gebot angegeben befinden, und c) bei einem bezuschlagten Gebot, bei dem als Standort für die Solaranlagen eine Fläche nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c oder e angegeben worden ist, sich die Solaranlagen auf einem dieser Standorte befinden, 2. die installierte Leistung der Solaranlagen 50 Megawatt nicht überschreitet, 3. bei Freiflächenanlagen sich die Solaranlagen nicht auf einer Fläche befinden, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark nach § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden ist, und 4. sich die Solaranlagen auf einer Fläche nach § 37 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 befinden, die Anforderung nach § 37 Absatz 1a erfüllt ist. (2) Der Netzbetreiber kann für die Prüfung, ob die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt sind, die Vorlage entsprechender Nachweise verlangen. Anlagenbetreiber weisen die Erfüllung der Anforderung nach Absatz 1 Nummer 4 gegenüber dem Netzbetreiber durch die Bestätigung einer kompetenten Fachperson mit geeigneter Ausbildung nach, wobei die Anforderung nach § 37 Absatz 1a Nummer 1 einmalig zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme und die Anforderungen nach § 37 Absatz 1a Nummer 2, 3, 4 und 5 zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme, zum Ablauf des ersten und des fünften auf die Inbetriebnahme folgenden Jahres und danach alle zehn Jahre gegenüber dem Netzbetreiber durch eine Bestätigung einer kompetenten Fachperson mit geeigneter Ausbildung nachzuweisen sind. Die Nachweispflicht endet mit der dauerhaften Betriebseinstellung der Anlage. § 38a Anpassung des anzulegenden Wertes bei besonderen Solaranlagen Der anzulegende Wert erhöht sich um 0,5 Cent pro Kilowattstunde für Strom 1. aus besonderen Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b oder c, die bei ausschließlich senkrecht ausgerichteten Solaranlagen insgesamt mit einer lichten Höhe von mindestens 0,80 Metern und sonst insgesamt mit einer lichten Höhe von mindestens 2,10 Metern aufgeständert sind, und 2. aus besonderen Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e. § 38b Ersetzen von Solaranlagen des ersten Segments (1) Solaranlagen, die Solaranlagen an demselben Standort ersetzen, gelten abweichend von § 3 Nummer 30 bis zur Höhe der vor der Ersetzung an demselben Standort installierten Leistung von Solaranlagen als zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen, zu dem die ersetzten Anlagen in Betrieb genommen worden sind. (2) Ab dem Zeitpunkt der Ersetzung besteht der bisherige Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und die bisherige Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 für Strom aus der ersetzten Anlage ausschließlich für Strom aus der ersetzenden Anlage. Bei einer Erhöhung der Leistung durch die Ersetzung nach Satz 1 besteht der bisherige Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und die bisherige Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 nur für den Teil des eingespeisten Stroms, dessen Anteil am eingespeisten Strom dem Anteil der ersetzten Solaranlagen zur Leistung der ersetzenden Solaranlagen entspricht. Bei einer Erhöhung der Leistung durch die Ersetzung besteht für den über die Leistung der ersetzten Anlagen hinausgehenden Anteil des eingespeisten Stroms kein Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und keine Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1.“ 56. § 38d Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: (6) „ Der Netzbetreiber erstattet innerhalb von drei Monaten nach der Inbetriebnahme einer Anlage den von dem Anlagenbetreiber geleisteten Projektsicherungsbeitrag in Höhe von 35 Euro je Kilowatt installierter und bezuschlagter Gebotsmenge. Abweichend von Satz 1 erfolgt die Erstattung des von dem Anlagenbetreiber geleisteten Projektsicherungsbeitrages in voller Höhe, wenn die installierte Leistung der Anlage mindestens 95 Prozent der bezuschlagten Gebotsmenge beträgt.“ 57. § 38e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „9 Cent“ durch die Angabe „im Jahr 2027 9,9 Cent“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2024“ durch die Angabe „1. Januar 2028“ ersetzt. 58. Die Überschrift des § 38g wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 38g Dauer der Zahlungspflichten für Solaranlagen des zweiten Segments“. 59. § 38h wird durch den folgenden § 38h ersetzt: „§ 38h Ersetzen von Solaranlagen des zweiten Segments (1) Solaranlagen, die Solaranlagen an demselben Standort ersetzen, gelten abweichend von § 3 Nummer 30 bis zur Höhe der vor der Ersetzung an demselben Standort installierten Leistung von Solaranlagen als zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen, zu dem die ersetzten Anlagen in Betrieb genommen worden sind. (2) Ab dem Zeitpunkt der Ersetzung besteht der bisherige Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und die bisherige Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 für Strom aus der ersetzten Anlage ausschließlich für Strom aus der ersetzenden Anlage. Bei einer Erhöhung der Leistung durch die Ersetzung nach Satz 1 besteht der bisherige Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und die bisherige Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 nur für den Teil des eingespeisten Stroms, dessen Anteil am eingespeisten Strom dem Anteil der ersetzten Solaranlagen zur Leistung der ersetzenden Solaranlagen entspricht. Bei einer Erhöhung der Leistung durch die Ersetzung ist für den über die Leistung der ersetzten Anlagen hinausgehenden Anteil des eingespeisten Stroms der Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dabei richten sich dieser Zahlungsanspruch und diese Zahlungspflicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes.