12.629 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 65
-
Schriftliche Frage 108 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält das Bundesministerium für Gesundheit unter Berücksichtigung der Einschätzung der Finanz- Kommission Gesundheit, wonach eine Reduktion d…
Frage 108 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält das Bundesministerium für Gesundheit unter Berücksichtigung der Einschätzung der Finanz- Kommission Gesundheit, wonach eine Reduktion der Zahl gesetzlicher Krankenkassen keinen nennenswerten Beitrag zur Kostenreduktion …
-
Schriftliche Frage 107 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): War das Bundesministerium für Gesundheit über die Teilnahme des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn an einer Veranstaltung d…
Frage 107 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): War das Bundesministerium für Gesundheit über die Teilnahme des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn an einer Veranstaltung des „Dialog“-Netzwerkes im Jahr 2019 in Italien informiert, und wenn ja, warum wurde …
-
Schriftliche Frage 106 von Enrico Komning (AfD): Kann die Bundesregierung meine Einschätzung bestätigen, nach welcher im Zuge der Neuregelung der Familienversicherung ab dem 1. Januar 2028…
Frage 106 (Enrico Komning, AfD): Kann die Bundesregierung meine Einschätzung bestätigen, nach welcher im Zuge der Neuregelung der Familienversicherung ab dem 1. Januar 2028 am Beispiel zweier getrennt lebender Paare (Paar 1: unverheiratet, ein Partner mit 4.000 Euro Bruttoeinkomm…
-
Schriftliche Frage 105 von Nicole Hess (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die ambulante Behandlung medizinisch geeigneter Fälle in der Regel geringere Ausgaben der ges…
Frage 105 (Nicole Hess, AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die ambulante Behandlung medizinisch geeigneter Fälle in der Regel geringere Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung verursacht als eine stationäre Behandlung, und auf welche empirischen Erkenntnis…
-
Schriftliche Frage 103 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung für Patientinnen und Patienten, die vor Inkrafttreten des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes…
Frage 103 (Ates Gürpinar, Die Linke): Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung für Patientinnen und Patienten, die vor Inkrafttreten des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) Cannabisblüten verordnet und von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet bekommen …
-
Schriftliche Frage 85 von Andreas Paul (AfD): Wie viele beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 18. Novembe…
Frage 85 (Andreas Paul, AfD): Wie viele beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 18. November 2023 für die Aufnahme einer Berufsausbildung in Pflegeberufen in Niedersachsen, im Bezirk der Agentur für Ar…
-
Schriftliche Frage 19 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl…
Frage 19 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl von rund 29.500 betroffenen Unternehmen und anderen KRITIS-Einrichtungen ermittelt …
-
Schriftliche Frage 16 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils die Beihilfeausgaben des Bundes für Beamtinnen und Beam…
Frage 16 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils die Beihilfeausgaben des Bundes für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, und wie hoch war in den jeweili…
-
Finanzielle Auswirkungen der Einführung des Ganztagsanspruchs auf die Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7586 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Winfried Strauß, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der Af…
-
Die "starke Stelle" und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7587 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing, Arne Raue und der Fraktion der AfD Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024 Die „starke Stelle“ ist eine seit dem 1. August 20…
-
Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2026 bis 2030. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.1 Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung. . . . . . . . . …
-
Lage der christlichen Minderheit im Irak - Bedrohung durch Milizengewalt, demografischer Niedergang und institutionelle Diskriminierung (Antwort zu Drs. 21/7440)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7629 21. Wahlperiode 14.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuss, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7440 – Lage der christlichen Min…
-
Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Bayern (Antwort zu Drs. 21/7211)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7631 21. Wahlperiode 14.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7211 – Krankenhausschließungen u…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Bundesrat Drucksache 436/26 14.08.26 BRFuss AIS - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Handlungsfähigkeit des Staates z…
-
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Bundesrat Drucksache 448/26 14.08.26 BRFuss G - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen A. Problem und Ziel Die konsequente und an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtete Digitalisierung u…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Bundesrat Drucksache 453/26 14.08.26 BRFuss In - Fz - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf soll das Nachrichtendienstrecht umfassend reformieren und nachhaltig fortentwickeln. …
-
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Bundesrat Drucksache 437/26 14.08.26 BRFuss AV - AIS - G Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen A. Problem und Ziel Die Bundesregierung h…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Bundesrat Drucksache 438/26 14.08.26 BRFuss AV - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schut…
-
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 454/26 14.08.26 BRFuss K - AIS - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetzentwurf soll die höherqualifizierende Berufsbildung und damit …
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
Bundesrat Drucksache 441/26 14.08.26 BRFuss FSFJ - AIS - Fz - G - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform- Gesetz - 1. KJHSRG) A. Problem und Ziel Das Achte Buch…