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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0410 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt)
0410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 18 568 19 …
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Haushaltsentwurf 2027 – Haushaltsgesetz und Gesamtplan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7300 21. Wahlperiode 14.08.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berli…
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Schriftliche Frage 121 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch ist das derzeit ausstehende Kreditvolumen der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung vergebene…
Frage 121 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch ist das derzeit ausstehende Kreditvolumen der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung vergebenen Entwicklungskredite? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 13. August 2026: Das …
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Schriftliche Frage 118/119 von Jochen Haug (AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2024 an Marokko für die Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung bereitgestellten 56.881.2…
Frage 118 (Jochen Haug, AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2024 an Marokko für die Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung bereitgestellten 56.881.200 Euro genutzt (bitte die 14 teuersten bzw. mit den höchsten geldwerten Beträgen bewerteten Maßnahmen unter N…
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Schriftliche Frage 97 von Andreas Bleck (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie, um die öffentliche Wasserinfrastruktur besser auf länge…
Frage 97 (Andreas Bleck, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie, um die öffentliche Wasserinfrastruktur besser auf längere Hitze- und Trockenperioden vorzubereiten, und bis wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden (www.tagess…
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Schriftliche Frage 60 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Wurden kleinere Energieversorgungsunternehmen, insbesondere Stadtwerke, vor der Verabschiedung des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitä…
Frage 60 (Dr. Paul Schmidt, AfD): Wurden kleinere Energieversorgungsunternehmen, insbesondere Stadtwerke, vor der Verabschiedung des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG) in die Erarbeitung der Förderkriterien für Projekte nach dem StromVKG einbezogen ode…
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Schriftliche Frage 59 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) vorgesehenen kurzen Bewerbu…
Frage 59 (Dr. Paul Schmidt, AfD): Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) vorgesehenen kurzen Bewerbungsfristen bis zum 8. September 2026 beziehungsweise 29. Dezember 2026 geeignet sind, eine möglichst breit…
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Schriftliche Frage 58 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Trifft es zu, dass Zuarbeiten von Energieversorgungsunternehmen zum Themenkomplex Gaskraftwerke und Großbatteriespeicher im Zusammenhang mit…
Frage 58 (Dr. Paul Schmidt, AfD): Trifft es zu, dass Zuarbeiten von Energieversorgungsunternehmen zum Themenkomplex Gaskraftwerke und Großbatteriespeicher im Zusammenhang mit dem Stromversorgungssicherheitsund Kapazitätsgesetz (StromVKG) erst nach Medienanfragen im Lobbyregister …
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Schriftliche Frage 57 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Welche Fachverbände, Hersteller von Großbatteriespeichern und Energieversorgungsunternehmen wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und…
Frage 57 (Dr. Paul Schmidt, AfD): Welche Fachverbände, Hersteller von Großbatteriespeichern und Energieversorgungsunternehmen wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Zuge der Erarbeitung des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG) zur tec…
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Schriftliche Frage 53 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Mit welchen konkreten finanziellen Mehr- oder Minderbelastungen rechnet die Bundesregierung für Betreiber bestehender privater Photovoltaik-…
Frage 53 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Mit welchen konkreten finanziellen Mehr- oder Minderbelastungen rechnet die Bundesregierung für Betreiber bestehender privater Photovoltaik- Dachanlagen durch die mit der EEG-Novelle vorgesehene Umstellung auf verpflichtenden Eigenverbrauc…
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Schriftliche Frage 52 von Andreas Paul (AfD): In welchem Umfang mussten im Gesamtjahr 2025 Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im Landkreis Ammerland (Niedersachsen…
Frage 52 (Andreas Paul, AfD): In welchem Umfang mussten im Gesamtjahr 2025 Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im Landkreis Ammerland (Niedersachsen) aufgrund von Netzengpässen im Rahmen des Redispatch abgeregelt werden (bitte auflisten nach folgenden Katego…
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Schriftliche Frage 49 von Leif-Erik Holm (AfD): Liegen der Bundesregierung Schätzungen zu den durchschnittlichen Rückbaukosten für Windenergieanlagen an Land und auf See vor, und wenn ja,…
Frage 49 (Leif-Erik Holm, AfD): Liegen der Bundesregierung Schätzungen zu den durchschnittlichen Rückbaukosten für Windenergieanlagen an Land und auf See vor, und wenn ja, wie hoch sind diese nach Kenntnis der Bundesregierung? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Augu…
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Schriftliche Frage 19 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl…
Frage 19 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl von rund 29.500 betroffenen Unternehmen und anderen KRITIS-Einrichtungen ermittelt …
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Schriftliche Frage 11 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Energiepreisentlastungen, und wie hoch der Anteil investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben des Klima- und Trans…
Frage 11 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Energiepreisentlastungen, und wie hoch der Anteil investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben des Klima- und Transformationsfonds nach Planung der Bundesregierung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 (bitte…
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Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7579 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, Julian Joswig, Chantal K…
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Auslaufen der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Hochschulkooperationsprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und Folgen für die deutsche Außenwissenschafts- und Entwicklungspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7584 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Ayse Asar, Schahina Gambir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Ulle Schauws, Julian Joswig, Dr. Andrea Lübcke, Karoline Otte, Prof. Dr. Anja Reinalter und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7589 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulri…
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2026 bis 2030. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.1 Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung. . . . . . . . . …
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Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN-Welternährungsprogramms mit dem US-Unternehmen Palantir im Gazastreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7591 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulric…
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Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7592 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulric…