11.353 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 81
-
Abschiebungen nach Gambia (Antwort zu Drs. 21/6743)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7132 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6743 – Abschiebungen nach Gambia V…
-
Bezahlbarkeit von Lebensmitteln bei fairen Preisen für Erzeugerinnen und Erzeuger (Antwort zu Drs. 21/6508)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7134 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6508 – Bezahlbarkeit von Lebensmitt…
-
Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum Selbstbestimmungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7135 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
-
Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6785)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7136 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6785 – Kenntnis de…
-
Werbemaßnahmen und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr im Gaming- und Videospielbereich (Antwort zu Drs. 21/6775)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7138 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne-Mieke Bremer, Desiree Becker, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6775 – Werbemaßnahmen und Nachw…
-
Stand der Umsetzung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale) (Antwort zu Drs. 21/6771)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7145 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Dietmar Bartsch, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6771 – Stand der Umsetzung des Zuk…
-
Anteil von Personen im Bürgergeld (SGB-II-Quoten) im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6765)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7146 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/6765 – Anteil von Personen im Bür…
-
Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5498)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7133 21. Wahlperiode 13.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und de…
-
Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band V)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7100 21. Wahlperiode 13.07.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (2. Teil – übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band V) Gemäß …
-
Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band IV)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7190 21. Wahlperiode 13.07.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil – Sonstige Parteien, Band IV) Gemäß § 23 Absatz 2 Satz…
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG
Bundesrat Drucksache 413/26 13.07.26 EU - DS - In - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GH…
-
Schriftliche Frage 177 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern des SAP-Konzerns hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten…
Frage 177 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern des SAP-Konzerns hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, in seiner bisherigen Amtszeit wahrgenommen (bitte jeweils Datum, Teilnehmerinnen und Teilne…
-
Schriftliche Frage 155 von René Springer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil d…
Frage 155 (René Springer, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil der Integrationen (bzw. Abgänge) von Langzeitarbeitslosen durch Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag in den…
-
Schriftliche Frage 122 von Rainer Galla (AfD): Hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Ankündigung auf der Internetplattform Indymedia, das als zentrales Pu…
Frage 122 (Rainer Galla, AfD): Hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Ankündigung auf der Internetplattform Indymedia, das als zentrales Publikationsorgan des gewaltorientierten Linksextremismus eingestuft wird, unter der Überschrift „Erfurt 4. Jul…
-
Schriftliche Frage 60 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur, dass die ukrainische Regierung über die Ve…
Frage 60 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur, dass die ukrainische Regierung über die Verwendung des neuen EU-Kredits in Höhe von 90 Mrd. Euro „selbstverständlich Rechenschaft ablegen muss“ …
-
Erklärung von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angekündigte Verschärfungen bei …
Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gera…
-
Erklärung von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung …
Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informations…
-
Erklärung von Violetta Bock (DIE LINKE) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung …
Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informations…
-
Erklärung von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann. Das Defizit des Klinikums Mittelbaden wird durch das Gesetz erheblich erhöht. Es ist zu befürchten, dass die Träger – der Landkreis Rastatt und…
-
Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Abgegebene Stimmkarten 561. Mit Ja haben gestimmt 518 Abgeordnete, mit Nein 43. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung: Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema, und dann nutzen beide Redner Ihrer Fraktion die Gelegenheit, zu ei…