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Rede von Johannes Rothenberger (CDU/CSU) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung über die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Als mir im Studium das erste Mal die VwGO begegnet ist, habe ich auch erst mal gedacht: Mhh, na ja…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!“, so hat es Hoffmann von Fallersleben vor 185 Jahren gedichtet. Später entlässt ihn das preußische Kultusministerium als Professor wegen seiner liberalen Haltun…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Kanzler Friedrich Merz versprach vor der Bundestagswahl – wissen Sie noch, was er versprach? –, ab Tag eins seiner Regierung würden die deutschen Grenzen dauerhaft kontrolliert und illegale Einreisen ausnahmslos zurückge…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Schutzsuchende sind nicht die Bedrohung, vor der sie Schutz suchen. Und die Grenze darf für Asylsuchende nicht das Ende des Schutzraums sein, sondern muss immer die Hoffnung auf seinen Anfang sein. – Für uns Abgeordnete, die sich Gewissen und Mitgefü…
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Saarländerin bin ich selbst in einer Grenzregion aufgewachsen. Zollgebäude sind dort zum Glück ein Relikt der Vergangenheit; sie werden heute ganz anders genutzt, beispielsweise als Restaurants oder zum Büchertausc…
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Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der wirksame Schutz unserer Grenzen ist ein wichtiges Thema. Gerade weil im Schengenraum Freizügigkeit herrscht und damit die Errichtung von Grenzbefestigungen ausgeschlossen ist, müssen wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Debatte über die Notwendigkeit der Modernisierung unserer Arbeitslosenversicherung, in der aktuellen Zeit eine gute, wichtige und wertvolle Debatte. Aber wir müssen uns auch die einfache Frage stellen: …
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Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Heute diskutieren wir über Arbeitsförderung, über Digitalisierung, über Vermittlung. Dabei sollten wir uns auch die Frage stellen: Wie wollen wir durch die größte wirtschaftliche …
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Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Feser, Sie haben ja gerade Ihren doch, wie ich mal sagen muss, sehr allgemein gehaltenen Antrag besprochen. Wir reden aber hier über ein konkretes Gesetz, mit dem wir das Leben der Menschen ganz konkret besser mac…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als tragende Säule des deutschen Sozialstaats hat sich die gesetzliche Arbeitslosenversicherung in den Zeiten schwerster wirtschaftlicher Verwerfungen bewährt, und sie hat gleichsam schwer gelitten. Während die Arbeits…
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Rede von Katja Mast (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt heute das SGB-III-Modernisierungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland wird für das nächste Jahr deut…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Politische Bildung, die die Institutionen des demokratischen Staates so, wie wir ihn als Parlament brauchen, vermittelt – darin sind wir hier sicherlich alle einer Meinung –, die brauchen wir. Was wir aber nicht brauchen, ist eine Institution, die linke und linksextreme Propagand…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Ich wollte gerade sagen: Der Redner gerade war immer noch ich. – Frau Kaddor, da sind wir uns sehr einig. Deswegen danke ich Ihnen ganz herzlich; denn am Ende ist uns der Schutz der Institution wichtig. Wir haben jetzt gerade nur die fachliche Auseinandersetzung: Brauchen wir daf…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung ist essenziell für die Demokratie, und diesen Auftrag hat die Bundeszentrale für politische Bildung seit Jahrzehnten. Wenn man sich diese Debatte hier gerade anschaut, Herr Reichardt, dann sieht man,…
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Rede von Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Ich versuche, es kurz zu machen. – Das ist eben der Unterschied zwischen uns: Die CDU, konservative Menschen, hat Vertrauen in unsere Institutionen. Ich habe die Struktur der Bundeszentrale für politische Bildung dargestellt. Sie hängt am Bundesinnenminister. Es gibt die Fachaufs…
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Rede von Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsätze der Bundeszentrale für politische Bildung sind Überparteilichkeit und wissenschaftliche Ausgewogenheit. Diesem Ziel sind wir natürlich verpflichtet. Aus unserer Sicht haben wir aber bei der Bundeszentrale bereits eine…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen will. Das ist ein guter Ansatz. Denn die B…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine wichtige Institution in unserer Demokratie. Es ist die Bundeszentrale für politische Bildung, ein Haus der Demokratieförderung, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg bitter nötig hatten. 1952 wurde die …
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der „taz“: „Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: ‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus t…
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Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist auf Menschen angewiesen, die sich einbringen, die ihre Stimme erheben. Unsere staatliche Ordnung braucht Bürgerinnen und Bürger, die politische Zusammenhänge verstehen. Sie braucht Menschen, die zwischen Fak…