“ 60. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „und deren Anschrift“ gestrichen. b) Absatz 3 Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: 4. „ bei Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 50 Megawatt eine Eigenerklärung, dass es sich um eine hocheffiziente KWK-Anlage handelt oder die Anlage einen elektrischen Nettowirkungsgrad von mindestens 36 Prozent hat oder eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von höchstens 100 Megawatt hat und die im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2326 der Kommission vom 30. November 2021 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU definierten verbundenen Energieeffizienzwerte erreicht, und“. 61. § 39b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Jahr 2023 16,07 Cent“ durch die Angabe „Jahr 2027 19,43 Cent“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2024“ durch die Angabe „1. Januar 2028“ ersetzt. 62. In § 39c wird nach der Angabe „zum Gebotstermin nicht“ die Angabe „durch Fristablauf erloschen oder“ eingefügt. 63. In § 39f Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Erteilung des Zuschlags“ durch die Angabe „der Gebotsabgabe“ ersetzt. 64. § 39g wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „von 150 Kilowatt oder weniger“ durch die Angabe „ab 25 Kilowatt“ ersetzt. b) Absatz 3 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Ab diesem Tag sind für diese Anlagen alle Rechte und Pflichten verbindlich, die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Ausschreibung gelten, in der das Angebot für die Anlage abgegeben wurde, und es ist die Biomasseverordnung in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Ausschreibung geltenden Fassung anzuwenden.“ c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 wird die Angabe „Jahr 2023 18,03 Cent“ durch die Angabe „Jahr 2027 19,83 Cent“, und die Angabe „1. Januar 2024 um 0,5 Prozent“ durch die Angabe „1. Januar 2028 um 1 Prozent“ ersetzt. bb) In Nummer 4 wird die Angabe „erlischt, wenn“ durch die Angabe „erlischt, soweit“ ersetzt. d) Absatz 6 wird gestrichen. 65. § 39i wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Ein durch einen Zuschlag erworbener Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biogas besteht nur, wenn der zur Erzeugung des Biogases eingesetzte Anteil von Getreidekorn und Mais in jedem Kalenderjahr insgesamt höchstens 30 Masseprozent beträgt. Als Mais im Sinn von Satz 1 sind Ganzpflanzen, Maiskorn- Spindel-Gemisch, Körnermais und Lieschkolbenschrot anzusehen.“ b) Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für Strom aus Biomasseanlagen, die feste Biomasse einsetzen, verringert sich der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für jede Kilowattstunde, um die in einem Kalenderjahr die Höchstbemessungsleistung der Anlage überschritten wird, auf null.“ c) In Absatz 2a Satz 3 wird in der Angabe vor Nummer 1 die Angabe „oder Satz 5“ gestrichen. d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „14,16 Cent“ durch die Angabe „13,95 Cent“ ersetzt. bbb) In Nummer 2 wird die Angabe „12,41 Cent“ durch die Angabe „12,22 Cent“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „1. Juli 2024 und sodann jährlich ab dem 1. Juli“ durch die Angabe „1. Januar 2028 und sodann jährlich ab dem 1. Januar“ und die Angabe „0,5 Prozent“ durch die Angabe „1 Prozent“ ersetzt. e) Absatz 5 wird gestrichen. 66. Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 wird gestrichen. 67. Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 7 wird durch den folgenden Unterabschnitt 7 ersetzt: „Unterabschnitt 7 Resilienzausschreibungen § 39n Resilienzausschreibungen (1) Die Bundesnetzagentur führt Resilienzausschreibungen für Windenergieanlagen an Land sowie für Solaranlagen des ersten Segments durch. (2) Die Einzelheiten der Resilienzausschreibungen werden in einer Rechtsverordnung nach § 88d näher bestimmt.“ 68. § 40 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „12,03 Cent“ durch die Angabe „11,79 Cent“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „7,93 Cent“ durch die Angabe „7,77 Cent“ ersetzt. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „6,07 Cent“ durch die Angabe „5,95 Cent“ ersetzt. dd) In Nummer 4 wird die Angabe „5,32 Cent“ durch die Angabe „5,21 Cent“ ersetzt. ee) In Nummer 5 wird die Angabe „5,13 Cent“ durch die Angabe „5,03 Cent“ ersetzt. ff) In Nummer 6 wird die Angabe „4,12 Cent“ durch die Angabe „4,04 Cent“ ersetzt. gg) In Nummer 7 wird die Angabe „3,37 Cent“ durch die Angabe „3,30 Cent“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 und die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 bestehen auch für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen worden sind, wenn durch eine wasserrechtlich zugelassene Ertüchtigungsmaßnahme das Leistungsvermögen der Anlage erhöht wurde.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „§ 19 Absatz 1“ die Angabe „und die Zahlungspflicht nach §21d Absatz 1“ eingefügt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2017“ durch die Angabe „1. Januar 2027“ ersetzt. d) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2024“ durch die Angabe „1. Januar 2028“ ersetzt. 69. § 41 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „7,46 Cent“ durch die Angabe „7,13 Cent“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „5,17 Cent“ durch die Angabe „4,94 Cent“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „5,93 Cent“ durch die Angabe „5,76 Cent“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „5,17 Cent“ durch die Angabe „4,93 Cent“ ersetzt. c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „5,98 Cent“ durch die Angabe „5,71 Cent“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „3,81 Cent“ durch die Angabe „3,64 Cent“ ersetzt. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „3,37 Cent“ durch die Angabe „3,22 Cent“ ersetzt. d) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2024“ durch die Angabe „1. Januar 2028“ und die Angabe „1,5 Prozent“ durch die Angabe „1 Prozent“ ersetzt. 70. In § 42 Satz 1 wird die Angabe „12,67 Cent“ durch die Angabe „12,48 Cent“ ersetzt. 71. § 43 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „14,16 Cent“ durch die Angabe „13,95 Cent“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „12,41 Cent“ durch die Angabe „12,22 Cent“ ersetzt. 72. § 44 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „22 Cent“ durch die Angabe „21,67 Cent“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „19 Cent“ durch die Angabe „18,72 Cent“ ersetzt. 73. In § 44a Satz 1 wird die Angabe „1. Juli 2024 und sodann jährlich ab dem 1. Juli“ durch die Angabe „1. Januar 2028 und sodann jährlich ab dem 1. Januar“ und die Angabe „0,5 Prozent“ durch die Angabe „1 Prozent“ ersetzt. 74. § 44b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für den darüber hinausgehenden Anteil der in dem Kalenderjahr erzeugten Strommenge verringert sich der Anspruch nach § 19 Absatz 1 auf null.“ b) Absatz 2 und Absatz 5 werden gestrichen. 75. § 44c wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: 3. „ eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von höchstens 100 Megawatt hat und die im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2326 der Kommission vom 30. November 2021 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU definierten verbundenen Energieeffizienzwerte erreicht.“ b) Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 7. „ die Anhänge I und II der Richtlinie (EU) 2023/1791 sowie die dazu erlassenen Leitlinien beachtet.“ c) Absatz 8 wird durch den folgenden Absatz 8 ersetzt: (8) „ Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biomasse verringert sich in dem jeweiligen Kalenderjahr insgesamt auf null, wenn die Nachweisführung nicht in der nach den Absätzen 2 und 6 vorgeschriebenen Weise erfolgt ist.“ d) Nach Absatz 9 wird der folgende Absatz 10 eingefügt: (10) „ Für Biomasseanlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, ist die Biomasseverordnung in der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geltenden Fassung anzuwenden.“ 76. § 45 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „25,20 Cent“ durch die Angabe „24,70 Cent“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2024“ durch die Angabe „1. Januar 2028“ ersetzt. 77. Nach § 46 Absatz 3 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Wenn die Summe der installierten Leistung aller Flugwindenergieanlagen an Land, die nach Satz 2 und § 36h Absatz 3a Satz 1 an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind, bis zum 30. September eines Jahres erstmals 50 Megawatt überschritten hat, sind und die Sätze 1 und 2 nicht mehr anzuwenden auf Flugwindenergieanlagen an Land, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird und die nach dem 31. Dezember desselben Jahres in Betrieb genommen worden sind.“ 78. § 48 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „7 Cent“ durch die Angabe „6,2 Cent“ ersetzt. bbb) In Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd und Nummer 5 Buchstabe c wird jeweils nach der Angabe „Richtlinie 92/43/EWG“ die Angabe „in der Fassung vom 17. Juni 2025“ eingefügt. bb) Die Sätze 2 und 3 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: „Wenn Solaranlagen vor dem Beschluss eines Bebauungsplans unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und der Voraussetzungen des § 33 des Baugesetzbuchs errichtet worden sind, besteht ein Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 und eine Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 bei Einhaltung der sonstigen Voraussetzungen abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 3 erst, nachdem der Bebauungsplan beschlossen worden ist. In den Fällen des Satzes 2 verringert sich die Dauer des Anspruchs auf Zahlung einer Marktprämie oder die Dauer der Pflicht zur Zahlung eines Refinanzierungsbeitrags nach § 25 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder die Dauer des Anspruchs auf Zahlung einer befristeten Übergangszahlung nach § 25 Absatz 2 um die Tage, die zwischen der Inbetriebnahme der Anlage und dem Beschluss des Bebauungsplans liegen. Für Solaranlagen, die vor Inkrafttreten der Verordnung nach § 95 Nummer 3 in Betrieb genommen werden, ist es entgegen Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a nicht erforderlich, dass das auf dem Grundstück bestehende Wohngebäude nicht dazu geeignet ist, auf, an oder in ihm eine Solaranlage zu errichten.“ b) In Absatz 1a Satz 2 wird die Angabe „1 Megawatt“ durch die Angabe „750 Kilowatt“ ersetzt. c) Die Absätze 1b bis 6 werden durch die folgenden Absätze 1b bis 5 ersetzt: „(1b) Der anzulegende Wert nach den Absätzen 1 und 1a erhöht sich um 0,5 Cent pro Kilowattstunde für Strom 1. aus besonderen Solaranlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c, die bei ausschließlich senkrecht ausgerichteten Solaranlagen insgesamt mit einer lichten Höhe von mindestens 0,80 Metern und sonst insgesamt mit einer lichten Höhe von mindestens 2,10 Metern aufgeständert sind, und 2. aus besonderen Solaranlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe e. (2) Für Strom aus Solaranlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, ist § 38b entsprechend anzuwenden. Abweichend von Satz 1 ist für Strom aus Solaranlagen, die ausschließlich auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind, § 38h entsprechend anzuwenden. Der Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 entfallen in den Fällen der Sätze 1 und 2 für die ersetzten Anlagen endgültig. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 1a verringern sich für Freiflächenanlagen, die auf landwirtschaftlich genutzten Flächen errichtet werden, der Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 auf null, wenn die Bundesnetzagentur in der letzten mindestens einen Monat vor der Inbetriebnahme liegenden Bekanntmachung nach § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4a angegeben hat, dass nach § 37 Absatz 4 keine Gebote für Freiflächenanlagen abgegeben werden dürfen, die auf landwirtschaftlich genutzten Flächen errichtet werden sollen. (4) Für Solaranlagen nach Absatz 1 Nummer 1 zweite Variante, Nummer 2, 3 und 6 sind § 37 Absatz 1a, Absatz 2 Nummer 6 und § 38 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. (5) Wenn für besondere Solaranlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a der Nachweis über den gleichzeitigen Nutzpflanzenanbau gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 85c Absatz 1 Satz 4 nicht erbracht wird, verringert sich der anzulegende Wert um 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Die Rechtsfolge nach Satz 1 entfällt für die Zukunft, wenn im darauffolgenden Jahr der erforderliche Nachweis für das jeweils zurückliegende Jahr erbracht wird. Die Rechtsfolge nach Satz 1 entfällt außerdem für die Zeiträume, für die der erforderliche Nachweis nachträglich erbracht wird. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn für besondere Solaranlagen nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b und c der Nachweis über die gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 85c Absatz 1 Satz 4 nicht erbracht wird.“ 79. § 48a wird durch den folgenden § 48a ersetzt: „§ 48a Mieterstromzuschlag bei solarer Strahlungsenergie Der anzulegende Wert für den Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 ist jeweils der Betrag in Cent pro Kilowattstunde, den die Bundesnetzagentur nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Marktstammdatenregisterverordnung in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung für Inbetriebnahmen ab dem 1. Januar 2023 auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat für Solaranlagen 1. bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt nach § 48a Nummer 1 in Verbindung mit § 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, 2. bis einschließlich einer installierten Leistung von 40 Kilowatt nach § 48a Nummer 2 in Verbindung mit § 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung und 3. bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt nach § 48a Nummer 3 in Verbindung mit § 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung. Soweit die installierte Leistung einen Wert von 1 Megawatt überschreitet, wird der Mieterstromzuschlag in Höhe des anzulegenden Wertes nach Satz 1 für die Strommenge, die dem Anteil von 1 Megawatt an der gesamten installierten Leistung der Anlage entspricht, gewährt.“ 80. § 49 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Der anzulegende Wert nach § 48 Absatz 1 verringert sich ab dem 1. August 2027 und der anzulegende Wert nach § 48a ab dem 1. Februar 2024 und sodann jeweils alle sechs Monate für die nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommenen Anlagen um 1 Prozent gegenüber den in dem jeweils vorangegangenen Zeitraum geltenden anzulegenden Werten und werden auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet.“ 81. § 50 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: (3) „ Der Zahlungsanspruch nach Absatz 1 besteht unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur, wenn in der Anlage in dem jeweiligen Kalenderjahr in mindestens 4 000 Viertelstunden eine Strommenge erzeugt wird, die mindestens 85 Prozent der installierten Leistung der Anlage entspricht. Im ersten und im letzten Jahr der Inanspruchnahme des Flexibilitätszuschlags nach § 50a oder der Flexibilitätsprämie nach § 50b reduziert sich die Anzahl der nach Satz 1 erforderlichen Viertelstunden anteilig im Verhältnis der vollen Kalendermonate, in denen der Flexibilitätszuschlag nach § 50a oder die Flexibilitätsprämie nach § 50b geltend gemacht wird, zu zwölf Kalendermonaten. Die Anzahl der nach Satz 1 in einem Kalenderjahr erforderlichen Viertelstunden reduziert sich ferner auch dann, wenn die Anlage aufgrund von technischen Defekten oder Instandsetzungsarbeiten in dem jeweiligen Kalenderjahr in mehr als 672 zusammenhängenden Viertelstunden keinen Strom erzeugt. In den Fällen des Satzes 3 wird die Anzahl der nach Satz 1 erforderlichen Viertelstunden sowie der Flexibilitätszuschlag nach § 50a oder die Flexibilitätsprämie nach § 50b anteilig um das Verhältnis der Viertelstunden, in denen die Anlage keinen Strom erzeugt, zu sämtlichen Viertelstunden des jeweiligen Kalenderjahres gekürzt.“ 82. In § 50a Absatz 2 wird die Angabe „§ 52“ durch die Angabe „§ 44c Absatz 8“ ersetzt. 83. Nach § 50b wird der folgende Unterabschnitt eingefügt: „Unterabschnitt 3 Zahlungen für den Hochlauf der Direktvermarktung § 50c Bonus für auf sonstige Weise direkt vermarkteten Strom (1) Betreiber von Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 25 Kilowatt haben für den in diesen Anlagen erzeugten und in ein Netz eingespeisten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung eines Bonus nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6. (2) Der Anspruch auf die Zahlung des Bonus nach Absatz 1 besteht nur für Kalendermonate, in denen der in ein Netz eingespeiste Strom nach § 21a auf sonstige Weise direkt vermarktet wird. (3) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Anlagen, 1. wenn zum Zeitpunkt der erstmaligen Zuordnung der Anlage zur Veräußerungsform einer Direktvermarktung der Anlagenbetreiber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist oder 2. offene Rückforderungsansprüche gegen den Anlagenbetreiber aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt bestehen. (4) Die Höhe des Bonus nach Absatz 1 beträgt 1,5 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde. (5) Der Bonus nach Absatz 1 ist bis zu einem Wechsel von der sonstigen Direktvermarktung in die Netzbetreiberabnahme, längstens bis zum Ende des 48. auf die erstmalige Zuordnung zur Veräußerungsform einer Direktvermarktung folgenden Kalendermonats zu zahlen. (6) § 19 Absatz 3 bis 3c, § 24 Absatz 1, § 26 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3, § 27, § 51 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2, § 51a und § 71 Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden.“ 84. § 51 wird durch den folgenden § 51 ersetzt: § 51„ Verringerung des Zahlungsanspruchs und der Zahlungspflicht bei negativen Preisen (1) Für Zeiträume, in denen der Spotmarktpreis negativ ist, verringern sich der Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 und die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 auf null. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf 1. Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 100 Kilowatt, die der Netzbetreiberabnahme nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 oder soweit sie dem Mieterstromzuschlag nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 zugeordnet sind, für Zeiträume vor dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anlage mit einem intelligenten Messystem ausgestattet wird, und 2. Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 2 Kilowatt für Zeiträume vor dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Bundesnetzagentur die Festlegung nach § 85 Absatz 2 Nummer 12 getroffen hat. Zur Ermittlung der Anlagengröße nach Satz 1 ist § 24 entsprechend anzuwenden.“ 85. § 51a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 51a Verlängerung des Zahlungszeitraums bei negativen Preisen“. b) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für Zeiträume, in denen sich für Strom aus einer Anlage der Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 oder die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 nach Maßgabe des § 51 verringert, verlängert sich der Zahlungszeitraum nach § 25 Absatz 1 um die Anzahl der Viertelstunden, in denen sich der Zahlungsanspruch oder die Zahlungspflicht nach Maßgabe des § 51 Absatz 1 im Jahr der Inbetriebnahme und in den darauffolgenden 19 Kalenderjahren auf null verringert hat.“ c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für Zeiträume, in denen sich für Strom aus Solaranlagen der Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 oder die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 nach Maßgabe des § 51 verringert, wird die Anzahl der Viertelstunden, um die sich der Zahlungszeitraum nach Absatz 1 Satz 1 verlängern würde, mit dem Faktor 0,5 multipliziert und das Ergebnis wird auf die nächste volle Viertelstunde aufgerundet (Volllastviertelstunden).“ bb) In Satz 2 wird die Angabe „Vergütungszeitraum“ durch die Angabe „Zahlungszeitraum“ ersetzt. cc) In Satz 4 wird die Angabe „Vergütungszeitraum“ durch die Angabe „Zahlungszeitraum“ und die Angabe „Vergütungszeitraums“ durch die Angabe „Zahlungszeitraums“ ersetzt. dd) In den Sätzen 5 und 6 wird jeweils die Angabe „Vergütungszeitraum“ durch die Angabe „Zahlungszeitraum“ ersetzt. d) In Absatz 3 wird in der Angabe vor Nummer 1 die Angabe „anzulegende Wert“ durch die Angabe „Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 oder die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1“ ersetzt. e) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „anzulegende Wert“ durch die Angabe „Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 oder die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1“ ersetzt. bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „anzulegende Wert“ durch die Angabe „Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 oder die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1“ ersetzt. bbb) In Buchstabe c wird die Angabe „Viertelstunden und“ gestrichen. 86. § 51b Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für Anlagen, die Biogas einsetzen und deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren ermittelt worden ist, verringert sich der Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 auf null für Zeiträume, in denen der Spotmarktpreis 2 Cent pro Kilowattstunde oder weniger beträgt.“ 87. § 52 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 5 wird gestrichen. bb) Die Nummern 6 und 7 werden durch die folgenden Nummern 6 und 7 ersetzt: 6. „ eine Zahlung im Rahmen der Netzbetreiberabnahme in Anspruch nehmen und dabei gegen § 21 Absatz 2 verstoßen, 7. gegen § 21b Absatz 2 Satz 2 verstoßen,“. cc) Die Nummern 9 und 9a werden durch die folgenden Nummer 9 bis 9b ersetzt: 9. „ dem Netzbetreiber die Zuordnung zu oder den Wechsel zwischen den verschiedenen Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 nicht nach Maßgabe des § 21c übermittelt haben, wenn die Anlage nicht bereits nach § 21c Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 als einer Veräußerungsform zugeordnet gilt, 9a. gegen die Pflicht aus § 36h Absatz 3 Satz 2 verstoßen, 9b. nach der Inbetriebnahme gegen die Vorgabe aus § 37 Absatz 1a oder § 48 Absatz 4 verstoßen,“. dd) Nummer 10 wird gestrichen. b) Die Absätze 1a und 1b werden gestrichen. c) Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die zu leistende Zahlung verringert sich auf 2 Euro pro Kilowatt installierter Leistung der Anlage und Kalendermonat 1. bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 oder 9a, sobald die entsprechende Pflicht erfüllt wird, dabei wirkt diese Verringerung zurück bis zum Beginn des Pflichtverstoßes, und 2. bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 9b und 3. bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 11, sobald sämtliche der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Pflichten erfüllt werden, dabei wirkt diese Verringerung zurück bis zum Beginn des Pflichtverstoßes.“ 88. Die §§ 53 bis 54a werden durch die folgenden §§ 53 bis 54 ersetzt: § 53„ Verringerung des anzulegenden Werts im Rahmen der Netzbetreiberabnahme (1) Die Höhe des Anspruchs im Rahmen der Netzbetreiberabnahme in der Variante der befristeten Übergangszahlung berechnet sich aus den anzulegenden Werten, wobei von den anzulegenden Werten 1 Cent pro Kilowattstunde abzuziehen sind. (2) Der anzulegende Wert nach § 23b für die Berechnung des Zahlungsanspruchs im Rahmen der Netzbetreiberabnahme in der Variante für ausgeförderte Anlagen nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 verringert sich um den Wert, den die Übertragungsnetzbetreiber nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Energiefinanzierungsgesetzes auf ihrer Internetseite veröffentlicht haben. Der Wert nach Satz 1 verringert sich um die Hälfte für Strom aus ausgeförderten Anlagen, die mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet sind. § 53a Zahlungen bei überhöhtem Entgelt für die Nutzung von Grundstücken für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen an Land (1) Betreiber von Windenergieanlagen an Land müssen an den Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, eine Zahlung leisten, wenn die nach § 36d Absatz 1 zulässige Höhe von Entgelten für die Nutzung von Grundstücken zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen an Land überschritten wird. (2) Die zu leistende Zahlung beträgt 50 Euro pro Kilowatt installierter Leistung der Anlage und Kalenderjahr. Die Zahlung ist zu leisten ab dem Kalenderjahr, für das der Verstoß gegen § 36d Absatz 1 erstmals festgestellt wurde, und bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu leisten, das dem Kalenderjahr vorausgeht, für das der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber durch die Vorlage eines Wirtschaftsprüfertestats nach § 36d Absatz 2 Satz 2 nachweist, dass die Vorgaben nach § 36d Absatz 1 eingehalten werden. § 53b Anpassung der Zahlungen bei einer Stromsteuerbefreiung Der Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 verringert sich und die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 erhöht sich für Strom, der durch ein Netz durchgeleitet wird und der von der Stromsteuer nach dem Stromsteuergesetz befreit ist, um die Höhe der pro Kilowattstunde gewährten Stromsteuerbefreiung. § 54 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments (1) Der durch Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments ermittelte anzulegende Wert verringert sich um 0,3 Cent pro Kilowattstunde, soweit die Solaranlagen erst nach Ablauf des 18. Kalendermonats, der auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgt, in Betrieb genommen wurden. (2) Wenn für besondere Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Nachweis über den gleichzeitigen Nutzpflanzenanbau gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 85c Absatz 1 Satz 4 nicht erbracht wird, verringert sich der anzulegende Wert um 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Die Rechtsfolge nach Satz 1 entfällt für die Zukunft, wenn im darauffolgenden Jahr der erforderliche Nachweis für das jeweils zurückliegende Jahr erbracht wird. Die Rechtsfolge nach Satz 1 entfällt außerdem für die Zeiträume, für die der erforderliche Nachweis nachträglich erbracht wird. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn für besondere Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und c der Nachweis über die gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 85c Absatz 1 Satz 4 nicht erbracht wird. (3) Soweit Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h und i, deren Berücksichtigung im Zuschlagsverfahren nach § 37c Absatz 1 von der Einhaltung einer Verordnung abhängt, die die jeweilige Landesregierung nach § 37c Absatz 2 erlassen hat, die Vorgaben dieser Verordnung nicht erfüllen, verringern sich der Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 und die Zahlungspflicht nach § 21d Absatz 1 auf null.“ 89. § 55 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4a wird gestrichen. b) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „und Zuschlagswerte für das Gebot“ gestrichen. bb) Die Nummern 5 bis 7 werden durch die folgenden Nummern 5 und 6 ersetzt: 5. „ das Erlöschen des Zuschlags und 6. die Rücknahme und den Widerruf des Zuschlags.“ 90. § 55a Absatz 2 Satz 1 wird durch folgenden Satz ersetzt: „Die Bundesnetzagentur gibt die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot auch zurück, soweit der Netzbetreiber für eine Solaranlage des ersten Segments, eine Windenergieanlage an Land oder eine Biomasseanlage eine Bestätigung nach § 13 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung übermittelt hat.“ 91. Die §§ 56 und 57 werden durch die folgenden §§ 56 und 57 ersetzt: § 56„ Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber Netzbetreiber müssen unverzüglich an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber weiterleiten: 1. den Strom, der der Einspeisevergütung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder der Netzbetreiberabnahme nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 zugeordnet ist und 2. für den gesamten Strom, der der Direktvermarktung mit Marktprämie nach § 20, der Einspeisevergütung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Netzbetreiberabnahme nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 oder dem Mieterstromzuschlag nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 zugeordnet ist, das Recht, diesen Strom als „Strom aus erneuerbaren Energien, gefördert nach dem EEG“ zu kennzeichnen. § 57 Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber Die Übertragungsnetzbetreiber müssen selbst oder gemeinsam diskriminierungsfrei, transparent und unter Beachtung der Vorgaben der Erneuerbare-Energien- Verordnung vermarkten: 1. den Strom, der der Einspeisevergütung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder der Netzbetreiberabnahme nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 zugeordnet ist, und 2. den nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen Strom.“ 92. In § 58 Absatz 2 wird die Angabe „vergüteten“ gestrichen. 93. § 71 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird nach der Angabe „Netzbetreiber“ die Angabe „bis zum 28. Februar eines Jahres“ eingefügt. bb) In Nummer 1 wird die Angabe „bis zum 28. Februar eines Jahres“ gestrichen. cc) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: 2. „ mitteilen, wenn und in welchem Umfang im vorangegangenen Kalenderjahr für den in der Anlage erzeugten und durch ein Netz durchgeleiteten Strom eine Stromsteuerbefreiung vorgelegen hat, und den Netzbetreiber über entsprechende Änderungen informieren und“. b) Absatz 2 Nummern 4 bis 6 wird durch die folgenden Nummern 4 bis 6 ersetzt: 4. „ die Angabe, ob der Anlagenbetreiber ein Unternehmen im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) oder ein sonstiges Unternehmen ist, 5. die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in der der Anlagenbetreiber seinen Sitz hat, nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 und 6. den Hauptwirtschaftszweig, in dem der Anlagenbetreiber tätig ist, auf Ebene der NACE-Gruppe nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006.“ 94. § 72 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, müssen ihrem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen der Mitteilung nach § 50 Nummer 1 des Energiefinanzierungsgesetzes die folgenden Angaben unverzüglich, nachdem sie verfügbar sind, zusammengefasst übermitteln: 1. die von den Anlagenbetreibern erhaltenen Mitteilungen nach § 21c Absatz 1, jeweils gesondert für die verschiedenen Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1, 2. bei Wechseln in die Ausfallvergütung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 1 den Energieträger, aus dem der Strom in der jeweiligen Anlage erzeugt wird, die installierte Leistung der Anlage sowie die Dauer, seit der die betreffende Anlage dieser Veräußerungsform zugeordnet ist, 3. die von den Anlagenbetreibern erhaltenen Mitteilungen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 sowie § 21e Satz 1 und 4. die sonstigen für die Weitergabe und die Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien erforderlichen Angaben.“ 95. § 73 Absatz 2 und 3 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt: (2) „ Übertragungsnetzbetreiber müssen die Informationen über den unterschiedlichen Umfang und den zeitlichen Verlauf der Strommengen, für die Zahlungen nach §§ 19 Absatz 1, 21d, 26 Absatz 2 Satz 5, 36h Absatz 2, 46 Absatz 1, 50 Absatz 1 und § 50c Absatz 1 geleistet wurden, speichern. Bei der Speicherung sind die Saldierungen auf Grund des § 12 Absatz 3 des Energiefinanzierungsgesetzes zugrunde zu legen. (3) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen die Daten für die Berechnung der Marktprämie und des Refinanzierungsbeitrags nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 5 zu diesem Gesetz in nicht personenbezogener Form veröffentlichen.“ 96. § 75 wird gestrichen. 97. In § 76 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ durch die Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ ersetzt. 98. § 78 wird gestrichen. 99. § 79 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 und 2 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: (1) „ Das Umweltbundesamt 1. stellt Anlagenbetreibern auf Antrag Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien aus, der der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a zugeordnet ist und für den keine Zahlung nach § 19 oder § 50 in Anspruch genommen wird, 2. überträgt auf Antrag Herkunftsnachweise, 3. entwertet Herkunftsnachweise, 4. löscht Herkunftsnachweise und 5. erklärt Herkunftsnachweise für verfallen. Das Umweltbundesamt stellt Anlagenbetreibern auf Antrag Herkunftsnachweise für nach § 21a auf sonstige Weise direkt vermarkteten Strom aus erneuerbaren Energien aus, für den eine Zahlung nach § 50c in Anspruch genommen wird. Abweichend von Satz 2 stellt das Umweltbundesamt keine Herkunftsnachweise aus, wenn für die Zahlung nach § 50c im Rahmen der Pauschaloption nach § 50c Absatz 6 in Verbindung mit § 19 Absatz 3c geltend gemacht wird. (2) Ausstellung, Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall erfolgen elektronisch und nach Maßgabe der Norm DIN-EN 1632543 und der Erneuerbare- Energien-Verordnung. Das Umweltbundesamt ergreift geeignete Maßnahmen, um die Herkunftsnachweise vor Missbrauch zu schützen.“ b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Artikels 15 Absatz 6 und 9 der Richtlinie 2009/28/EG“ durch die Angabe „Artikels 19 Absatz 7 und 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 13. Juni 2024“ ersetzt. 100. § 79a wird gestrichen. 101. § 80 Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen. 102. § 81 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz“ durch die Angabe „Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ ersetzt. b) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 4a eingefügt: „(4a) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen benennen der Clearingstelle eine zentrale Kontaktstelle, um ihr eine elektronische Kontaktaufnahme in Angelegenheiten nach Absatz 4 zu ermöglichen. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, die Daten aktuell zu halten und die Erreichbarkeit der Kontaktstelle zu gewährleisten.“ c) In Absatz 7 Satz 5 wird die Angabe „Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz“ durch die Angabe „Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ ersetzt. 103. In § 83 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 8, 11, 12, 19 und 50“ durch die Angabe „§§ 8, 8b, 11, 12, 19 und 50“ ersetzt. 104. § 83a Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Die Erteilung eines Zuschlags hat unabhängig von einem Rechtsschutzverfahren Dritter nach Absatz 1 Bestand. Die Anfechtung eines Zuschlags durch Dritte ist nicht zulässig.“ 105. § 85 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) „ Die Bundesnetzagentur hat vorbehaltlich weiterer Aufgaben, die ihr durch Rechtsverordnung aufgrund dieses Gesetzes übertragen werden, die Aufgaben, 1. die Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39n durchzuführen, 2. sicherzustellen, dass die Transparenzpflichten mit Blick auf Zahlungen an Anlagen erfüllt werden, 3. zu überwachen, dass 3 Amtlicher Hinweis: Die DIN EN 16325:2016-01 ist bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, zu beziehen. a) die Netzbetreiber Anlagen nach § 8 an ihr Netz anschließen und nach § 8b fristgemäß den Einspeiseort mitteilen, b) die Übertragungsnetzbetreiber den Strom, der der Einspeisevergütung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes oder der Netzbetreiberabnahme nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 zugeordnet ist, und den nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen Strom nach § 57 vermarkten und die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Verordnung einhalten, c) Zahlungen nach § 6 Absatz 5 und den §§ 19 bis 55b einschließlich etwaiger Verzugszinsen ordnungsgemäß geleistet werden, d) Zahlungen nach den §§ 21d, 52, 53a, 55 und 55b einschließlich etwaiger Verzugszinsen ordnungsgemäß ermittelt, erhoben und vereinnahmt werden, e) die Netzbetreiber die Vorgaben nach § 52a einhalten und f) die Angaben nach den §§ 70 bis 73 und 76 übermittelt und nach den §§ 74 und 77 veröffentlicht werden.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. sofern und soweit Anlagen ihren Strom noch nicht mit angemessenem Aufwand direkt vermarkten können, insbesondere weil deren technische Ausstattung oder die Abrechnungsprozesse der Netzbetreiber für die Direktvermarktung noch nicht hinreichend massengeschäftsstauglich und digitalisiert sind oder weil noch nicht genügend Direktvermarktungsunternehmen Angebote für das jeweilige Marktsegment bereitstellen, a) zur Verlängerung der in § 25 Absatz 2 geregelten Dauer des Anspruchs auf Zahlung einer befristeten Übergangszahlung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis maximal zum 31. Dezember 2032 für Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 25 Kilowatt und b) zur Anwendbarkeit des Anspruchs auf Zahlung einer befristeten Übergangszahlung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auf Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 25 Kilowatt, wobei der Anspruch in diesem Fall nicht länger als bis zum 31. Dezember 2032 gewährt werden kann“. bb) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 38a Absatz 1 Nummer 3“ durch die Angabe „§ 38 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b“ ersetzt. cc) Nummer 6a wird durch die folgende Nummer 6a ersetzt: „6a. zu den Nachweisen zur Erfüllung der Anforderung nach § 37 Absatz 1a und § 48 Absatz 4, wobei sie hinsichtlich der Art der geeigneten Nachweise und der Häufigkeit der Nachweisführung von § 38 Absatz 2 und § 48 Absatz 4 abweichende Vorgaben bestimmen kann,“. dd) Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: 8. „ um abweichend von Anlage 1 Nummer 4.2 Satz 2 den Wert „Mindesterlös“ in Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen,“. ee) Nummer 9 wird durch die folgende Nummer 9 ersetzt: 9. „ zu Anforderungen an Nachweise, die der Netzbetreiber nach § 30, § 36, § 37, § 38, § 38c, § 39, oder § 39g vom Anlagenbetreiber zum Nachweis des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen verlangen muss,“. ff) In Nummer 14 wird die Angabe „Anlage 1 Nummer 3.3.4 und 4.3.4“ durch die Angabe „Anlage 1 Nummer 2.2.4“ und wird die Angabe „Abschätzung der Strommengen,“ durch die Angabe „Abschätzung der Strommengen, und“ ersetzt. gg) Nummer 15 wird gestrichen. hh) Die bisherige Nummer 16 wird zu Nummer 15. 106. In § 85a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „die Höchstwerte nach § 36b, § 37b oder § 38e, § 39b, § 39l dieses Gesetzes oder § 10 der Innovationsausschreibungsverordnung“ durch die Angabe „die Höchstwerte nach § 36b, § 37b, § 38e oder § 39b dieses Gesetzes“ ersetzt. 107. § 86 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 1 und 1a werden dur